{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-02-04","aktenzeichen":"3 StR 699/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"| /\n3 StR 699/53 2330 093\n\n' ImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Elektriker Hermann T ED aus DEE, üort geboren\nam @. RED aD,\n\nwegen Sittlichkeitsverbrechen\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. Februar 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBindesrichter Krauss’\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr, Busch\nBundesrichter Dr. Arndt\n‚als beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EEEED bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Düsseldorf vom 11. Juni 1953 mit den\nFeststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in dem\n\nFalle Un Feip freigesprochen worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründes\n\nDer Angeklagte hat die siebenjährige Heidi N@-\nEB und die achtjährige Brigitte Pgww erfolglos aufgefordert, sich hinzusetzen und dabei die Beine zu\nspreizen. Er ist von der wegen versuchten Verbrechens der\nUnzucht mit Kindern erhobenen Anklage freigesprochen\nworden. Dagegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft,\n\nDas Landgericht hält das an die Mädchen gerichtete\nAnsinnen nicht für ausreichend, die Bejahung einer\nversuchten Verleitung zur Verübung einer unzüchtigen\nHandlung zu rechtfertigen. Es ist der Meinung, eine\nsolche liege noch nicht vor, wenn ein vollständig bekleidetes kleines Mädchen sich mit gespreizten Beinen\nsetze, Dadurch werde das allgemeine Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Hinsicht noch nicht\nverletzt,\n\nGegen diese Auffassung wendet sich die Beschwerdeführerin mit der Sachrüge, Sie verweist darauf, daß ein\n\nVerhalten der Mädchen, wie es der Angeklagte habe herbei- .\n\nführen wollen, in geschlechtlicher Beziehung nicht völlig\nunverfänglich gewesen wäre. Es liege nahe, daß sich der:\nwegen Sittlichkeitsverbrechen bereits vorbestrafte Angeklagte den Anblick der Unterkleider und der Gegend der\nGeschlechtsteile der Kinder zur Erregung oder Befriedigung seiner Geschlechtslust habe verschaffen wollen.\n\nDem Landgericht ist darin beizutreten, daß das\nSitzen eines Kindes mit gespreizten Beinen seiner äusseren Erscheinungsform nach noch nicht als ein Verstoß ge-\n\nnm... .0n\n\nZn y Pe\n\nSEE: 2 Br\n\ngen das allgemeine Scham- und Sittlichkeitsgefühl an-\n\nzusehen ist, Aber die Prüfung der Frage, ob sich der Ange-\n\nklagte der versuchten Verleitung zur Vornahme einer\n\nUnzuchtshandlung schuldig gemacht hat, kann nicht\n\nauf die Beurteilung des äußeren Erscheinungspildes\n\nder Körperhaltung allein beschränkt werden. Bei der Ent-\n\nscheidung, ob ein Tun unzüchtig ist oder nicht, sind\n\ndie gesamten Verhältnisse zu berücksichtigen. Das-\n\ngilt für.die Vornahme unzüchtiger Handlungen wie für\n\ndie Verleitung dazu, Die äußere Handlung, zu welcher\n\nN der Täter verleiten will, ist in erster Linie darauf-\n\nhin zu prüfen, ob sie als solche sittlich anstössig\n\nist. Dafür können neben der Art des Tuns die ge-\n\nsamten Begleitumstände von Belang sein. Hier könnte\n\neine Rolle spielen, ob die Mädchen beim Spreizen |\n\nihrer Beine die Gegend ihrer Geschlechtsteile ent-\n\nb1ößt oder nur schlecht verhüllt gezeigt hätten, insbesondere ob, gegebenenfalls auf welche Zeitdauer,\n\nsie dadurch diese Körperteile den Blicken des Angeklagten preisgegeben hätten. In diesem Falle könnte\n\ndas Verhalten der Kinder nicht mehr als geschlechtlich\n\nne zu 5 v2 —_ 220\n\ni völlig beziehungslos angesehen werden. Außerdem ist\n} der vom Täter verfolgte Zweck für die Beurteilung von\nN Bedeutung. Danach kann eine Handlung von Kindern, die\n\nunter anderen Umständen als harmlos anzusehen wäre,\n: eine geschlechtliche Beziehung erhalten und das all-\n| gemeine Scham- und Sittlichkeitsgefühl in dieser\n;\n\nHinsicht verletzen (BGHSt 2, 212 = NJW 1952, 712\nNr 195 RGSt 67, 1105 EIpr \\ 1936, 389 Nr 22).\n\nDarüber, ‚daß der Sachverhalt nach dieser Richtung\nI untersucht worden ist, sprechen sich die Urteilsgründe\nnicht aus, Lie Erörterung dieser Frage war aber nicht\n\nun\n\nzu umgehen. Es besteht nämlich die Möglichkeit, daß\nder Angeklagte die Mädchen zu der von ihm gewünschten\nKörperstellung bestimmen wollte, um zu einer Erregung oder Befriedigung seiner Sinnenlust zu gelangen.\nEs kann sein, daß er zur Erreichung dieses Zieles\n\nes darauf abgesehen hatte, die Unterkleidung und die\nbedeckten Unterkörper der Kinder zu sehen. Auch daran könnte gedacht werden, daß er damit rechnete,\n\nauf diese Weise Gelegenheit zu erhalten, ihre bei\neiner etwaigen Verschiebung der Kleider nicht mehr\nvöllig verhüllten Körperteile nächst der Schanmgegend zu betrachten.\n\nHätte er in dieser Absicht gehandelt, so läge\nin seinemVorgehen eine versuchte Verleitung zur Verübung einer unzüchtigen Handlung. Darauf, ob das vom\nAngeklagten gewünschte Verhalten der Kinder zur Entb1ößung ihres Unterleibs geführt hätte, käme es nicht\nan. Ebensowenig wäre von Belang, ob diese sich des\nUnzuchtscharakters der Aufforderung des Angeklagten\nbewußt geworden wären.\n\nWegen des bezeichneten Mangels konnte das Urteil\nnicht aufrechterhalten werden.\n\nSollte die neue Hauptverhandlung keinen genügenden Anhalt für das Vorliegen des Tatbestandes eines\nversuchten Sittlichkeitsverbrechens ergeben, so bestünde Anlaß, die Handlungsweise des Angeklagten unter\ndem rechtlichen Gesichtspunkt der Beleidigung zu\nwürdigen. Dabei wäre wiederum die innere Tatseite\nzu beachten (vgl dazu RG DR 1944, 767 Nr 4 unter c).\nDer Vater der Heidi Mb hat Strafantrag gestellt.\nDie gegenteilige Feststellung im angefochtenen Urteil\nkeruht auf einem Versehen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.\n\nRotberg Koeniger Krauss\n\nBısch Dr. Arndt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-04/3-str-699-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-04/3-str-699-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:14.419240+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-04/3-str-699-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1954-02-04","dockets":["3 StR 699/53"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 04.02.1954 – 3 StR 699/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-04/3-str-699-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:14.419240+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}