{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-02-02","aktenzeichen":"5 StR 626/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 626/53 2293 067\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n‘ den Matrosen Eckehard 0 EEE ;\n\nohne festen Wohnsitz,\ngeboren am B.> ED ir ragmEEEmD Kreis Tg.\n\nwegen versuchter Verführung\n\nhat der 5,Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 2.Februar 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts in Stade vom 13. Juli\n1953 samt den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründezg\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter\nVerführung zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt, die durch die Untersuchungshaft verbüßt ist.\n\nHiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die Verletzung des sachlichen Strafrechts rügt.\nSie hat Erfolg.\n\nI.\n\nDie Strafkammer hat folgendes festgestellt: Am 9. April\n1953 ging der Angeklagte mit der unter 14 Jahre alten\nSchülerin Hildegund St@WD-DED an der Seeve entlang. In\nHöhe einer Schleuse ließ sich der Angeklagte nieder. Hildegund setzte sich auf seine Aufforderung neben ihn. Darauf\numfaßte der Angeklagte Hildegund mit den Armen, herzte und\nküßte sie und knöpfte dabei das rechte Hosenbein ihrer Skihose auf und fuhr mit der Hand am Bein des Mädchens entlang\nunter dem Schlüpfer hindurch an ihr Geschlechtsteil. Dann\nnahm er sein erregtes Glied aus der Hose und legte es dem\nMädchen in die Hand. Als sie sich weigerte, das Glied anzufassen, und zu weinen begann, ließ er von seinem Vorhaben\nab und bat um Verzeihung.\n\nDie Strafkammer führt aus, ein Verbrechen aus § 176\nAbs 1 Nr 3 StGB könne dem Angeklagten nicht nachgewiesen\nwerden. Seine Einlassung, er habe angenommen, daß Hildegund über 14 Jahre alt sei, könne nicht widerlegt werden.\nNach dieser Einlassung habe Hildegund, als der Angeklagte\nihre Bekanntschaft gemacht habe, eine halblange Hose und\neinen Pullover getragen und dadurch den Eindruck einer\n45jährigen auf ihn gemacht. Der Angeklagte habe hinsichtlich des Alters des Kindes demnach weder mit direktem noch\nmit bedingten. Vorsatz gehandelt. Ein bedingter Vorsatz folge\ninsbesondere nicht daraus, daß der Angeklagte sich keine Gedanken über das wirkliche Alter des Kindes gemacht habe.\nVielmehr würde der Angeklagte nur dann mit bedingten Vorsatz gehandelt haben, wenn er mit der Möglichkeit gerechnet\n\n- 3.\n\n- 3.\n\nhätte, daß das Kind noch nicht 14 Jahre alt sei, und sich\ntrotzdem zur Tat entschlossen hätte. Das habe sich nicht\nfeststellen lassen. Dagegen ist die Strafkammer zu dem Ergebnis gekommen, daß der Angeklagte sich einer versuchten\nVerführung zum Beischlaf im Sinne des § 1§ 2 StGB schuldig\ngemacht habe, Im Urteil selbst führt die Kammer bereite\naus, daß sie den Angeklagten wegen eines versuchten Vergehens aus § 1§ 2 StGB irrtümlich verurteilt habe, da das\nGesetz den Versuch dieses Vergehens nicht unter Strafe\nstellt.\n\nII.\n\nSoweit die Revision der Staatsanwaltschaft rügt, die\nStrafkammer sei zu Unrecht der Einlassung des Angeklagten\ngefolgt, daß er das Alter des Kindes nicht gekannt habe,\nsie hätte sich vielmehr auf Grund der Persönlichkeit des\nAngeklagten und des Erscheinungsbildes des Kindes ein Urteil darüber bilden müssen, ob diese Einlassung nicht\nwiderlegt würde, richtet sie sich in unzulässiger Weise\ngegen die Feststellungen des Urteils. Im übrigen hat die\nStrafkammer auch die von der Staatsanwaltschaft vermißte\nErwägung angestellt.\n\nDagegen muß das Urteil wegen des von der Strafkammer\nselbst erkannten Fehlers aufgehoben werden. Die Strafkamner\nwird den Fall nunmehr unter dem Gesichtspunkt des § 1§ 5 StGB\nzu prüfen haben, Der erforderliche Strafantrag ist rechtzeitig gestellt worden; jedoch ist der Angeklagte weder\naus § 1§ 5 StGB angeklagt noch darauf hingewiesen worden,\ndaß seine Verurteilung unter Umständen auch aus diesem 'Gesetz erfolgen könne. Das Revisionsgericht kann daher nicht.\nvon sich aus den Fall unter diesem Gesichtspunkt beurteilen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwaltse,\nDr.Geier . Dr.Koffka | Siemer\nSchmitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-02/5-str-626-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-02/5-str-626-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:14.026208+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-02/5-str-626-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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