{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-02-02","aktenzeichen":"5 StR 584/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 584/53 2293 001 -F\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Chemiker Dr.Herwarth D OEEEEEENED\naus VOREEEEEEED,\ngeboren an 9. NED ED ir vu - EEE,\n\nwegen Vergehens gegen das Lebensmittelgesetz\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 2. Februar 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr.Geier\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr,Börker\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Verden/Aller vom\n27. Mai 1953 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten des\nRechtsmittels,\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2_\n\nGründes\n\nDer Angeklagte ist Geschäftsführer und Gesellschafter\nder \"Dr.Herwarth DD CubH\", die Honig unter der\nBezeichnung \"Dr .DGD naturreiner Bienenhonig\" in\nGläsern an Drogerien und Apotheken liefert. Vom Jahre\n1950 ab wurden die Gläser mit folgendem Etikett beklebt:\n\n\"Richtlinien für die Anwendung.\n\nDurch natürliche, dem Honig entstammende Desinfektionskräfte (Inhibine) wirkt Dr. s naturreıner Bienenhonig D.A.B.6 auf viele Bakterien auch\npathogener Art bakteriostatisch, ähnlich wie die\nmodernen Antibiotika (Penicillin dgl.). Hierauf und\nauf die Anregung des Säftestromes gründet sich seine\nzweckmässige Anwendung bei Erkältungskrankheiten,\nja auch bei Diphterie. Weiterhin wirkt er günstig\nbei Herzschwäche und bei Lebererkrankungen, Er wird\nauch bei der Zuckerkrankheit wesentlich besser vertragen, wie der Zucker, ja selbst bei Verdauungsstörungen ist der Honig dem Zucker auch in den\nNahrungsmitteln vorzuziehen.\n\nDr De. \"\n\nNachdem der Angeklagte von dritter Seite darauf aufmerksam gemacht worden war, daß dieses Etikett den Vorschriften\ndes Lebensmittelge-etzes und der Veroränung über Honig\nwiderspreche, brachte er den Honig mit folgendem Beilegeretikett in den Verkehr;\n\n\"Richtlinien für die Anwendung.\n\nDurch natürlich“ ‚vielleicht den Blüten gewisser\nPflanzen entstammende Desinfektionskräfte (Inhibine)\nwirkt naturreiner Bienenhonig auf viele Bakterien,\nauch solche, die als Erreger schwerer Krankheiten\nbekannt sind, bakteriostatisch, ähnlich wie die .\nmodernen Heilmittel, wie Penicillin (dgl.). Hierauf\nund auf die Anregung des Säftestromes gründet sich\nseine zweckmässige' Anwendung bei Erkältungskrankheiten, ja auch bei Diphterie. . .\n\nWeiterhin wirkt er günstig bei Herzschwäche und bei\nLeberkrankheit:n. Er wird auch bei der Zuckerkrankheit\nwesentlich besser vertragen als der Zucker, ja. selbst\nbei Verdauungsstörungen ist der Honig dem Zucker in\nNahrungsmitteln vorzuziehen.\n\nDr- DOMMEMR naiurreiner Bienenhonig erfüllt alle die\nhohen Anforderungen, die das deutsche Arzneibuch an\n\n-53 —-\n\nni\n\n- r8\nFra;\n\nPro\n\n- 3.\n\nHonig als Arzneistoff stellt. Darum trägt er auch\ndie Bezeichnung \"Dr DEE s naturreiner Bienen-\n\nhonig DAB 6\",\nDr . DEE.\"\n\nAls auch dieses Etikett beanstandet wurde, stellte der\nAngeklagte Anfang 1951 die weitere Verwendung ein,\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Vergehens gegen die §§ 4 Nr 3, 11 Abs 1 des\nlLebensmittelgesetzes (IMG), 4 Nr 8 der Verordnung über\nHonig vom 21.3.1930 (RGB1 I, 101) zu einer Geldstrafe von\n300 DM, hilfsweise zu 30 Tagen Gefängnis, verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung des\nVerfahrensrechts und des sachlichen Rechts. Sie hat\nkeinen Erfolg.\n\nDie Verfahrensrügen greifen nicht durch.\n\nDie Rüge, daß das Landgericht dem Beweisamtrag auf\nVernehmung des Zeugen U sep HB nicht stattgegeben\nhabe, ist nicht ordnungsgemäß begründet. Nach § 344 Abs 2\nSatz 2 StPO müssen bei Verfahrensrügen die den Mangel\nenthaltenden Tatsachen in der Revisionsbegründung angegeben werden. Das ist hier nicht in hinreichender Weise\ngeschehen. Die Revisionsbegründung enthält insoweit keine\nhinreichend bestimmte Angabe des Inhaltes des Beweisamtrages und des Beschlusses, durch den er abgelemmt\nworden ist. Durch den Hinweis auf Stellen der „kten kann\ndiese Angabe nicht ersetzt werden. Die Revisionsbegründung\nmuß in sich verständlich sein. Im übrigen hat das Landgericht die Tatsachen, die der Zeuge nach dem Inhalt des\naus der Sitzungsniederschrift ersichtlichen Beweisamtrages\nbekunden sollte, zu Gunsten des Angeklagten als wahr\nunterstellt, Die Rüge, daß das Landgericht dem Antrag auf\nVernehmung eines Sachverständigen nicht stattgegeben habe,\ndeckt sich mit der Sachrüge. Sie wird bei dieser erörtert\nwerden.\n\nDie Sachrüge greift ebenfalls nicht durch.\n\n-4-\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten im Ergebnis\nohne Rechtsirrtum wegen eines fortgesetzten vorsätzlichen\nVergehens gegen die §§ 4 Nr 3 IMG, 4 Nr 8 HonigVO\nverurteilt.\n\nEs kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Unkennt-\n\nnis des Angeklagten von der Vorschrift des § 4 Nr 8\nHonigVOzur Ze:.': der Verwendung des ersten Etiketts als\nverschuldeter Verbotsirrtum zu beurteilen ist, wie das\nLandgericht angenommen hat, oder ob insoweit ein zumindest\nfahrlässiger Tatbestanäsirrtum vorliegt. Die Frage\n\n: bedurfte hier indessen keiner Erörterung. Pür den Schuldspruch ist ihre Beantwortung ohne Bedeutung. Denn das\nLandgericht hat, wie unten ausgeführt wirä, auf jeden\nFall ohne Rechtsirrtum angenommen, daß der Angeklagte sich\ndurch die Verwendung des zweiten Etiketts eiries fortgesetzten vorsätzlichen. Vergehens gegen die oben angeführten Bestimmungen schuldig gemacht hat. Für den Strafausspruch ist die Beantwortung der erwähnten Frage ebenfalls ohne Bedeutung. Daß das Landgericht bei abweichender Beantwortung der Frage im oben dargelegten Sinne auf\neine im Ergebnis geringere Strafe erkannt hätte, muß angesichts der verhältnismäßig geringen Höhe der verhängten\nStrafe und des Umstandes, daß der Unreohtsgehalt der Tat\nin diesem wie in jenem Falle im wesentlichen der gleiche\nist, als ausgeschlossen gelten.\n\nDie „ansicht des Landgerichts, daß der Angeklagte,\näurch die Verwendung der Etikette den äußeren Tatbestand\ndes § 4 Nr 8 HonigVO erfüllt habe, ist frei von Rechtsirrtun,\n\nDie HonigVO vom 21.3.1930 ist auf Grund des § 5 Nr 4\nIMG in der bis zum 27.12.1935 in Geltung gewesenen Fassung\nerlassen worden, durch den die Reichsregierung u.a. eT-\nmächtigt wurde, mit Zustimmung des Reichsrats und nach\nAnhörung des zuständigen Ausschusses des Reichstages Grundsätze darüber festzusetzen, welche Bezeichnungen, Angaben\noder Aufmachungen als irreführend dem Verbot des § 4 Nr 3 ING\n\n-5.\n\nunterliegen. § 4 Nr 8 HonigVO hält sich im Rahmen dieser\nErmächtigung. Daß der Gesetzgeber der Verordnung sich bei\nder Bestimmung der Bezeichnungen, die dem erwähnten\nVerbot unterstellt werden sollten, von naturwissenschaftlichen Erkenntnissen hat leiten lassen, die dem Stand\nder Naturwissenschaften im Zeitpunkte des Erlasses der\nVeroränung entsprachen, rechtfertigt keine durchgreifenden Bedenken gegen die Gültigkeit des § 4 Nr 8 HonigVO.\n\nDie Revision meint allerdings, die Vorschrift des\n§ 4 Nr 8 HonigVO sei nachträglich unwirksam geworden, Zur\nBegründung dieser Ansicht macht sie geltend, die Vorschrift\nberuhe auf der Erwägung, daß die einzelnen Honigsorten in\nihrer diätetischen und gesundheitlichen Wirkung keine\nUnterschiede aufweisen, die eine Heraushebung rechtfertigen\nLönnten. Diese Auffassung sei durch spätere Porschungsergebnisse widerlegt. Die Rüge geht fehl. Es mag zwar\nFälle geben, in denen ein Gesetz - die in Rede stehende\nVerordnung ist eins Rechtsverordnung und demgemäß ein\nGesetz im materiellen Sinne - durch eine Veränderung der\nfür seinen Erlaß maßgeblichen Umstände so betroffen wird,\ndas eg ohne weiteres als nunmehr unwirksam erachtet werden\nmuß (vgl Figge in MDR 1953, 391/3927). Dies kann indessen\nallenfalls gelten, wenn die Veränderung der Umstände -\nmag es sich hierbei um allgemeine Anschauungen oder um\nAnschauungen wissenschaftlicher Art handeln — derart öffenkundig und in das Bewußtsein der Allgemeinheit eingegangen\nist, daß die weitere Geltung des Gesetzes von ihr als\nUnrecht empfunden wird. Das trifft hier nicht zu. Im\nvorliegenden Falle handelt es sich um Auffassungen im\nBereiche der Naturwissenschaft und zwar der Honigforschung,\ndie nach der Einlassung des Angeklagten durch spätere\nForschungsergebnisse widerlegt sein sollen. Veränderungen\ndieser Art sind nicht geeignet, die Vorschrift des § 4 Nr B\nHonigVO als inzwischen unwirksam geworden anzuschen. Ob\nund von welchem Zeitpunkte ab naturwissenschaftliche Auffassungen der hier in Rede stehenden Art durch spätere\n\n-6-\n\n4\n\n-6-\n\nForschungsergebnisse als widerlegt zu erachten sind, kann\nendgültig und zuverlässig oft nur schwer beantwortet\nwerden. Es kommt nicht selten vor, daß sclche Forschungsergebnisse, von deren Richtigkeit der nder die Porscher\nfest überzeugt sind, zunächst keinen Widerspruch oder\nsogar „nerkennung finden, daß aber alsdann nach mehr\noder minder langer Zeit inzwischen erfolgte Nachprüfungen anderer Forscher begründete Zweifel an ihrer Richtigkeit ergeben, Die von der Revision vertretene Rechtsansicht würde zur Folge haben, daß der Richter unter\nUmständen der Vorschrift, der er zunächst die weitere\nGeltung versagt, diese später wieder zuerkennen müßte.\nAbgesehen hiervon würde die Entscheidung darüber, ob die\nVorschrift noch befolgt werden muß oder nicht, weitgehend dem Betroffenen überlassen sein, der sich dann,\nfalls der Richter die Vorschrift für gültig erklärt,\n\nauf mangelndes Unrechtsbewußtsein beruft. Die von der\nRevision vertretene Rechtsansicht würde daher zu einer\nRechtsunsicherheit führen, die nicht tragbar erscheint.\nDie Entscheidung darüber, ob die weitere Geltung einer\nVorschrift der hier in Rede stehenden Art mit späteren\nForschungsergebnissen noch verträglich ist, muß grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen bleiben. Falls der\nIngeklagte glaubt, ihre aufhebung sei gerechtfertigt,\nbleibt es ihm überlassen, über seinen Fachverband beim\nGesetzgeber hierauf hinzuwirken. Solange er das nicht\n\nmit Erfolg getan hat, muß er sich an die Vorschrift\nhalten. An diesem Ergebnis ändert auch nichts die amtliche Begründung zur HonigVO. Die dort vor § 1 HonigVO\ngemachten, von der Revision angezogenen Ausführungen\n\nbetreffen offensichtlich nicht § 4 Nr 8 HonigVO. auf\nVernehmung eines Sachverständigen darüber, ob nach dem\n\nErgebnisse neuerer Forschungen bestimmten Honigsorten\nbesondere Heilwirkung beigelegt werden kann, kam es hiernach nicht an.\n\n- 1-\n\nDas Landgericht hat ohne Rechtsirrtun festgestellt,\n\n\"aß der „ngeklagte durch die Verwendung der Etikette\neinem bestimmten Honig besondere gesundheitliche wirkungen beigelegt hat. Zu Unrecht glaubt die Revision, diese\nFeststellung bekämpfen zu können, soweit sie das zweite\nEtikett betrifft. Die Auslegung von Erklärungen ist\nSache des Tatrichters. Das Revisionsgericht kann, dessen\nAuslegung nur daraufhin nachprüfen, ob sie Rechtsfehler\nerkemnen läßt. Das trifft hier nicht zu. Das Landgericht\nhat ausweislich der Urteilsgründe bei der Auslegung des\nzweiten Etikette dessen. gesamten ‚Inhalt, seinen Wortlaut\nund Sinn söwie seine Wirkung auf das Publikum berücksichtigt. Wenn es dabei ‚nit Rückgicht, auf seinen dritten\nAbsatz und den Zindruck,. den, dieser nach, Wortlaut und\nSinn auf einen ünbefangenen Leser macht, . zu der {fberzeugung gelangt ist, der Angeklagte habe bewußt dem von ihm\nangepriesenen Honig, also ‚einem bestimmten Honig, besondere zesundheitliche Wirkungen beigelegt, so läßt dies\nkeinen Rechtsirrtum erkennen. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, daß in den beiden ersten Absätzen des\nEtiketts die dort aufgeführten gesundheitlichen Wirkungen erkennbar jedem naturreinen Honig beigelegt sind. Der\ndritte Absatz 1§ 8t in der Tat den Schluß. zu, daß bei dem\nunbefangenen Leser, der - was zumindest für einen nicht\nunerheblichen Teil des Publikums zutrifft - das deutsche\nArsnetbueh nicht kennt, der Eindruck erweckt wird,\n‘Dr,.Duisberg's naturreiner Bienenhonig DAB 6\", der die\n\"hohen Anforderungen des deutschen krzneibuchs an Honig\nals Arzneistoff erfülle\", habe außer den nach den beiden\nersten Absätzen jeden naturreinen Honig zukommenden\ngesundheitlichen Wirkungen besondere gesundheitliche\nWirkungen. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte\nhabe auch mit diesem Etikett einem bestimmten Honig\nbesondere gesundheitliche Wirkungen beigelegt, ist daher\naus Rechtsgründen nicht zu beanstanden,\n\nOb der angepriesene Honig tatsächlich ihm beigelegte\nbesondere gesundheitliche Wirkungen hat, ist für die\n\n-8 -\n\nY\n\n-8-\n\n„nwendung des § 4 Nr 8 HonigVO rechtlich unerheblich.\n‚uf die Vernehmung eines Sachverständigen hierüber kam es\ndaher gleichfalls nicht an.\n\nDas Landgericht hat weiterhin ohne Rechtsirrtum\nangenommen, daß der Aangeklagte bei der Verwendung des\nzweiten Etiketts den Tatbestand des § 4 Nr 8 HonigVO vorsätzlich verwirklicht hat. Nach den Feststellungen des\nUrteils hat der aungeklagte die Vorschrift zu dieser Zeit\ngekannt. Er hat trotz ihrer Kenntnis bewußt einem bestimn-\n+en Honig besondere gesundheitliche Wirkungen beigelegt.\nAn diese Feststellungen des Tatrichters ist das Revisionsgericht gebunden. Was die Revision demgegenüber vorträgt,\nsind ausschließlich angriffe gegen die Beweiswürdigung.\nAuf Einwendungen dieser Art kann das Rechtsmittel der\nRevision nicht gestützt werden.\n\nDie irrige Annahme des Angeklagten, daß § 4 Nr 8\nEonieVO mit Rücksicht auf neuere Forschungsergebnisse\nnicht mehr gelte, ist, wie das Landgericht zutreffend\nangenommen hat, kein Tatbestands-, sondern ein Verbotsirrtum Er würde die Schuld des Angeklagten nur ausschließen, wenn er unverschuldet gewesen wäre. Das trifft\nhier nicht zu. Die Annahme des Landgerichts, daß der\nVerbotsirrtum des Angeklagten nicht unverschuldet gewesen\nsei, ist frei von Rechtsirrtum.\n\nZu Unrecht macht die Revision weiterhin geltend, daß\ndie §§ 4 Nr 3 IMG, 4 Nr 8 HonigVO nicht anwendbar seien,\nweil der angeklagte den Honig als Arzneistoff an Apotheken\nund Drogerien geliefert habe. Der Gesetzgeber hat durch\ndas Lebensmittelgesetz und die HonigVO klar zum Ausdruck\ngebracht, daß Honig uneingeschränkt den Bestimmungen dieses\nGesetzes und dieser Verordnung unterliege. Ob der Honig\nin Ledensmittelgeschäften oder in Apotheken und Drogerien\nın den Verkehr gebracht und ob er dabei als Lebensmittel\noder als Arzneistoff bezeichnet wird, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Ein etwaiger Irrtum des Angeklagten\n\n-9-\n\neins 3 ee Tue nn, > mad\n\n-9.\n\nhierüber würde als verschuldeter Verbotsirrtum seine\nSchuld nicht ausschließen,\n\nauch sonst 148t das Urteil keine Verletzung sachlichen Rechts zum Nachteil des Angeklagten erkennen.\n\nMit Rücksicht auf die Ausführungen des aungeklagten\nund seines Verteiäigers in der Verhandlung vor dem Senat\nwird im übrigen darauf hingewiesen, daß der Angeklagte\nnicht wegen bewußter Irreführung, sondern deshalb verurteilt ist, weil er, soweit es sich um das zweite Etikett\nhandelt, entgegen der ihm bekannten Vorschrift des\n§ 4 Nr 8 HonigVO in verschuldetem Verbotsirrtum bewußt\n\neinem bestimmten Honig besondere gesundheitliche Wirkungen beigelegt hat.\n\nDr.Geier Dr.Koffka Siemer\n\nSchmitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-02/5-str-584-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-02/5-str-584-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:14.000842+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-02/5-str-584-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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