{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-02-04","aktenzeichen":"3 StR 513/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 StR 513/53 I\n\n2330 021\nIn Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie geschiedene Hausfrau Klara B ED zetorene Kin\naus DD \"REED. zeboren an W. EEE ED in Te.\n\nwegen wissentlich falscher Verdächtigung u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 4. Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. arndt\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt REED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Duisburg vom 13. Februar 1953\n\na) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass _die Verurteilung wegen Anstiftung zur wissentlich\n\nfalschen Anschuldigung wegfällt,\n.b) im Strafausspruch aufgehoben.\n\n. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsnmittels, an das Landgericht zurückver-\n\nwiesen.\nVon Rechts wegen\n\n-?D —\n\nGründe:\n\nDie Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen wegen unternommener Verleitung zum Meineid in Tateinheit mit\nAnstiftung zur wissentlich falschen Anschuldigung zu einer\nGefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Dem.\nVerletzten Karl BE ist die Befugnis zur öffentlichen Bekanntmachung der Verurteilung nach § 165 StGB zuerkannt\nworden. Die Revision der Angeklagten groift das Urteil mit\nder Sachrüge an. \"\n\n1.) Die Verurteilung wegen erfolgloser Anstiftung zum Meineid (§§ 159, 154, 49 a StGB) ist frei von Rechtsirrtun.\n\nNach den Urteilsausführungen konnte der Angeklagten zwar\nnicht widerlegt werden, dass sie geglaubt habe, ihr früherer\nEhemann Kari BEP habe im Jahre 1950 während der Hoii>\nKirmes in der Gastwirtschaft SW mit ihrer gemeinsamen.\ndamals 11 Jahre alten Tochter Sieglinde unzüchtige Handlungen vorgenommen. Frau Franken hatte ihr aber gesagt, dass\nsie keine derartigen Beobachtungen gemacht habe. Gleichwohl\nbestimmte. die Angeklagte Frau TEE durch Inaussichtstellen einer Wohnung dazu, dies bewusst der Wahrheit zuwider bei der Kriminalpolizei zu bekunden, und sann ihr\n\n>\" weiter an, dies auf Erfordern auch vor Gericht zu. beschwö-\n\nren. Zu einer zeugenschaftlichen Aussage vor Gericht ist\n\nes nicht gekommen, weil Frau Fam kurz darauf ihre\nAussage bei der Kriminalpolizei widerrief. Damit sind die\nMerkmale der erfolglosen Anstiftung zum Meineid dargetan.\n\n2,) Dagegen rechtfertigen die Feststellungen die Annahme\neiner Anstiftung zur wissentlich falschen Veräächtigung\n\n(§ 164 Abs 1 StGB) nicht. Denn es fehlt insoweit am inneren\nTatbestand. Anstiftung zur wissentlich falschen Verdächtinn gegeben, wenn der Anstifter weiss, dass\n\nung ist nur da\nr e die Straftat, deren der Angestiftete ihn\n\nder Verdächtigt\n\nbeschuldigen soll; nicht begangen hat. Ein solches \\issen\nist der Angeklagten nach der Überzeugung des Landgerichts\naber nicht nachzuweisen. Denn es ‚konnte ihr nicht widerlegt werden, dass sie geglaubt habe, Karl BED habe die\nTochter in der Gastwirtschaft unsittlich angefasst. Aus\ndiesem Grunde scheidet auch die Annahme einer Anstiftung\nzur vorsätzlichen falschen Verdächtigung nach § 164 Abs 5\nStGB aus. Ferner bietet der festgestellte Sachverhalt keine\nhinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sich die Angeklagte\ninsoweit der leichtfertigen falschen Verdächtigung schuldig gemacht habe. Bei dieser Sachlage ist der Schuldspruch\ndahin abzuändern, dass die Verurteilung wegen Anstiftung\nzur wissentlich falschen Verdächtigung wegfällt. dies kann\nin entsprechender änwendung des § 354 Abs 1 StPO von hier\naus geschehen.\n\nDa demit gerechnet werden muss, dass die Verurteilung\nwegen Anstiftung zur wissentlich falschen Verdächtigung\nauf die Bemessung der Strafe von Einfluss gewesen ist, ist\ndas Urteil jedoch im Strafausspruch aufzuheben und die\nSache in diesem Umfange zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. Die Aufhebung im Strafausspruch beseitigt die Veröffentlichungsbefugnis nach § 165 StGB, deren Rechtsgrund weggefallen\n\n-4-\n\nist, ohne weiteres, da es sich hierbei um eine Nebenstrafe\nhandelt.\n\nRotberg Krauss Koeniger\nBusch Dr. Arndt\n\nTerre","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-04/3-str-513-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 165","ref_norm":"165","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-04/3-str-513-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:14.377059+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-04/3-str-513-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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