{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-01-28","aktenzeichen":"4 StR 753/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Maurer Josef T EEE aus Sa: LE .\ngeboren am GE ' 5; in. ed\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\n\"hat der 4. Straflsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 28. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,,\nStaatsanwalt GE in 3er Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. MW Hei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesafwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdierst\nals Urkundsbeanter der Geschä iftissteile,\n\n‚für Hecht erkannt:\n\nAu£ die Revision des Angeklagten Te wird\n\n.das Urteil des Landgerichts in Paderborn \\\nvom 3. Juli 1953, soweit der Beschwerde-\n\nführer verurteilt worden ist, im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\nae Kosten des Rechtsmittels, an das Jugend-\n\nschöffengericht zurückverwiesen.\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte Tb, der in der Nacht zum 30, »eenber 1952 mit der 13 jährigen Schülerin Barbara\n\nm unzüchtige Handlungen vorgenommen hst, ist\nnach § 176 äbs 1 Nr 5, Abs 2 StGB unter Zunillisung mildernder imstände zu sechs Monaten Gefän., nis verurteilt\nworden. Seine Revision wendet sich gegen die fes tstellung.\ner habe zumindest damit gerechnet und in Kauf genommen,\ndass das Mä6chen noch nicht 14 Jahre alt var; sie rügt\ninsoweit Verletzung der Aufklärungspflicht und \\Widersprüche in den Feststellungen.\n\nDie Strafkammer, die das verletzte Mädchen als Zeugin gehört hat, vermochte auf Grund des persönlichen Eindruckes unmittelbar zu beurteilen,. ob die äussere Ärscheinung des Kindes einen Schluss auf sein Älter zu-\n\n. liess. Hierüber die Polizeiwachtmeisterin Te zu\nhören, die das Mädchen im Ermittlungsverfahren vernommen\nhatte, durfte daher als entbehrlich erscheinen. Auf die\ngeschlechtliche Reife des \\lädchens und seinen Ruf in\nsittlicher Einsicht kam es für den Schuldspruch nicht\n\nan, zumal der äussere Verbrechenstatbestand von 3®\nschwerdeführer zugegeben wurde und daher die Glaub hirdiekeit des Kindes insoweit ausser zweifel stand.\n\nu Nach Auffassung der Strafkammer hat der Beschwerdeführer aus den- kindlichen äbwehrverhalten des Mädchens,\ndas nach einer schwachen Abwehrbewegung und der Bitte,\nsie in Ruhe zu lassen, verängstigt und erschrocken\nweinend neben ihm im Bett liegen blieb, erkennen müssen,\ndass er keine Erwachsene, sondern ein Kind vor sich\n\nhatte. Er wurde ferner von dem Witungeklagten Yu\ndurch Cie Worte, er solle keinen Quatsch machen, vor\nUnzuchtshandlungen mit dem Hädchen gewarnt. Insbssondere aber hat der Beschwerdeführer nach der Überzeugung\ndes Gerichts im Lichte der Taschenlanpe, die längere\nZeit das Gesicht der Barbara Lw>e1suchtete,\nerkannt, dass es sich um ein Mädchen in noch kindlichen\nAlter handelte. Aus diesem Beweisanzeichen hat der Tatrichter Gen Schluss gezogen, dass der Angeklagte hinsichtlich des älters des Kindes mit bedingtem Vorsatz\ngehandelt hat. Bei den Erwägungen des Gerichts hierzu\ntreten Widersprüche oder Verstösse gegen die Denkgesetze nirgends hervor. Was die Revision insoweit vorbringt, läuft auf unzulässige Angriffe gegen die tatrichterliche 3eweiswürdigung hinaus, die nicht zwingend,\nsondern nur möglich gein muss.\n\nDie von der Revision ausgeführten Rügen greifen somit nicht durch. Dagegen gibt die allgemeine. Ssachbechwerde zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im\n\nie\n\nStrafausspruch Anlass, weil der Beschwerdeführer zur\n\nu\neit der Tat noch nicht 21 Jahre alt war. Das Jugendgerichtsgesetz von 4; August 1953 (BGBl I 751) ist näm-\n\nlich gemäss § 116 Abs 1 auch auf Verfehlungen anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind.\nund es ist n\n\ngen seines § 105 Abs 1 auf den Beschwerdeführer zutreffen.\n\nicht auszuschliessen, dass die Voraussetzun-\n\nDie Sache war daher zu ernei ter Erörterung der\n\nStraffrage an das nach 58 108, -40 ICE nunmehr zuständige\n\nJugendschöffengericht zurückzuverweisen.\n\nKrumme,","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-28/4-str-753-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-28/4-str-753-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:13.698169+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-28/4-str-753-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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