{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-02-04","aktenzeichen":"4 StR 463/53","doktyp":null,"leitsatz":"I Das Trödlerbuch ist eine Gesamturkunde.","text_plain":"‚Für. das Nachschlagewerk!\nNicht für gie Amtliche Sammlung!\n\nA uses men\n\nBesetzs g 6 Abs 1 des Gesetzes ı über den Ver\n= len Metallen; § 267 Abs ı Ste.\n\n.\n\nRechtssatz: I Das Trödlerbuch ist eine Gesamturkunde.\n\nAktenzeichen: P StR 463/55\n\n2282 009\n\nerkehr mit uned-\n\nUrt , ‚des BCH. vom 4: Februar 1954 u 16 Essen\n\nim Naınen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Wiegemeister Engelbert von der H EEE :.: mm:\ndort geboren an ED 132\n\nwegen Urkundenfälschung\n\nhat der 4. Strafsenat des Eundesgerichtshofs in der Sit-\n\nzung vom 4. Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Xrumme\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. £ngels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter sartin\n\nBundesrichter Dr, Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nnwalt Dr. E ir der Verhandlung,\nnwalt —— bei der Verkündung\n\n58\nars)\ns Vertreter der Bundesanwaltschaft;\n\nfsarbeiter im mittleren Justizdienst EEE\nls Urkundsbeamter der Geschäftsstelle;\n\n1 &\n\nfür Recht erkannt?\n\nauf e Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandserichts in Essen vom 17.April 1953, soweit es\nihn betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellun-\n\nai\ngel\n\ngen hierzu aufgehoben.\n\nIn diesem Unfang wird die Sache zur neuen Verhanälung\nund Entscheidung, auch über die xosten des Rechtsmit-\n\ntels, an das Landgericht zurückverwiesen»\n\nim übrigen wird das Rechtsmittel verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\nDer Angeklagte ist wegen Urkundenfälschung zu zwei\nMonaten Gefängnis verurteilt, |\n\nDie Hitangeklagte, Rohproduktenhändlerin.: RB: z<egen die das Verfahren abgetrennt ist, unterhält neben ihrem Hauptbetrieb eine Zweigstelle. Diese wird von dem Angeklagten, der als Wlegenmeister beschäftigt ist, geleitet\n\n0)\n\nDie dort vorgenommenen Metalleinkäufe werden in ein Trödlerbuch eingetragen, das von der Schwägerin des Beschwerdeführers, Hilde von der HD nach Anweisung des Angeklagten und seines Bruders Josef geführt wird- Die in der\nZweigstelle angekauften letalle und Schrottmengen werden\nim allgemeinen täglich zu der Hauptstelle geschafft und\ndort in ein Ablieferungsbuch eingetragen,\n\nIn der Nacht vom 209. zum 21. Februar 1952 waren der\nFirma Dr. HE. TED i.. 3 A ) 800 k8 Feinzinkplatten entwendet worden. im Verlauf der von dem Kriminalbeamten zum\nWB ::inster Ermittlungen en tstand der Verdacht, dass die\ngestohlenen Zlatten von der erwähnten Zweigstelle aufgekauft worden seien. Bei der ersten Einsichtnahme in das.\nTrödlerbuch konnte. der Beamte in diesem keine Rintragungen\nüber den Ankauf grösserer Zinkmengen feststellen. Er zeichnete das Buch mit dem Datum ab. und begab sich zur Rauptstelle. Bei Durchsicht des dortigen Ablieferungsbuchs fand\ner unter dem 21. Februar 1952 und 22. Februar 1952 die Abgabe von 386 und 448 kg Zink vermerkt. Da ihm diese Abweichung von den Angaben des Trödlerbuchs auffiel, ging er\nwieder zur Zweigstelle, Als er dort nochmals das Buch verlangte, wurde er von den Angeklagten mit den Worten enpfan-\n\"las wollen Sie denn; es ist doch alles eingetragen\",\n\nSO v\nDn“- o\nD Beschwerdeführer legte dann das Trödler rkbuch dem Beamten\n\nvor, Dieser stelite nunnehr fest, dass seit der letzten\n\nDurchsicht des Buchs Veränderungen in ihm vorgenommen waren. Bei zwei Eintragungen war die Kilogrammzahl der vermerkten Zinkmengen erheblich nach oben abgeändert, Perner\nwaren dort Name und sonstige Tersonalien eines Kraftfahrers FB (vier O3 4) als Verkäufer zusätzlich eingetragen. Dieser war unter der angegebenen Anschrift nicht\n\nzu ermitteln:\n\nEs hat sich nicht nachweisen lassen, dass der Angeklagte seine Schwägerin zu den Änderungen veranlasst oder\ndass er diese selbst vorgenomunen hat: Die Strafkammer hat\njedoch die Übe zeugung erlangt, dass der Beschwerdeführ\nvon der Fälschung gewusst und dass er daher gegerüber den\nBeanten von .einer verfälschten Urkunde zur Täuschung im\n\nRechtsverkehr Gebrauch gemacht hat»\n\nDie Revision des Beschwerdeführers rüst die Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und des sachlichen\nStrafrechts. Das Rechtsmittel ist nur zum Strafausspruch\n\nbegründet.\n\n1.) Die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht\n\n(§ 244 Abs 2 StPO) ist unbeachtlich, Die Revision gibt,\nentgegen 8 344 Abs 2 § 2 StPO, nicht an, welche weiteren\n\nBeweise das Landgericht hätte erheben oder wie es sonst\nden Sachverhalt noch hätte aufklären sollen. In Wirklichkeit handelt es sich bei dieser Rüge, wie auch der einer\nVerletzung des § 261 StPO, um Angriffe gegen die tatrich- |\nterliche Beweis swürdigung. Diese werden im Rahmen der sach-:\nlichrechtlichen Prüfung behandelt.\n\ner Strafkammer, dass der Angeklagte\n\nä\nvorsätzlich zur Täuschung im Rechtsverkehr von einer ver-\n\nfölschten Urkunde Gebrauch gemacht hat (§ 267 Abs 1 StGB).\nE) einen Rechtsverstoss zu seinen Nachteil erkennen.\n\nEs handelt sich um nachträglich abgeänderte Zintragungen in das Trödlerbuch eines Altmetallhändlers. Das\nJandgericht hat dieses Buch ersichtlich als eine Urkunde,\nnämlich als eine Gesamturkunde angesehen. Denn die Straf-\n\nKammer führt aus, dass die Allgemeinheit, insbesondere\ndie Strafverlolgungsbehörde,ein Anrecht auf die Unrersehrtheit\ndes Buches erlangt und dass der Beschwerdeführer durch des-\n\nsen Vorlage von einer verfälschten Urkunde Gebrauch gemacht\n\nhabe. Diese Annahme ist vechtlich nicht zu beanstanden.\n\nNach § 6 Abs 1 5 1 des Gesetzes über den Verkehr mit\nunedlen Metallen müssen in dem Gewerbebetrieb der Rohpro-Auktenhändler Bücher geführt werden. In diesen sind sämtliche Erwerbungen im einzelnen fortlaufend numeriert, sofort nach Abschluss des Geschäfts einzutragen und nach Ort,\nZeit, Art, Gewicht, Preis oder Gegenleistung sowie nach der\nPerson des Veräusserers (Nane, Femilienstand, Wohnung, Alter, Beruf oder Gewerbe) nachzuweisen. Durch die genannten\nVorschriften soll die unbedingte Zuverlässigkeit derartiger Eintra agung sen gewä ihrleistet und eine erfolgreiche Aufklärung und Verfolgu gung von letalldiebstählen und Hehlereifällen gewährleistet werden (vgl auch Ä6St 61, 183, 1845\n\n214, 215). Bei lückenlosen, erschöpfenden und richtigen\nVermerken ist der ermittelnde Beamte in der Lage, an Hand\ndes Trödlerbuchs festzustellen, ob und welche Hetallan--\nkäufe während der in Frage kommenden Zeit in dem Betrieb\nstattgefunden haben, Somit stellt ein solches Trödlerbuch\neine Gesamturkunde darz denn es ist dazu bestimmt und geeignet, einen über den Inhalt der in ihm enthaltenen Ein-\n\nelvermerke hinausgehenden. für sich bestehenden Gedankeninhalt zu beweisen (vgl RGSt 51, 36, 385 BGHSt 4, 60, 61\n\nmit Nachweisen).\n\nrkunde, d.h. das Trödlerbuch, wurde dadurch\n\nverfälscht, dass die ursprünglichen Vermeike unbefugt ab-\n\ngeändert worden sind. Nachdem der Folizeibeante im Rahnen\nlungen das Zinkaufsbuch geprüft und nit ei-\n\nıtvermerk versehen hatte, war jede Änderung der\nEintragungen und damit des Gesamtinhalts des Buchs unzulässig. Das ergibt sich aus dem dargelegten Zweck des Trödlerbuchs uni dem Nachforschungsresht der Polizei (vgl auch\n\nRaSt 50, 420, 422), In diesen unberechtigten Änderungen hat\n\ndie Strafkenmer ohne Rechisverstoss die Verfäischung einer\n\nUrkunde i 3 des S 267 StGB gesehen.\n\nVon disser verfälschten Urkunde hat der Ärgeklagte, wie\ndas Landgericht rechtsbedenkenfrei ausführt, durch Vorle-\n\nung zur Täuschung im Rechtsverkehr Gebrauch gemacht.\n\nDie Revision wendet sich vergeblich gegen die Annahme der Strafkamner, der Angeklagte babe bei dem erneuten\nVorzeizen des Buches von der inzwischen erfolgten Verfälschung gewusst, Der Tatrichter hat das schlechte Gewissen\nund damit das Wissen des Beschwerdeführers aus seinen Worven entnommen, wit denen er den Polizeibeamten zn bei\ndessen nochmaligen Erscheinen empfing. Dieser Schluss ist\nrechtlich mög glich und verstösst weder gegen die Denkgesetze noch gegen die Lebenserfahrung. Er wird nicht dadurch\nin Frage gestellt, dass die fragliche Aus serung im Rahnen\nder Beweiswürdigung etwas anders wiedergeg seben wird als bei\nder Schilderung des Sachverhalts;denn die dort mitgeteilte\nBemerkung \"Is ist doch alles in Ordnung\" bedeutet keine we-\n\nsentliche inrhaltliche Abweichung:\n\nDie Strafkanmer erachtet es in diesen Zusammenhang\nals besonders belastend, dass der Angeklagte diese Worte\ngebrauchte, obwohl ihm der Zweck des erneuten Besuchs des\n\no8\n\nicgler nicht bekannt war; Darin liegt, entgegen der äui-\n\no\\\n\nfassung der Revision, kein unlösbarer \\liderspruch zu\n\nder Feststellung des Tatrichters, dass der Themann Km.\nder bei der in der Haupistelle vorgenommenen Durchsuchung\nzugegen war, unverzüglich mit seinen vag en zur Zweigstelle fuhr und diese noch vor dem Polizeibeamten erreichte\n\nsen Urteilsfeststellungen ist nicht zu entnehnen, dass Roder dem Angeklagten den bevorstehenden zweiten Besuch des\nBeamten angekündigt hatte. Zudem ist die fragliche Wendung |\ndes Urteils dahin zu verste.en, lass der Angeklagte den\nKriminalbeamten mit den erwähnten Worten empfing; ehe dieser dazu kam, den Grund seines erneuten Erscheinens bekanntzugeben.,\n\nGegen den Schuldspruch bestehen somit keine durchgrei-\n\nfenden re chtlichen Bedenken,\n\nDagegen lässt sich das Urteil im Syrafausspruch nicht\n\naufrechterhalten. Das Landgericht hat bei dem Angeklagten\neine Gefängnisstrafe von zwei honaten als \"angemessen und\nausreichend\" angesehen, Es lässt sich die Möglichkeit nicht\nausschliessen, dass der Tatrichter bei dem bisher nicht\nvorbestraften Beschwerdeführer die Vorschrift des.§ 27 b\nStGB übersehen hat. Zudem gehört, die Erörterung der Trage,\nop der Strafzweck nicht durch eine Geldstrafe erreicht\nwerden kann, zu den für die ne bestimmnenden\nUmständen i 5 des R 267 Abs 3 8 StPO. Da die Strafzumessungsgründe hierüber nichts enthalten, ist das Urteil\nmit den Feststellungen hierzu im Strafausspruch aufzuheben. Dadurch erhält das Landgericht zugleich Gelegenheit,\nzu prüfen, ob dem Angeklagten nach § 23 StGB nF Strafaus-\n\nsetzung zur Bewährung bewilligt werden kann, falls wie-\n\nder auf eine Freiheitsstrafe erkannt werden sollte.\n\nKrumme Engels Hülle\n\nMartin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-04/4-str-463-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-04/4-str-463-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:14.486700+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-04/4-str-463-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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