{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-02-04","aktenzeichen":"3 StR 498/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"son ner\n\n%\n\nT—\nU\ny\n\n“\n\\\n\nE\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Günther Sch EEEEEB aus DEEEEED-HORB, dort geboren am @. ED WB,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Arndt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt WB in der Verhandlung,\nCherstaatsarselt EEE ti dsv Vertrirdung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter ff y\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil’des\nLandgerichts in Kleve vom 20. April 1955 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDer Angeklagte wird freigesprochen.\nDie Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auf-\n\nerlegt. oo.\n\nVon Rechts wegen\n\nun...\n\nGr\n\n-2-\n\nGründes\n\nDer Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen\ngefährlicher Körperverletzung zu zwei Monaten Gefängnis\nverurteilt worden. Dem Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde:\n\nAm 18. Juli 1952 hatte der Angeklagte eine Bekannte\nbesucht. Abends fuhren beide im Kraftwagen des Angeklagten\nzurück, hielten. unterwegs in einem Waldweg an und schalteten dabei die Beleuchtung des Wagens aus. Dem vorbeikommenden zuständigen Revierförster Be kan der Wagen verdächtig vor; er trat heran und forderte die Insassen auf,\nsich auszuweisen. Der Angeklagte erkannte den Zeugen nicht\nals Forstbeamten, verriegelte die Wagentüre von innen,\nschaltete die Beleuchtung ein und wollte abfahren. Bu\nstellte sich vor den Wagen, um die Abfahrt zu hindern.\n\nDer Angeklagte fuhr trotzdem langsam auf iln zu, worauf\nDO auf den Kotflügel sprang und sich über die Motorhaube des Wagens Legte. Der angeklagte schlug 1ickwsls®e\ndas Steuer nach rechts und links ein, um Du abzuschütteln; nach einigen Metern Fahrt fiel Bi herunter\nund verletzte sich dabei geringfügig.\n\nDie Revision des Angeklagten, die Verletzung sachlichen Rechts rügt, ist begründet.\n\nDie Strafkammer geht davon aus, daß DEE in rechtmäßiger Ausübung seines Amtes gehandelt. der Ängeklagte\naber den Zeugen nicht als Forstbeamten erkannt hatte; der\nAngeklagte ist deshalb auch nicht wegen Forstwiderstandes\nverurteilt worden. Für die Entscheidung kann dahingestellt\nbleiben, ob BB in rechtmäßiger Ausübung seines Amtes\n\n2\n>\n\nER a\nwre\n\nUT.\n\nwu. zum :\nEIge Auer 5 5\n\n-3-\n\nhandelte; denn auch der weiteren Beurteilung mußte die\nVorstellung des Angeklagten zugrundegelegt werden, der den\nZeugen nicht als Forst- oder Polizeibeamten erkannt hatte.\nFür ihn stellte sich die Sachlage dann wie folgt dar;\n\nEin Unbekannter versperrte ihm im dunklen Waldgelände den Weg und verhinderte die Weiterfahrt, nachdem er\nsich an der Wagentüre zu schaffen gemacht hatte. Ein\nweiterer Mann war mit dem Unbekannten gekommen und hielt\nsich im Hintergrund. Die Strafkammer meint trotzdem, daß\nfür den Angeklagten in diesem Augenblick keine Notwehrlage\nvorgelegen habe. Das ist irrig; denn vom Standpunkt des\nAngeklagten aus wurde ihm gegenüber eine Nötigung verübt,\nNötigung begeht, wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt\nzu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung veranlaßt (§ 249\nStGB). Gewalt ist die Entfaltung einer Xraft zur Überwindung\neines vorhandenen oder erwarteten Widerstandes. Diene Gewalt\nmuß sich bei der Nötigung gegen die Person des Bedrohten\nrichen. Dazu ist nicht die Berührung der Redrorten hotwendig. Es genügt auch eine mittelbare Einwirkung auf seine\nPerson. Die gegen Sachen gericttete Gewalt reicht als Ktigungsmittel aus, wenn rie sich mittelbar gegen die Person\nrichtet. Die Leistung eines Widerstandes durch den Bedrohten\nist nicht erforderlich. Als Gewalt gegen die Person ist\ndeshalb schon das äinschließen gewertet worden, weil zur Auf\nhebung der Einschließung Körperkräfte aufgewendet werden\nmüssen (RGSt 27, 405), ebenso ein Schreckschuß in Richtung\nauf den Bedrohten, weil er sein körperliches \\ohlbefinden\nund damit die körperliche Voraussetzung freier Willensbetätigung beeinflußt. Ebenso ist in der Rechtsprechung\nwiederholt als Gewalt das Versperren eines Weges bezeichnet,\nwenn der Bedrohte dadurch an der beabsichtigten Fortbewegung\n\nFL\n-4-\n\ngehindert wird (RGSt 45, 153,/T56/; RG NZ 1923, 372;\n\nRG HRR 1942 Nr. 193). Das Hindern der Weiterfahrt durch\nVersperren des Weges war also eine Gewaltanwendung gegen\nden Angeklagten und eine Nötigung, die nach der Vorstellung\ndes Angeklagten rechtswidrig war. Gegen diese rechtswidrige Nötigung durfte er sich kraft Notwehrrechts ver-\n\n“ teidigen. Das langsame Zufahren auf den Störenden war die\nangemessene Abwehr. Ein anderes Mittel stand ihm weder\n\nzur Verfügung noch war es ihm zuzumuten, zumal im Hintergrund ein weiterer Unbekannter sich aufhielt. Bei einen\nlangsamen Anfahren konnte der Angeklagte seinen Wagen jederzeit auf der Stelle zum Stehen bringen. Deshalb entstand\nauch für. den Zeugen nicht die Gefahr einer übermäßigen Verletzung. Keinesfalls ist die Gefährdung einer Menschenlebens ersichtlich, wovon ‚die Strafkammer bei der Strafzumessung ausgeht. Dil war 35 Jahre alt und nicht irgendwie körperlich behindert; er ist weder angefahren noch\nüberfahren worden, sondern ist auf den Kraftwagen gesprungen.\nDie Strafkanner führt dazu aus, do) Dawn \"sich vicht\nanders zu helfen wußte\". Doch fehlt eine Feststellung,\n\ndaR DEEEEB nicht nach der Seite treten oder springen\nkonnte, da er auch vorher neben dem Wagen gestanden hatte\nund sich neben dem Wagen Büsche befanden. Vom Standpunkt\ndes Angeklagten aus muß daher das Anfahren als die erforderliche Verteidigung gegen eine rechtswidrige Nötigung\nangesehen werden; derin die irrige Annahme eines rechtfertigenden Tatbestandes schliesst den Vorratz aus (§ 59 StGB;\nBGHSt 3, 105).\n\nDer ängeklarte hat sodann den Zeugen von seinem Wagen\nabgeschüttelt, indem er das Steuer ruckweise einschlug,\nwodurch BeiB nach einigen Metern Fahrt ins Gebüsnch\nfiel, Auch die=e Handlung war.nach der Vorstellung des An-\n\n‚durfte sich der verbotenen Eigenmacht mit Gewalt erwehren\n\n-5.\n\ngeklagten rechtmäßig. FB 1ag auf dem neuen Wagen. Das\nwar nach der Vorstellung des Angeklagten als Besitzstörung\neine verbotene “öigenmacht im Sinne des § 858 PGT, also rechtswidrig, Besitzstörung ist jede Beeinträchtigung des umnittelbaren Besitzers im ruhigen, befriedeten Besitz (RGZ 55, 57;\nRGRKomm lo. Aufl § 858 Anm 5). Das lag in dem Aufspringen\n\nauf den Wagen. Im übrigen ist nach den Urteilsgründen hierbei auch die Antenne des Wagens abgerissen, so daß schon\n\neine Sachbeschädigung vorlag. Der Angeklagte als Besitzer\n\n(§ 859 BGB). Das Abschütteln des aufgesprungenen, körperlich gewandten Zeugen während langsamer Fahrt im Waldgelände\nauf weichem Untergrund war das angemessene Mittel dazu.\n\nDie Strafkammer meint zwar, der ängeklagte habe an einen\nAngriff des Zeugen nicht geglaubt, habe keinen Verteidigungswillen gehabt und könne sich deshalb nicht auf vermeintliche\nNotwehr berufen. Dabei geht die Strafkammer aber von fer\nirrigen Vorstellung aus, das Versperren des Weges @i kein\nrechtswidriger Angriff. Die Jtrafkammer fügt sogar hinzu,\nder Angeklagte habe sich durch sein Handeln nur der '\"verfänglichen und unangenehmen Situation\" entziehen wollen und deshalb nicht an einen Angriff geglaubt. Daraus ergibt sich,\ndaß es sich bei der Bemerkung über den fehlenden Irrtum\nund den fehlenden Verteidigungswillen nicht um eine tatsächliche Feststellung, sondern um eine irrige rechtliche\nWertung des Sachverhalts handelt.\n\nEine vorsätzliche Straftat des Angeklagten lag deshalb\nbei Zugrundelegung seiner Vorstellungen nicht vor. Sein Irrtw\nberuhte auch nicht auf Fahrlässigkeit. Denn die Strafkammer\nhat die Einwendung des Angeklagten nicht für widerlegt erachtet, daß er den Zeugen DB als Forstbeamten nicht erkannt\n\nN\n\n-6 -\n\nhabe, dieser sich auch nicht durch Worte als solcher zu\nerkennen gegeben und die Aufforderung des Angeklagten zum\nAusweisen und zur Freigabe des Weges nicht beachtet habe.\nWeitere kaßnahmen waren von dem Angeklagten bei der ungeklärten Lage - jedenfalls nach seiner Vorstellung - nicht\nzu verlangen. Der Angeklagte muß daher unter .“ufhebung\ndes angefochtenen Urteils freigesprochen werden.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus §§ 467, 473 StPO.\nDie Auferlegung der Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse kann nicht erfolgen, da das Urteil entscheidend darauf\nberuht, daß die Einlassung des Angeklagten, er habe den\nDEE nicht als Forstbeamten erkannt, nicht für 'videflegt erachtet ist. Die Verhandlung hat also weder die Unschuld des Angeklagten noch das Fehlen eines begründeten\nVerdachts ergeben (§ 467 !bs 2 Satz 2 StPO). Auch sonst besteht zu jener lIaßnahme kein hinreichender Anlaß (§ 467\nAbs 2 Satz 1 StPO).\n\nRotberg Xrauss Koeniger\n\nBusch Dr. Arndt\n\nTE nenn mat en 5","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-04/3-str-498-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 859","ref_norm":"859","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-04/3-str-498-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:14.356220+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-04/3-str-498-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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