{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-02-02","aktenzeichen":"5 StR 649/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 649/53 2293 018\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden früheren Gemeindedirektor Heinrich B (EEEEEEENED\n\nsus Hab Kreis Hop,\ndort geb-ren an. iD a,\n\nwegen Unzucht mit Kindern u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 2.Februar 1954, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär in\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Hildesheim vom 27.Juli 1953 samt\nden Feststellungen aufgehoben\n\n1.) soweit der Angeklagte wegen Vornahme\nunzüchtiger Handlungen mit dem Kinde\nAdelheid NEE verurteilt worden ist,\n\n2.) im Gesamtstrafausspruch.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels - an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2- Y\n\nGründes\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung und Einstellung des Verfahrens im übrigen wegen\nUnzucht mit einem Kinde, nämlich der zur Tatzeit zwölf\nJahre alten Adelheid NlB, und wegen Bestechung\n(§ 331 StGB) zu einer Gesamtgefängnisstrafe von acht\nMonaten verurteilt, Hiergegen hat der Verteidiger des\nAngeklagten zunächst in vollem Umfange Revision eingelegt, diese dann jedoch zulässigerweise auf die Verurteilung aus § 176 Abs 1 Nr 3 StGB im Falle NEED\nbeschränkt.\n\nDie Revision hat zunächst nur eine Verfahrensrüge\nerhoben. In dem nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist\neingereichten Schriftsatz vom 21.Dezember 1953 könnte\nallerdings auch eine Sachrüge erblickt werden, die sich\nnoch dazu auf die gesamte Verurteilung des Angeklagten\nerstrecken soll. In diesem Umfange ist die Revision jedoch unzulässig. Soweit die Revision bereits zurückgenommen war, ist das Urteil rechtskräftig. Im übrigen\nkonnte nach Ablauf der Frist des § 345 StPO die Sachrüge\nnicht mehr nachgeschoben werden.Es verbleibt also dabei,\ndaß nur im Falle NEED und nur mit der Verfahrensrüge\ndas Urteil wirksam angefochten ist.\n\nMit der Verfahrensrüge wird nur beanstandet, die\nStrafkammer sei ihrer Pflicht, von Amts wegen den Sachverhalt aufzuklären (§ 244 Abs 2 StPO), nicht nachgekommen. Die Revisionsbegründung enthält allerdings nach\ndie Behauptung, daß die Besetzung der Strafkammer nicht\nden Voraussetzungen der AV des RM der Justiz vom 14.(nicht\n19.)Januaz 1944 (DJ S 37) entsprochen habe, da die Sache\nvor die Jugenädschutzkammer gehört habe. Aber abgesehen\ndavon, daß die Rüge deshalb unzulässig wäre, weil\nsie nicht die Verletzung eines Gesetzes behauptet - eine\nAV des Justizministerr ist krina Rechtcnorm im Sinne\n\n- 3.\n\n-3-\n\ndes § 337 StPO -, ergibt der Zusammenhang des Revisionsvorbringens, daß die wiedergegebenen Ausführungen nur im\nRahmen der Aufklärungsrüge Bedeutung haben sollen. Diese\nist begründet. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, die\nStrafkammer habe es unterlassen, durch Vernehmung dazu\ngeeigneter Personen, insbesondere eines Über besondere\nKenntnisse und Erfahrungen verfügenden Sachverständigen,\ndie Glaubwürdigkeit der Adelheid NEED näher aufzuklären.\n\nWie der Bundesgerichtshof und auch der erkennende\nSenat (vgl 5 StR 13/52 vom 14.2.1952 und 231/52 vom\n6.3.1952) schon mehrfach entschieden haben, müssen Kinderaussagen über geschlechtliche Vorgänge im allgemeinen nit\nbesonderer Vorsicht aufgenommen werden. Hieraus kann sich\ndie Pflicht ergeben, besondere Ermittlungen über die Glaubwürdigkeit von Kinderaussagen anzustellen, bevor hierauf\nallein oder überwiegend eine Verurteilung wegen Sittlichkeitsverbrechens gegründet werden soll. Aus diesem Grunde\nsind die Gerichte in zunehmendem Maße dazu übergegangen,\nsich in diesem Punkte der Hilfe von Sachverständigen zu\nbedienen. Dies ist hier nicht geschehen. Auch Lehrer oder\nErzieher der Adelheid NEM sind nicht gehört worden,\nobwohl eine Reihe von Tatsachen, die sich aus den allerdings nur sehr knappen Urteilsgründen ergeben, eine besonders sorgfältige Aufklärung hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der jugendlichen Zeugin erfordern. Zunächst\neinmal lag zwischen der Tat und der Hauptverhandlung ein\nZeitraum von drei Jahren. Außerdem war die Jugendliche,\nwie in den Strafzumsssungsgründen ausgeführt ist, \"bereits\nin geschlechtlichen Dingen erfahren und verdorben, und ist\ndeswegen auch in einer Anstalt untergebracht worden\". Mit\nRecht weist die Revision auch darauf hin, daß über die dem\nAngeklagten zur Last gelegten Taten im Orte allgemein gesprochen worden ist. Zwar ist es nicht richtig, daß - wie\ndie Revision behauptet - die Zeugin NEED nit der auch\nin der Hauptverhandlung vernommenen Johanna KW über\n\n-4-\n\n/T\n-A-\n\nihre geschlechtlichen Erlebnisse mit dem Angeklagten gesprochen hat. Das ergibt sich weder aus dem Urteil, noch\naus den Ermittlungsakten. Diese lassen jedoch erkennen,\ndaß die fraglichen Ereignisse unter einer Reihe von Kindern, zu denen auch die Nentwich gehörte, Gegenstand der\nUnterhaltung gewesen sind.\n\nAus diesen Tatsachen allein würde sich nun allerdings noch nicht ergeben, daß das Gericht seiner Aufklärungspflicht nicht nachgekommen ist. Denn vielfach\nbesitzen die Tatrichter, insbesondere wenn es sich um Angehörige einer Jugendschutzkammer handelt, - daß dies hier\n\nder Fall ist, wird von der Revision ausdrücklich bestritten -\n\ndie zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit Jugendlicher erforderliche Erfahrung selbst. Da das Revisionsgericht das\naber nicht nachprüfen kann, muß gefordert werden, daß die\nUrteilsgründe sich eingehend mit den Umständen auseinandersetzen, die bei der Beurteilung von Kinderaussagen\nerfahrungsgemäß berücksichtigt werden müssen. Gerade zu\ndiesem Punkte sind jedoch die Ausführungen sehr knapp.\n\nSie beschränken sich auf die Sätze, \"die Zeugin Ni,\ndie einen aufgeweckten Eindruck machte, gibt auch sonstige\nVerfehlungen ihrer Person in einer Weise zu, daß das Gericht ihren Angaben Glauben schenken muß. Das gesamte Bild\ndes Angeklagten, das in der Hauptverhandlung in die Erscheinung trat, spricht mit Nachdruck für die Richtigkeit\nder Angaben der Zeugin\".\n\nHiernach ist die Rüge der Verletzung des § 244 Abs 2\nStPO begründet. Sie führt zur Aufhebung des Urteils im\nFalle Adelheid N und damit auch des Gesamtstrafausspruches.\n\nDie Strafkammer wird nunmehr den Fall NED weiter\naufzuklären haben. Sie wird in erster Linie prüfen müssen,\nob nicht ein geeigneter Sachverständiger hinzugezogen werden soll. Außerdem wird es sich vielleicht empfehlen, den\n\n-5-\n\n-5-\n\nLehrer oder einen Erzieher der Anstalt zu hören, in der\nAdelheid NEED jetzt untergebracht ist. Auch wird\nfür die Beurteilung der Aussage der Jugendlichen von\nBedeutung sein können, wie sie sich in den anderen\nStrafsachen verhalten hat, in die sie verwickelt gewesen ist.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts,\n\nDr.Geier Dr.Koffka Siener\nSchmitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-02/5-str-649-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 331","ref_norm":"331","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-02/5-str-649-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:14.045445+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-02/5-str-649-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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