{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-02-04","aktenzeichen":"3 StR 549/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2330 037 7\n\nIn Namen des Y:.:ikes\n\nInder Sürafsache\n\ngegen\n\nden Ingenieur Paul K EEE zus OD. geboren\nem &D. ED ED ir 7, GE\n\nwegen Betrugs\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. Februar 1954. an der teilgenommen haben?\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof, Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Arndt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt WW in der Verhandlung,\n‚Oberstaatsanwalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nFür Recht erkamnts\nAuf die Revision des angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Duisburg vom 19. Juni 1953 mit den\nFeststellungen aufgehoben,\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung;\nauch über die Kosten dos Rechtsmittels, an das Landge-\n\nricht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nUr\n\n-2_\n\ner ünde:\n\nDas Lanägericht hat den Angeklagten wegen Betrugs zu\neiner Gefängnisstrafe von sechs Wochen verurteilt.\n\nIE.\n\nDie Revision des Angeklagten. der die Verletzung des\n\nsachlichen Rechts und des § 244 Abs 2 StPO rügt, hat Erfolg.\n\n.a) Dem Schuldspruch liegen die folgenden tatsächlichen\nFeststellungen zugrunde:\n\nals die nach der Währungsumstellung vom Juni 1948\ngegründete Ein- und Verkaufsgenossenschaft für Vertriebene\nund Kriegsgeschädigte Gen.m.b.H. \"im Frühjahr 1950\" bereits\nin erhebliche Zahlungsschwierigkeiten geraten war, veranlasste der Angeklagte als deren geschäftsführendes Vorstandsmitglied den mit ihr in Geschäftsverbindung stehenden Transportunternehmer Willy Sch@B, mehrere Blankowechsel\nals Akzeptant zu zeichnen. (Wegen dieser Wechselsache\nläuft ein besonderes Verfahren gegen den angeklagten,)\n\nIn der Folgezeit gab der Angeklagte (ais Vertreter der\nGenossenschaft) eines dieser Akzepte nach Einsetzung der\nWechselsumme von DM 943,25 der Firma Engelbert NE> & Co.\n\nin VOM in Zahlung. Zur Zeit der Fälligkeit dieses Wechsels war die Genossenschaft bereits zahlungsunfähig und\ndaher ausserstande, die Wechselsumme zu bezshlen, Daraufhin nahm die Firma MP den Schiilb als Akzeptanten\n\nauf Zahlung der Wechselsumme in Anspruch. Dieser - forderte alsbald den Angeklagten auf, ihn von dieser - nur\n\naus Gefälligkeit übernommenen — Schuld zu befreien.\n\n*\n\n;\n\nam i2. Oktober 1950 kam nun. zwischen dem Angeklagten.\nSch und WB unter Witwirkung des Rechtsanwalts des\nletzteren eine schriftliche Vereinbarung zustande. Darin\nübernahm der Angeklagte persönlich die Verpflichtung. die\nWechselsumme zuzüglich der bisher entstandenen Kosten in\nMonatsraten von 60 IM abzutragen, und übereignete sicherungshalber der Gläubigerin einen Radioapparat, eine Schlafzimmerund eine Kücheneinrichtung u.a. unter der Versicherung, dass\ndie Gegenstände sein ausschliessliches Eigentum seien und\nRechte Dritter daran nicht bestünden, Dagegen verpflichtete\nsich die Gläubigerin MB im Vertrauen auf die Richtigkeit\ndieser Versicherung und die Zehlungsfähigkeit des angeklagten.P:\ndas Wechselmahnverfahren gegen den Akzeptanten SchB ein-k::\nu zustellen und es erst bei Zahlungsverzug des Angeklagten fort-f'\nMe zusetzen. Der Angeklagte leistete in der Folge keine Zah-Eu lungen, Das Landgericht stellt dazu fest. dass der Angeklagte\n\n“ schon zur Zeit des »bschlusses dieses Vertrags stellungs-\n\ni) 108 und daher ausserstande war, die übernommenen Zahlungs-\n% . verpflichtungen zu erfüllen, und dass weiter seine Versiche-\n!\n\nKi rung des freien Jigentums unwahr war, da die Gegenstände\nFr teils eingebrachtes Gut seiner Ehefrau, teils unter Eigen-Hi tumsvorbehalt erworben und noch nicht abbezahlt waren.\n\nb) Auf Grund dieser Feststellungen hat das Landgericht ange-\n\nnommen, dass der Angeklagte die Fa. MB durch Yorspiegelung\n\nfalscher Tatsachen über den Wert der von ihm übernommenen\n\nHaftung und der als Sicherheit gegebenen Gegenstände ge-\n\ntäuscht und so zu einer Vermögensverfügung, nämlich zu\n\neinem vorläufigen Verzicht auf die Weiterverfolgung ihrer\n wechselrechtlichen Ansprüche gegen Sch bestimmt habe.\n\nge) Insoweit bestehen, entgegen der Annahme des Beschwerde-N führers,keine rechtlichen Bedenken. Auch die Absicht des\n\nA\n\nAngeklagten, durch sein Verhalten sich und dem Schi\neinen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. hat\ndas Landgericht zutreffend angenommen, da der akzeptant\nzur Zeit des Vertragsabschlusses keinen Anspruch auf Stundung hatte,\n\n%\nun erde\nERAR -u..r\nPOTT” BPELSE DEEE\n\nerfordert aber weiter, dass die unmittelbare Folge der Ver-\"\nmögensverfügung des Getäuschten eine Schädigung seines Ver- \"\n\nmögens war, Das Landgericht hat zwar ausgeführt, dieses\nTatbestandsmerkmal sei gegeben, aber hierzu unzureichende\n\"Feststellungen getroffen, weshalb das Revisionsgericht ausserstande ist zu prüfen. ob auf den wirklichen Sachverhalt\n§ 263 StGB richtig angewandt ist,\n\nDar\n\nWie der Bundesgerichtshof (BGH3t 3, 99 .T027) in\nÜbereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 16, 1737 ) bereits entschieden hat. kommt\nes bei der Früfung des Tatbestandsmerkmals der Vermögensschädigung entscheidend darauf an, bb zwischen dem wirtschaftlichen Gesamtwert, den das Vermögen des Getäuschten\nnach und infolge der durch Täuschung hervorgerufenen Verfügung tatsächlich hatte, und dem Gesamtwert, den es gehabt hätte, wenn die Täuschungshandlung unterblieben wäre,\neine für den Getäuschten nachteiliger Unterschied besteht.\n\nFür eine solche Vergleichung des Werts des Gesamtver- .\nmögens für die Zeit vor und nach dem Vertragsabschluss von\n‘12. Oktober 1950 liegen keine ausreichenden Feststellungen\nvor, Für die Zeit vor der Tat ergibt sich aus den Urteilsgründen immerhin, dass die dem Wechsel zugrunde liegende\nForderung der Fa. MED - aus Kauf oder Dienstleistung -\ngegen die Genossenschaft nicht beitreibbar war. da die\n\nSum\n\n-5-\n\nGenossenschaft bercits zahlungsunfähig war, mözrlicherweise schon im Konkurs stand; das Urteil sagt 3 2\nohne genaue Zeitangaben nur, die Genossenschafs sej\n\"u.tte des Jahres 1950\" in Konkurs geraten, Wiese\nGrundforderung der Ya. :i@B war überdies bereiss kraft\nGesetzes (RGZ 153, 182) gestundet worden dadurch, dass\ndie Gl&ubigerin IP von ängeklagten als dem Genussenschaftsvorstand zahlungshä ber das akzept Schaiiip\n‚angenoumen hatts. Dafür, dass etwa der ungeklagte\n\nvor dem 12. Öktober 1950 schon in irgendwelcher leise\neine persönliche Haftung für die Schuld der Genossen:\nschaf*+ gegenüber lI@B übernommen gehabt hätte, sind\naus dem Urteil keine „nhaltspunkte zu entnehmen, Es\nmuss daher davon ausgegangen werden, dass eine solche\nVerpflichtung des Angeklagten bis dahin nicht bestanden\nhatte. Vanach hat die Gläubigerin UP nach dem Vertragsakschiuss von \\2. Oktober '950 dsäurch. dass der\nangeklagte für die Genossenschaftsschuld die persönli--\nche Haftung “bernahn und dazu uübeilsicherhkeit gewährte,\neinen Vermögenszuwerhs erlangt. Lediziich die Höhe des\nherts dieses Zuwachses kann nach den bisherigen Feststellungen zweifelhaft sein. Die Bewertung dieses ZWuwacıses durfte das Landgericht nicht völlig unterlassen.\nDieser Frage nachzugehen, insbesondere zu prüfen, ob\nnicht die Gläubigerin in der Lage war, durch Bezahlung\netwaiger kleiner Restkaufpreisra“uen von den Lieferanten\ndie Freigabe ihrss Kigentumsvorhehri.ses und sn sich\neinen gewissen Yermögensvorteii zu verschaffen. lag\nbesonders nahe und war nach Lege der besonderen Unstände des Falles geboten, um zu einer gerechten „bwägung des Wertes von Leistung und Gegenleistung und auf\n\n1,\n\ndiesem Wege zu einer Klarheit darüber zu gelangen, ob\nüberhaupt ein Vermögensschaden im Sinne des Betrugs\neingetreten ist.\n\nÜber den Wert des durch die Stundungsverfügung des\nGetäuschten für ihn eingetretenen Vermögensnachteils\nliegen gleichfalls keine ausreichenden tatsächlichen\nFeststellungen vor, Die Beeinträchtigung des Vermögenswertes des Getäuschten erschöpft sich möglicherweise\nin der Verzögerung der Geltendmachung der wechselrechtli-.\nchen Ansprüche gegen den Akzeptanten Sch um einen\nMonat, da in demselben Vertrag die Gläubigerin MB für\nden Fall, dass der Angeklagte mit der Zahlung der ersten\nMonatsrate von 60 DU in Verzug kam, ihre alte Bewegungs--\nfreiheit gegenüber dem Wechselschuläner Schi ohne\nweiteres zurückerlangte, Diese rechtliche Möglichkeit muss,\nauch wenn die Gläubigerin davon später tatsächlich nicht\nvwebrauch gemacht hat, bei der Bewertung der durch Täuschung\nerlangten Stundung berücksichtigt werden. Für die Bewertung\nist weiter von Bedeutung, ob etwa äje wirtschaftliche Lage\ndes Sch innerhalb des ersten Monates nach Abschluss\ndes Vertrags gegenüber der Zeit zuvor zuungunsten der Gläu-\n'bigerin MED sich so verändert hat, dass die Wechselsumme\nvon ihr nur noch teilweise oder unter erheblicher, Verzö-\n‚gerung mit wirtschaftlich messbarer Benachteiligung bei--\ntreibbar war. Aus den. Urteil ist nicht einmal zu ersehen;\n\"ob die Gläubigerin N | überhaupt Yollstreckungsversuche\ngegen Schrammeck unternommen hat. .\n\nDa die bisherigen Feststellungen die Annahme des\n\nEintritts eines Vermögensschadens nicht tragen, muss das\n\nDen rumgergen\n\nie men Tor ah wre”\n— m\n\nUrteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht\nzwecks Ergänzung des Sachverhalts zurückverwiesen\n\nwerden:\n\nDas Landgericht wird bei seiner weiteren Prüfung\nzu beachten haben, dass nicht jede geringfügige Beein--\nträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit nhne\nweiteres ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB\n\n„ist (BGHSt 3, 99 ‚102/). Ein unbeachtlicher Eingriff in\ndie Bewegungsfreiheit kann je nach den noch festzustel- fi,\nlenden Gesamtumständen in der vorübergehenden Stillhaltezusage des Gläubigers gefunden werden:\n\nIn der neuen Verhandlung wird das Landgericht\nauch Gelegenheit haben, die Frage zu überprüfen. ob\nder Angeklagte die durch seine Irrtumserregung bei\nME etwa entstandene Vermögensminderung sich vorgestellt und gewollt hat. ,\n\nGelangt das Landgericht zu einer Ablehnung des vollendeten Betrugs, so kann Versuch in Frage kommen.\n\n2\n\nDa die Sachriige durchgreif”, brauchen die \"inzei--\n\nrügen des Brschverdeführers, insbesondere seine Verfuührens-\n\nrüge, nicht mehr erörtert zu weıden.\n\nRotkerg . Krauss Koeniger\n\nBusch dr, arndt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-04/3-str-549-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-04/3-str-549-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:14.396672+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-04/3-str-549-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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