{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-02-02","aktenzeichen":"2 StR 603/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"1.) den Kaufmann Walter X as Vi zSeboren\n\nden kaufmännischen Angestellten Fritz A GEN :.:\n<< borcn =: ER 1SCO ir Tu\n\nN\n_\n\nwegen schweren Landfriedensbruchs u.a.\n\nhat der ?,. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nii\n\nSitzung vom 2. Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nundesrichter Werner\n\nwe)\n\nundesrichter Dr. Seuer\n\ntg\n\nBundesrichter Dr. Bealdus\n\nundesrichter Dr. Menges\n\nun\n\nals beisitizende Kichter,\n\nLandgerichtsret nn\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanat:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Bonn vom\n\n8. Juni 1953 werden verworfen.\n\nJeder Angeklagte hat die Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe :\n\nDie Strafkamner hat die ängeklagten wesen schweren\nLanäfriedensbruchs verurteilt, KM auch vezen mittelbarer Falschbeurkundung. Mit ihren Revisionen greifen sie\ndie Verurteilung nach § 125 Abs 1 und ? StGB an. Sie behaupten Mängel des Verfahrens und in der Anwendung des\nsachlichen Rechts. Die Revisionen sind unbegründet.\n\nI. Verfahrensrügen\n\n1.) Revision des Angeklagten M |\n\nen a a\na) Sie beanstandet es, dass der Vorsitzende der Straf.\n\nkammer die Sitzungsniederschrift, soweit sie Sich auf die\n\nu\n\n»inlassung des Angeklagten bezieht, geändert hat. Sie folgert daraus, dass die Strafkammer einen \"wesentlichen\nPunkt der Zinlassung des Angeklagten\" nicht geprüft habe,\ner ängrilf geht fehl.\n\nU\n\nDer Urkundsbeanmte hatte in das Protokoll als Er-\n\n3\n\nKlürung des Angeklagien aufgenommen:\n\nnach 1/4 Stunde Aufenthalt in der Synagoge habe ich\ndie \"Leute auf den Karkt zurückgeführt und dort entlassen.\"\nDer Vorsitzende schrieb an die Stelle der in Aanführungszeichen gesetzten Worte: \"die Aktionbeendet.\" Nachdem die\nRevision dies gerügt hatte, genehmigte der Urkundsbeamte\n\ndie Abänderung.\n\nDie Beweiskraft, die § 274 StPO der Sitzungsniederschrift gibt, bezieht sich nur auf die \"Pörmlichkeiten\"\ndes Verfahrens, Hierzu gehört die Einlassung des Angeklagten nicht, RGSt 58, 58.\n\nb) Die Revision bezeichnet es als Verletzung des\n\n273 StPO, dass das Protokoll die Einlassung des Angeklagten nicht vollständig enthalte. Hierin läge aber kein\n\nwa\n\nng des Angeklagten nicht zu den\n\na) Sie behauptet, s Urteil erschönfe in tatsächlicher Hinsicht nicht den . Nwölinungsbeschluse öleser\nlege dem Angeklagten zur Last, selbst Gewalttätigkeiten\n\nbegangen zu haben. Das Urteil setze sich aber hiermit\n\nnicht auseinander.\n\nDas Urteil erörtert ausführlich die Rolle, die der\nAngeklagte bei den Ausschreitungen gegen die jüdische\nBevölkerung spielte, stellt auch fest, dass er nicht\nselbst Hand anlegte. Es ist also nicht ersichtlich,\nwelchen Kangel die Revision geltend machen will. Soweit\nsie darzulegen sucht, dass die Strafkammer andere Feststellungen hätte vwreffen müssen, als geschehen, nn\nsie nur in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung de\n\nnr\n\norderrichters an.\n\nb) Die Revision bezeichnet es als fehlerhaft, \"zwei\nZeugen, zumal in tragenden Feststellungen der Beweiswürdigung, nur summarisch die gleichen Worte in den NMund\nzu legen.\" Sie will offenbar bemängeln, dass das Urteil\ndie Aussagen der beiden Zeugen nicht im einzelnen wieder-\n\ngibt. Das schreibt jedoch das Gesetz nicht vor.\n\nc) Die Revision behauptet, die Sitzungsniederschrift\nihre nicht den rund dafür an, dass das Protokoll über\ndie polizeiliche Vernehmung des IM verlesen worden\n\n11,\n\nist. Die Sitzungsniederschrift enthält hierzu folgendes:\n\n\"Gemäss § 251 II StPO wurde die Aussage des inzwischen verstorbenen Karl JB aus der Akte\n5 KLs 3/52 des LG Trier (Bl 12, beglaubigte b-\n\nschrift 31 280 der Hauptakten) verlesen\".\n\nıleraus geht hervor, dass die Sitzungsniederschrift\nverlesen worden ist, weil IWW inzwischen verstorben\n\nwar.\n\nd) Die Revision macht geltend, das Urteil spreche\nnicht aus, \"welche Teile der polizeilichen Vernehmung des\nverstorbenen OB unü mit welcher Begründung es für\nausreichend und erheblich hält\". Das Protokoll ergibt.\ndass die ganze Aussage verlesen worden ist, Die Beweiswürdigung enthält das Urteil. Es ist deshalb wiederum nicht\nersichtlich, was die Revision als Verfahrensmangel rügen\n\nwill.\n\ne) Die Revision meint, § 251 StPO gestatte es nur,\ndie Niederschrift über die Vernehmung eines Zeugen zu verlesen. Das Gegenteil ergibt der klare Wortlaut dieser Vorschrift. Ob und welche Bedeutung der Aussage eines Beschuldigten vor der Polizei im Zinzelfalle zukomnt, hat\nder Tatrichter nach pflichtgemässen Ermessen zu entscheiden.\n\nDie Angeklagten haben am Morgen des 10. November 1938\nin VB Eine lienge von etwa 30 Menschen durch die\nStrassen geführt - KM als Kreisleiter, AM als Sa-Standartenführer -— und durch sie die Wohnungen jüdischer\nitbürger und die Einrichtung der Synagoge zerstören\nlassen. Die einzelnen Herkmale des § 125 Abs 1 und 2 StGB\nstellt das Urteil einwandfrei zur äusseren und zur inneren Tatseite fest, Die’ Ansicht der Revision des Angeklagten KM: ein Landfriedensbruch im Zusammenwirken .\nmit den damaligen Trägern der steatlichen Macht sei recht-\n\n287; 2, 211. Was die Revisionen sonst vorbringen, liegt auf\nchlichem Gebiet und ist deshalb im gegenwärtigen\n\n\\ın\n\nRechtszuge unbeachtlich, Insbesondere ist dargetan,\n\ndass die Angeklagten sich der Rechtswidrigkeit ihres\n\nig\nVorgehens bewusst gewesen sind. Dass as die Ausschreitungen innerlich missbilligt ha steht dem nicht\nentgegen.\n\nBedenklich ist das Urteil nur, soweit es sich nit\n\n242)\nın\n>\nch\n72\n08)\no’\nHa\nn\n+\n\nEs sagt hierzu:\n\"Die Angeklagten befanden sich, indem sie auf höheren Befshl handelten, auch nicht in einen unverschuldeten schuldausschliessenden Notstand nach\n\n54 StGB, da sie in Kenntnis von Wesen und Ziel\ndes Nationalsozialismus die Führerstellungen in\n\näisser Partei erworben hatten\".\n\nDie Strafkammer nimmt ‚offenbar an, die Ängeklagten\ntreffe ein Verschulden iS des 5 54 StGB. Das ist jedoch\nnicht ohne weiteres der Fall Verschuldet ist ein Notstand nur, wenn der Täter die Lage fahrlässig herbeigeführt hat, die ihm nur noch den Weg übrig lässt, sich\ndurch einen Bingriff in fremde Rechte zu retten (RGSt 72,\n246, 249). Das ist hier der den Angeklagten erteilte\nAuftrag, Ausschreitungen gegen die Juden durchzuführen,\n\nInsofern ist ein Verschulden der Angeklagten nicht dargetan\n\n§ 54 StGB steht den Angeklagten jedoch nach den\nFeststellungen aus einem anderen Grunde nicht zur Seite.\nDie Angeklagten waren \"ılte Kämpfer\". EM zchörte der\nNSDAP seit 1928 an, seit 1932 hauptberuflich als Kreisleiter. AB :chloss sich der nationalsozialistischen\nBewegung schon 1922 an und war seit 1935 als hauptbe-\n\nruflicher SA-Führer tätig. Beide ingeklagten waren durch\n\"die Propaganda und die Erfolge des Rationalsozialismus\n\n1\n\nin ihrer Meinungsbildung irregeleitet unä dem RS5-Reginme\nweitgehend hörig\". Daraus ergibt sich, dass sie sich überin einem Fflichtenwiderstreit befunden haben.\nwie ihn § 54 StGB voraussetzt. Dements ‚prechend haben sie\n\nsich auch gar nicht auf lNotstand berufen.\n\nDie Revisionen sind daher zu verwerfen.\n\n=\n\nh7\n\nDotterweich Werner Dr. Sauer\n\nBaldus . Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-02/2-str-603-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-02/2-str-603-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:13.976985+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-02/2-str-603-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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