{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-01-28","aktenzeichen":"4 StR 722/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"ri y\n\nash 722/33_\n2282 069 2:\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsach\n\n(0)\n\ngege\n\nhrer Eugen E ww :;; ul geboren am\n\nden Musikl\n\nKoi\n\nıD ©\nIm\n\n„\n\nH\n\nwegen Unzucht mit Abhängizgen u.a.\n\nhat der 4, Strafsenst des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzuag vom 28. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumne\n\nBundesrichter Dr. Engels\nSundesrichter Hartin\n\nSundesrichter Dr. Seibert\nTz\n\nende Richter,\n\nertreter der Bundesanwaltschaft,\nSilfserbeiter in mittleren Justizdienst EEE\nals Urkundsbe anter der Geschäfts:telle,\nka |\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bochum vom 19. August 1953\n\nin Falle ce in vollem Umfange, und in Falle\nBrand im Strafausspruch, mit den Feststellungen\naufgehoben. Auch die Gesamtstrafe wird aufgehoben. | i | \\\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Kechts wegen\n\neklaxte ist wegen Ver-\n\nAng\nStGB in Tateinheit mit Verbrechen\n\nbrechens nach %\nnach § 175 a Ür StGB in zwei Fällen zu insgesamt neun\n\nSeine Revision en die ne des sachlichen\nt\n\nbeilweise Erfolg.\n\nL. Nach den ve bohel lungen es Tatrichters ist der An-\n\nn. Durch einen FTahrraäunfall hat er seine Sehkraft\n\nc\n\nbis auf 5 % eingebüsst, so dass er fast vollständig erbiindet ist. Nachdem er infolge seiner verminderten Sehschärfe wiederholt gestürzt war, musste ihm sein rechtes\nBein amputiert werden. Er wohnt bei seinen Eltern und\n\n2\n\nübt seinen Beruf in einem besonderen lusikzimmer aus, Er\n\n=\n\nhat etwa fünfzehn Schüler und Schülerinnen.\n\nYon November 1951 bis März 1952 erteilte er dem zwanzig Jahre alten Zeugen GC» Akkordeonunterricht in seinen\nZimmer; so auch am Karfreitag 1952. kach beendeten Unterricht setzten sich die beiden noch etwas auf eine Couch.\nDabei kam das Gespräch auf eine Küftgelenksverletzung des\njungen Kannes. Der Angeklagte betas stete dabei dessen Hüfte,\num sich bei seiner Blindheit ein Bild von der Verletzung\nmachen zu können. Als er hierbei in die Schamgegend des\nSchülers geriet, wurde er geschlechtlich erregt. br griff\ndurch den losenschlitz des Zeugen und onanierte an dessen\nGlied bis zum Samenerguss. CD sträubte sich, verhinderte\naber das Tun des Beschwerdeführers nicht. änschliessend\nserlies er den Angeklagten, erzählte den Vorfall, entgegen der Bitte des 3eschwerdeführers, seinen Eltern und\nschrieb ihm anschliessend, dass er nicht wehr zum Unter-\n\nricht kommen werde\n\nSin weiteres Vorkommnis ereignete sich in Juni 1953\nmit dem fünfzehn Jahre alten Friedhelm BB. Dieser hatte\nebenfalls Akkordeonunterricht beim Angeklagten. Es kam\nzwischen ihm und dem Zeugen, der eine kurze Lederhose\n\ntrug, zu einer 3algerei. In deren Verlauf kitzelte der\nAngeklagte den Jungen und griff an seine nackten Oberschenkel. Durch diese \"Kalberei\" geriet er in geschlechtliche Erregung. ür zog den Jungen auf die Couch, drückte\n\n1\n\n=\n\ndessen Arme aul\n\nr\n\nden Rücken zusammen und richtete es so ein,\n\ndass dieser auf ihm lag. Er fasste denn durch dessen Eosen-\n\nkla appe und rieb an seinen Geschlechtsteil, bis es zum Samen-\n\nerguss kan. Dann forderte er den Jungen auf, sein - des\nSeschwerdeführers - $lied (über der Hose) zu berühren und\nführte schliesslich die Hand des Jungen dorthin, worauf\ndieser dann auch e inmal zudrüickte. ber Aufforderung, sein\nGlied durch den tosenschlitz anzufassen, kan Brand nicht\nnach. äür spielte dann auf Verlangen des Angeklagten noch\n\nkurse Zeit auf dem Akkordeon. Zu Hause erzählte er den\n\nVorfall sofort seinen Eltern.\n\nIl. Die Ausführungen der Strafkamner im Fall uw sind\nnicht frei von ‚ rechtlichen Bedenken. -—\n\n1) Es ist zwar in der Rechts prechung anerkannt, dass\nsittliche Verfehlungen eines Privatlehrers, gegenüber\nSchülern, denen er in grösseren Zeitabständen kusikunterricht erteilt, die Anwendung des § 174 Nr 1 StGB rechtfertigen können (RG 12 1916, 331; BGH - 4 StR 87/51-von\n26. Juni 1952). Kin iirzieher braucht der Ausbilder nicht\n\notwendig zu sein. Es ist auch an sich unerheblich, dass\nah der vorfall nicht während des Unterrichts, sondern\nin Anschluss an ihn ereignet hat (BGH KDR 1954, 53).\n\n€\n\nDie genannte Vorschrift setzt jedoch voraus dass der\nzur Unzucht nissbrauchte Minderjährige dem Täter durch den\nErziehungsperechtigten zur Ausbildung anvertraut war. Insoweit Fehlt es im Tall CB an ausreio\n\nststellungen. Die formelhafte, im\n\nhenden tatsächlichen\nRahmen der Kechtsäus-\n\neührunsen des Urteils enthaltene Wendung, dass beide Jugend-\n\niche der Ausbildung des Angeklagten anvertraut waren,\nreicht rei CB nicht =u5\n\nJieser war zur Tatzeit hereits 20 Jahre alt. Das Ur-\n+eil spricht sich nicht darüber aus, wie €53 in diesem Fall\nzum Vertirasgsabschluss und dessen Durchführung kan, und wer\nden Unterricht bezahlte. Das Alter des Zeugen lässt es\n\nerscheinen, dass GB; der mög-\n\nlicherweise Bereits im Erwerbsleben stand, von sich aus\n\nnicht als ausgeschlossen\n\nden Unberrichisvertrag mit dem Angeklagten abgeschlossen\n\nund die Stunden aus Mitteln bezahlt hat, die ihm zur\n\nfreien Verfügung standen (vgl auch § 110 BGB). Dafür\n\nkönnte auch die Tatsache sprechen, dass der Zeuge CU\n\nes. war, der nach dem Vorfall dem Beschwerdeführer schrieb,\n. |\n\nor werde nicht mehr zum Unterricht Komnen.\n\nDie Strafkammer spricht zwar, übrigens ebenfalls innerhalb der echt lichen Yürdigung, von \"altern, die ihre Kinder zu einem Kusiklehrer in den Unterricht schicken\". Die-\n\nine Wendung vermag jedoch im Tall gg die ©e7-\nforderliche tatsächlic ‚he Feststellung richt zu ersetzen:\n\nse allg eme\n\nwäre also der Zugendliche von 51 ich sus zu dem Ange-\n\nT.\n\na\n\nklagten in den Unterricht gegangen, 50 könnte man von\ne\n\n5\n\nmn Anvertrautsein des Zeugen nicht spT® echen«\n\n2) Ferner enthält das Urteil zur inneren Tatseite\nkeine Feststellung, ob der Beschwerdeführer gewus ‚st oder\nnit der Möglichkeit gerechnet und sie billigend in seinen\n\ni}len aufgenommen hat, dass Gross noch nicht einundzwanzi\n\nJahre alt war (vgl zuch BGB NW 1953, 152).\n\ni\n\nreits diese Mängel führen im Fall CB :ur Aufem Umfang.\n\n}) Die Strafkammer erhält dadurch Gelegenheit, den\nSusseren und inneren Tatbestand des von ihm tateinheitlich\nangewendeten Ü 175 a Ür 5 StGB einer Nachprüfung zu unter--\nziehen\n\nVerführen in Sinne dieser Vorschrift bedeutet eine Zinwirkung auf den Willen des Winderjährigen, ihn zur Unzuchtausühung, die er nicht will, unter Ausnutzung seiner geschlechtlichen Unerfahrenheit und seiner geringeren \\ider-\n\nstanäsfähigkeit geneigt zu machen (RGSt 71, 47). Nach dem\n\nbisher festgestellten Sachverhalt ist die Annahme nicht\n\n{er\n&\n\nvöllig ausgeschlossen, dass es einer Verführung des bereits\nan der Grenze der Volljährigkeit stehenden Zeugen, der sich\nlediglich sträubte, das Tun des Angeklagten jedoch geschehen\n\nliess, garnicht erst bedurfte.\n\nBerner erfordert die innere Tatseite des § 175 a Nr 3\nStGB ebenfalls das Wissen oder Fürmöglichhalten des Täters,\ndass das Opfer noch nicht einundzwanzig Jahre arnı ist.\n\nSoweit die Revision den Tatbestand des § 15 ar 2\nStGB für gegeben hält, übersieht sie, dass diese Vorschrift\nbeim inneren Tatbestand strengere Anforderungen stellt als\nder § 174 ir 1 St6B (BGH J2 1951, 376). |\n\nSollte im Fall CB die Anwendbarkeit des 3 175 a\nNr 3 StGB verneint werden, wäre die des § 175 StGB zu\nprüfen. j |\nIII. In Tall DB unterliegt der Schuläspruch keinen\nrechtlichen 3edenken. Dieser Schüler war zur Tatzeit erst\n15 Jahre alt. Die Strafkamer hebt ausdrücklich hervor,\nNgass dieser Zeuge noch sehr jung ist, und dass daher\ngerade ihn und seinen Sltern gegenüber besondere Obhutspflichten\" des Angeklagten bestanden. Daraus und aus dem\nZusammenhang der Urteilsgründe ist die Feststellung zu\nentnehmen, dass der Zeuge BB iv:-ch seine Eltern dem\n\n2\n\nBeschwerdeführer sur Ausbildung anvertraut. war, dass zwische\nLehrer urd Schüler sin Autoritätsverhältnis bestand (BGH NW\n195%, 1311) und dass dem \\ngekläagten das jugendliche Alter\n\ndes Jungen bekannt war.\n\nAuch im übrigen lässt hier die tateinheitliche Verurteilung aus § 174 Sr 1, § 175 a ür 3 StGB einen den Angeklagten\nbeschwerenden Rechtsverstoss nichv erkennen. Insoweit ist seine\n\n!evision zu verwerten.\n\nHr\"\n\nDagegen ist das Urteil im Strafausspruch aufzuheben. Es\n\n1ässt sich nicht ausschliessen, dass die 3emessung der für\nT\n\n12\n\n>\n\nFall ausgeworfenen Binsatzstrafe äurch die Verurteilung\n\nin Fall CB : un Nachteil des Beschwerdeführers beeinflusst\n\nIV. Die Strafkammer erhält zugleich Gelegenheit, die en\n177\n\ne\neiner etwaigen Straflaussetzung zur Bewährung (§ 23 StöB nF)\n\nzu prüfen.\n\nroß Krumme Engels\n\nSartin Seibert\n\nSen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-28/4-str-722-53","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 110","ref_norm":"110","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-28/4-str-722-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:13.652986+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-28/4-str-722-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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