{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-02-11","aktenzeichen":"3 StR 391/53","doktyp":null,"leitsatz":"Zum \"Inland\" i.S,der §§ 264, 244 StGB gehört\nauch die sowjetische Besatzungszone Deutsch-\n\nlands.","text_plain":"‚rür das Nachschlagewerk! . 9330 91%\n\nFür die Amtliche Sammlung\n(Abschnitt 3 db) d.Urt. ) /\n\n.= .... m u wur mu EEE nen m nz P -\n\nGesetz; StGB §§ 264, 244\nRechtssatz: Zum \"Inland\" i.S,der §§ 264, 244 StGB gehört\nauch die sowjetische Besatzungszone Deutsch-\n\nlands.\n\nAktenzeichen: 3 StR 391/53\n\nUrteil des BGH vom 11. Februar 1954 LG Fulda\n\nur\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Vertreter Heinz S FE eus LEW, geboren\n\nem CE EB in 3 ‚ zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen fortgesetzten Rückfallbetruges u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 11. Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krauss\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr.Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr.Busch\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Dr.Arndt\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat WB in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt WB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Fulda vom 11. Februar 1953 hinsichtlich der Untersagung der Berufsausübung aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDie seit dem 12. Februar 1953 erlittene weitere\nUntersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\nGründezgz\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen eines fortgesetzten Betruges im\nRückfalle in Tateinheit mit fortgesetzter Urkundenfälschung, ferner wegen Betruges im Rückfalle in zwei weiteren Fällen zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der Untersuchungshaft verurteilt, ihm\ndie bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von fünf Jahren\naberkannt und ihm für den gleichen Zeitraum untersagt, als\nselbständiger Kaufmann und als Handelsvertreter jeder Art\ntätig zu sein.\n\nMit der Revision wendet sich der Angeklagte gegen die\nAnnahme eines Betruges im Falle TB und gegen den Strafausspruch in allen Fällen, weil das Landgericht das Vorliegen der Rückfallvoraussetzungen zu Unrecht bejaht habe. Er\nrügt insoweit die Verletzung des sachlichen Rechts sowie\nder Vorschriften der §§ 261 und 267 StPO.\n\nDas Rechtsmittel ist nur teilweise begründet.\n\nl. Die von der Revision erhobenen Verfahrensrügen werden im Zusammenhang mit der Sachbeschwerde erörtert.\n\n2. Was die Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges\nim Falle Tep angeht, so hat das Landgericht das Vorliegen\ndes Tatbestandes des § 263 StGB in rechtlich nicht zu beanstandender Weise dargetan. Insbesondere ist entgegen der\nAuffassung der Revision der Ursachenzusammenhang zwischen\nder Täuschungshandlung des Angeklagten und den Vermögenssohaden des Getäuschten nach der Annahme des Landgerichts\ngegeben. Das Urteil lässt keineswegs die Frage unbeantwortet, \"zu welchem Zeitpunkt die Täuschungshandlung des Angeklagten als nachgewiesen anzusehen ist\". Es bringt vielmehr\n\ndeutlich die Überzeugung des Landgerichts zum Ausdruck,\ndass der Angeklagte sich \"in jedem Stadium seines Auftretens\" seiner fehlenden Zahlungsfähigkeit bewusst war,\nund dass er hierüher den Verkäufer von Beginn der Kaufverhandlungen an getäuscht hat. Da ferner im Urteil festgestellt ist, dass dieser das Radiogerät nicht herausgegeben hätte, wenn ihm die wahren Verhältnisse bekannt gewesen wären, ist der ursächliche Zusammenhang zwischen\n\nder Täuschungshandlung und der das Vermögen schädigenden\nVerfügung des Getäuschten rechtsirrtumsfrei dargelegt. Dem\nsteht nicht entgegen, dass das Landgericht offengelassen\nhat, ob der Angeklagte schon von vornherein die Absicht gehabt habe, den Geschädigten unter allen Umständen um das\nGerät zu bringen. Es genügt, dass die Möglichkeit einer\nVermögensschädigung bestanden hat und dass der Angeklagte\nsich dieser bewusst gewesen ist und sie billigend in Kauf\ngenommen hat. '\n\nDarauf, ob der Angeklagte Eigentümer des Radiogerätes\ngeworden ist, kommt es nicht an. Auch wenn das Eigentum an\ndem Gerät bei dem Verkäufer verblieben sein sollte, ist\ndessen Vermögen beschädigt. Der Schaden liegt bereits in\nder Übertragung des Besitzes an dem Gerät an den nicht zahlungsfühigen Angeklagten.\n\n.3, Die Bejahung der Rückfallvoraussetzungen in den\nFällen, in denen der Angeklagte des Betruges schuldig befunden worden ist, ist ebenfalls frei von Rechtsirrtum.\n\na) Das Landgericht hat sich bei der Darlegung der den\nRückfall begründenden Umstände nicht, wie die Revision vorbringt, mit einer Bezugnahme auf frühere Urteile und frühere Strafakten begnügt, sondern die Tatsachen, die die Aan-\n\nwendung des § 264 StGB rechtfertigen, im Urteil genau an-\n\ngegeben. Dass es sich bei deren Wiedergabe auf die Auskunft u\n\naus dem Strafregister sowie auf Einlassungen des Angeklagten in einem früheren Strafverfahren und im Vorverfahren\nstützt, bedeutet keinen Rechtsfehler. Der Tatrichter ist\nzur Benutzung und Verwertung aller ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel nicht nur berechtigt, sondern sogar\n\nstrafakten sowie die Einlassung des Angeklagten im Vorverfahren. Die Beweismittel müssen allerdings zum Gegenstand\nder Hauptverhandlung gemacht werden. Das ist hier aber ausweislich der gerichtlichen Niederschrift teils durch Vorhalt;\nteils durch Verlesung geschehen. Auch die Einlassung des\nAngeklagten im Vorverfahren ist ihm - entgegen der Behaup-\n\ntung der Revision - in der Hauptverhandlung vorgehalten wor- \"\n\nden. Demnach sind die zur Feststellung der Rückfallsvoraussetzungen verwerteten Beweismittel in verfahrensrechtlich\nzulässiger Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden.\n\nWaren sie aber deren Gegenstand, so war das Landgericht be- -\n\nfugt, sie bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen und\ndaraus auch für den Angeklagten ungünstige Schlüsse zu ziehen, selbst wenn dieser in Abweichung von seinen früheren\nEinlassungen die Vorstrafen und vor allem deren Verbüssung\nin der Hauptverhandlung zum Teil bestritten hat.\n\nb) Die Heranziehung der durch das Schöffengericht in\nNauen im Jahre 1947 erfolgten Verurteilung des Angeklagten\nwegen fortgesetzten Betruges als rückfallbegründende Bestrafung ist gleichfalls nicht zu beanstanden. Zutreffend\nweist die Revision zwar darauf hin, dass die frühere Verur-\n\nteilung im \"Inland\" erfolgt sein muss. Zum \"Inland\" im Sinne 3\nder §§ 264, 244 StGB gehört aber als ein Teil Gesamtdeutsch-\n\nlands auch die Ostzone. Das wird in der Rechtswissenschaft\n\nui‘\n\nnn ee sen\n\nPi\nverpflichtet. Hierzu gehören auch Strafregisterauszüge, Vor-\"\n\npe\n\nTraseze\n\nPP DEEP DE ee\nee,\n\ndurchweg angenommen und ist vom Bundesgerichtshof ebenso\nschon zum Ausdruck gebracht worden (vgl 5 StR 467/52 -\nUrteil vom 12. Juni 1952). Diese Auffassung wird auch von\nGesetzgeber der Bundesrepublik geteilt, wie das Gesetz\nüber die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. Hai 1953 (EGBl I 161) schon in seiner Bezeichnung deutlich erkennen lässt. Auch aus seinem Inhalt\ngeht dies mit Sicherheit hervor. Es ist gemäss § 1 dieses\nGesetzes dem Ersuchen deutscher Gerichte ausserhalb der\nBundesrepublik und Westberlins, also auch der Gerichte der\nsowjetischen Besatzungszone, um Rechts- und Amtshilfe in\nStrafsachen unter dem in § 2 des Gesetzes näher bezeichneten Voraussetzungen zu entsprechen. Ferner ist nach\n\n8 2 Abs 5 sa0 eine von einem solchen Gericht erkannte Strafe zu vollstrecken, es sei denn, dass ihre Art und Höhe\nnach rechtsstaatlichen Grundsätzen unangemessen sind oder\ndem Zweck eines Bundesgesetzes widersprechen. Demnach werden die Erkenntnisse der deutschen sowjetzonalen Gerichte\nin Strafsachen auch in der Bundesrepublik als Urteile inländischer Gerichte angesehen und, wenn auch mit geWissen .\nEinschränkungen, anerkannt, so dass gegen ihre Berücksich-!_\ntigung als rückfallbegründende Bestrafungen im Sinne der\n\n§ 8 264, 244 StGB im allgemeinen keine Bedenken zu erheben\nsind. Ob die in § 2 Abs 5 aaO angeführten, die Vollstreckung\nhindernden Ausnahmen auch der Heranziehung einer Verurteilung als rückfallbegründende Bestrafung entgegenstehen,\n\nkann auf sich beruhen, da diese Ausnahmen hier nicht gegeben sind.\n\nFür die Annahme des Rückfalles sind Art und Höhe der\nStrafe ohne Bedeutung, da insoweit nur die Bestrafung als\nsolche massgebend ist. Davon, dass die von dem Schöffengericht in Nauen erkannte Strafe dem Zwecke eines Bundesgesetzes widerspricht, kann nicht die Rede sein. Der Ange-\n\nSR\n\n— [u\n“\n!> .\n\nTe Se\n\nklagte ist damals wegen fortgesetzten Betruges verurteilt “\n\nworden, weil er in etwa 75 Fällen als \"falscher Grussbesteller\" Angehörige vermisster Soldaten geschädigt oder\nzu schädigen versucht hat. In gleicher Weise hat er sich '\nspäter in der britischen Besatzungszone Deutschlands betätigt und ist dieserhalb im Jahre 1950 durch das Schöffengericht in Lingen/Ems ebenfalls wegen fortgesetzten\nBetruges bestraft worden. Seine Verurteilung durch das\nSchöffengericht in Nauen steht sonach mit dem Zwecke eines\nBundesgesetzes nicht in Widerspruch. Das Landgericht hat\n\ndiese Bestrafung daher mit Recht bei der Prüfung der Rück-\n\nfallvoraussetzungen mitberücksichtigt.\n\nc) Dass der Angeklagte die durch das Urteil des Land-\n\ngerichts in Königsberg vom 17. Dezember 1942 unter anderem\n\nwegen Betruges ausgesprochene Strafe zum Teil’ verbüsst hat,\nist im angefochtenen Urteil mit einer das Revisionsgericht\nbindenden Wirkung dargetan. Die Tatsache, dass der Angeklagte sich in der Hauptverhandlung dahin eingelassen hat,\ner sei unmittelbar nach Verkündung des Urteils als Soldat\nzur Frontbewährung an die Front geschickt worden, ist im\nRevisionsrechtszuge unbeachtlich, da das Landgericht dieser Einlassung des Angeklagten nicht gefolgt und auf Grund\nanderer Beweise die teilweise Verbüssung der Strafe als\nerwiesen erachtet hat.\n\nd) Entgegen dem Vorbringen der Revision ist aus dem\nUrteil auch mit hinreichender Deutlichkeit zu ersehen,\ndass der Angeklagte sich bei Ausführung der neuen Betrugshandlungen der den Rückfall begründenden Tatsachen bewusst\ngewesen ist. Dieses Bewusstsein ergibt sich schen daraus,\ndass das Landgericht jene Tatsachen im wesentlichen auf\nGrund der eigenen Angaben des Angeklagten in früheren Ver-\n\nrum su. .*\n\nderart ou.\n\n“\n\n»\n\nu Sa ek 2’ du = Gent SZ re zen\n\nne an tue\n\nfahren sowie im Vorverfahren festgestellt hat. Aus diesem Grunde erübrigten sich insoweit nähere Darlegungen,\nso dass es keinen rechtlichen Nangel des Urteils -bedeutet, dass es hierzu keine weiteren Feststellungen enthält,\n\n4. Die Ausführungen der Revision sind demnach unbebründet und vermögen das Urteil in seinem Bestande nicht\nzu erschüttern. Die Sachbeschwerde, die den gesamten. Straf.\nausspruch angreift, zwingt jedoch auch insoweit zu einer\nÜberprüfung, als die Revision keine ausdrücklichen Angriffe gegen das Urteil richtet. Hierbei ergeben sich auf Grund\nder Feststellungen, wie sie bisher im Urteil getroffen wor-®\nden sind, Bedenken gegen die Untersagung der Berufsausübun&\n(§ 42 1 StgB).\n\nZutreffend geht das Landgericht zwar davon aus, dass\nder Angeklagte den fortgesetzten Betrug unter Missbrauch\nseines Gewerbes als Handelsvertreter begangen hat. Zu der\nFrage, ob die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit\nvor weiterer Gefährdung erforderlich ist, sagt es aber nur,\nder Angeklagte sei als Handelsvertreter jeder Art oder gar\nals selbständiger Kaufmann im Wirtschaftsleben untragbar,\nwie er bei diesem ersten Auftreten im Handelsleben zur Genüge gezeigt habe. Es bedürfe des nachhaltigen Schutzes\nder Allgemeinheit vor einem solchen Mitglied des Handelsstandes.\n\nDiese sehr knapp gehaltenen Darlegungen lassen schon\nnicht klar erkennen, ob das Landgericht bei der Prüfung\nder Erforderlichkeit des Berufsverbotes den richtigen Zeitpunkt, nämlich den des Endes der Strafverbüssung, zugrunde\ngelegt hat. Sie können aber vor allem deshalb nicht als\nausreichend angesehen werden, weil das Landgericht im Rahn®\n\n%s-\n\nder Erörterungen darüber, ob der Angeklagte als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher gehandelt habe, seine \"Gefährlichkeit\" verneint hat. In diesem Zusammenhange hat\nes nämlich ausgeführt, es könne die bestimmte Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung solcher oder ähnlicher Taten\n(wie der jetzt zu ahndenden) durch den Angeklagten nicht\nbejahen, weil dieser nunmehr erstmalig die volle Härte\ndes Gesetzes \"in Gestalt einer ausgiebigen Zuchthausstrafe\" zu spüren bekomme und weil es sich von dieser Strafe\n\nschon eine nachhaltige Wirkung auf ihn verspreche. Die An-\n\nnahme einer derartigen Wirkung der Strafverbüssung auf den\nAngeklagten kann aber unter Umständen auch ein Absehen von\nder Untersagung der Berufsausübung rechtfertigen, da es\ndann möglicherweise an einer weiteren Gefährdung der Allgemeinheit durch ihn fehlen würde. Zwar schliesst die Verneinung der Gefährlichkeit im Sinne des § 20 a StGB nicht\nunbedingt die Möglichkeit aus, trotzdem eine weitere Gefährdung der Allgemeinheit bei fortgesetzter Ausübung des\nBerufes zu bejahen, unter dessen Missbrauch der Angeklagte\ndie strafbaren Handlungen begangen hat. So ist es denkbar,\ndass die Fortführung derselben beruflichen Tätigkeit den\nAngeklagten eher wieder straffällig werden lassen und dass,\n\num die Allgemeinheit hiervor zu schützen, gerade die Unter-\n\nsagung der Berufsausübung erforderlich sein könnte. Das\nhätte aber das Landgericht, nachdem es die Anwendung des\n§ 20 a StGB wegen der nicht sicher feststellbaren \"Gefährlichkeit\" des Angeklagten abgelehnt hatte, im einzelnen\nnäher darlegen müssen. So ist es jedenfalls bei der nur\nknappen Begründung des Berufsverbotes dem Revisionsgericht\n\nnicht möglich, seiner Aufgabe gemäss zu prüfen, ob das Land-'\n\ngericht bei der Untersagung der Berufsausübung sich von\nrechtlich zutreffenden Erwägungen hat leiten lassen.\n\nAus diesem Grunde muss daher das Urteil insoweit auf-\n\n- u .\nDA Er Pre £\n\nna en nn\na u...\n\nrt\n\nne nn\n\nnn\n\nnn.\n\nRu\n\n. ..\n_. .\n\na Te\n\nen... rn.”\n\nBUN.\n\n=.\n\n. 2.\n\n...\n\n-.\n\nei ren IE, Ri)\n\n- ..\n\nDen\n\nY\n\n- 9 - \"\n\ngehoben und die Sache in diesem Umfange zur neuen Verhandlung und üntscheidung an das Landgericht zurückverwiesen werden, während im übrigen die Revision des Angeklagten als unbegründet zu verwerfen ist.\n\nKrauss Koeniger Bundesrichter Prof.Dr.\nist im Urlaub ortsabwesend\nKrauss\nScharpenseel Dr.Arndt\n\nih;","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-11/3-str-391-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-11/3-str-391-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:14.887428+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-11/3-str-391-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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