{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-02-04","aktenzeichen":"3 StR 144/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3_StR 144,53_ 2330 020 7\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\nden Wärmer Franz I ED zus OB. zeboren\nam @. ED ED in Os, Krs. SE:\n\nwegen tätlicher Beleidigung\n\na\nBy\n\nF\nR5\nte\n\nER X 9 27 PP TET en zn\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 4. Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Dr. Koeniger\n3undesrichter Prof.Dr. Busch :\n3undesrichter Dr. Arndt “\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt END\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\n... on\nger.\n\nung ann\n\nAuf die Revision des ängeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Wuppertal vom 18. Dezember\n1952 insoweit mit den Feststellungen aufgehoben,\nals er wegen Sittlichkeitsverbrechens in zwei\nFällen schuldig gesprochen worden ist, ausserdem\nhinsichtlich des „usspruchs einer Gesamtstrafe\nvon einem Jahr.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. Jedoch\nwird im Urteilsspruch das Datum vom \"6.,/8. September 1950\" berichtigt in \"8. September 1950\".\n\nIn Falle He wird der Angeklagte freigesprochen\nunter überbürdung der Kosten, einschliesslich der\nihm insoweit erwachsenen notwendigen „uslagen,\nauf die Staatskasse.,\n\nmet\n\nFo\n\n-2.\n\nIm übrigen wird die Sache im Umfang der Aufhebung\nzur neuen Verhandlung und _ntscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\n\nzurückverwiesen.:\n\nVon Rechts wegen\n\ni\n|\nN\n1\nj\n\nm\n\nDer Angeklagte ist wegen tätlicher Beleidigung und wegen\nUnzucht mit Kindern je in zwei Fällen verurteilt worden. Die\nwegen der ersten vor seiner Verurteilung am 8. September 1950\n\nm.\n\nbegangenen Beleidigung verhängte Gefängnisstrafe von zwei\nBionaten ist mit den früher ausgesprochenen kEinzelstrafen\nin eine neue Gesamtstrafe von einem Jahr und einem konat.\nGefängnis zusammengezogen worden. Aus den weiteren wegen\neiner späteren Beleidigung und wegen zweier Sittlichkeitsverbrechen erkannten Einzelgefängnisstrafen ist eine zweite\nGesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis gebildet worden.\n\nDieses Urteil hat der Angeklagte mit der auf Verletzung der Aufklärungspflicht und des sachlichen Rechts\n\ngestützten Revision angefochten. Sie ist zum Teil begründet.\n\nIL: Die Verfahrensbeschwerde ist nicht ausdrücklich als\nsolche bezeichnet. In der Revisionsbegriindung ist indes\nbeanstandet, ‘die Strafkammer habe nur die Belastungszeugen\n\ngehört, nicht auch Zeugen, deren Angaben den „ngeklagten\n\nentlastet hätten. Jie neben der Inge HD stehende Gisela\n7 hätte als Zeugin vernommen werden müssen, weil sie\nebensowenig wie die Haas von anstössigen 3erührungen etwas\nbemerkt habe.\n\nIm letzteren Punkt ist die Aufklärungsrüge ordnungsmässig erhoben. Sie enthält die Angabe der zu beweisenden\nTatsache und das zur Aufklärung dienliche Beweismittel mit\nausreichender Yeutlichkeit. Im übrigen ist das nicht der\nFall und die Rüge unbeachtlich, § 344 abs 2 StPO (BGHSt 2,\n\n168).\n\nDie Frage, ob sich dem Gericht die Zrhebung des Beweises über etwaige Wahrnehmungen der vB aufärängte\nund ob die Entscheidung auf deren Unterlassung beruht,\nbedarf jedoch keiner Stellungnahme, weil in dem von einem\n\nu nErt. a m B PESBEN BEA KB» Le.\nImeme 6er Tor T : 3 Or] RT ING g\nTann © IHRER TE ac EA 7 a > u eTEe e\nve - .\n\n3»\n\netwaigen Verfahrensverstoss betroffenen Fall Hg die\nSachbeschwerde zur Aufhebung des Urteils führt.\n\nII. Dem gegen die Anwendung des sachlichen Rechts erhobenen Angriff muss der Erfolg versagt bleiben, soweit\ner sich gegen die Verurteilung wegen Beleidigung in zwei\nFällen richtet. Dagegen sind die gegen den Schuldspruch\nwegen zweier Sittlichkeitsverbrechen erhobenen Bedenken\nbegründet.\n\n1.) Nach den Feststellungen hat sich der Angeklagte um\nOstern 1950 in der Strassenbahn von hinten mit seinem\nUnterleib gegen das Gesäss der Elisabeth Sch gedrückt.\nIm Sommer 1951 hat er sich auf der RB Kirmes\nwiederum von hinten in auffallender Weise an sie herangedrängt. In beiden Fällen fühlte sich die Sch Aurch\ndas Vorgehen des Angeklagten belästigt.\n\nDas Landgericht hat diese beiden Berührungen als\nZLundgebung einer Missachtung der Geschlechtsehre der\nSch angesehen und als tätliche Beleidigung gewertet.\nDiese Auffassung ist bedenkenfrei. Die Einwendungen der\nRevision richten sich auch nicht gegen die Anwendung des\n§ 1§ 5 StGB auf die als erwiesen erachteten Tatsachen,\nsondern gegen die Beweiswürdigung. Diese ist der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen, soweit sie\nnicht den Denkgesetzen widerspricht.\n\nFehler dieser Art behauptet die Revision. Ein den\nBestand des Urteils gefährdender Verstoss liegt jedoch\nnicht vor. Der Schluss, die Zeugin Schi® sei fast\ngleichgültig und völlig uninteressiert an dem Angeklagten,\nist zwar nicht in Einklang zu bringen mit den Feststellungen, sie habe ihn wiederholt beobachtet, andere Lädchen\nauf ihn aufmerksam gemacht und vor ihm gewarnt. Dass sie\nihn mit Interesse beobachtet hat, ergibt sich aus der\n\n“ro\n\n-5-\n\nSachverhaltsschilderung zu den Fällen 2 und 3 des Urteils,\nin denen sie Wahrnehmungen über Berührungen anderer Kinder\ndurch den Angeklagten gemacht hat, von denen diese teilweise selber nichts gemerkt hatten. Das spricht für die\nRichtigkeit der von der Revision aufgestellten Behauptung,\ndie Sch@B sei die treibende Kraft gewesen. Trotzdem kann\ndaraus noch nicht - mit dem Beschwerdeführer - gefolgert\nwerden, sie habe die Tatbestände erdacht. Nur darin ist\nder Revision Recht zu geben, dass in solchen Fällen die\nBeweiswürdigung besondere Vorsicht erheischt. Die gesamten\nUmstände verlangten eine eingehende Prüfung des Beweiswerts der Aussage der Schulte. Nach dieser Richtung lässt\ndas angefochtene Urteil keinen durchgreifenden Kangel erkennen. Die Strafkammer hat eine Reihe von Gesichtspunkten\nerwogen und unter Anlehnung an das Gutachten des Sachverständigen die Glaubwürdigkeit der Schie bejaht.\n\nDie Revision muss daher verworfen werden, soweit sie\ndie beiden Beleidigungsfälle betrifft.\n\n2.) Anders verhält es sich mit der zu den beiden Sittlichkeitsverbrechen ergangenen Entscheidung.\n\nA. Fall_Inge Cm\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte anfangs.\naugust 1951 anlässlich der HaB Kirmes in einer Menschenansammlung vor dem Sparkassengebäude im Gedränge sich\nan die damals l1ljährige Inge CB herangeärückt und dabei mit seiner Hand an ihr Gesäss gegriffen. Diese selber\nhat das nicht bemerkt.\n\nDas Landgericht hat darin ein Verbrechen wider die\nSittlichkeit nach § 176 Abs 1 Wr 3 StGB gesehen. Dagegen\nwendet sich die Revision mit der 3egründung, diese Beurteilung sei mit der Rechtsprechung nicht vereinbar. Eine\nderartige unbedeutende Berührung eines \\ädchens stelle\n\nPr\nNA ter a Zn Saee\n\n-6 -\n\nnoch keine unzüchti.ge Handlung dar. Das könne um so weniger\nangenommen werden, als nur die in der geistigen Entwicklung\nzurückgebliebenen jugendlichen Zeuginnen Sch@@® und\nHo den Angeklagten belastet hätten, während von den\n‚erwachsenen Beobachtern niemand an seinen Verhalten Anstoss genommen habe. Auch die innere Tatseite sei nicht\nordnungsmässig festgestellt.\n\nDer Angriff dringt durch,\n\n@\n\na) Das Landgericht stützt die Anwendung des § 176 Abs 1\nEr 3 StGB darauf, dass der Angeklagte das Kind an einer\nKörperstelle angefasst habe, deren Berührung unter den\nobwaltenden Umständen allgemein als eine Verletzung des\nScham- und Sittlichkeitsgefühls empfunden werde. Dem kann\nnicht beigetreten werden. Das Landgericht hat verkannt,\ndass nicht jede, selbst auf Sinnenlust beruhende unbedeutende Eandgreiflichkeit eine unzüchtige Handlung ist.\nDas gilt namentlich dann, wenn die Handlungsweise sich\nausserhalb des engeren Bereichs des Geschlechtlichen bewegt und die gesamten Umstände nicht dazu angetan sind,\nden das allgemeine Scham- und Sittlichkeitsgefühl verletzenden Charakter der Handlung nach aussen hervortreten\nzu lassen (BGHSt 2, 163 ‚'I67/; BGH Urt vom 4. Dezember\n1952 - 4 StR 384/52 -).\n\nEs ist schon auffallend, dass die Inge CE von\nAnfassen ihres Gesässes durch den Angeklagten nichts gespürt hat. Auch die übrigen Personen haben davon nichts\nwahrgenommen ausser den Zeuginnen Sch und Hoi.\ndie trotz des herrschenden Gedränges Einzelheiten gesehen heben. Ob die vom Beschwerdeführer geäusserten\nZweifel über die Zuverlässigkeit ihrer 3eobachtung berechtigt sind, kann dahinstehen. Jedenfalls bedurfte der\nSachverhalt bei der gegebenen Sachlage einer besonders\n\nfo\n\n- 7-\n\nsorgfältigen Prüfung, ob eine Handlung von einer gewissen\nErheblichkeit vorlag, wie sie hier die Anwendung des § 176\nkbs 1 Ur 3 StGB voraussetzt. Es liegt nahe, dass das nicht\nder Fall war, wenn die durch das Vorgehen des Angeklagten\nverletzte Inge COM seine Berührung gar nicht gefühlt\nhat und wenn auch die anderen nebenstehenden Personen in\nseinem Verhalten nichts Anstössiges gefunden haben.\n\nb). Auch die Begründung, mit welcher der innere Tatbestand\nals verwirklicht erachtet ist, ist nicht einwandfrei. Nier\nzu sagt das Urteil, die Berührung habe dem Angeklagten dazu gedient, seine Geschlechtslust zu befriedigen oder zu\nerregen. Das früher gegen ihn durchgeführte Strafverfahren\nhabe gezeigt, dass er zu seiner geschlechtlichen Befriedigung seinen Unterkörper in enge Berührung mit anderen\nbringe.\n\nDieser blosse Hinweis auf das andere Strafverfahren\ngenügt nicht. Es ist nicht dargelegt, wie die damaligen\nHandlungen des Angeklagten tatsächlich und rechtlich gelagert waren. Die seinerzeit ermittelten Tatsachen können\nder Bejahung des Vorsatzes im vorliegenden Fall nicht ohne\nweiteres zugrunde gelegt werden. Für dessen Beurteilung\nkommt es nur auf die bei dieser Tat zutage getretenen Umstände und auf die hier nachweisbare Willensrichtung des\nAngeklagten an. Die hierüber getroffenen Feststellungen\n\n“rechtfertigen die Annahme einer wollüstigen Absicht im\n\nSinne des § 176 äbs 1 Nr 3 StGB nicht. Die geschlechtliche\nBeziehung ist nach dem äusseren. Erscheinungsbild der. Handlung nicht eindeutig erkennbar. Diese gibt auch keinen\nzuverlässigen Anhalt für den vom Angeklagten däbei verfolgten Zweck. Er hatte sich danit verteidigt, er könne\nim Gedränge das kKäächen berührt haben; absichtlich sei\n\ndas nicht geschehen. Das Tun des Angeklagten erweckt den\n\nEindruck einer im Gedränge vorgenommenen nicht schwerwiegenden Handgreiflichkeit, zumal das Urteil bemerkt, die\nInge CD sei von allen Seiten gedrückt worden. Selbst\nwenn der Angeklagte aus Sinnenlust gehandelt hätte, bestünden Zweifel, ob sein Verhalten als unzüchtig beurteilt werden könnte. Denn die Absicht allein macht eine nach aussen\ngeschlechtlich beziehungslose Handlung noch nicht zu einer\nunzüchtigen.\n\nDas Urteil muss daher insoweit aufgehoben werden» Sofern die neue Verhandlung keine weiteren den Angeklagten\nbelastenden Tatumstände ergibt, wird sein Vorgehen unter\ndem rechtlichen Gesichtspunkt der Beleidigung zu würdigen\nsein, falls der Annahme einer Beleidigung nicht der Umstand entgegensteht, dass die Gärtner davon nichts gemerkt\nhat.\n\nB. Fall Inge Hg»\n\n‚Am 4. August 1952 hat der Angeklagte auf der Kirmes\nan einer Losbude, rechts seitwärts hinter der damals\n13 1,’2jährigen Inge Hg stehend, seine linke Hand auf ihr\nGesäss gelegt und ganz leicht daran gespielt. Das Mädchen\nhat von den Berührungen nichts gemerkt.\n\nDie in diesem Falle ausgesprochene Verurteilung wegen\nSittlichkeitsverbrechens bekämpft die Revision mit denselben Ausführungen wie im Falle Gärtner.\n\na) Das Urteil hat hier nur eine ganz leichte Berührung\ndes Mädchens festgestellt. Der Angeklagte hat sich wie im\nFalle COMEEEED darauf berufen, wenn er das gemacht habe,\nso habe er es rein zufällig, nicht absichtlich getan. Die\nRevision macht geltend, es liege weder eine schamverletzende\nnoch anstössige Handlung vor, da keine der vielen anwesenden erwachsenen Personen in dem Verhalten des Angeklagten etwas Anstössiges erblickt habe,\n\nLo\n-9_\n\nDie Bejahung einer Unzuchtshandlung kann nicht gebilligt werden. Die vom Angeklagten vorgenommene Berührung\ndeutet nicht auf eine geschlechtliche Beziehung. Für das\nVorliegen einer salchen ist in der rechtlichen Würdigung\nnichts dargetan, auch aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe nichts ersichtlich. Dem leichten Handauflegen und\nSpielen allein kann sie nicht entnommen werden, zumal der\nAngeklagte einige Zeit hinter dem Mädchen gestanden und\nweiter nichts unternommen hat. Dass es selbst von dem Vorgehen des Angeklagten nichts gespürt hat, spricht für die\nOberflächlichkeit und Geringfügigkeit der Handlung. Es fehlt\nalso schon an ihrer äusseren Erheblichkeit,\n\nb) Auch für den inneren Tatbestand enthalten die Feststellungen keine zureichende Grundlage. Es ist kein Anhalt\ndafür vorhanden, dass der Angeklagte sich dem Kinde weiter\nnähern wollte. Den Umstand, dass er der H@@B einige von ihm\ngewonnene Lose geschenkt hat, hat die Strafkammer nicht als\nBeweis für eine unsittliche Annäherungsabsicht verwertet:\nSie hat anerkannt, dass er Kinder gerne hat und ihnen deshalb gelegentlich durch Geschenke Freude bereitet. Der Hinweis auf frühere Straftaten des Angeklagten reicht nicht aus,\nwie oben dargelegt ist. Übrigens könnte eine so unbedeutende\nHandlung, wie sie der Angeklagte der HE gegenüber in aller\nÖffentlichkeit, ohne bei ihr Anstoss zu erregen, vorgenommen hat, noch nicht als Unzuchtshandlung gewertet werden, selbst wenn sie auf Sinnenlust beruhen würde. \"\n\nAuch: ein versuchtes Sittlichkeitsverbrechen liegt nach\nder Art der Tatausführung nicht vor. Es könnte nur an Beleidigung gedacht werden. Hierwegen Strafantrag zu stellen,\nhat der gesetzliche Vertreter abgelehnt.\n\nVon einer neuen Hauptverhandlung ist in diesem Falle\neine weitere Aufklärung zuungunsten des Angeklagten nicht\n\n- 10 -\n\nzu erwarten. Infolgedessen kann der Senat selber die Sachentscheidung treffen. Diese hat auf Freisprechung zu lauten nicht auf Einstellung. weil die Strafantragsfrist\nlängst verstrichen ist (BGHSt 1, 231 /2357).\n\nRotberg Krauss Koeniger\nBusch Dr. Arndt\n\nz\n\nG non “ne: F, . . -\nhe be & SO 7 AR Ren .. .i\nDe TI Si Pe\n\nU\n39,\nRr\n23 s\n2:\na °\n4:\nA\n%\n13","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-04/3-str-144-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-04/3-str-144-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:14.262240+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-04/3-str-144-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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