{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-01-28","aktenzeichen":"4 StR 740/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"\"4 S+R 740953\n\n2\nhi\n\na Nanen des Volkes\n\nr\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nnn Reinhold OEM :.: >\nen ar ED 1933.\n\nwegen Nötigung U.&e\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 28. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumnme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Seibert\n\nals beisitzende Richter,\nS+taatssnwalt IB in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt Dr. bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Jus tizdienst ED\nals Urkundsbeamter | der. Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Dortmund vom 0» September 1953 im\nStraufausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben, In diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Intscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmitteils, an das Jugendschöffengericht in Dort-\n\nmund zurückverwiesen.\nIm übri igen wird die Revision des Angeklagten ver-\n\nworfen\nnorfens von Rechts wegen\n\nhalten des Angeklagten, unbeschadet des strafbefreienden Rück-\n\nGründe?!\n\na\n\nDer Angeklagte ist wegen Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monäten verurteilt. Seine Revision rügt die Verletzung sachlichen Strafrechts, Sie hat nur wegen des Ütrafausspruchs Erfolg.\n\nDer Angeklagte hatte den Intschluss gefasst, sich durch\n\"Beraubung des Bergmanns Tin den Besitz neuer Geldmittel zu setzen. Er drückte ihm sein aufgeklapptes Taschenmesser in die Hüfte und rief: \"Komm’ mit:\" Dann fasste er den\nZeugen am Rockkragen und führte ihn. unter Drohungen, auf ein\nGebüsch zu. Kurz davor entschloss er sich aus Furcht vor den\nFelgen seiner Tat, von einer Beraubung abzusehen. Er liess daher UCED !05 und steckte das Messer wieder ein.\n\nDie Strafkammer hat dieses Tun des Beschwerdeführers\nrechtlich als versuchten schweren Raub {§ 250 Abs I Nr 1; > |\nStGB} ang geschen, von dem der Angeklagte freiwillig zurückgetreten sei | (§ 46 Nr % StGB). Das Landgericht hat jedoch das Ver-\n\ntritts, weiterhin als vollendete Nötigung und vollendete Freiheitsberaubung (88 2409, 239, 73 StGB) gewürdigt.\n\nDiese Auffassung der Strafkammer lässt keinen Rechtsfeher zum Nachteil des Beschwerdeführers erkennen.\n\nj Dieser hat den Zeugen TB rechtswidrig mit Gewalt und\ndurch Drohung mit Messerstichen, also einem empfindlichen Übel;\ngenötigt, mit ihm in eine bestimmte Richtung zu gehen (§ 240\n\nUr\n\nStGB). Er hat ihn dadurch zugleich vorsätzlich und rechtswiarig seiner persönlichen Freiheit beraubt (§ 239 StGB). Dass die,\nFreiheitsentziehung nur kurze Zeit dauerte, ist für den Schuld\n\nse &\nspruch chne Bedeutung.\n\nAuch die Ännahme von Tateinheit zwischen beiden Vergehen\n\nje)\nun\n\nist frei von rechtlichen Bedenken. Gesetzeskonkurrenz mag zwar\nbestehen, wenn die Nötigung nur zwecks Unterlassung der Orts\nveränderung des Betroffenen begangen wird (RGSt 25, 47, 49),\nIm vorliegenden Fall erschöpfte sich jedoch die Nötigung zum\nWitgehen nicht in der Freiheitsberaubung des U Der Vorsatz des Beschwerdeführers war vielmehr, über die Freiheitsberaubung hinaus, auf die Wegnahme dem Zeugen va» gehörender\nSachen gerichtet. Diesen Umstand konnte der Tatrichter, unge-\n\nachtet des strafbefreienden Rücktritts vom versuchten Raub, bei,\n\nder rechtlichen Würdigung der Nötigungshandlung heranziehen.\n\nNas. Landgericht hat dem Angeklagten die Rechtswohltat des\n8 5% Abs 2 StGB wegen erheblich - verminderter \"Handlungsfähigkeit\" zugebilligt. An anderer Stelle spricht die Strafkammer |\nvon einer Herabsetzung des Kritik- und Urteilsvermögens, Sie\nbejaht die Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers uneingeschränkt und bemerkt weiter, \"dass er im allgemeinen noch in\nder Lage ist, sein Verhalten seiner Einsicht gemäss zu bestinmen\". Damit sollte ersichtlich gesagt sein, dass sein Hemmungsvermögen zur Zeit der Tat zwar vorhanden, aber erheblich beein\nträchtigt war. Aus § 51 Abs. 1 StGB ergeben sich daher keine\n\nrechtlichen Bedenksn,\n\n<trafzumessungsgründe entsprechen der zur Zeit der\n\nVerkündung des angefochtenen Urteils &eltenden Rechtslage.\n\nDer Angeklagte war jedoch zur Tatzeit (27. April 1953)\nerst 19 Jahre alt, also \"Heranwachsender\" im Sinne des $ |\n\nAbs 2 und des dritten Teils des am i. Oktober 1955 in Kraft ge-\n\ntretenen Jugendgerichtsgesetzes von 4> August 1953. Auf Heranwachsende sind nach $ i05 JGG unter bestimmten Voraussetzungen gewisse, sonst nur für Jugendliche geltende Vorschriften\nanzuwenden. Dies gilt nach $ *i6 Abs { JGG auch für Verfeh-\n\nlungen. die vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften begangen worden sind. Aus dieser uneingeschränkten Anordnung der\nRückwirkung ergibt sich der Wille des Gesetzgebers, dass auch\n\ndas Revisionsgericht die gesetzliche Neuregelung zu beachten\nhat (BGH 4 StR 735/55 vom 7. Januar 1954).\n\nDie Anwendbarkeit des § 105 JGG und der in ihm angeführten § 8§ 4 bis 32 hat zunächst der Tatrichter zu prüfen, Daher\nmuss das Urteil im Strafausspruch aufgehoben werden.\n\n}\nm\n}\n\nDie Sache ist an das nach §§ 108 Abs ij. 40 Abs 1 JG\n‚uständige Jugenäschöffengericht zurückzuverweisen (vgl auch :\n\nNS\n\n5\n354 Abs 3% StPO). Im übrigen ist die Revision zu verwerfen,\n\nww\n\nGroß Krumme Engels Martin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-28/4-str-740-53","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-28/4-str-740-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:13.673736+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-28/4-str-740-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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