{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-02-02","aktenzeichen":"1 StR 533/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"15iR 533/83 2288 080\n\nen\n\nm Namen des Volkes:\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Gastwirtin Walburga PEN zer. ER =:\n‚ KO, geboren am — 1913 in r——\n\nwegen Beihilfe zur Abtreibung\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 2. Februar 1954, an der teilgenoumen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\nBundesrichter Dr, Schälscha\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. 0) in der Verhandlung,\n\nAmtsgerichtsrat @ bei der Verkündung\n‚als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftestelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten PAD wird das Urteil\ndes Landgerichts in Kaiserslautern vom 18. Juni 1953,\nsoweit es die Beschwerdeführerin betrifft, im Strafausspruch mit den Peststellungen hierzu aufgehoben und die\nSache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landge--\nricht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nyo.\n\nGründes\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte PB wegen Beihilfe zur Abtreibung zu einer Gefängnisstrafe von zwei Wochen\nverurteilt.\n\nIhre Revision, die die Verletzung des sachlichen Rechts\nrügt, hat nur zum Strafausspruch Erfolg:\n\n1.) Die Feststellungen tragen den Schuldspruch. Die Strafkammer hat die Überzeugung gewonnen, dass die damals schwangere Mitangeklagte Des die Beschwerdeführerin bat, ihr eine\nAbtreiberin zu nennen, sowie dass diese, da sie keine solche\nPerson kannte, sich um Auskunft an die Mitangeklagte FT\nwandte und sie veranlasste, mit der DgWBzu einer zur Abtreibung bereiten Frau zu gehen. Die HB führte die Anseklagte WB zu Frau KW, die eine erfolgreiche Seifenwassereinspritzung vornahm.\n\nSoweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei\nsich der Tragweite der von ihr flüchtig hingeworfenen Bemerkung nicht bewusst gewesen, sie habe die spätere Tat\nder Angeklagten Dpnicht gewollt, setzt sie sich mit den\nFeststellungen des Landgerichts in Widerspruch. Diese sind\nrechtlich bedenkenfrei getroffen, sie binden daher das Revisionsgericht. Nach der Überzeugung der Strafkammer wollte\ndie Angeklagte DE der Dgg aus Mitleid bei der beabsichtigten Abtreibung helfen.\n\n2.) Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehenbleiben.\nSeit dem Erlass des angefochtenen Urteils ist der § 23\nStGB n.F. in Kraft getreten. Diese Bestimmung hat auch das\nRevisionsgericht zu beachten (§ 2 Abs 2 StGB n.F., § 354a\nStPO; BGH 1 StR 419/53 vom 6. Oktober 1953; 5 StR 249/53\nvom 8. Oktober 1953 = JZ2 1953, 733). Die Strafkammer hat-\n\nte bisher keine Gelegenheit, die Anwendbarkeit des § 23\nStGB n.F. auf die Tat der nicht vorbestraften Angeklagten zu prüfen, Deshalb muss der Strafausspruch aufgehoben\n\nwerden,\n\nDie Aufhebung hat sich nicht au? die Mitverurteilten\nDB und HEEEB zu erstrecken, die keine Revision eingelegt\nhaben. § 357 StPO setzt voraus, dass die Aufhebung wegen\neiner Gesetzesverletzung erfolgt (BGH 1 StR 19/50 vom 27.\nNovember 1951 = NIW 1952, 274 Nr 22; 1 StR 657/53 vom 29.\nJanuar 1954); im vorliegenden Fall ist sie jedoch auf eine\nGesetzesänderung gestützt.\n\nDr. Hörchner Bundesrichter Dr. Peetz Mantel\nist beurlaubt und deshalb an der Unterzeichnung verhindert.\nDr. Hörchner\n\nHeimann-Trosien Dr, Schalscha\n\nEL — „7° 200","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-02/1-str-533-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-02/1-str-533-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:13.831647+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-02/1-str-533-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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