{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-02-04","aktenzeichen":"3 StR 469/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2330 022 7\n\nns.\n\nim Namen des Volkes\n\nin der Strafsache\ngegen.\n\nden Althändler Arnold Sch BD au: veuzuiimn- Ei,\ndort geboren ana iD EB.\n\nwegen fortgesetzten Diebstahls\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krauß\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof, Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Arndt\n\nsis beisitzende Richter\n‚berstaatsenwalt ED in der Verhandlung;\nOberstaatsanwalt EEE rei. der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Trkundsbeanter der Geschäftsstelle.\n\nfür Recht erkanntz\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 23.\nMärz 1953 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels ru tragen.\n\nvon Rechts wege::\n\nTr nn.\n\nJs\n\n”\n\nGründe:\n\nVer Angeklagte ist wegen eines fortgesetzten gemeinschäftlichen LTiebstahls zu einer Gefängnisstrafe von einen\nJahr verurteilt worden. Ferner ist ihm die Berufsausübung\nals selbständiger Altmetallhändler auf die Dauer von zwei\nJahren untersagt worden. Seine Revision macht Verletzung\ndes sachlichen Rechts, zum Strafausspruch auch Verletzung\ndes Verfahrensrechts geltend.\n\nSoweit die Sachrüge den Schuldspruch angreift, ist\nsie offensichtlich unbegründet,\n\n1. Auch eine Verletzung des § 267 Abs 3 StPO liegt\nersichtlich nicht vor, Die Gründe des Urteils müssen die\nUmstände anführen, die für die Zumessung der Strafe be-\n‚stimnend gewesen sino. Diese Vorschrift wird in der Rechtsprechung zutreffend dahin ausgelegt, daß die hauptsäckli.ch\nmaßgebenden Gründe angegeben werden müssen. Eine erschöpfende Darlegung aller Umstände, die für die Strafzumessung\n\"nestimmend\" gewesen sind, iet prektisch nicht möglich. Im\nUrteil sind die Gründe angegeben, die das Landgericht zu\nseiner Strafzumessung veranlaßt haben.\n\n.2,, Im Grunde greift die Revision die Strafzumessung\nin sachlich-rechtlicher Beziehung an, Jedoch kann sie damit keinen Frfolg haben.\n\nKein Rechtsfehler liegt in der strafschärfenden Berücksichtigung der Tatsache, daß der Angeklagte die Aufklärung des Sachverhalts durch beständige wahrheitswidrige Angaben verzögert und es sogar in der Hauptverhandlung\nfertig gebracht hat, trotz Geständigkeit seiner Mittäter\nfor:während mit der Wahrheit zur'ickzuhalten. Bloßes Leugnen darf als solches nicht zur Verschärfung der Strafe\nführen, weil dıer im Ergebniy als unzulässiger Druck auf\n\nan\n\n“n.t\n\na\nBe\n\nu nt.\n\nOB ee:\n\nrem\n\nnn\n\nN\n\ndei: Angeklagten wirken könnte !BGHSt 1, 103 und 105 Te, ,,\nTieser Gedanke schwebt der Verveidigung offensichtlich bei\nder Behauptung vor. $ i%6 a StPO sei. dadurch verletzi. daß\ndas Tıaandgericht das Verhalten des Angeklagten als strafschärfend verwertet hebe. Von einer Verletzung dieser Ycrschrift könnte indessen nur dann die Rede sein, wenn das\nGericht einen danach unzulässigen Zwang auf den Angeklagten ausgeübt hätte, um ihn zu einem Geständnis zu bringen,\nDas behauptet die Revision selbst nicht, Der Angeklagte hat\nsich nicht darauf beschränkt zu leugnen. Vielmehr hat er\nfortgesetzt wahrheitswidrige Angaben gemacht. Sie waren\nnicht erforderlich, um ein Geständnis zu vermeiden. Es\nverstößt gegen keinen Rechtssatz, lügnerische Angaben,\n\nmit denen der Angeklagte das Gericht irreführt, um die Aufklärung des Sachverhalts zu erschweren, strafschärfend\n\nzu bericksichtigen.\n\nMit Recht hat des Landgericht ferner strafschärfend\nverwandt, daß der Angeklagte die Triebfeder der ganzen\nTat: gewesen ist und die übrigen Mitangeklagten, darunter\nseinen eigenen Sohn, dazu bestimat hat, die Tat mit ihm\nauszuführen. Er hat: den Plan entworfen und den Anstoss zw.\nseiner Ausführung gegeben. Alois RD, SCHE und We@-\nED sträubten sich anfänglich mitzumachen. Seine Schuld\nwiegt deshalb schwerer. Das‘ durfte und mußte beim Strafmaß erschwerend fir den Angeklagten ins Gewicht fallen.\n\nDie Behauptung der Revision, im Strafregister dev\nAngeklagten seien nur zwei Vorstrafen eingetragen, steht\nim Widerspruch mit der für das Revisionsverfahren bindenden Feststellung des Landgerichts, der Angeklagte sei\nvieifach, auch einschlägig, vorbestraft.\n\nDie Angriffe gegen die Strafzumessung sind mithin unbegründet.\n\nn !\n\n4...\n\n3. Die Verhängung des Gewerbeverbots, die auf die allge-\n\nmeine Sachrüge hin vom Revisionsgericht zu überprüfen ist,\nist ebenfalls gerechtfertigt. Die Feststellungen ergeben\n\nder. inneren Zusammenhang des Kabeldiebstahls mit dem Altmetel:handelsgewerbe des Angeklagten, Ferner ist dargetan,\n\ndaß auch künftig mit derartigen Straftaten seitens des Argeklagten zu rechnen ist. Den Ausführungen des Urteils kann\nde Überzeugung des Landgerichts entnomnen werden, daß die\nverhängte Gewerkesperre erforderlich sei, um die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung durck den Angeklagten zu schützer, sobald er die erkannte Freiheitsstrafe verbüßt hat.\n\n4.. Nach allem ist die Revisior. unbegr‘indet und deshalb zu verwerfen.\n\nRotberg Krauss Koeniger\nBüsch Dr. Arndt\n\nou .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-04/3-str-469-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-04/3-str-469-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:14.335314+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-04/3-str-469-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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