{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-02-02","aktenzeichen":"5 StR 676/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2293 016 U,\n5 StR 616/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrzeugschlossermeister und Pahrlehrer\n\nCarl AB zu: Stamm.\ndort geboren un Gen ED,\n- Sachbezeichnung: PEEB u.a. -\n\nwegen Beamtennötigung\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 2.Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schnitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür !:echt erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten AB wird\ndas Urteil des Landgerichts in Bückeburg vom\n6.0ktober 1953, soweit es diesen Angeklagten betrifft, aufgehoben.\n\nDer Angeklagte wird freigesprochen.\n\nDie Kosten des Verfahrens fallen der Landesrasse zur Laet.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nAy\n\n-2-\n\nGründez3\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Beamtennötigung zu einer Geldstrafe von 300 DM, hilfsweise\n15 Tagen Gefängnis, verurteilt.\n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten.\nSie rügt Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen\nStrafrechts. Sie hat Erfolg.\n\nI.\n\nDie Strafkammer hat folgenden Sachverhalt festgestellt:\nAm 13.4.1953 hatte der Angeklagte Fahrschülern Unterricht\ngegeben und im Anschluß daran mehrere Lokale aufgesucht.\nGegen 22 Uhr fuhr er mit seinem Pkw in Stadthagen nach dem\nMarkt. Beim Einbiegen aus der Obernstraße auf den Markt in\nschneller Fahrt machte er einen so großen Bogen, daß er mit\nden rechten Rädern auf den Bürgersteig vor dem Rathauskeller\ngeriet und dann auf der Straße zum Halten kam. Ein Fußgänger\nkonnte sich nur durch Beiseitespringen davor retten, überfahren zu werden. Während der Angeklagte sich mit ihm unterhielt, kamen zwei Polizeibeamte hinzu. Der Angeklagte folgte ihnen auf die Wache, wobei er erklärte, er habe ohnehin\ngerade auf die Wache gehen wollen. Ob der Angeklagte insoweit den Polizeibeamten die Wahrheit gesagt hat, konnte die\nStrafkammer nicht feststellen. Als der Angeklagte mit dem\nPolizeibeamten WB, der in dieser Sache rechtskräftig\nfreigesprochen ist, auf die Wache kam, befanden sich dort\ndie Polizeibeamten BED (dieser ist ebenfalls rechtskräftig freigesprochen) sowie GgWp und OD. vl>\nentfernte sich nach kurzer Zeit wieder, um seine Streife\nzu gehen. Der Angeklagte benahm sich in der Wachstube sehr\nlaut. Er legte schließlich seinen Zündschlüssel auf den\nSchreibtisch und erklärte, er wolle gar nicht fahren,\nDB möge doch seine Frau anrufen, daß sie ihn abhole.\nSchließlich redete der Angeklagte dann auf OENB ein,\nsie wollten doch a’le zusammen etwas trinken, und legte\n5.- DM auf den Tisch. Wach längerem Weigern sagte BEE\n\n- 3.\n\n- 3.\n\nzu OD, er solle etwas zu trinken holen. Dieser\n\nholte dann für den Angeklagten, BED und CB je eine\nFlasche Bier, für sich eine Flasche Coca-Cola.\n\nNach etwa Y2 Stunde kehrte der Polizeibeante Weib\nauf. die Wache zurück, gleichzeitig mit ihm trafen dort\ndie Ehefrau und die Tochter des Angeklagten ein. An der\nverschlossenen Tür fragte WW den EEE, ob schon\neine Blutprobe entnommen sei, was BED verneinte.\nWOW ging darauf in das Wachlokal. BEWEED ging nun mit\ndem Zündschlüssel zusammen mit der Tochter und der Ehefrau\ndes Angeklagten zum Wagen. In der Wachstube sagte WB\nzu dem Angeklagten, sie könnten nicht umhin, von ihm eine\nBlutprobe zu nehmen. Darauf erwiderte der Angeklagtes\n\"Jetzt, nachdem ich mit Euch getrunken habe?\" Der Angeklagte ging schließlich nach draußen, ohne daß er daran\ngehindert wurde, und seine Tochter fuhr ihn nach Hause.\nEine Blutprobe wurde nicht von ihm entnommen. Er wurde\nebenfalls an diesem Tage nicht zur Sache vernommen. Die\nAngelegenheit wurde auch nicht in das polizeiliche Tätigkeitsbuch eingetragen.\n\nDie Strafkammer hat entgegen der Anklage die Voraussetzungen der aktiven Bestechung bei dem Angeklagten abgelehnt, weil in der Flasche Bier zwar ein Geschenk, aber\nkaum eine unentgeltliche Zuwendung von Vermögenswerten erblickt werden könne, dem Angeklagten auch nicht nachzuweisen gei, daß er den Bestechungsvorsatz gehabt habe. Er\nhabe \"vielmehr selbst durch die Möglichkeit, zu Bier zu\nkommen, seinen Trunkenheitsgrad verschleiern und die Beamten, wenn sie tranken, in die Zwangslage bringen wollen,\ndaß sie dann nicht gut anders konnten\",\n\nDagegen hat die Strafkammer den Angeklagten aus § 114\nStGB verurteilt. Die Beamtennötigung des Angeklagten sieht\nsie darin, daß dieser dem WEB gegenüber geäußert habes\n\"Jetzt, nachdem ich mit Euch getrunken habe?\" Sie führt\nsus, dieser Ausspruch des Angeklagten enthalte eine\nDrohung mit einem empfindlichen Übel allen an dem Vorfall\n\n-4.-\n\n-4- 7Y\n\nBeteiligten, auch dem We gegenüber. Diese Drohung sei\ngeeignet gewesen, die Beamten in ihrer Entschließung zu\nbeeinträchtigen, hiermit habe der Angeklagte auch gerechnet.\n\nII.\n\nDie Verurteilung kann nicht aufrechterhalten bleiben.\nDie Strafkammer hat rechtsirrig in dem Verhalten des Angeklagten eine Drohung im Sinne des § 114 StGB gesehen. Eine\nDrohung ist die Ankündigung eines Übels, das der Drohende\nnach seiner Erklärung selbst verwirklichen will. Sie unterscheidet sich von einer bloßen Warnung, die darin besteht,\ndaß der Warnende auf ein Übel hinweist, das dem Gewarnten\nohne sein - des Warnenden - Dazutun unter bestimmten Voraussetzungen zustoßen werde (vgl RGSt 54,236). Im vorliegenden Fall kommt keine Drohung, sondern eine bloße Warnung\nin Betracht. Das Urteil enthält keine Feststellungen\ndarüber, daß der Angeklagte überhaupt eine eigene Handlung\nangekündigt habe. Es läßt durchaus die Möglichkeit offen,\ndaß der Angeklagte, der nach den Urteilsfeststellungen davon ausging, die Beamten würden, wenn ihr Trinken herauskäme, in eine unangenehme Lage kommen, sich nur gesagt hat,\ndie Vornahme der Blutuntersuchung und die Einleitung eines\nVerfahrens gegen ihn würden auch ohne seine eigene Handlung\ndas Trinken zur Kenntnis der Vorgesetzten der Polizeibeamten\nbringen. Denn der vernehmende Polizeibeamte wäre ja, selbst\nwenn der Angeklagte bei seiner Vernehmung über das Trinken\nauf der Polizeiwache nichts gesagt hätte, von sich aus verpflichtet gewesen, in seinem Übersendungsbericht an die\nStaatsanwaltschaft von dieser Angelegenheit Mitteilung zu\nmachen, da sie für den Grad der Trunkenheit des Angeklagten\nwährend des Fahrens eine Rolle spielte. Aber auch wenn der\nAngeklagte gemeint hätte, er würde bei seiner eigenen polizeilichen Vernehmung das Trinken auf der Polizeiwache zur\nSprache bringen, könnte bei Lage der Sache keine Drohung,\nsondern eine bloße Warnung angenommen werden. Wenn es auch\nfür die Anwendung des § 114 StGB nicht darauf ankommt, ob\n\n-5.\n\n-5-\n\ndas von dem Drohenden in Aussicht gestellte Verhalten\nrechtswidrig ist, so kann eine Drohung doch dann nicht\nangenommen werden, wenn sich das angedrohte Verhalten\nzwangsläufig aus einer bestimmten Situation ergibt. Wäre\nim vorliegenden Fall beim Angeklagten eine Blutprobe entnommen und ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden, so\nhätte er nach den polizeilichen Gepflogenheiten unter\nallen Umständen darüber vernommen werden müssen, wieviel\nAlkohol er getrunken habe, und wann und wo. Dabei hätte\nvon dem Trinken in der Wachstube die Rede sein müssen.\nUnter diesen Umständen ist es rechtsirrig, wenn die Strafkammer in dem Verhalten des Angeklagten eine Drohung und\nnicht eine bloße Warnung sieht.\n\nDa die Strafkammer jedenfalls den inneren Tatbestand\nder Bestechung rechtsirrtumsfrei abgelehnt hat, eine\nStrafbarkeit des Angeklagten auch unter anderen Gesichtspunkten nicht in Betracht kommt, war der Angeklagte freizusprechen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nDr.Geler Dr.Koffka Siener\nSchmitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-02/5-str-676-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-02/5-str-676-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:14.220768+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-02/5-str-676-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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