{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-02-02","aktenzeichen":"1 StR 630/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":".\n0,\n\nG,\nE 2289 002\n\nuse\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Dachdeckermeister Otto R CD aus ve,\ngeboren am EEEEEEEEEED 1906 ir cp (Kreis CEEMEED,\n\nCSR). zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\ns..\n\nwegen schweren Diebstahls\n\nhat der 1 Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 2. Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nals Vorsitzender, ie;\nBundesrichter Dr. Peetz 2\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien '\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat EEE ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter nEED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n$\nSenatspräsident Dr. Hörchner 2\n»\n&\n\nfür Recht erkannt: 2\n\nAuf die Revision des Angeklagten RB wird\ndas Urteil des Landgerichts in Zweibrücken vom\n18. August 1953, auch soweit es den Mitangeklagten\nbetrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben, wma\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels. an das Landgericht zurückverwiesen. o\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\npr\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen vollendeten\nund versuchten schweren Diebstahls in je vier Fällen zu\neiner Gesamtstrafe von drei Jahren sechs Monaten Zuchthaus\nverurteilt und die Zulässigkeit der Anordnung von Folizeiaufsicht ausgesprochen.\n\nDie Revision, die die Verletzung des sachlichen Rechts\nrügt, hat nur zum Strafausspruch Erfolg.\n\n1.) Der Schuldspruch ist rechtlich bedenkenfrei; der Beschwerdeführer hat seine Rüge insoweit auch nicht näher\nausgeführt.\n\n2.) Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben.\n\nDas Landgericht hat wegen der \"Häufigkeit und Schwere\"\nder ‚Straftaten bei dem Beschwerdeführer und dem Mitverurteilten KB, der kein Rechtsmittel eingelegt hat,\nempfindliche Strafen für erforderlich gehalten. Es hat ausgeführt, daß \"mildernde Umstände nicht ersichtlich\" seien,\n\nDiese formelhafte Wendung reicht bei dem festgestellten\nSachverhalt nicht aus, die Verneinung mildernder Umstände\nnach § 243 Abs 2 StGB und die ungewöhnlich hohe Strafe zu\nbegründen,\n\nDie Strafkammer ist davon ausgegangen, daß der Beschwerdeführer nicht vorbestraft ist und daß seim Behauptung,\ner sei nur aus politischen Gründen in ein Konzentrationslager verbracht worden, unwiderlegt ist. Die Urteilsgründe\n\nlassen nicht erkennen, weshalb die Straflosigkeit\ndes zur Zeit der Begehung der Straftaten bereits\n46 Jahre alten Angeklagten, die erlittene Konzentrations- .\nlagerhaft, seine Arbeitslosigkeit und sein Flücht- Y\nlingsschicksal nicht strafmildernd berücksichtigt werden &\nkonnten. Auch die Familienverhältnisse des Beschwerdeführers bedürfen der Aufklärung.\n\nAusserdem steht die straferhöhend berücksichtigte\n\"Schwere der Taten\" nicht im Einklang mit den zu den\neinzelnen Straftaten getroffenen Feststellungen. Soweit die Diebstähle überhaupt einen Erfolg hatten, war\ndie Beute im allgemeinen nur gering. Die Angeklagten\nunterliessen die weitere Durchführung der Taten, wenn\nsie auf irgendwelche Hindernisse stiessen. Bei einem\nsolchen Sachverhalt hätte die \"Schwere der Taten\"\neiner eingehenderen Begründung bedurft.\n\nwu. - “ ||— nn\n\nbr A\n\nWegen der unzureichenden und zum Teil widerspruchsvollen Strafzumessungserwägungen muss der\nStrafausspruch aufgehoben werden. Die Aufhebung hat\nsich auf die Verurteilung des Angeklagten Ki»\nzu erstrecken (§ 357 StPO).\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nDr. Hörchner ist beurlaubt und deshalb Mantel\n\nan der Unterzeichnung\nverhindert.\n\nDr, Hörchner\nHeimann-Trosien Dr. Schalscha\n\n.\n\nrn ey RER SR\n,\n\nTIMER les\n\nB\nR\nne’. .. .. .\nLEE NEDRTONAET I 2, rl taf\nBÄWSEAÄNE\nBi R BE\n\n.\nSndad\n\nD 53 .. s:\nNe VOR SICH #2 IDEEN?\n\n“\nFire\n\nnm.\nmo u une\n\ns\nher 3\nS\n\n’ \"2 P3 [2 M\n\n&,\n\n7\n\nAn\n\n.-\n\nn—_","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-02/1-str-630-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-02/1-str-630-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:13.891169+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-02/1-str-630-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1954-02-02","dockets":["1 StR 630/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 02.02.1954 – 1 StR 630/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-02/1-str-630-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/243","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"243","label":"§ 243 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:13.891169+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}