{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-02-04","aktenzeichen":"3 StR 673/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Ay\n3_StR 613/53 2330 063\n\nIm Namen ges Volkes\n\nEEE FE ur an\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nnen en RE eman. - Fa\n\nden ehemaligen Kreisangestellten Alfred T OEEEEEEB aus\nVD, geboren an. END ED ir St m,\n\nwegen fortgesetzter schwerer Amtsunterschlagung\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4, Februar 1954,an der teilgenommen haben: pe\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss !\nBundesrichter Dr. :Koeniger :\nBundesrichter Prof,Dr. Busch |\nBundesrichter Dr. Arndt R\nals beisitzende Richter, u\nOberstaatsanwalt s\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Reclıt erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Duisburg vom 20, Mai 1953 wird\n\na) das Verfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt,\nsoweit der Angeklagte wegen eines am 23. März 1949\nbegangenen Betruges zum Nachteil des Iilfswerks des\nVerbands der Kriegsbeschädigten verurteilt worden ist, .\n\nb) das Urteil im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nZur Bildung einer neuen Gesumtstrafe sowie zur Entscheidung über die sonstigen Kosten des Rechtsmittels wird die\nSache an das Landgericht zurlickverwiesen.\n\nVor Rechts wegen 4\n\n.2_\n\nGründe:\n\nDas Landesericht hat den Angeklagten verurteilt\n\n1.) wegen in fortgesetzter Handlung besangener Untreue in\nTaleinheit mit schwerer Amtsunterschlagung, Betrug und\nUrkundenfälschung zu einer Gefüngnisstrafe von einen\nJahr und einer Geldstrafe von 300 Lil;\n\nN\nN,\n\nteil des Hilfswerks des Verbands der kriegsbeschädigten.\nzu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten.\n\nAus diesen beiden Freiheitsstrafen hat es unter Einbeziehung\nvon acht weiteren gleichzeitig verhängten Freiheitsstrafen\nnach § 74 StGB eine Gesamtgefängnisstrafe von zwei Jahren\ngebildet.\n\nDer Beschwerdeführer greift das Urteil mit der Rüge\neiner Verletzung des sachlichen und des Verfahrensrechtes\nnur hinsichtlich der beiden in Ziff 1 und 2 bezeichneten\nStraftaten an. Diese Beschränkung der Revision ist rechtswirksam . Das Urteil ist daher im übrigen, abgesehen vom Gesamtstrafsusspruch, rechtskräftig geworden,\n\nI. Zur fortgesetzten Untreue in Tateinheit mit schwerer Amtsunterschlagung u.a.\n\nDer Beschwerdeführer bekämpft zwar nur die Verurteilung\nwegen der fortgesetzten Untreue. Trutzdem muss, da nach der\nAnnahme des Landgerichts durch eine unä dieselbe - von 1950\nbis in das Jal.r 1952 hinein begangene - Handlung nicht nur\n§ 266, sondern zugleich die §§ 350 f, 263, 267 StGB verletzt\nworden sind, die Tat nach allen diesen Richtungen sachlich-\n\nrecitlich geprüft werden,\n\na) Der diese Tat betreffende Schuldspruch beruht auf den\nfolgenden tatsächlichen Feststellungen:\n\nee se ee ET\n\nEn ESTER\n\nENTE Teen\n\nla e\n\nze.\n\nwegen eines am 23. März 1949 begangenen Betrugs zum Nach-\n\nDer Angeklagte war als verantwortlicher Sachbearbeiter\nbei dem Kreissozialamt in VB tätig. In dieser Zigenschaft\nhatte er die Beihilfeanträge der Schwerbeschädigten zu bearbeiten, sie zu begutaclıten und alsdann an die Hauptfürsorgestelle für Schwerbeschädigte in Düsseldorf weiterzuleiten. Darüber hinaus war ihm die Aufgabe übertragen, das\nEilfswerk, eine Geldspendensammlung des Verbandes der Kriegs.\nbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner, und\nnach Auflösung dieses liilfswerks den Rest des Zweckvermögens\ngemeinsam nit dem Verbandsvorsitzenden KB zu verwalven.|\nAus diesen Vermögen sollten bestimmungsgemüss die Schwerbeschädigten beim Vorliegen besondererVoraussetzungen einen\nVorschuss auf ihre mit Sicherheit zu erwartende staatliche\nBeihilfe erhalten. Entgegen dieser Vorschrift hob der Angeklagte, obwohl er nur Leichtbeschöädigter war, vun dem Hilfswerkkonto nach und nach den Gesamtbetrag von 2.400 DM für\neigene Zwecke ab, wobei er Schecks verwendete, die teils\nvon gusinski blanko vorunterzeichnet waren, teils die vom\nAngeklagten gefälschte Unterschrift des KB trugen.\n\nUn: diese Eingriffe in das Vernögen des hilfswerks zu verschleiern, überwies er auf das kilfswerkkonto die entsprechenden Beträge aus dem von ihm gleichfalis verwalteten\nBeihilfekonto des Sozialamtes, einem \"Verwahrgeldkonto\",\nauf das die Kauptfürsorgestelle die von ihr genehmigten\n\ni Beihilfen jeweils überwies. Durch diese Art der Ausgleichung\nN. des Hilfswerkkontos ergab sich nun ein entsprechender Fehl-\n| betreg auf dem Beihilfekonto. Zu diesen Überweisungen war\nvu der Angeklagte, wie das Urteil ausdrücklich feststellt, in\n“ der Lage, weil er zur Ausstellung von Kasseneinnahmen - und\nA -ausgabenanordnungen befugt war und diese auch \"sachlich\nA und rechnerisch richtig\" zeichnen konnte, Um schliesslich\nie den auf dem Beihilfekonto entstandenen Fehlbestand wieder\n| euszugleichen, veranlasste der Angeklagte, dadurch dass\n\nAy\n\ner eine grössere Zahl erdachter Beihilfeanträge selbst unterzeichnete und naclı eigener Begutachtung an die Nauptfürsursestelle weiterleitete, diese Behörde zur Bewilligung und Überweisung rechtlich unbegründeter Beihilfebeträge auf das Beihilfekonto des Sozialamtes. ta\n\nnicht nur einen fortgesetzten Betrug und fortgesetzte Urkundenfälschung, sondern tateinheitlich auch fortgesetzte Untreue, und zwar eine Verletzung des § 266 StGB in dreifacher\nArt: zunächst den Missbrauchtatbestand zum Nachteil des\nKriegsbeschädigtenverbands und seines Hilfswerkvermögens durch .\ndie Abhebung der 2.400 DM und dann zum Nachteil der Kreisverwaltung durch die Überweisungen von dessen Beihilfekonto\n\"auf das Hilfswerkkonto; das Landgericht sieht weiter den\n Treubruchtatbestand des § 266 StGB zum Nachteil der Hauptfürsorgsstelle erfüllt durch die Weiterleitung fingierter Beihilfeanträge an diese, wozu es im Urteil 5 11 ausführt;\n\n\"Der Angeklagte hatte auch die zur Erfüllung des Treu-\n\nbruchtatbestandes nach § 266 StGB erforderliche Selb-\n\nständigkeit und Unkontrollierbarkeit der Stellung inne,\ndie ihm seine Verfehlungen erst ermöglichten.\"\n\nnn en En m a a m\n\ngen die Annahme dieses 'reubruchtatbestandes, indem er ausführt, diese Selbständigkeit und Unkontrollierbarkeit der\nStellung habe der Angeklagte tatsächlich nicht innegehabt.\nDiese Würdigung des Landgerichts stehe in TLiderspruch zu der\nan anderer Stelle der Urteilsgründe (S 4) getroffenen Feststellung, wonach er nach aussen nur Schriftstücke von nicht\ngrundsätzlicher Bedeutung unterzeichnen durfte, Darin liege\nüberdies eine Verletzung des § 338 Ziff 7 StPO.\n\nein scheinbarer. Die ausschliesslich den Treubruchtatbestand\nbetreffende hürdigung (Urteil S 11 oben) muss im Zusammenhang\nmit der zugehörigen tatsächlichen Feststellung (Urteil S 6 i\n\nunten und § 7 nben) gelesen werden. Dann erhellt, daß das\nLandgericht bei der Wirdigung des Treubruchtiaätpestandes\n\nin Übereinstimmung mit der auf S 4 gegebenen allgemeinen\nBeschreibung der Stellung des Angeklagten in seinem Sozialant vonderselben rechtlichen Begren--\nzung seiner inneramtlichen Befugnisse ausgegangen ist, je-\n\ndoch seinen Treubruch im Verl&ltnis zu der Landeszentralbehörde des Fürsorgewesens für Schwerbeschädigte zugleich\n\nauf die besonderen Umstände und „Jersönlichen Beziehungen\ngegründet hat, die zwischen dem Angeklagt\"n als dem Sachbearbeiter des Kreissezialamts einerseits und den zuständigen S- chbearbeitern der kauptfürsorgestelle andererseits\nbestanden und ihm die tatsächliche Möglichkeit verschafften,\ndie von ihm bearbeiteten und begutachteten Beihilfeanträge\nunter Umgehung seines Dienststellenieiters selbst zu unterscrreiben und der Hauptfürsorgestelle zuzuleiten. die dortigen Sachbearbeiter zur Genehmigung solcher Anträge zu\nveranlessen und so mittelbar in das Vermögen der Hauptfürsorgestelle einzugreifen. Damit ist die Annahme eines Treueverhältnisses des Angeklagten zu der Kauptfürsorgestelle und\neiner Verletzung der hierdurch begründeten ?flichten, die\nVermögensinteressen der Hauptfürsorgestelle zu wahren, im\nSinne des Treubruchtatbestandes des § 266 StGB hinreichend\ndargetan. Die Sachbearbeiter des Kreissnzialamtes und die\nder Hauptfürsorgestelle verbindet. wie das Landgericht\noffenbar angenoınmen hat, dieselbe stantliche Aufgabe. den\nSchwerbeschädigten höchstmögliche staatliche Beihilfen zu\nverschaffen und das hierzu von der Hauptfürsorgestelle verwaltete Zweckvermögen vor Eingriffen Unbefugter zu schützen.\nDaß der Angeklagte sich der Verletzung dieser Sreupflicht\nund der hierdurch verursachten Nachteilzufügung bewußt war,\nbedurfte nach den festgestellten Umständen keiner weiteren\nKrörterung.\n\nAuch der liißbrauchtatbestand des § 266 StGB ist bezüg--\nlich der Eingriffe des Angeklagten in das Vermügen ven mes]\n\nSy\n\nwerks und in das Beihilfekonto des Sozialamts, die er kraft\nbehördlichen Auftrags und Rechtsgeschäftes zu schützen verpflichtet war, richtig angewandt. Da die Urteilsbegründung\nwiderspruchsfrei ist, ist auch § 338 Ziff 7 StPO nicht verletzt,\n\nHiernach war es für die Entscheidung über den Untreuetatbestand, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat,\nohne Bedeutung, ob dierechtlic he Stellung des\nAngeklagten mehr oder weriger selbständig war. Von einer Ver-\n“ letzung der Amntsaufklärungspflicht nach § 244 Abs 2 StPO kann\nin diesem Zusammenhang nicht die Rede sein, Auch der Zeuge\nSCHE. der nächste Dienstvorgesetzte des Angeklagten, ist,\nentgegen der iieinung des Beschwerdeführers, wie sich aus den\n. Sitzungsprotokoll und aus dem Urteil ergibt, vernommen worden.\nIr übrigen hatte der Verteidiger wie auch der Angeklagte selbst\n(der früher als Gehilfe in einem Rechtsanwaltsbüro tätig gewesen war) Gelegenheit, in der Hauptverkandlung an den Zeugen\nweitere Trugen zu stellen, Für das. Gericht drängte sich eine\nweitere Aufklärung des Sachverlialtes. nicht auf. Auch der Zeuge\n\nREM ist rach dem Sitzungsprotokoll zur Sache vernommen wor- _\n\nden. Ler festgestellte Sachverhalt beruht, wie im Urteil hervorgehoben ist, mit auf den Aussagen des REED. Für die Behauptung des Beschwerdeführers, dieser Leiter des Rechnungsemts des Kreises sei über die besonders gestaltete Amtsstellung des Angeklagten nicht vernommen worden, fenlen Anhaltspunkte. Lie Nichtbeeidigung des Zeugen RB ist nach dem\nProtokoll damit begründet worden, dass seiner Aussage keine\nwesentliche Bedeutung zukomme; sie war daher nach § 61 Nr 3\nStPO erlaubt. Auch die Verfahrensrüge.das' Landgericht habe\nunter Verletzung des § 261 StPO seine Überzeugung nicht allein aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpft, vielmehr\nauch aus bei den Akten liegenden Urkunden, ohne dass diese\nzum Gegenstend der Verhandlung gewacht worden seien, ist un-\n\nZT er ia\n\nu U ER TTEWEET u\n\nhm mmndeg;, kam 7\" Ti\n. un. -\n\nbegründet. Was der Beschwerdeführer in dieser Richtung vorträgt, sind reine Vermutungen, die weder durch das Sitzungsprotokoll noch durch die Urteilsbegründung gestützt sind,\n\nLie weiteren Ausführungen des Besciwerdeführers sind für das\nRevisionsgericht unbeachtlich, da sie sich gegen die ver-\n\nbindlich festgestellten Tatsachen oder gegen die Beweiswürdi-f\ngung richten.\n\nSculiesslich ergibt die allgemeine sachlichrechtliche\nÜberprüfung des -Schuld- und Strafausspruches, insbesondere zu\nder tateinheitlich angenommenen fortgesetzten schweren Amtsunterschlagung (§ 350 £ StGB) keinen Rechtsfehler, Diese sieh\ndas Landgericht darin, dass der Angeklagte als Beamter im\nstrafrechtlichen Sinne, nachdem von Oktober 1950 ab die Gewäl\nrung von Beihilfen an Schwerbeschädigte von Barg.:ld auf \\aren\nsutscneine umgestellt worden war, dazu überging, solche ihn\nzur Verteilung im Stadtbezirk Wesei amtlich anvertrauten Gutscheine im Werte von 3 200 Dil an sich zu nehmen und für eigene Zwecke zu verwerten, indem er sie auf nichtexistierende\nPersonen ausstellte oder die naclı Verwertung an ihn zurückgeflossenen Gutscheine zum zweiten ial in Verkehr brachte.\nDie Zueignung war pflichtwidrig, da der Angeklagte als Leicht\nbeschädigter, wie ihm bekannt war, auf die Schwerbeschädigten\nbeihilfe keinen Anspruch hatte. Um seine Untersculagung zu\nverschleiern.hat er in die von ihm amtlich zu führende Gutscheinliste falsche Eintragungen über den Empfänger gemacht\noder die doppelte Verwertung der Gutscheine darin nicht vermerkt, womit § 551 StGB verwirklicht ist.\n\nDadurch ist der Angeklagte nicht beschwert, dass das\nLandgericht alle die über eine längere Zeit siol: erstreckende\nVerletzungen mehrerer Strafgesetze zu einer fortgesetzten Tat\neinheit zusammengefasst hat.\n\nun,\n\nU,\n\n-3 -\n\nII, Zum Betrug von 23, März 1949\n\nAuch der sachlichrechtliche Angriff gegen diesen Teil des\n\nSchuläspruchs ist unbegründet, Die Benaustung des Beschwerdeführers, Darlehen seien damals von Verband in erster Linie,\nhabe er die auszahlende Kreiskasse über den Grad seiner\nEriegsbeschädigung nicht getäuscht, ist neu und daher unbeachtlich. Sie steht auch in Widerspruch mit den für das Revisionsgericht verbindlichen Feststellungen des Landgerichts\nzur Kusseren und inneren !latseite. Danach hat der Angeklagte\nder Wahrheit zuwider sich als Schwerbeschädigter ausgegeben,\n\nauf diese Weise die über die Darlehensgewährung entscheidende ;\n\nPerson zum Sciiaden des Verbandes getäuscht und zur Auszahlung\ndes Darlehens von 500 DI bestinmnt, worauf er, wie er wusste,\nels Leichtbeschädigter keinen Anspruch hatte.\n\nTrotzdem kann die Verurteilung hinsichtlich dieser Tat\nnicht aufrechterkalten werden, weil die strafbare Tiendlung\nvor dem 15. September 1949 begangen worden ist und die verhängte Strafe nur auf zwei llonate Gefängnis lautet, Die\nVoraussetzungen der Straffreiheit sind nach dem Bundesgesetz\n\nRi\n\n. Free . .. .\n\nBr\n\n5 . NEE N ZZ\nera: 2\n\nee 2\n\nBETTER\n\nvom 31. Dezember 1949 gegeben, Nach % 3 des genannten Gesetzses ist daher das Verfahren einzustellen.\n\nDa diese Einzelstrafe in die Gesamtstrafe einbezogen worden ist und die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kaun,\ndass bei Eeaciıtung des Straffreiheitsgesetzes das Landgericht\neine niedrigere Gesamtstrafe ausgesprochen hätte, muss der\nGesamtstrafausspruch aufgehoben werden,\n\nIm übrigen ist die Revision unbegründet.\n\nkotberg Krauss Koeniger\n\nBusch Dr .Arndt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-04/3-str-673-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-04/3-str-673-53","retrieved":"2026-10-24 16:33:42.716191+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-04/3-str-673-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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