{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-02-02","aktenzeichen":"1 StR 613/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"u\n\n2289 003\n\n102\nIcr\nnd\niv\n\nIN\n.;\nEN\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Tiefbauarbei det Az H OS zu: TED;\n\ndort geboren am 1905,\nwegen Meineids\n\nhat der 1. Strafsenat des Zundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 2. Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsenwalt Dr: EEE in der Verhandlung.\n\nAmtsgerichtsrat ED vei üer Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbesmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Tübingen vom 19. Mai 1955 samt\nden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an des Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Reshts wegen\n\n[x\n. .2s\nDa 3 ne,\n\nVOL AR ARTEN “,«\nru u,‘ u EN\nRM EHE ER FTTERN\n\nno IT ?\ners N .\nup Zee . von\nve .\n° <\n\n.\nnv\n\n“Ro\n>\n\nFa\n..n . .. son\n6 Te .\n\ns\n.\nKar 73\n\nPR APR IN So SR\n\n%\n\nDER Sr\nyire\n\ns\n\n?\n“r\n\nRR\n2%\n\ns\nAn\nU\n\n’ .\nFR\nu ZA Zen\n. rd .\nu\n\nnn.\n\nv.\n\ner Angeklagte ist unter Zubilligung mildernder Umstände u\nund des Eidesnotstands nach § 157 StGB wegen Meineids zu einer _\"\nGefängnisstrafe verurteilt worden.\n\nDem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:\n\nAm 4. Mai :95: fand vor dem Amtsgericht in Tübingen\nin einem Privatklageverfahren gegen die Ehefrau des Angeklagten wegen Beleidigung und übler Nachrede die Hauptverhandlung statt. Frau FEED sollte am 16. November 1950\nin ihrer Wohnung mit Beziehung auf den in demselben Hause\nwie die Eheleute Haile wohnenden Privatkläger IM»\nzu dem Angeklagten sc laut, daß es im oberen Stock zu\nhören war, gesagt haben; \"Der da oben soll sich nur nicht\nmausig machen, sonst fliegt er hinaus, der Burscht; man\nweiß ja. wo er schläft\". Damit sollte sie zum Ausdruck zebracht haben, daß der Privatkläger IB mit der Tochter\ndes Hauseigentümers, der Ehefrau M., vertrauliche Beziehungen unterhalte. Die Ehefrau des Angeklagten verteidigte\nsich damit, sie habe mit der ihr vorgeworfenen Äußerung,\ndie sie ohne den Beisatz \"man weiß ja, wo er schläft,\"\ngebraucht habe, nicht den Privatkläger IB, sondern\nihren auf dem Österberg wohnenden Schwager KB zeneint.\nIn der Verhandlung wurde auch der jetzige Angeklagte als\nZeuge vernommen. Er gab dabei unter Eid an, den Wortlaut\nder in Frage stehenden Äußerung seiner Ehefrau könne er\nnicht mehr genau wiedergeben; er wisse jedoch mit Sicherheit, daß sich die Äußerung nicht auf den Privatkläger, sondern auf KilWbezogen habe. Die Ehefrau des Angeklagten\nwurde freigesprochen.\n\nDie Strafkammer hat für erwiesen erachtet, daß die Ehefreu des Angeklagten die oben wiedergegebene {ußerung ge-\n\nbraucht und damit ID gemeint hat und daß der Angeklagte\nin der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht als Zeuge, vm\nvon seiner Ehefrau die Gefahr einer strafserichtiichen Verfolgung wegen Beleidigung abzuwenden, unter Eid bewußt\n\neine falsche Aussage erstattet hat\n\nDie auf die Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschrifven und des sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg, weil die Rüge aus §§ 240. 241. 242 in Verb.\nmit § 338 Nr 8 StPO durchgreift.\n\nIn der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten wurden\ndie in demselben Stockwerk wie die Eheleute HE wohnhafte Hausfrau Bi und ihr Untermieter von CE als Zeugen eidlich vernommen. Durch die Aussagen dieser beiden Zeugen wurde der Angeklagte, der ebenso .-wie seine Ehefrau an\nder früheren Sachdarstellung vor dem Amtsgericht in Tübingen festhielt und demgemäß bestritt, sich einer Eidesverletzung schuldig gemacht zu haben, erheblich belastet. Als nach\nBeratung des Urteils das Gericht in den Verhandlungssaal zurückgekehrt war, stellte der Verteidiger nach der Sitzungsniederschrift den Antrag, die - noch anwesende - Zeugin EB:\ndarüber zu hören, ob sie zwei uneheliche Kinder von dem Zeugen von GB habe. Nach Beratung verkündete das Gericht\nfolgenden Beschluß: \"Die Frage des Verteidigers wird nicht\nzugelassen. da sie nicht zur Sache gehört\". Im unmittelbaren Anschluß wurde dann von dem Versitzenden das Urteil verkündet.:\n\nDie Revision rügt mit Recht, das Gericht habe durch\ndie Ablehnung des Antrags gegen §§ 240 Abs 2, 241 Abs 2,\n242 StPO verstoßen und dadurch die Verteidigung in einem\nfür die Entscheidung wesentlichen Punkte unzulüssig be-\n\ny.\n\nschränkt. Der Verteidiger hat zwar nach dem allein maßgebenden Inhalt der Sitzungsniederschrift nicht, wie es in\nden erwähnten Bestimmungen vorausgesetzt ist, die Zeugin\nunsnitteibar befragt, sondern ihre nochmslige Vernehmung\naurch den Varsitzenden beantragt. Das ist jedoch für die\nAnwendung der §§ 240 Abs 2, 241 Abs 2, 242 StPO ohne Bedevrung. Entscheidend ist allein, daß die Strafkammer\nüber den Antrag einen Beschluß im Sinne des § 242 StPO erlessen hat (vgl R6St 51, 215 f). Daß die Beweisaufnahme\nvor der Stellung des Antrags schon geschlossen war, ist\nebenfalls unerheblich; denn damit, daß das Gericht, wie\n\nes seine Pflicht war, den Antrag entgegennahm, war die\nVerhandlung ohne weiteres wieder eröffnet (u.a. RGSt 59,\n420). Nicht gerügt ist, daß unmittelbar die Strafkammer\nund nicht, wie § 241 Abs 2 StPO vorschreibt, zunächst der\nVorsitzende entschieden hat (vgl hierzu RGSt 51, 215 f)\nund daß dem Angeklagten sowie dem Verteidiger ausweislich\nder Sitzungsniederschrift nach der Verkündung ?es ablehnenden Beschlusses nicht nochmals nach § 258 StPO Gelegenheit\nzu ‘Ausführungen und Anträgen gegeben worden ist.\n\nIm Rahmen der Verfahrensrüge ist der Beschluß der Strafkammer schon insofern zu beanstanden, als aus seiner Begründung nicht ersichtlich ist, aus welchen Gründen das Gericht\ndie Frage des Verteidigers als nicht zur Sache gehörig angesehen hat. Wie bei Beweisamträgen genügt auch bei der Frage\neines Verfahrensbeteiligten nicht die Wiederholung des Gesetzeswortlauts zur Begründung der Ablehnung. Das Gericht\nist vielmehr verpflichtet, im einzelnen die Gründe anzugeben, aus denen es entnimmt. daß die Frage \"ungeeignet\" ist\noder \"nicht zur Sache gehört\" (BGHSt 2, 284). Die nachträgliche Anführung der Gründe im Urteil genügt hierzu nicht.\n\nB\nen\n\nU Jr VER Tr\n\nns . “ ..\n\n*\n\n...\n\n.>\nNie Alan pen an\n\n..\n\n> ou\n\n“Kr Sue\n.\n\nx ..\n..\ntin nn\n\nDas |\n‘\nse\nBl\n‘e\n\nDas Landgericht hat außerdem den Begriff der \"nicht\n\nzur Sache gehörenden\" Frage verkannt. Es lag auf der Hand,\n\ndaß der Verteidiger mit der von ihn beantragten Vernehmung\nnicht beabsichtigte, die Zeugen Bi una von CH vor\nder Öffentlichkeit grundlos bloßzustellen, sondern daß er\naas Ziei verfolgte, durch die Feststellung eines eheähnlichen Zusammenlebens der beiden Zeugen ihre Glaubwürdigkeit\nzu erschüttern. Dabei kam es entgegen den Urteilsausführungen nicht allein darauf an, ob die Zeugen sich etwa avsdrücklich verabredet hatten, zum Nachteil des Angeklagten\na fisch auszusagen; gegen eine soiche Verabredung\nspricht im übrigen die Tatsache, daß von CB nicht unnittelbar als Zeuge geladen war, sondern erst von seinem Arbeitsplatz in die Hauptverhandlung bestellt worden war.\nVielmehr konnte sich, wie die ke: isiun zutreffend vorbringt,\nfür den Fail, daß die Zeugen in einem eheähnlichen Verhältnis 1ebten, auch aus anderen Gründen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit ihrer Aussagen ergeben. Die Frage der Glaubwürdigkeit der Zeugin BE bedurfte schon deshalb einer besorders sorgfältigen Prüfung. weil sie früher mit der Ehefrau des Angeklagten befreundet war und erst, als sie sich\nmit ihr überworfen hatte, - noch dazu etwa zwei Jahre nach\nden, wie sie behauptete, in ihrer Gegenwart gefallenen Äußerungen der Ehefrau HE und etwa 1 1/2 Jahre nach der\nHauptverhandlung in der Privatklagesache - mit ihrem Wissen\nhersorgetreten ist und sich durch ihre bei dem Prozeßbevollmächtigten des früheren Privatklägers IB abgegebene eidesstattliche Versicherung vom 7. Januar 1953 in gewissem Sinne\nfestgelegt hatte. Wenn das Landgericht der Zeugin doch Giavben geschenkt hat. so geSchah dies, wie die Urteilsgründe ersehen lassen, nicht zuletzt deshalb, weil ihre Angaben eine\nwesentliche Unterstützung durch die Aussage des Zeugen von\ncn gefunden haben; dieser war nach scincr eigenen Angabe\n\nEt. Pa\n\nengen Zusammenhang mit der zur Entscheidung stehenden Sache |\nwegen’ Meineids. Daß durch den verfahrenswidrigen Beschluß\n\nnicht bei den Äußerungen der Ehefrau Hu zugegen,\nsondern er bekundete im wesentlichen nur, daß Frau Be»\nihm gegenüber von Anfang an den Vorfall im Sinne ihrer\n\nvor der Strafkammer erstattete Aussage geschildert habe\n\nund sehr erleichtert darüber gewesen sei, daß sie in der\nHauptverhandlung gegen Frau He nicht auszusagen\nbrauchte, Diese und seine weiteren Angaben kann von Glaahn,\nfalls. er Frau BEE äurch ein eheähnliches Verhältnis verbunden war, möglicherweise deshalb erstattet haben, weil\n\ner aus ihrem Munde den Inhalt der von ihr abgegebenen eidesstattlichen Versicherung und ihrer vor der Strafkammer beabsichtigten Aussage kannte und .sie dann als Zeuge in der\nHauptverhandlung nicht durch Bekundung eines abweichenden\nSachverhalts bloßstellen wollte.\n\nHiermad stand der ritzeg‘ der Verteidigung, der ersichtlich ernstlich darauf gerichtet war, zu klären,, ob die den\nAngeklagten erheblich belastenden Aussagen der Zeugen Bu\nund von CB Giauben verdienen, mindestens mittelbar im\n\nder Strafkammer die Verteidigung in einem wesentlichen Punkte beschränkt worden ist (§ 338 Nr 8 Stpo), ‘bedarf keiner\nweiteren Darlegung.. Das angefochtene Urteil ist daher samt.\nden Feststellungen aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das. Landgericht zurückzuverweisen,\n\nDie übrigen Verfahrehsrügen und die Sachbeschwerde hätten\nkeinen Erfolg haben können; sie 'enthalten im wesentlichen nur\nunzulässige Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts,\n\nedamug emenn . - —n °\n\nNicht gerügt ist, daß nach dem Intscheidungssatz des\nangefochtenen Urteils der Beschwerdeführer zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden ibt,\nwährend in den Urteilsgründen eine solche von acht Wochen\nals angemessen und ausreichend bezeichnet wird. Nach der\nSitzungsniederschrift ist zwar der Urteilssatz ebenfalls\ndahin verkündet worden, daß der Angeklagte zu der Gefängnisstrafe von zwei Monaten verurteilt wird. Der Senat kann je- E\ndoch nicht zweifelsfrei feststellen, ob die verkündete Stra- \\\nfe von zwei Monaten oder die in den Urteilsgründen angegebe- \"\n\ne Strafe von acht Wochen Gefängnis dem Ergebnis der Bera- :\ntung entspricht. Hätte die Strafkammer bei der Beratung die\nFestsetzung einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten beschlos- .;\nsen, So würde. es sich bei der abweichenden Angabe in den Ur- ©“\nteilsgründen nur um ein Schreibversehen handeln, das von dem”\n\nLandgericht nachträglich zu berichtigen wäre. Sollte dagegen |;\nnach dem Ergebnis der Beratung eine Gefängnisstrafe nur in\nder Höhe von acht Wochen ausgesprochen werden, so würde das\nneu erkennende Gericht im Falle der wiederholten Verurteilung\ndes Beschwerdeführers nach dem Verbot der Schlechterstellung °\ndes Angeklagten (§ 358 Abs 2 StPO) auf keine ‚höhere Strefe\nals acht Wochen ‚Gefängnis erkennen dürfen.\n\n.\n\nKcmmt das Landgericht in der neuen Verhandlung wiederum\nzur Verurseilung des Beschwerdeführers, so wird es auch zu\nprüfen haben, ob dem bisher noch nicht bestraften Angeklegten nach § 23 StGB n,P. Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt werden kann.\n\nDr. Hörchner Dr. Peetz Mantel\nHeimann-Trosien Dr. Schalscha\n\n. .\nIRRE\nun.‘\n\n5\n\n® 2% >\n2 CR AN,\n\nh\n\nan ma.\n\nR\n\n\\ BR Be. “\n\n* Eh\n\ne\nsoo mem nm re\n\n.\n. . x F .\n\\ .\n.. .\nunten Bann tcn nme wu\n\nmu\n\noo —","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-02/1-str-613-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-02/1-str-613-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:13.849643+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-02/1-str-613-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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