{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-01-28","aktenzeichen":"4 StR 745/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"f\n\nIu\n\n4_StR_745/53\n\nImNamen de s Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Hausfrau Edith N CE. =>: EA, =: vu\nGE. <coorcr. 2. BEE 19:5 :: ZZ——\n\nwegen Bankrotts\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 28, Januar 1954,an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Graß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Arumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Martin\nRundesrichter Lr. Seibert\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. REED \\\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nRecht erkannt;\n\nFH\nz\nI\n\nAUF die Revision der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Bochum vom iD, August 1955 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird- zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe?!\n\nnn nn\n\nDie Angeklagte ist wegen einfachen Bankrotts nach 8 240\nAbs 1 Nr 3 KD zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ihre Revision führt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückver-\n\nweisung des Verfahrens,\n\n1. Nie Verfahrensrüge der Verletzung der Aufklärungspflicht\n\n(8 244 Abs 2 StPO) ist allerdings unbegründet. Die Feststel-\n\nlung unordentlicher Buchführung setzt die Vorlage der Bücher\n\nnicht notwendig voraus: die erforderlichen Tatsachen können\n\nauch den Aussagen sachkundiger Zeugen und den Angaben des Angeklagten entnommen werden (BGH 5 StR 133/52 vom 12. Juni 1952).\nIm vorliegenden Falle wurden ausser dem Ehemann der Angeklagten der Konkursverwalter CEEB. von Beruf Steuerberater,\n\nund der Kaufmann Bw. ier die Bücher der Angeklagten geführt\nhat, als sachkundige Zeugen vernommen. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch Nichtbeiziehung der beanstandeten Bücher -\nzur Hauptverhandlung ist demnach nicht ersichtlich.\n\nAuf die weitere Verfahrensrüge einer Verletzung des § 267 StPO braucht nicht eingegangen zu werden, da die Urteilsgründe schon in sachlichrechtlicher Hinsicht zu Bedenken Anlass geben.\n\n2a Die Sachrüge führt zur Aufhebung des Urteils, weil die Feststellungen des Tatrichters sowohl zum äusseren als auch zum\ninneren Tatbestand des § 240 Abs 1 Nr 3 XO nicht ausreichen.\n\na) Im Betriebe der Angeklagten wurden 5 Bücher geführt,\n\n2 Bücher für Kassenabrechnungen, 1 Buch für Bankabrechnung,\n1 Sohnbuch und 1 amerikanisches Journal; ausserdem waren Kon.\ntrollkarten für Lieferanten und Schuldner vorhanden. Davon\nwiesen das Bankbuch und das amerikanische Journal Mängel auf,\nTas Arstere war nur bis zum i7. Januar 1952 geführt, obwohl\nanküberweisungen noch bis Ende Februar 1952 erfolgt sind;\n\ndas Letztere wies für Dezember 1951 lediglich unvollständige\nBleistifteintragungen auf, während für das Jahr 1952 Eintra..\ngungen überhaupt Tehlten. In den beiden Xassenbüchern stanmen. die letzten Eintragungen vom ‘7. März 1952. Ob danach noch\neintragungsbedürftige Kassenbewegungen erfolgt sind, ist im\nUrteil nicht festgestellt; da der Betrieb ebenfalls nur bis\nzum 17. März 1952 \"lief\", liegt die Annahme nahe, dass diese #\nBücher vollständig waren. Aus dem Urteil ergibt sich auch nich\ndass sie in den Vorwurf unvollständiger Buchführung miteinbezogen worden sind. Immerhin ist auch dieser Punkt nicht zwei-\n\na. B\nfeisfrei,\n\nÜber die Anzehl und Art der im Buch für Banksbrechnung\nund im amerikanischen Journal buchungsbedürftigen und nicht\nverbuchten Geschäftsvorgänge gibt das Urteil keinen Aufschld.#\nBei der Kürze der zwischen dem letzten Eintrag im Buche für\nBankabrechnung (17.1.7952) und der letzten Banküberweisung\n(Ende Februar) liegenden Zeit hätte es aber solcher Angaben\nbeäurft, damit ersichtlich wäre, ob die Unterlassung dieser\nBuchungen mit dazu beigetragen hat, die Übersicht über den\nVermögensstand der Firma der Angeklagten unmöglich zu machen\noder 6och erheblich zu erschweren. Das amerikanische Journal:\ndas seit Dezember 1951 nicht mehr ordnungsgemäss geführt wurd\nsollte nach der Feststellung des Landgerichts den Zusammenhang zwischen den übrigen. im einzelnen geführten Büchern und\n\n1.3\n\nKentrollkarten darstellen, Bei dieser beschränkten Zweckbestimmung des Journals hätte es der Prüfung bedurft, ob die\nübrigen Handelsbücher - sei es auch nur in Verbindung mit den\nKontrollkarten für Lieferanten und Schuldner - etwa für sich\nallein schon einen ausreichenden Überblick Über die Vermögenslage der Firma gewährten (vgl BGHSt 4, 270, 274 £). Traf dies\nzu. dann vermochte die Vernachlässigung des Journals keins.\nStrafbarkeit nach § 240 Abs 1 Nr 3 KO zu begründen, weil diese\nVorschrift im Gegensatz zu § 239 Abs i Nr 4 KO nur Bücher im\nAuge hat, deren Führung dem Gemeinschuldner gesetzlich obliegt,\nd-h. erforderlich ist, um den Vermögensstand des Geschäfts zu\n\noffenbaren. Dabei ist zu beachten. dass nicht schon Jede Erschwerung der Vermögensübersicht genügt, sondern dass die Fehler der Buchführung derart beschaffen sein müssen, dass ein\nsachverständiger Dritter sich den erforderlichen Überblick über\nden Vermögensstand entweder überhaupt nicht oder nur unter erheblichem Aufwand von Hühe und Zeit zu beschaffen vermag (RGSt\n47, 3112 BGH 2 StR i58/51 vom 29. Januar 1952).\n\nb} Auch die Feststellungen zur inneren Tatseite sind ungenügend. Die Strafkammer wirft der Angeklagten mangelnde Überwachung des von ihr mit der Buchführung beauftragten Zeugen\nBerger vor. Die Angeklagte besass selbst keine kaufmännischen\nKenntnisse; Sie hat BEE : die Empfehlung des Helfers in\nSteuersachen NW eingestellt und dem NED nach einer vom\nTatrichter nicht als widerlegt bezeichneten Einlassung auch die\n\nAufsicht über die gesamte Buchführung übertragen. Sie selbst\nbeschränkte sich darauf, gelegentlich bei dem Zeugen Be.\nder seinen Arbeitsplatz nicht am Sitze des Verkaufsbüros der\nAngeklagten in VD; sondern am Fabrikationsort in\n.Hachen hatte, anzurufen, ob die Buchführung in Ordnung sei. Man-\n\nsels gegenteiliger Feststellungen muss angenommen werden, dass\n\nBE iisse Frage jeweils bejaht hat. Das Landgericht hat hier,\nin keine ausreichende Erfüllung der Überwachungspflicht gesehn #\n\nund dazu ausgeführt, die Angeklagte habe mit dem Bewusstsein ge.\nhandelt, dass aller Wahrscheinlichkeit nach diese Art der Kon-\n\ntrolle nicht genüge, und sie habe etwaige Unordentlichkeiten, in\nder Büchführung in Kauf nehmen wollen, also mit bedingtem vor:\n\nsatz gehandelt:\n\nDiese Darlegungen sind schen insofern unzulänglich, als\nsie nicht erkennen lassen. ob die telefonischen Anfragen in\nder in Frage kommenden Zeit von Dezember 1951 bis März 1952 erfolgt sind (dasselbe gilt von dem an anderer Stelle des Urteils\nerhobenen Vorwurf, die Angeklagte habe sich die Bücher von Berger nicht zeigen lassen, als sie einmal in Hachen gewesen sei).\nVnr allem enthält das.ohne Angabe irgendwelcher Beweisgründe Tes$.\ngestellte Bewusstsein der Angeklagten, dass \"diese Art der Kentrolle\" wahrscheinlich nicht ausreiche, nicht ohne weiteres auch]:\ndas Bewusstsein, dass die Bücher tatsächlich schlecht geführt |\nwurden. Die Angeklagte kann Pop auf Grund der Empfehlung durel h\nNED sin solches Vertrauen entgegengebracht haben, dass sie #\nes nicht für nötig hielt, die Bücher selbst nachzusehen. Darüber#\nhinaus fehlt die Feststellung, dass die Angeklagte mit der MÖöglichkeit gerechnet und sie gebilligt hat, Bw führe die Bücher so unordentlich, dass sie keine Übersicht über den Vermö-Sensstand der Firma gewähren würden. Bei der Kürze des in Fra\nge stehenden Zeitraumes und der Möglichkeit, dass nur verhältismässig wenige Buchungen versäumt worden sind, durfte auf die\nse Feststellung nicht verzichtet werden. Schliesslich ist auch\nnicht dargetan, ob die Angeklagte wenigstens so viel Buchhaltus\nkenntnisse hatte, dass sie bei persönlicher Durchsicht der Bü “\ncher die liangelhaftigkeit der beiden beanstandeten Handelsbücher hätte erkennen können. \\ar das nicht der Fall, dann war are\nUnterlassung für die Mängel der Buchführung richt ursächlich:\n\nun\n\n5 Scllte das Jandgericht in der\nsätzliches Handeln der Angeklagten\nso wird es zu prüfen haben. cb ihr\nist. Das Vergehen nach § 240 Abs |\n\ndas Verbrechen nach § 239 äts ! Nr\ngangen werden (RGSt 58, 304; EGH 1\n\nDe\nW\n.\n\nneuen Verhandlung vornicht feststellen können,\nFahrlässigkeit vorzuwerfen\nNr 3 XO kann - anders als\n4 KN - auch fahrlässig be-StR. 308/52 vom 24, Juni\n\n1952). Auch wird der Tatrichter bei Verneinung mildernder\nUmstände (§ 240 Abs 3 KO) die Anwendbarkeit des § 27 b StGB\nzu erwägen haben. Auf § 23 StGB wird ebenfalls hingewiesen.\n\nGroß Krumme Engels Martin Seibert -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-28/4-str-745-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-28/4-str-745-53","retrieved":"2026-10-24 16:35:17.663590+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-28/4-str-745-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1954-01-28","dockets":["4 StR 745/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 28.01.1954 – 4 StR 745/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-28/4-str-745-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/23","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"23","label":"§ 23 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/267","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"267","label":"§ 267 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:35:17.663590+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}