{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-02-09","aktenzeichen":"1 StR 588/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1 StR 588/53 2289 034\n\nIn Namen des Volkes\n\n. ...\nsap\". “\n\nIn der Strafsache\n\n...\nvum\n\n“ar\n\ngegen 6\nden Aushilfskellner Wilhelm Bi aus sw, geboren 3\narı ED 1900 ir: CHE RA\nwegen schwerer Kuppelei Ei\nhat der 1, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung 4\nvom 9. Februar 1954, an der teilgenommen haben: en\nrs\nSenatspräsident Dr. Hörchner er\nals Vorsitzender, 3\nBundesrichter Dr. Peetz RK\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\n\nals beisitzende Richter,\n\nAntsgerichtsret EEE in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt Dr. nmeert bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter nf\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n«\n\nS$\nY\nS\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Mainz vom 20. August 1955 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben und\ndie Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\n147\n\na3\n0 3\n\n1 ı VERFSERE, SH\nSE. § 22 S\n\nVon Rechts wegen\n\nDs\n\nFR\nN\nar 0\n\n2.\n\ngründe:\n\nDer Verteidiger hat die zunächst unbeschränkt eingelegte Revision, wie ihre Begründung und vor allem der Revisionsamtrag ergibt, in zulässiger Weise auf den Strafausspruch beschränkt,\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\n»\n\n1. Am 1. Oktober 1953, nach Erlass des angefochtenen Urteils, sind die §§ 23 fig StGB in Kraft getreten. Das Revisionsgericht hat diese Rechtsänderung zu berücksichtigen\n(88 2 Abs 2 StGB, 354 a StPO), wie der Senat in ständiger\nRechtsprechung entschieden hat (1 StR 419/53 vom 6. Oktober\n1953). Das Landgericht hat daher zu prüfen, ob dem nur geringfügig und nicht einschlägig vorbestraften Angeklagten\nStrafaussetzung zur Bewährung zu bewilligen ist,\n\n2, Gegen den Strafausspruch bestehen noch weitere Rechtsbedenken.\n\na) Der Zumessungsgrund der Allgemeinabschreckung steht\nnicht, wie das Landgericht annimmt, gleichrangig neben den\nStrafzvecken der Sühne und Einzelabschreckung. Die Strafe\nist vielmehr stets nach der Schuld des Täters unter Berücksichtigung der Tat und ihrer Folgen zu bemessen, wobei auf\ngerechte Sühne Bedacht zu nehmen ist. Wo allerdings ein besonders schwerwiegender allgemeiner Mißstand nicht anders\nals durch Abschreckungsstrafen erfolgversprechend bekämpft \\\nwerden kann, darf der Gesichtspunkt der Allgemeinabschreckung\ninnerhalb des Rahmens einer gerechten Schuldstrafe berücksichtigt werden. Ob ein solcher Fall hier vorliegt, lässt\ndas angefochtene Urteil nicht ausreichend erkennen. Das\nLandgericht muss dies noch prüfen.\n\nbr 3\n\nEin so unbestimmter Naßstab wie die \"zunehmende Zahl\nder Sittlichkeitsverbrechen\" reicht dazu nicht aus. Die\nim 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches zusammengefassten\nVerbrechen und Vergehen sind zu verschiedenartig. Das\nLandgericlit wird die Häufigkeit der Kuppelei im Gerichtsbereich berücksichtigen und erwägen müssen, ob in solchen\nund ähnlichen Fällen gegenwärtig ein unabweisbares Bedürfnis nach der Verhängung von Abschreckungsstrafen besteht,\n\ndb) Auch § 60 StGB ist verletzt.\n\nDer Schuldspruch beruht allein auf dem Verhalten des\nAngeklagten \"in einem Falle (KgW)\" ; naclı dem Urteilszusammenhang bezieht er sich auch hier nur auf die Vermittlung des ersten Geschlechtsverkehrs mit Kb. Nur\ninsoweit kommt daher eine Strafzumessung in Betracht.\n\nNach dem Urteilsinhalt hat der Angeklagte, soweit\n\nihm eine Straftat nachgewiesen ist, nicht mehrere ihn\nbelastende‘ Zeugen \"der Lüge beschuldigt\", wie das Landgericht zur Begründung der Nichtanwendung des § 60 StGB\nunter anderem hervorhebt. Der Schuldspruch beruht, von\nder Einlassung des Angeklagten abgesehen, allein auf der\nAussage des Zeugen KB. Nur ihn könnte der Angeklagte,\nsieht man von dem undeutlichen Geständnis ab, zu Unrecht\nder Lüge geziehen haben. In den übrigen Fällen wäre der\nAngeklagte freizusprechen gewesen, weil hier schon der\näussere Tatbestand der Kuppelei nicht erwiesen ist (RG\n\nw 1937, 761 Nr 32, BGH NIW 1951, 411 Nr 25 und 1 StR\n429,53 vom 6. Oktober 1953). Deshalb darf es ihn nicht\nbenachteiligen, wenn er sich gegen die Aussagen der übrigen Zeugen wehrte, zumal auch das Landgericht ihnen überwiegend nicht gefolgt ist.\n\nBei der Anrechnung der Untersuchungshaft fällt\nnoch ins Gewicht, dass dem Angeklagten zahlreiche Teilhandlungen einer fortgesetzten Straftat vorgeworfen\nwurden waren, von denen nur eine einzige mit zur Verurteilung ausreichender Gewissheit erwiesen worden ist.\n\nDie Aufhebung und Zurückverweisung im Strafausspruch gibt dem Landgericht Gelegenheit, die weiteren\nAusführungen der Revision zur Strafbemessung zu berücksichtigen.\n\nDr, Hörchner Dr. Peetz Mantel\n\nGlanzmann dJagusch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-09/1-str-588-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-09/1-str-588-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:14.740111+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-09/1-str-588-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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