{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-02-11","aktenzeichen":"3 StR 296/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 StR 296/53 2328 095 | Fr\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen .\n1.) den Kaufmann Hans Harald_G aus REED,\ngeboren am a da Te\n\n2 ) die Hausfrau Greta M\ngeboren am MM.\n\n3.) den a Geor.\n\ngeb. Zagm aus Re,\ngeboren am WM:\n\no ie m aus RO, dort\n4.) den Kaufmann Her\n\nSch aus REED, geboren\nan @. EB in ee”\n\n5,) die Buchhalterin Else _ T u aus DEEEEEERED\ndort geboren an &. EEED ; ’\n\nwegen betrügerischen Bankrotts u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 11. Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krauss\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Arnüt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EEE in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt ED bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten Gb wird das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 12. November 1952, so-\n\nweit er\nl. wegen betrügerischen Bankrotts in Tateinheit mit Meineid sowie\n\n-2.-\n\nN\n\n2. wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen § 242\nAbs 1 Nr 2 KO in Tateinheit mit Betrug,\n\nund soweit die Mitangeklagten Sch@e und TED\nverurteilt worden sind, mit den Feststellungen aufgehoben, ferner im Gesamtstrafausspruch.\n\nII. Die weitergehende Revision des Angeklagten CD 4\nwird verworfen. “\n\nu.\n[73\n\nIII. Auf die Revisionen der Angeklagten Greta und Georg 5\nMB wird das Urteil, soweit es sie betrifft, mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIV. Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\n“ Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nder Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nBr\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat unter Freisprechung im übrigen den Angeklagten GEB wegen betrügerischen\nBankrotts (§ 239 Abs 1 Nr 1 KO). in Tateinheit mit '\nMeineid (§ 154 StGB), wegen Beihilfe zur Schulänerbegünstigung (§ 242 Abs 1 Nr 2 KO, § 49 StGB) in Tateinheit mit Betrug (§ 263 StGB) in zwei Fällen sowie\nwegen wissentlich falscher Anschuldigung (§ 164 Abs 1\nund 3 StEB) zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr acht\nMonaten Gefängriis verurteilt, auf die es die Untersuchungshaft angerechnet hat. Ferner hat es ihm die bürgerlichen Sihrenrechte auf die Dauer von zwei Jahren aberkannt und seine dauernde Unfähigkeit ausgesprochen,\nals Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu\nwerden.\n\nDie Angeklagten Eheleute MB sind wegen gemeinschaftlicher Schuldnerbegünstigung (§ 242 Abs 1 Nr 1 KO)\nin Tateinheit mit Beihilfe zum betrügerischen Bankrott\n(§ 239 Abs 1 Nr 1 KO, §§ 47, 49 StGB) und die Mitange-\n\n- klagten Sch und TEE unter Freisprechung im\n\nübrigen wegen Verbrechens nach § 242 Abs 1 Nr.2 KO in\nTateinheit mit Betrug zu Geldstrafen verurteilt worden.\n\nGegen ihre Verurteilung wenden sich unter Erhebung\nder Sachbeschwerde der Angeklagte CB und die Angeklagten Eheleute Mei mit der Revision.\n\nDas Rechtsmittel des Angeklagten CP ist zum\nTeil, die Revisionen der Eheleute M@P sind in vollem\nUnfange begründet. j\n\nI. Zur Revision des, Angeklagten Cm.\n\n1.) Gegenüber der Annahme des Landgerichts, der Ange-\n\n-4-\n\nklagte habe sich durch das Beiseiteschaffen und das\nVerschweigen von Halbfertigfabrikaten des betrügerischen Bankrotts in Tateinheit mit Meineid schuldig gemacht, weist die Revision nicht zu Unrecht darauf hin,\ndass die Halbfertigfabrikate der offenen Handelsgesellschaft, deren Geschäftsführer und Gesellschafter\nder Angeklagte war, unter Eigentumsvorbehalt geliefert.\nworden waren. Die Urteilsgründe lassen zwar nicht mit\nvoller Deutlichkeit erkennen, ob die Lieferung aller\nvon dem Angeklagten beiseitegeschafften Waren unter\nEigentumsvorbehalt erfolgt war; immerhin können die\nAusführungen des Urteils dahin verstanden werden. Zum\nmindesten war ein Teil der Halbfertigfabrikate unter\nEigentumsvorbehalt geliefert worden.\n\na) Soweit die Halbfertigfabrikate aber im vorbehaltenen Eigentum der Lieferanten standen, waren sie keine Vermögensstücke des Gemeinschuläners im Sinne des\n\n§ 239 Abs 1 Nr 1 KO. Hiernach ist, wie das Reichsgericht schon mehrfach ausgesprochen hat, das Beiseiteschaffen nur solcher Gegenstände strafbar, die zur Konkursmasse gehört haben würden, wenn sie im Vermögen\n\ndes Gemeinschuldners verblieben wären; darunter fallen\naber nicht solche, an denen anderen Personen im Konkurse ein Aussonderungsrecht zustehen würde (vgl RGSt\n72, 252 ‚2557 und die dort angeführten Rechtsprechungsnachweise). Zu den Aussonderungsberechtigten würden\naber hier diejenigen Lieferanten von Halbfertigfabrikaten gehört haben, die sich daran das Eigentum vorbehalten hatten. Das Beiseiteschaffen derartiger Waren\nals solches erfüllt somit nicht den Tatbestand des\n\n§ 239 Abs 1 Nr 1 KO. Schon aus diesem Grunde kann daher insoweit die Verurteilung des Angeklagten mit der\nvom Landgericht gegebenen Begründung nicht aufrechter-\n\n-5-\n\nwi) ©.\nrd \"\n\nDE Se ze 7\nPs}\n\nKa\n\n%\n\nhalten werden. Eine Erörterung des Vorbringens der Revision zur inneren Tatseite erübrigt sich somit.\n\nIndessen ist zu beachten, dass der offenen Han-\n\n. delsgesellschaft auf Grund der Kaufverträge über die\nf \"unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ein Anwart-\n\nschaftsrecht zustand, ‚durch Zahlung des Kaufpreises\noder des Restkaufpreises das Eigentum an den Waren zu\nerlangen. Dieses Recht konnte Bestandteil der Konkursmasse werden und somit,ein Vermögensstück im Sinne des\n§ 239 Abs 1 Nr 1 KO sein (vgl BGHSt 3, 33 /367). Das\nhat der Angeklagte möglicherweise durch das Wegschaffen\nder Halbfertigfabrikate in der Absicht, die Gläubiger\nzu benachteiligen, verheimlicht. Unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt wird das Landgericht daher nunmehr\nzu prüfen haben, ob der. Angeklagte durch sein Vorgehen\nden Tatbestand des betrügerischen Bankrotts verwirklicht\nhat.\n\nb) Dies gilt entsprechend für seine Verurteilung wegen Meineids. Diese ist darauf gestützt, dass der Angeklagte bei der Leistung des Offenbarungseides nach\n\n§ 125 KO die unter Eigentumsvorbehalt ‚gelieferten Halbfertigfabrikate nicht angegeben habe. Nach den Feststellungen des Landgerichts, die es bei der würdigung\ndes Verhaltens der Mitangeklagten Sch und TeiiB\ntrifft, bezog sich der Offenbarungseid nach seinem klaren Wortlaut nur auf das der offenen Handelsgesellschaft\nzustehende Aktivvermögen. Hierzu können aber, wie dargelegt, jene unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Fabrikate nicht gerechnet werden. Ihr Verschweigen bei der Eidesleistung macht daher den Offenbarungseid nicht ohne weiteres zu einem Falscheid.\n\nJedoch kann auch hier ein strafbares Verhalten des\n\n-6 -\n\nAngeklagten gegeben sein, indem er durch die Nichtangabe des Anwartschaftsrechtes auf Übertragung des\nEigentums an solchen Waren falsch geschworen hat. Ob\ndas der Fall war, wird das Landgericht in der neuen\nHauptverhandlung klären müssen. |\n\n2.) Die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe\n. zu einem Verbrechen gegen § 242 Abs 1 Nr 2 KO in Tat-\n‘ einheit mit Betrug ist ebenfalls nicht rechtsbeden-\n\nkenfrei.\n\na) Was die Beihilfe zu dem Konkursverbrechen. angeht,\nso hat das Landgericht zwar mit Recht angenommen, dass\ndie von den Mitangeklagten Sch@e una TE in dem\nVergleichs- und Konkursverfahren geltend gemachten Darlehensforderungen von zusammen über 13 600 DM der Art\nund Höhe nach erdichtet waren. Die Nitangeklagte\nTEE hatte kein Darlehen gegeben, dem Mitangeklagten Sch stand nur eine weit geringere Darlehensforderung zu. Indessen hatten beide Mitangeklagte Ansprüche aus geleisteten Überstunden und aus Umsatzprovision, die ihnen der Angeklagte CB zugesagt hatte. Die Gesamtforderungen beider Mitangeklagten, die\nzumindest zu einem Teil bevorrechtigte Konkursforderungen gewesen sein würden, beliefen sich auf über\n\n8 200 DM. Dass trotz ihres Rechts auf bevorzugte Befriedigung wenigstens eines Teiles der an sich bestehenden Ansprüche den Mitangeklagten nach ihrer Vorstellung durch die Anmeldung der Darlehensforderungen\nrein rechnerisch ein Vermögensvorteil erwachsen sein\nwürde, ist im Urteil nicht festgestellt.\n\nDie Absicht einen solchen zu erlangen, sieht das\nLandgericht nämlich nicht in der Ilöhe der geltend gemachten Ansprüche schlechthin, sondern darin, dass\n\n- T-\n\n2\n\ndie Mitangeklagten auf diese Weise eine dem Grunde\n\nund der Höhe nach sichere Forderung zuerkannt erhielten und erhalten wollten, während die. ihnen zustehenden Ansprüche nicht auf einer derartig sicheren Grundlage beruht hätten. Eine solche Besserstellung kann\n\nan sich einen Vermögensvorteil im Sinne des § 242 Abs 1\nNr 2 KO bilden. Jedoch reichen die bislang hierzu getroffenen Feststellungen zur Annahme eines solchen Vorteils nicht aus. Das Urteil lässt nämlich nicht erkennen, worin die grössere \"Sicherheit\" der Darlehensforderungen gegenüber den Gehalts- und Provisionsansprüchen nach der Auffassung des Landgerichts zu finden ist.\nEs heisst zwar, die Mitangeklagten hätten gewusst, dass\nihre Überstunden und ihre Provisionsforderungen nicht\nanerkannt, sondern vom Konkursverwalter mangels begründeter Unterlagen bestritten worden wären. Dass aber im\nGegensatz hierzu Unterlagen vorhanden gewesen wären,\naus denen sich das Bestehen der Darlehensforderungen\nin einer den Konkursverwalter überzeugenden Weise ergeben hätte, ist nicht festgestellt. Es wird nur gesagt,\ndass die Mitangeklagte TED die entsprechenden Eintragungen in den Büchern vorgenommen und dass sich in\nder'Gläubigerversammlung gegen die Anerkennung der Darlehensforderungen kein Widerspruch erhoben hätte, weil\nsie von dem Angeklagten Gündner anerkannt worden wären.\nDamit ist also nur dessen Anerkenntnis, nicht aber das\nVorhandensein irgendwelcher das Bestehen der Darlehensforderungen rechtfertigender Unterlagen für deren Anerkennung massgebend gewesen. Aus dem Urteil ist somit nicht zu entnehmen, weshalb die Darlehensforderungen sicherer gewesen sein sollen als die den Mitangeklagten an sich zustehenden bevorrechtigten Ansprüche\naus Überstunden und Provision, und weshalb die Angeklagten die Darlehensforderungen, für sicherer gehalten haben sollen. u “\n\nAuch die Art der geltend gemachten Forderungen\nals Darlehen lässt die Annahme einer grösseren Sicherheit nicht unbedingt zu. Nicht zu Unrecht weist in\ndiesem Zusammenhange die Revision darauf hin, es dürfte in Konkursverfahren häufiger vorkommen, dass Arbeitnehmer rückständige Lohn- oder Gehaltsforderungen geltend machten als Ansprüche aus Darlehen, dazu in einer\nso beträchtlichen Höhe. Gegen ihre Berechtigung könnten\nsich daher bei dem Konkursverwalter und den Gläubigern\nweit eher Bedenken erhoben haben als bei Forderungen aus\ndem Arbeitsverhältnis.\n\nAbgesehen von den unzureichenden Darlegungen zum\nTatbestandsmerkmal der \"Vorteilsabsicht\" weisen die Urteilsgründe noch eine weitere Unklarheit auf. Im Rahmen\nder tatsächlichen Feststellungen ist angeführt, der Angeklagte CE habe die Mitangeklagten zur Geltendmachung ihrer Ansprüche als Darlehensforderungen aufgefordert, um die Vergleichsbilanz auszugleichen, bei deren\nvorläufiger Aufstellung sich ergeben habe, dass über\n13 000 DM mehr an Schulden beglichen als Eingänge verbucht waren. GEB Aufforderung seien die Mitangeklagten nach Überwindung gewisser Bedenken nachgekommen. Diese Darlegungen sprechen an sich dafür, dass die Mitangeklagten bei ihrem Vorgehen nur. im Interesse des Schuldners tätig geworden sind, nicht aber in der Absicht,\nsich einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Allerdings\nschliessen sie nicht unbedingt aus, dass die Mitangeklagten gleichzeitig für sich selbst einen Vermögensvorteil haben erlangen wollen. Immerhin ist es auffallend,\ndass das Landgericht bei der Würdigung der Einlassungen\nder Angeklagten jene zuvor getroffenen Feststellungen\nnicht oder jedenfalls nicht erkennbar in den Kreis seiner Erwägungen einbezogen hat. Gerade sie könnten bei\n\n-9-\n\nder Wertung des Umstandes, dass die Angeklagten damals\nrechtliche Überlegungen angestellt haben - eine Tatsache, die das Landgericht als entscheidend mit heranzieht -, von Bedeutung Sein.\n\nAuch diese Unklarheit zu beheben, wird das Landgericht in der neuen Verhandlung Gelegenheit haben, da\naus den vorher angeführten Gründen der Tatbestand des\n§ 242 Abs 1 Nr 2 KO hinsichtlich der Haupttäter nicht\nausreichend dargetan ist und deshalb die Verurteilung\ndes Angeklagten wegen Beihilfe zu diesem Verbrechen nicht\naufrechterhalten werden kann.\n\nb) Die Aufhebung des Urteils in diesem Punkte erfasst\nnotwendig die Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges, weil es sich um rechtlich eine Tat handelt und die\nBeschränkung der iintscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt unzulässig ist. Im übrigen sei hierzu noch\nfolgendes bemerkt:\n\nIm Urteilsspruch ist der Angeklagte wegen Beihilfe\nzu einem Verbrechen nach § 242 Abs 1 Nr 2 KO in Tateinheit mit Betrug in zwei Fällen verurteilt worden. In\nden Urteilsgründen ist bei der rechtlichen Würdigung die\nzahl der Fälle nicht erwähnt. Offenbar hat das Landgericht zwei Fälle angenommen, weil zwei Personen nach\nseiner Auffassung Beihilfe geleistet worden ist. Nach\nden bisher getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte diese den beiden Mitangeklagten geleistete Beihilfe\n\n° aber durch ein - und dieselbe Handlung begangen. Es\n\nliegt also nur eine Beihilfetat vor, durch die allerdings das strafbare Verhalten von zwei Haupttätern\n\n' gleichzeitig unterstützt worden ist (sog. gleichartige\n\nIdealkonkurrenz). Infolgedessen hätte der Angeklagte nur\nwegen Beihilfe in einem Falle verurteilt werden dürfen.\n\n- 10 -\n\n- 10 -\n\nFerner wird das Landgericht, falls es. bei den Mitangeklagten Sch@B und TEE wiederum zur Annahme\neines Verbrechens gegen § 242 Abs 1 Nr 2 Ko gelangen\nsollte, zu prüfen haben, ob der Angeklagte CB sich\nder Anstiftung hierzu schuldig gemacht hat. So wie der\nSachverhalt bislang festgestellt worden ist, sind die\nMitangeklagten erst und allein auf seine Aufforderung\nhin tätig geworden.\n\nDes weiteren wird das Landgericht bei der erneuten Prüfung der Tatbestandsmerkmale des § 263 StGB im\neinzelnen klären müssen, ob und inwieweit durch das\nVerhalten des /ngeklagten die Konkursmasse und damit\ndie Gläubiger geschädigt worden sind. Dazu wird festzustellen sein, in welcher Höhe die erdichteten Darlehensforderungen im Konkurse befriedigt worden sind und ob\ndie dafür ausgeschüttete Quote die Beträge überschritten hat, die zu verlangen die Mitangeklagten Sch@B und\nTOD auf Grund der ihnen an sich aus dem Arbeitsverhältir zustehenden Ansprüche berechtigt waren. Nur dann\nund nur insoweit kann der Konkursmasse ein Sche@den erwachsen sein. Sollte dagegen die Konkursquote, die die\nNitangeklagten auf Grund ihrer Anmeldung erhalten haben,\ngeringer gewesen sein als die Quote, die ihnen in Wahrheit zukam, so würde für die Annahme eines vollendeten\nBetrueges kein Raum sein. Es käme dann nur ein Betrugsversuch in Betracht.\n\nFür die neu vorzunehmende Würdigung der inneren\nTatseite des Betruges wird auf die Ausführungen in Abschnitt I 2a, in dem die Beihilfe zum Verbrechen gegen\n§ 242 Abs 1 Nr 2 KO behandelt ist, verwiesen, da die\ndort. aufgezeigten Gesichtspunkte im wesentlichen auch\nfür den Tatbestand des Betruges von Bedeutung sein\nwerden.\n\n- 1 -\n\np\n\n- 11 -\n\nc) Die Gesetzesverletzung, wegen deren hier die Aufhebung des Urteils zugunsten des Angeklagten Ci>\nerfolgt, ist auch bei der Verurteilung der Mitangeklagten Sch und TED gegeben, die kein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt haben. Dieses ist daher\nauch, soweit sie verurteilt sind, gemäss § 357 StPO auf\ndie Revision des Angeklagten hin aufzuheben.\n\n3.) Dagegen musste das Rechtsmittel ohne Erfolg bleiben, soweit der Angeklagte sich damit gegen die Annahme der wissentlich falschen Anschuldigung nach § 164\n\nAbs 1 und 3 StGB wendet. Im Gegensatz zu der Auffassung\nder Revision sind die hierzu getroffenen Feststellungen\nausreichend; sie tragen die Verurteilung des Angeklagten. Der Revision ist zwar einzuräumen, dass in den Urteilsgründen weder der Inhalt der von der Angezeigten\ngegenüber Dritten gemachten Mitteilungen noch der Inhalt\nder Strafanzeige im einzelnen wiedergegeben ist. Das war\njedoch nicht notwendig. Denn im Urteil ist gesagt, dass\ndie Angezeigte anderen Personen erzählt hat, sie habe beobachtet, dass die Angeklagten Eheleute MB einen Teil\nder von dem Angeklagten CB beiseitegeschafften Gegenstände in das Teichhaus gebracht hätten, und dass der\nAngeklagte eine Strafanzeige wegen Verleumdung bei der\nStaatsanwaltschaft Darmstadt erstattet hat, obwohl er\nwusste, dass die Erzählung der Angezeigten der Wahrheit\nentsprach. Damit ist das, was die Angezeigte erzählt hat,\nin seinem wesentlichen Teil aus dem Urteil zu ersehen.\n\nIn der Feststellung, dass der Angeklagte, obwohl er sich\nder Wahrheit der rzählungen bewusst war, die Angezeigte\nin der von einem Rechtsanwalt entworfenen, an die Staatsanwaltschaft Darmstadt gerichteten Strafanzeige der Verlcumdung bezichtigt hat, kommt aber weiter hinreichend\ndeutlich die Überzeugung des Landgerichts zum Ausdruck,\n\n- 12.-\n\n.. . , nn\nein. . „nn r.rr\n\nu ine\n\n- 12 -\n\ndass der Angeklagte die Angezeigte wider besseres Wissen einer strafbaren Handlung bei einer Behörde verdächtigt hat, um ein Strafverfahren gegen sie herbeizuführen.\n\nDass er dabei auch in der Absicht gehandelt hat,\nsich einen Vorteil zu verschaffen, ist gleichfalls im\nUrteil dargetan. Darin, dass er durch Erstattung der\nAnzeige das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren zu seinen Gunsten beeinflussen wollte, hat das\nLandgericht zutreffend das Erstreben eines Vorteils im\nSinne des § 164 Abs 3 StGB gesehen. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision sind durchweg tatsächlicher Art und deshalb im Revisionsrechtszuge unbeachtlich,\n\nDie Strafzumessung gibt zu keinen Beanstandungen\nAnlass. Insbesondere ist dem Urteil nicht zu entnehmen,\ndass die für die falsche Anschuldigung ausgesprochene\nEinzelstrafe von vier Monaten Gefängnis in ihrer Höhe\nvon den für die anderen Taten erkannten Einzelstrafen\nbeeinflusst sein könnte. Insoweit muss daher die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen werden.\n\nII. Zu den Revisionen der Angeklagten Greta und\n\nGeorg Map. u\n\nWie zur Revision des Angeklagten CD im Abschnitt I la dargelegt ist, kann dessen Verurteilung\nwegen betrügerischen Bankrotts nicht aufrechterhalten\nwerden. Das hat auch die Aufhebung des Urteils gegen\ndie Angeklagten Me zur Folge, da sie der Beihilfe zu\ndiesem Verbrechen schuldig befunden worden sind. Soweit\nsie darüber hinaus wegen Schuldnerbegünstigung verurteilt worden sind, unterliegt das Urteil ebenfalls der\n\n- 15 -\n\n- 13 -\n\nAufhebung, da beide Gesetzesverletzungen rechtlich\n\n‘ eine Tat bilden und die Entscheidung nicht auf einen\nrechtlichen Gesichtspunkt beschränkt werden darf. Im\nübrigen treffen die gegen die Verurteilung wegen betrügerischen Bankrotts erhobenen Bedenken auch auf\ndie Schuldnerbegünstigung nach § 242 Abs 1 Nr 1 KO zu.\n\nDas Vorbringen der Beschwerdeführer im Einzelnen\nbedarf somit keiner Erörterung; es sei jedoch erwähnt,\ndass es sich weitgehend auf dem der Revision verschlossenen tatsächlichen Gebiet bewegt und deshalb keine\nBeachtung finden könnte.\n\nKrauss Koeniger BR Prof.Dr.Busch ist,\nweil im Urlaub ortsabwesend, verhindert\nzu unterzeichnen.\n\nKrauss\nScharpenseel Dr. Arndt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-11/3-str-296-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-11/3-str-296-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:14.860481+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-11/3-str-296-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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