{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-02-09","aktenzeichen":"5 StR 424/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 sun 124/53 2255 008\n\nIm Nemen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Srul K EEEE> aus BEEED- Sri,\ngeboren an. BD ED in Komp (TED),\n\nwegen gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Zollhehlerei\nin Tateinheit mit Steuerhehlerei\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 9. Februar 1954, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten KB zegen das\nUrteil des Landgerichts in Berlin von 3. Februar 1955\nwird verworfen. Jedoch wird das angefochtene Urteil\ndahin berichtigt, daß der Angeklagte Kb wegen\ngemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Steuerhehlerei\nverurteilt worden ist. Auch wird die Sache zur Verhandlung und Entscheidung darüber, ob die Strafvollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden soll, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten der Revision\nzu tragen.\n- Von Rechts wegen -\n\n- 2.\n\nGründe;s\n\nDer Angeklagte KB ist \"wegen gemeinschaftlicher\ngewerbsmäßiger Zoll- und Steuerhehlerei zu einer\n‚Gefängnisstrafe von fünf Monaten und zu einer Gelästrafe\nvon 1500 DM\" verurteilt worden.\n\nSeine Revision gegen dieses Urteil, mit der er\nsachlichrechtliche Beanstandungen vorbringt, führt zu\neiner Berichtigung des Schuldspruches; in der Hauptsache hat sie jedoch keinen Erfolg.\n\nI. Die Einzelangriffe des Beschwerdeführers wenden\nsich überwiegend in unzulässiger Weise gegen die Beweiswürdigung. Insbesondere verkennt die Revision, daß die\nerste Entscheidung des Landgerichts samt den Feststellungen aufgehoben worden ist. Die Strafkammer durfte (und\nmußte) daher unabhängig von den früheren (aufgehobenen)\nEntscheidungsgründen neue Feststellungen treffen. Es\nist dann ohne Belang, ob die ncuen Feststellungen mit\nden früheren in Widerspruch stehen.\n\nII. In der Hauptverhandlung konnte die Strafkamner\nkeine Klarheit darüber schaffen, ob der Beschwerdeführer selbst die Waren nach: Jest-Berlin eingeführt\noder sie erst dort von anderen erworben hatte. Fest\nsteht aber, daß weder Zölle noch Steuern für dieses Gut\nentrichtet wurden.\n\ndegen der Unsicherheit dieses Beweisergebnisses,\ndas nach dem Urteilsinhalt auf erschöpfenden Ermittlungen beruht, nimmt die Strafkammer folgende Unterstellung\nvor:\n\n\"Der Kaffee, die Schokolade, der Kakao, die\nsogenannten russischen und die amerikanischen\nZigaretten sind, wie zugunsten des Angeklagten\nKB angenommen werden muß, - die Hauptverhandlung hat jedenfalls keine ausreichenden\nBeweise für das Gegenteil ergeben -, nicht von\nihm, sondern von unbekannt gebliebenen Ausländern\n\n- 3.\n\n- 3.\naus dem Ostsektor in die Westsektoren hereingebracht worden.\n\nDiese Darlegungen des Landgerichts laufen im Ergebnis\nauf eine Wahlfeststellung hinaus.\n\n1.) Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, ist eine. dahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßiger) Zollhinterziehung und (gewerbsmäßiger) Steuerhehlerei zulässig (vgl u.a. BGHSt 4,128 ff). Beide Straftaten werden, wie schon ihre Strafdrohungen beweisen,\nvon der Rechtsordnung in gleichem Maße mißbilligt und\nsind auch nach allgemeiner Rechtsüberzeugung in ihrem\nUnrechtsgehalt gleich schwere und gleichgerichtete Angriffe\nauf das rechtlich geschützte Gut. Die in Rede stehenden\nStraftatbestände nehmen mithin auf dem Gebiete des\nSteuerstrafrechts eine ähnliche Stellung zueinander ein\nwie Diebstahl zur Hehlerei im Bereiche des allgemeinen\nStrafrechts (insoweit steht aber die Zulässigkeit einer\nWahlfeststellung schon seit langem außer Zweifel).\n\nWeiterhin wirkt auch die gewerbsmäßige Begehung\nbei Zollhinterziehung und Steuerhehlerei in gleicher\nWeise strafschärfend.\n\n2.) Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Wahlfeststellung bestehen auch nicht, soweit es das Verhältnis\nder Steuerhinterziehung zur Steuerhehlerei für den Fall\nder gewerbsmäßigen Begehung anlangt. Nur ist insoweit zu\nbeachten, daß sich die Bestrafung der \"gewerbsmäßigen\"\nSteuerhinterziehung lediglich nach der allgemeinen, für\näle einfache Steuerhinterziehung geltenden Verschrift des\n§ 396 RAbgO richtet, während für die gewerbsmäßige Steuerhehlerei die verschärften Strafbestimmungen der §§ 403\nAbs II, 401 b Abs I RAbgO Anwendung zu finden haben, Bei\nder wahl kann daher nur die dem Angeklagten günstigere\nBestimmung zum Zuge kommen.\n\nSoweit es die tateinheitliche Annahme gewerbsmäßiger\nSteuerhehlerei betrifft, hat dle Strafkamnmer diesem\n\n- 4 -\n\n-4-\n\nGesichtspunkt keine Rechnung getragen. Hierdurch ist der\nAngeklagte jedoch im Ergebnis nicht beschwert. Denn\n\ndas angefochtene Urteil ergibt deutlich, daß der Tatrichter auch bei rechtlich zutreffender Behandlung\n\nder tateinheitlichen Wahlfeststellung zu keiner geringeren Strafe gelangt wäre.\n\nInsoweit ist zunächst davon auszugehen, daß die\nStrafe unter allen Umständen der erschwerten Strafbestimmung des § 401 b RAbgO entnommen werden mußte; denn\ndie Wahlfeststellung zwischen der gewerbsmäßigen Z01lhinterziehung und der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei\n158t nur die Anwendung dieses Strafrahmens zu,\n\nFür äie (rechtsirrige) tateinheitliche Verurteilung\nwegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei ergibt sich aber.\naus dem Umstand, daß die Strafkammer \"zugunsten\" des\nAngeklagten eine Hehlereihandlung unterstellen wollte,\ndaß sie im Falle des Nachweises einer Hinterziehungshandlung eher zu einer schwereren als zu einer geringeren Strafe gelangt wäre. Das Landgericht wollte nämlich -\nwie der Urteilszusammenhang deutlich zeigt - mit dem\nWort \"zugunsten\" vor allem die Straffrage, und nur nachgeordnet die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes, ansprechen,\n\nEine solche Strafzumessungserwägung ist auch zulässig und nicht schon deshalb rechtsirrig, weil die tateinheitliche Bestrafung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei an sich von dem Gedanken an die höhere Mindeststrafe beeinflußt sein müßte. Denn bei der Entscheidung\ndes Einzelfalles hat - solange die gesetgliche Mindeststrafe nicht unterschritten wird - nur der Tatrichter\ndarüber zu befinden, ob einer einfachen Hinterziehungshandlung schwereres Gewicht beizumessen ist als einer\nzewerbsmäßigen Hehlerelhandlung; unter Umständen können\nsich - bei Nachweis einer Hinterziehungshandlung -\n(zulässige) Rückschlüsse auf den Täterkreis, dem der\n\n-5.-\n\n.5.\n\nAngeklagte angehörte, und damit auf die Gefährlichkeit\ndes Täters selbst ergeben, Von diesem Gedanken ist das\nangefochtene Urteil ersichtlich ausgegangen, als es\nzugunsten! des Beschwerdeführers eine gewerbsmäßige\nHehlereihandlung unterstellte. Es steht mithin fest, dag\nder Rechtsfehler den Angeklagten in Bezug auf die Höhe\nder Strafe keinesfalls benachteiligt hat,\n\nDer Schuldspruch war somit nur zu berichtigen und\ndie Revision im übrigen zu verwerfen, Entsprechend dem\nim angefochtenen Urteil zum Ausdruck gebrachten willen\ndes Landgerichts hat auch der erkennende Senat-im Urteil\nspruch nur die Hehlerei- und nicht die Hinterziehungshandlung. hervorgehoben. Jedoch mußte. hierbei. die nach\ndem Wortlaut der Bestimmung des. § 403 RAbgO allein zutreffende Bezeichnung \"gewerbsmäßige Steuerhehlerei\"\n(statt: ‚Ngewerbamäßige Zollhehlerei\") für den Schuldspruch gewählt werden.\n\nIII. Die Sache war nur deshalb an die Strafkammer\ngurückzuverweisen, weil nach Inkrafttreten des § 23 StGB\nnF geprüft werden muß, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Wie der Bundesgerichtshof schon\nmehrfach .entschieden hat, ist § 23 StGB nach seiner\nEinführung auch vom Revisionsgericht zu beachten.\n\nDr.Geier Sarstedt Schmidt\n\nSiemer .. . De.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-09/5-str-424-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-09/5-str-424-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:14.815717+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-09/5-str-424-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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