{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-01-28","aktenzeichen":"3 StR 768/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2330094 °\n\nLn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schreiner Ernst F\ngeboren an ®-\nin Untersuchungzshaft\n\n„ ohne festen Wohnsitz,\n\nin Vom Pe, 2.21.\n\nwegen Betruges i.R. U.2,\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 28. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr, Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nBuniesrichter Maaß\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsansalt En»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, \"\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Wiesbaden vom 9. September\n1953, soweit er „egen Betruges im Rückfulle verurteilt «orilen ist, im Strafausspruch aufgehoben.\nferner im Gesamtstrafausspruch.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhanilung uni Entscheidung, auch über die Kosten\n4es Rechtsmittels, an las Landgericht zurückverwie-\n\nsen:\nVon Rechts wegen\n\n==;\n=.\n\nwo mwrle\nER\n\nbo, 2 2.267 3 Feen\n\num\n\nrn\n\nFe\n\nET EEE EEE SEES EEE 0er\n\nJ6\n\nGründe :\n\nDas Landg»richt hat den Angeklagten wegen versuchter Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wegen Unterschlagung in zwei Fällen sowie wegen\nRückfallbetruges in sechs Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten Gef“ngnis verurteilt.\n\nDie mit der Sachbeschweride begründete Revision\ndes Angeklagten hat nur zum Teil Erfolg.\n\nUnbegründet ist das Rechtsmittel in den Füllen,\nin denen der Angeklugte wegen Unterschiagung, wegen\nversuchter Nötigung und wegen Widerstands ge,;en Vollstreckungsbeamte verurteilt worden ist. Die Gründe\ndes angefochtenen Urt;ils sind frei von Rechtsfehlern.\n\nMit Recht hat das Lundgericht den Angeklagten\nauch in allen sechs Fällen les Betruges für schuldig\nerachtet. Der äußere unä innere Tatbestand des § 263\nStGB ist überall ausreichend dargelegt worden.\n\nUnzureichend sind lediglich die Feststellungen,\nauf denen in allen Fällen les Betruges die Überzeugung des Lenlgserichts beruht, daß der Angeklagte wegen Rückfullbetruges zu bestrafen sei. Das Urteil des\nTatrichters muß die für die Änwendung der §§ 264,245\nStGB entscheidenden Tatsachen, nämlich die Daten der\nBegehung der Straftaten, der Verurteilungen sowie\n\n...\nihn 7.\n\nin bmme dEn\n\n-\n\n- .\nDE\n\nA\neg a!\n\n„>. as\nen\n\n.. “ ®\nmean...\n\nu.\n\nd:r Verbüßung der Strafen darlegen, da dem Revisionsgericht die Verwertung des Akteninhalts verwehrt ist.\n\nDiesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht.\n\nEhe der Angeklagte im Januar und Februar 1952\ndie durch das angegriffene Urteil bestraflen Betrügeveien beging, .ar er vom Lanägericht in Wiesbaden\nwegen Betruges in s;uchs F&llen und wegen Betrugsversuches am 4. September 1951 zu einer Gefängnisstrafe\nverurteilt worden. Obschon das Urteil dı.rüber nichts\nbemerkt, ist anzunehmen, daß das erwähnte Urteil\n\nrechtskräftig wurde, da der Angeklagte seine Strafe\nbis zum 15. Dezember 1951 verbüdte. Dagegen ist den\nGründen nicht zu entnehmen, zu welcher Zeit der Angeklagte die in dem Strafurteil vom 4. September 1951 festgestellten Betrügereien verübt hat. Das wäre notwendig gowesen. Die Anwendung der Vorschrift des § 264 StGB setzt\nvoraus, daß die am 4. September 1951 abgeurteilten Vergehen begangen wuräien, nachdem der Angeklagte die auf\nGrund einer weiteren vorangegangenen Verurt;ilung wegen Betru;es erkannte Strafe ganz oder teilweise verbüßt hatte oder sie ihm erlassen worden war (§ 245 StGB).\nDie Gründe des angefochtenen Urteils teilen hierzu nur\nmit, iaß der Angeklagte erstmalig im Jahre 1948 wegen\nBetruges verurteilt wurie und duß diese Strafe in einer\ndurch Urteil vom 4. Juliwegen Pfandbpruchs und Betruges vom Amtsgericht Wiesbaden verhängten Gesamtstrafe von sieben lonaten Gefängnis aufging. Dem nachzuprüfenden Urteil ist nicht zu entnelmen, ob der Angeklagte r\ndie am 4. Juli 1949 oder die im Jah 'e 1948 verhängte\nStrafe g.nz oler zum Teil verbüßt hatte oder ob diese\n\nStrafen ihm erlassen war:n, als er sich wiederun\nwegen Betruges verging und deshalb am 4. September\n1951 abgeurteilt wurde. Da demnach nicht festzustellen ist, ob der Angeklagtu straffällig wurle, nach-3Jem er eine früher gegen ihn ve.hängte Strafe verbüßt natte oder nachdem Sie erlassen worien war,\nkann das Revisionsgericht nicht erkennen, ob die\n\nVorschriften ler §§ 264, 245 StGB fehlerfrei angewandt worden sind.\n\nDa die Entscheidung über die Voraussetzungen\ndes Rückfalls nur die Straffrage betreffen, war das\nUrteil in den Betrugsfällen im Strafausspruch sowie\nim Gesamtstrafausspruch aufzuheben,\n\nRotberg Koeniger Busch\nScharpenseel Maaß\n\n.\nv.\nLaer\n\n\\ .- ..\neg\n\nEEE","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-28/3-str-768-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-28/3-str-768-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:13.569073+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-28/3-str-768-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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