{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-02-11","aktenzeichen":"3 StR 422/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"\"Ye\n\n. 2 ,3,8tR 422/53\n\n2320\n\nImNamnmen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen,\n\nden Oberingenieur Hans S EEE aus DU zeboren\nan . D ED in\n\nwegen Beihilfe zum fortgesetzten Betrug\n\nhat der 3, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 11. Februar 1954, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Krauss\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Arndt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EEE in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt WB vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Duisburg vom 8. November 1952 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nAmen.\n-\n\n5?\n\nDer Angeklagte SB ist durch das angefochtene\nUrteil wegen Beihilfe zum fortgesetzten Betrug zu vier\nMonaten Gefängnis verurteilt. Der Verurteilung liegen\nfolgende Feststellungen zugrunde:\n\nDer Angeklagte SEP petrieb zusammen mit dem Mitangeklagten Sch einen. Eisen- und Schrotthandel.\nBeim Ankauf von Schrott von einem Eisenwerk hat Sch>\nim Zusammenwirken mit Angestellten des Werkes durch falsche Angaben das Werk geschädigt. Sch@D verabredete\nmit dem Werkangestellten DB, dass die Gewichte oder\ndie Schrottsorten zum Nachteil des Werks niedriger bezw.\nbilliger in die Rechnungen eingesetzt wurden; der Unterschiedsbetrag wurde zwischen den Händlern und den Werksangestellten geteilt. Der Angeklagte SW ist nur an\nelf Lieferungen mit falschen Sortenbezeichnungen, die\nin der Zeit von Januar bis Juni 1950 erfolgten, beteiligt, bei denen ein Schaden von rund B 000 DM für das\nWerk entstanden ist. Seine Beihilfe ist darin erblickt,\ndass er in Kenntnis der Tatsache, dass die Schrottsendungen sortenmässig falsch bezeichnet und daher die an\ndas Werk gezahlten Beträge zu gering waren, die für die\nungetreuen Werksangestellten bestimmten Beträge an\nSChB und DB zanite und dadurch den verbrecherischen Willen der Haupttäter stärkte.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung sachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen.\n\nI. Die Verfahrensrüge ist unbegründet. Die Revision\nmeint, es hätte wegen der Fälle mit Falschverwiegungen\nFreispruch erfolgen müssen. Der Sröffnungsbeschluss hat\nzwar bei SW mehrere selbständige Handlungen angenonmen, aber deren Zahl nicht angegeben. Ausweislich des\n\n- 3 -\n\nn_ EI ur .\n\n6\n— ee .\n\nwo.\n\nyT . . pi . 2. rt ..n\n\nErmittlungsergebnisses waren dabei die Fälle angeblicher Falschverwiegungen bereits ausgenommen und nur\näie Falschdeklarierungen zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Sämtliche Fälle der Falschdeklarierungen sind bei SB als einheitliche fortgesetzte Tat\ngewertet, so dass nur eine vom Tröffnungsbeschluss\nabweichende rechtliche Beurteilung des gesamten, den\nGegenstand des Verfahrens bildenden Verhaltens vorliegt. Eines besonderen Freispruches bedurfte es denn\nnicht.\n\nII. Die Sachrüge ist begründet, da die bisherigen\nFeststellungen eine Verurteilung des Angeklagten Schenk\nnicht rechtfertigen.\n\nWie die Strafkammer feststellt, hat der Angeklagte bei der ersten Besprechung mit DD im Januar 1950\neiner Lieferung mit falscher Gewichtsangabe widersprochen, aber \"später!\" in Kenntnis der Falschdeklarierungen zur Bezahlung solcher Schrottlieferungen Barbeträge\nund Schecks hergegeben, sowie Provisionszahlungen für\nDEE in Höhe von 2 080 DM verbucht, Durch die Bezeichnung \"später\" ist der Beginn der strafbaren Beteiligung des Angeklagten nicht deutlich genug festgeiegt.\nDie zeitliche Festlegung der Kenntnis und Billigung\ndurch den Angeklagten ist aber für die Festlegung des\nTatumfanges notwendig; sie ist auch möglich, da die .\nWagen mit den falschen Sortenbezeichnungen zeitmässig\ngenau feststehen.\n\nDie rechtliche Würdigung des Verhaltens der Haupttäter DM und Schw als Betrug zum Nachteil des\nEisenwerks lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Es wäre\nauch eine Beihilfe, wenn der Angeklagte durch Bereitstellung von Zahlungen in Kenntnis der betrügerischen\n\n-4-\n\nMachenschaften den verbrecherischen Willen der Haupttäter förderte. Erst recht wäre es eine Förderung, wenn\ndie Zahlung entgegen den sonstigen Gepflogenheiten an\n\nDEED statt an die Kasse des Eisenwerks erfolgte, um\n\ndem DEE auf diese Weise die Verschleierung zu ermöglichen. Jedoch geht das nicht mit voller Deutlichkeit\naus den Urteilsgründen hervor. Die förderung konnte\ngegenüber DE und gegenüber Schi erfolgen. Da die\nStrafkamner nur eine psychische Unterstützung annimmt,\nmusste sie feststellen, ob und wann die Haupttäter von\nder unterstützenden Tätigkeit des Angeklagten Kenntnis\nerlangt haben, weil nur von diesem Zeitpunkt an ihr\nverbrecherischer Wille gestärkt werden konnte. In der\nneuen Verhandlung wird die Strafkammer näher aufzuklär\nren haben, ob wirklich die blosse Verbuchung der Provision als Förderung wirken konnte und ob auch sie den\nHaupttätern zur Kenntnis gekommen ist.\n\nDie Beihilfe muss vorsätzlich begangen sein. Dazu\nmusste die Kenntnis und Billigung des Angeklagten von\nder Haupttat festgestellt werden. Gegen diese Feststel- I\nlung bestehen Bedenken, Die Strafkammer geht zwar davon\naus, gibt aber zur Begründung Umstände an, die für eine\nsolche Feststellung nicht ausreichen. Die Strafkamner\nstützt sich insbesondere auf die Niederschriften über\nfrühere Vernehmungen des Angeklagten, deren Wortlaut u\naus dem Urteil nicht ersichtlich ist. Es heisst zwar,\nder Angeklagte habe zugegeben, dass DE Schrottsor- ° a\nten geliefert habe, die besser waren als die in den N\nRechnungen angegebenen Sorten.und dass die Wagen mit 4\nDEEP abgerechnet wurden. Das ist in der Beweiswürdigung näher dahin erläutert, dass der Angeklagte die\nRechnungen des ‘Werkes gekannt und gewusst habe, welche\nSchrottmengen und Schrottsorten in 2echnung gestellt\n\n-5-\n\n? Bart\nsur ixY\n\nräru\n\nRe\ntt I\n\nun sutaeek,\nFEERABE 0\n\n=\n\nern m . Eu. m\nTran. de IE iu; -:\n.\n\nTears are\nnn F:\n\n... ter un\n\nwaren. Das Urteil fährt alsdann fort: Der Angeklagte\n\"musste\" dann auch vom Weiterverkauf unterrichtet sein\nund ihm \"musste\" auffallen, wenn das Eisenwerk billigeren Schrott in Rechnung stellte, aber seine Firma\ndenselben Wagen mit hochwertigem Schrott ohne Umladung\nweiterverkaufte.,- Die Strafkammer sieht nicht als nachgewiesen an, dass dem Angeklagten die Falschverwiegungen bekannt waren. Ts hätte dann näherer Ausführungen\nbedurft, warum der Angeklagte zwar die falschen Sortenangaben, nicht aber die Falschverwiegungen erkannt\nhatte, obwohl viel mehr Wagen mit Falschverwiegungen\nals mit Falschdeklarierungen festgestellt sind. Vor allen Dingen ist die Folgerung, der Angeklagte \"musste\"\nerkennen, nur ein Hinweis auf eine Fahrlässigkeit des\nAngeklagten, nicht aber auf die wirklich erlangte Kenntnis, die der Vorsatz erfordert.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen \"Beihilfe\nzum fortgesetzten Betrug\" verurteilt. Das ist hier fehlerhaft, weil der Angeklagte nicht die ganze fortgesetzte Tat von DEEP und Sch unterstützt hat, insbesondere, nicht die Falschverwiegungen, Die rechtliche Zusammenfassung mehrerer Handlungen zu einer fortgesetzten\nTat kann wegen des inneren Erfordernisses der Einheitlichkeit des Vorsatzes jeweils nur für den einzelnen\nTäter festgestellt werden. Selbst wenn bei dem Haupttäter eine Zusammenfassung zu einer fortgesetzten Tat\nerfolgt, liegen tatsächlich mehrere Einzelhandlungen\nvor. Jede dieser Tinzelhandlungen behält ihre rechtliche Selbständigkeit und kann andere Mitwirkende haben,\ndie nur an einzelnen Teilen der fortgesetzten Tat und\nverschiedenartig beteiligt sein können. Derselbe Teilnehmer kann bei einzelnen Teilakten als Gehilfe, bei\nanderen als Anstifter oder kittäter und an einigen\n\n-6-\n\nauch nur als Begünstiger mitwirken. An den Einzelak-\n\nten können jeweils verschiedene Teilnehmer mitwirken.\nDie Selbständigkeit der Finzelhandlung tritt also für\ndie Teilnehmer und Begünstiger wieder in Kraft, die\n\nsich nicht an der Gesamttat beteiligen, sondern deren\nMitwirkung sich auf einzelne Teile der fortgesetzten\nHandlung beschränkt (RGSt 56, 326, /3287). Dabei ist\nhier von Bedeutung, dass die Strafkammer annimmt, dass\n. durch den Angeklagten der verbrecherische Wille der\n\nDe Haupttäter nur für die Zukunft bestärkt wurde. Dem Ge-\n“ hilfen kann die vo Tr seiner Beihilfetätigkeit lie-A gende matbestandserfüllung nur zugerechnet werden, wenn\nsie ihm bekannt war und er sie billigte (RGSt 62, 246,\n8 /2487; BCHSt 2, 344). Das gilt aber nicht, wenn zu dieser Zeit die unterstützte Tat bereits vollständig abgeschlossen war. Teilnahme ist zwar noch nach der rechtlichen Vollendung, aber höchstens bis zur tatsächlichen\nBeendigung einer Tat möglich. Die Strafkammer musste unter diesen Gesichtspunkten möglicherweise weitere Lieferungen aus dem Bereich der strafbaren Betätigung des\nAngeklagten ausscheiden. - Mehrere Beihilfehandlungen\ndesselben Angeklagten können selbstverständlich in seiner Person nach den allgemeinen Regeln wieder zu einer\nfortgesetzten Handlung zusammengefasst werden, wenn -\nbei ihm ein Gesamtvorsatz festgestellt wird; es liegt\ndann eine \"fortgesetzte Beihilfe\" zum Betrug vor (RGSt\n\ni 56, 326; 179; 544 3497):\n\nDas Urteil muss aus allen diesen Gründen mit den\nFeststellungen aufgehoben werden. Falls die Strafkamner\n\n- 7-\n\n=. 2\n\n-\n\nx.\n.uun\n=:\n\nee\n\n. no. er . .. \"\nu EDEL EST WEEZE DT RER RESTE re LTE\n\n. .. “\nmn\nni er >\n\nSIE Wen\n\nrg\n\n‘>\n\nBr\n\nA ETIEENS\nnt\n\nee De\n\nj\n\nal nn\n\n..r\nte end\"\n- .\n\n- 1.\n\nin der neuen Verhandlung wiederum zu einer Verurteilung kommt, - bei der die jetzige Strafe nicht überschritten werden darf (§ 358 StPO) -, ist die Mög-\n\nlichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung zu prü-\n\nfen (§ 23 St@B).\n\nKrauss Koeniger Busch\nScharpenseel Dr. Arndt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-11/3-str-422-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-11/3-str-422-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:14.910215+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-11/3-str-422-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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