{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-01-28","aktenzeichen":"3 StR 744/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"; StR 144/53 — 2330 029 Er\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nl. den ‘a Bruno EB aus DOREEREREEED , dort geboren\n\nam &B. EB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n2. den Walzendreher Erich G aus He din v EEE\ngeboren am MB. Pe, RE\n\nwegen gemeinsch. Diebstahls i.R. u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 28. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n| als Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\n“ \" Bundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Naass\nals beisitzende Richter,\nOberstastsanwalt GE :n. 3er Verhandlung;\nOberstaatsanwalt MW hei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten HD wird das Urteil\ndes Landgerichts in Duisburg vom 8. Juli 1953, auch soweit es\n\nden Angeklagten GB betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die Angeklagten\nnicht wegen Diebstahls, sondern wegen Unterschlagung ver-\n\nurteilt werden, a:\n\nb) hinsichtlich der wegen Diebstahls erkannten Strafe und im\nGesamtstrafaussprüch aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Ver-\n\"handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nrn bg\n\nim\n\nPr Dad\n\n- te rn De Fed - ET N m ee tn nn nn.»\n\nune\n\nJ/\n\nGründe:\n\n..—n\n\nET:\n\nDer Angeklagte ist wegen unbefugten Gebrauchs\neines Kraftfahrzeuges in Tateinheit mit Sachbeschädigung und wegen Diebstahls im Rückfalle, jeweils gemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten CB begangen, zu\n©. einer Gesamtstrafe von einem Jahr und acht Monaten Br\nf=*Züchthaus verurteilt worden. Seine Revision führt zur\nAufhebung des Urteils.\n\nE22\n\nein .\nPPY © ee\nre ann\n\n2. -.\nDRS SE zu R Zac Ei Zee\n\nPIE\n\n._. nemn.\n\nDie verfahrensrechtliche Rüge hat er nicht begründet. Sie ist deshalb unzulässig.\n\n2 mme\n\n1.) Mit der Sachrüge wendet sich die Revision gegen\ndie Annahme, die Angeklagten hätten sich eines Dieb- &\nstahls schuldig gemacht, indem sie die im Kofferraum a\ndes Kraftwagens befindlichen Sachen verkauften Der Beschwerdeführer meint, insoweit läge nur eine Unterschla\n\ngung vor.\n\nwach den Feststelliuugen hatten der Aangeklägle unä\nder Nitangeklagte ZEEP. gegen den das Verfahren abgetrennt ist, den dem Kaufınann PB-Sch ip gehörigen\nKraftwagen aus der Garage in Dip herausgeholt, um\neine \"Spritztour\" nach Aachen zu machen. Sie fuhren zunächst zum Mitangeklagten GW® und nahmen ihn mit.\nUnterwegs wurden sie von Zollbeamten angehalten. Diese\nverlangten Öffnung des verschlossenen Kofferraums, Um\nder Sicherstellung des Wagens zu entgehen, erbrachen\ndie Angeklagten den Kofferraum. Erst während der Weiter\nfahrt fassten sie den Entschluss, die im Kofferraum befindlichen Sachen zu veräussern.\n\nDas Landgericht sieht in der Wegnahme und Bemutzung des Kraftwagens ein Vergehen nach § 1 NotVO gegen\nunbefügten Gebrauch von Kraftfahrzeugen vom 20. Oktober\n\n1932 (jetzt § 248 b StGB), weil der Angeklagte und\nzajdel die Absicht gehabt hätten, das Kraftfahrzeug\ndem Eigentümer wiederzubringen. Die Annahme des Diebstahles an den im Kofferraum befindlichen Sachen begründet es damit, das Fahrzeug habe sich auf der ganzen Dauer der Spritzfahrt weiterhin im Gewahrsam des\nEigentümers BWD-Sch@iB befunden, da dieser nur auf\nkurze Zeit an der Ausübung der tatsächlichen Herrschaft\nverhindert gewesen sei und die Angeklagten den Wagen\nnach DEE hätten zurückbringen wollen.\n\nDieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Der\nAngeklagte und ZB hatten den Wagen ohne Wissen und\nWollen des Eigentümers entwendet, um während der Nacht\neine Fahrt nach Aachen zu unternehmen. Es trifft allerdings zu, dass durch eine gewisse Entfernung der Sache 5\nvom Herrn und durch das Zrfordernis einer gewissen Zeit\nfür die Betätigung der Herrschaft ein Gewahrsam nicht\nausgeschlossen wird. Voraussetzung hierfür ist aber, |\ndass der -Herrschaftswille gleichwohl - wenn auch nicht ;\nununterbrochen - verwirklicht werden kann. Das war hier\nnicht der Fall. Denn der Eigentümer hatte keine Kenntnis davon, wohin sich die Angeklagten mit dem Wagen gewendet hatten. Er wusste auch nicht, wer den Wagen weggenommen hatte. Somit hatte er keine Möglichkeit mehr,\nseinen Herrschaftswillen auszuüben, Ihm wurde. der: Gevahrsam an\ndem Wagen » nach der Lebensanschauung endeliltig:in. dem Augen\nblick entzogen, als die Angeklagte. damit davon fuhren. Ob gieichwohl an den im verschlossenen Kofferraum }\nbefindlichen Sachen ein Gewahrsam des Eigentümers bestehen blieb, braucht nicht entschieden zu werden. Mit\ndem Aufbrechen des Kofferraumes wäre ein noch bestehender Gewahrsam des Eigentümers an den darin befindlichen N\nSachen aufgehoben worden. Spätestens in diesem Zeit-\n\nu\n\n\"Jr\n\npunkt hätten die Angeklagten an den Sachen alleinigen Gewahrsam erlangt. Sie haben aber den Kofferraum\nnicht erbrochen, um sich die darin befindlichen S$Sachen zuzueignen, sondern weil die Zollbeamten den Kofferraum nach Schmuggelwaren durchsuchen wollten. Die\nSachen eigneten sie sich erst zu, nachdem sie ohne Zueignungsabsicht den Gewahrsam erlangt hatten. Geht man\nmit dem Landgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer und ZB den Kraftwagen nicht in Zueignungsabsicht weggenommen haben, so stellt sich die nachträgliche Veräusserung der im Kofferraum befindlichen Sachen nicht als Diebstahl, sondern als Unterschlagung\ndar. \"\n\nDerjenige, der unter den Umständen des vorliegenden Falles - mittels Übersteigens einer Mauer - einen\n\nKraftwagen zu einer mehrstündigen nächtlichen Fahrt aus\n\nder Garage entwendet, pflegt allerdings das Fahrzeug\n\n.. „aicht in die Garage zurückzubringen oder vor der Nausu PÜR, des Eigentümers abzustellen: Dieser Auffassung\n\nist “ach die Revision. Sie meint geradezu, eine solche\nwillensrichtung widerspräche der Lebenserfahrung, und\nführt dazu aus, die Angeklagten hätten von der Annahme\nausgehen müssen, dass der Sigentümer des Fahrzeuges\ndie Ortspolizei oder die \"Gendarmerie des Landkreises\nDinslaken benachrichtigen werde, und sie hätten mit\n‚ihrer sofortigen Ergreifung rechnen müssen, wenn sie\n;,.n die Stadt hineinfahren oder gar den Wagen vor die\n‚arage: hätten stellen wollen. Wenn der Wille des Ange-.\n\nKs \"klagten und zu bei Wegnahme des Wagens dahin ge-\n\n. gangen. wäre, den Wagen ausserhalb der Stadt DEE\nabzustellen, so wäre es möglich, dass sie die Vorstellung gehabt hätten, bei dieser Art des \"Zurückbringens\" den Wagen dem Zugriff jedes Dritten preiszugeben,\n\nERFPEBTN\n\nEs .—r\n\nUPRRE TRIER FRE SER\n\nrend\n\nAigen\n\n.o.0.° Per\nre \"\nPeRZ\n\nEr\n\n>» 0. \"\n\nund dass sie dies auch gewollt hätten. Wäre es so gewesen, so hätten sie den Wagen in der Absicht weggenommen, sich denselben rechtswidrig zuzueignen, und\nsomit ihn nebst seinem Inhalt gestohlen. Das könnte\nselbst dann zutreffen, wenn sie den. Wagen in der Stadt\nDEE irgendwo hätten abstellen wollen. Wer einen\nKraftwagen an sich nimmt, um ihn für seine Zwecke, solange er für ihn Wert hat, zu benutzen, alsdann jedoch ihn an beliebiger Stelle zurückzulassen und dem\nZugriff jedes Dritten preiszugeben, begeht einen Diebstahl (RGSt 64, 259). ‚Die Absicht des Diebes geht zwar\ndahin, den Sachwert des zu entwendenden Gegenstandes\ndem Vermögen des Berechtigten dauernd zu entziehen und\nihn dem eigenen Vermögen zuzuführen. Jedoch braucht\ndamit nicht der Wille verbunden zu sein, den Gegenstand dauernd für sich zu behalten. Der Diebstahl wird\nnicht dadurch ausgeschlossen, dass der Täter sich bei\nder Wegnehme der Sache mit dem Plane trägt, sich ihrer\n\n‚nach erfolgtem Gebrauche wieder zu entäussern.\n\nDas Landgericht hält indessen nicht nur dafür,\n\ndem Angeklagten sei seine Einlassung nicht zu widerlegen, er habe bei der Wegnahme den bestimmten Willen\ngehabt, das Jahrzeug dem Tigentümer alsbald wiederzubringen. Vielmehr ist es nach den Urteilsausführungen\ndavon überzeugt, dass der Angeklagte und zB Sie Absicht hatten, \"den Wagen nach DB zurückzufahren und dort in der Nähe der Garage des Figentümers\n\nso abzustellen, dass dieser ihn auffinden konnte\" oder,\nwie an anderer Stelle des Urteils gesagt ist, dass sie\nden Wagen alsbald an die alte Stelle zur Verfügung des\nEigentümers zurückbringen wollten. Wenn dies nach dem\noben Dargelegten auch zweifelhaft ist, so ist es doch\nnicht unmöglich, Die dahin gehenden Teststellungen sind\n\n-6-\n\nSI\n\ndeshalb für das Revisionsverfahren bindend. Unter diesen Umständen ist gegen die Annahme des Landgerichts,\nder Angeklagte und ZB hätten sich durch die Weg-\n\n'nahme des Wagens aus der Garage und durch seine Be-\n\nnutzung nicht eines Einbruchsdiebstahls, sondern nur\ndes unbefugten Gebrauches eines Kraftfahrzeuges schuldig gemacht, aus Rechtsgründen nichts einzuwenden.\n\nGleichzeitig ergibt sich daraus, dass die Veräusserung der im Kofferraum befindlichen Sachen eine\n\n‚im Verhältnis zu der Wegnahme und Benutzung des Kraft-Wagens selbständige Handlung und, wie oben dargetan,\nals Unterschlagung zu bewerten ist. Da zwei selbstän-\n\ndige Handlungen vorliegen und die Revision sich nur\ngegen die rechtliche Würdigung der Veräusserung der\nim Kofferraum befindlichen Sachen richtet, also hierauf beschränkt ist, ist das Revisionsgericht nicht in\nder Lage, den fehlenden Schuldspruch wegen Hausfriedensbruchs, begangen üurch das Einsteigen in das umzäunte Grundstück und das Eindringen in die Garage,\nnachzuholen, j\n\nNach allem ist das Urteil dahin abzuändern, dass\nder Beschwerdeführer nicht wegen gemeinschaftlichen\nDiebstahls im Rückfalle, sondern wegen Unterschlagung\nverurteilt ist. Dies erfordert die Aufhebung der wegen\nDiebstahls für verwirkt erachteten Zuchthausstrafe und\ndes Gesamtstrafausspruches. Da sich das Urteil, soweit\nes im Schuldspruch abgeändert und im Strafausspruch\naufgehoben wird, auf den Mitangeklagten GE erstreckt, ist es gemäss § 357 StPO, soweit es ihn betrifft, in demselben Umfange aufzuheben. Für die neue\nStraffestsetzung wird darauf hingewiesen, dass die Angeklagten nicht schlechter im Sinne von § 358 StPO ge-\n\n- 7 -\n\n—\n\nann, -\n.-\n\n——..\n\nni\n\nRER 2\n\nre\n\nnn .\n\nI ERTTE TET a .. TO\n\nstellt würden, wenn an die Stelle der früheren Zuchthausstrafe eine Gefängnisstrafe von längerer Dauer\nträte, sofern sie gegenüber der Zuchthausstrafe die\ndurch den Umwandelungsmaßstab des § 21 StBG gezogene\nGrenze einhielte (BGHSt 2, 96).\n\nRotberg Koeniger Busch\nScharpenseel Maass","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-28/3-str-744-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 248b","ref_norm":"248b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-28/3-str-744-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:13.543025+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-28/3-str-744-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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