{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-01-28","aktenzeichen":"4 StR 862/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"StR 862. 53\n\nnn\n\n2282 055 I\n\nn N men des Volkes\n\nw\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Mechaniker und Kaufmann Hans-Enil R oo) aus\n\nZeit in Untersuchungshsft,\n\n,\n\nwegen Sittlichkeitsverbrechens\nhat Jer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 28. Januar 1954,an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\n‚als Vorsitzender,\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundssrichter\nBundesrichter\n\nStaatsanwalt\n\nKrumme\nDr. Engels\nMartin\n\nDr. Seibert\nals beisitzende Richter. j\n\nin der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. ie ei der Verkündung\nals rtreter der Buniesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkunädsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes lLanägerichös\n1953 mit den Feststellungen\n\nwird zu never Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nin Bielefeld vom 19. September\naufgehoben. Die Sache\n\n\"\n\nüber die Kosten äe Rechtsmittels, an das Landge-\n\nzicht in Detmold zurückver.iesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen Verbrechens gegen § 176\n\"Nr 3 StGB zu zwei Jahren Zuchthaus und zum Verlust der\nbürgerlichen Ehrenrschte auf drei Jahre verurteilt worgen, weil.er Anfang 1955 mit der damals fünfjährigen Monika Rp, der ehelichen Tochter seiner Geliebten, unzöchtige Handlungen vorgenommen habe. Die Strafkammner\nhat die Überzeugung erlangt, daß die ien Angeklagten\n\nbelastende Zeugenaussags des Kindes wahr ist.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung der\nAufklärungspflicht, weil das Gericht zur Prüfung der\nGlaubwürdigkeit der Kindesaussa‘e keinen psychologischen Sachverständigen hinzugezogen hat, und erhebt\n\nüberdies die allgemeine Sachbeschwerde. Das Rechts-1\n\nDas Gericht hat, wie im Urteil dargelegt wird,\nvon der Heranziehung eines psychologischen Sachverständigen bewußt abgesehen, weil sie bei der gegebenen Sachlage im Hinblick auf die eigenen Kenntnisse\nund Erfahrungen: ler Kammer auf diesen Gebiet nicht\nerforderlich sei. Ein soicher Sachverständiger vermöge zwar vielleicht zuverlässiger zu beurteilen, inwleweit Aussügen von Rindern im Entwicklungsalter\n\nauf geschlechtlichen Wunschvorstellungen oder Fantasien beruhen könnten. Um einen solchen Fall handle\n\nes sich vorliegend aber nicht. Die Schilderung des\nKindes vom Tatherganzg könne nämlich unmöglich aus\ndessen Fantasie stammen, weil ein 5-bis 6-jähriges\n\nKind die geschilderten Vorgänge und Gegenstände\n\nnicht in seiner Vorstellungswelt haben könne, wenn es\n\nsie nicht erlebt habe, Über anäere Punkte, insbesonde-\n\nden Angeklagten zu Unrecht bezichtige\n\nre ob Aas Kind\n\nrfahrungen etwa aus anderen Quellen\n\noder ob es\n\noO\n\nJe\n\nN\n\nFan\nL\n\n0%\n\nBeschöpet en könnte, würde - so meint das Landge-\n\nicht chvers tenäiger keine weitere Aufklärung\n\nsehen\n\nese Erwägungen greifen nicht äurch, Die Straf-\n\ngaaß auch die Fanta-\n\nkammer übersieht nänlich zunächst,\nSs\n\nie eines\n\nar:\n\n=\n\ndas noch keinerlei triebartige oder\nühlsmäßize Beziehun von ihm geschilderten,\n\nı Handlung besitzt,\n\nihm unverständlichen\n\nein kann. Das Kind\n\nm\n\nin mehrfacher Hinsich\n\nkönnte z.B. mehrere und zeitlich auseinander-\n\nrlebnisse oder B chtungen in einen Vorgang\n\nYallende E\n\nch die nur beobanhtete Hand-\n\nzusammenziehen.\n\nan ihm selbst vollzogen vorsbelien, und es könn-\n\nlung als\n\nve\n\nver allem ein Erlsvris nit ı anderen Manne auf\n\nist aber auch\n\nden Angeklagten Übertragen. Darüber\n\ndaß äle .Sselen-\n\ndie Auffassung des Landgerichts irrig\n\nBinrflüsse Fantasie Aufschluß zu\n\nkunde nur über etwaige\n\nforschung der Anla-\n\ngeben vermöchte. Die sachverständige\n\nSa”\n\nVerhaltens, der Vorstellungen,\n\nWünsche des Kindes v.rmag vielmehr auch an-\n\nfinäungen und\n\nenkeiben zutag > orroens\n\nderweit Tatsachen\n\nerten Er-\n\ndie Beziehung des\n\nals biaher\n\nlebnis in anderem\n\nIm\n\n(D\n\nren.\n\nder\n\naß die Beurtsi grundlsgen der Strarkammer in\n\nat einer erh inslich und\n\n1 Verbreiterung ;\n\n44\n\nx\n\ner\n\nbejürftig waren, ergibt sich insbesondere aus den\nrlegungen des angefochtenen Urteils über die Tä-\n\n+ Do\n[)\n\n3\n\n00}\nH\n\n[6A\n\nDE\n\nschaft gerade des Angeklagten; denn mehrfach ist\n\nu\nHe\n(09)\n\nKamnzr sich hier anderweiter Deutungsmöglichkei-\n\nct\n(D\nfee}\n\nersichtlich nicht bewußt geworden.\n\nEine unbewußt unwahre Aussage ües Kindes über\ndie Person d:s Täters scheilet nach Auffassung der\nStrafkamner deshalb völlig aus, weil sie nur auf\neiner Verwechslung beruhen könne, das Kind den Angeklasten aber seit Jahren genau kenne. Eine bewußt\nfalsche Aussage könne ihrs Ursache nur in feindlicher Einstellung des Kindes gegenüber dem Angeklagten haben; sein Verhältnis zu dem Kinde, das ihn als\nnen Vater ansah und anredete, sei jedoch gut gewesen, Schließlich erscheine es auch ausgeschlossen,\naß .ein Dritter das Kind dahin beeinflußt habe, den\n1a\n\ngten zu belasten\n\nDabei wird zunächst verkannt, daß das Vertrautsein des Kindes mit dem Angeklagten der irrigen Verknüpfung eines anderwärts erfahrenen Vorgangs mit\ndessen Person nicht entgegensteht. Ferner wird außer\nacht gelassen, laß äas Kini sich dAsr Bedeutung und\nder Ausäürkungen seiner Aussige kaum bewußt sein kann\nund diese dsher zumindest in lem Zeitpunkt, als es\nauf sie festgelegt wurde, nicht als gegen den Angeklagten gerichtet empfunden haben muß; selbst eine\n\newußte Unwahrheit braucht daher nicht auf Feindschaft zu beruhen, könnte vielmehr ganz andersartige Ursachen haben, Schließlich kann Monika trotz\nguter Behandlung seitens des Angeklagten von ihrer,\n\n>\n\n\\n\nE\n\n„em Angeklagten Teindlich gesinnten Umgebung unabsichtlich ingzenommen und auf die be-\n\n& ei\nlastende Aussage festgelegt worden sein,\n\nEs kommt hinzu, daß die besonderen Umstände\ndes Falles zur Ausschöpfung aller Erkenntnismöxlichkeiten äAräugten, die für die Beurteilung der\n\n1 keit iles. Kindes irgend von Bedeutung\n\nsein Konnten.\n\nDer Verdacht gegen den Angeklagten trat erstmals um Jie Zeit auf, als äie Kindesmutter sich\nund das Kind anderer Frauen wegen von ihm trennte,\nDieser Umstand bleibt auch dann auffällig, wenn\nweder ihr noch ihren ältern, die das jahrelange\nVerhältnis mißbilligt hatten, an einer Strafver-Folgung des Angeklagten gelegen war. Monika ist\nsodann liber die Sache erstmals von ihrer Großmutter, der Ehefrau des Arbeiters CB. verhört WOorden, und es besteht keine Gewähr dafür, daß diese\n-möglicherweise entscheidende - Vernehmung zweckentsprechenäi durchgsführt worden ist. Insbesondere\nstand möglicherweise für die Vernehmende zer Anseklagte als etwaiger Täter von vornherein fest und\nhandelte es sich für sie nur darum, zu matten\nwas geschehen war. Wesentlich ist ferner, daß die der‘\n\"Großmutter gegebene Darstellung, bei der das Kind in\nder Folge verblieb, allem Anschein nach hinsichtlich\nder Örtlichkeit und des Hanäilungsverlaufs völlig von\ndem abwich, was es vorhe r seiner gleichaltrigen Spietgelährtin erzählt hatte, Schließlich hat die Strafkan-\n\nmer selbst Bedenken getragen, der weiteren Auss:ge\nDs} ? DD\n\nder kindlichen Zeu;in Glauben zu schenken, daß auch\nder. gut beleumundete Malermeister Eduard Be vor\n\nihr eine unzüchtige Handlungs vorgenommen hebe.\n\nWenn die Strafkammer unter solchen Umständen die\n„ziehung eines auf lem Gebiete der Kinderpsychologie\nerfahrenen Sachverständigen unterließ, so hat sie den\nUmfeng der ihr nach dem Prozeßgesetz obliegenden Ertilungspflicht verkannt (§ 244 Abs 2 StPO).\näiesen Verfahrensfehler kann die Verurteilung des\n\nAngeklagten beruhen,\n\nEs erscheint zweckmäßig, die hiernach erforderliche erneute Erörterun, einem benachbarten Gericht\n\nzu übertragen.\n\nGroß Krumme Engels\nMartin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-28/4-str-862-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-28/4-str-862-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:13.714903+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-28/4-str-862-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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