{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-01-28","aktenzeichen":"3 StR 703/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2330 027 23\n\n3 StR 703/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Hans C EEE aus NED, Krs. UB-GERD, geboren an @. ED ED in Da.\n\nwegen Unzucht mit Kindern\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 28. Januar 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Pröf. Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Haaß\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter. >\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 18. Mai 1955 wird\n\nverworfen. :\nDie Kosten des Rechtsmittels fallen der Staatskasse\n\nzur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hat in einer Gastwirtschaft zu BEB-EB die damals 13jährige Ingrid Hp auf seinen Schoß\ngezogen, sie mit der Hand auf ihren nackten Oberschenkel\ngetätschelt und einmal über den Kleidern flüchtig an der\nBrust berührt. Dabei hat er erklärt, sie müsse mehr essen;\ndie Brust sei noch zu klein. Er ist von der Beschuldigung\neines Sittlichkeitsverbrechens nach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB\nfreigesprochen worden, Die Revision der Staatsanwaltschaft\nrügt Verletzung des sachlichen Rechts.\n\nDie Strafkammer hat das Benehmen des Angeklagten als\nabgeschmackt und widerwärtig angesehen, aber nicht als so\nschwerwiegend, dass dadurch das.allgemeine Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Hinsicht verletzt wurde. Seine\n“ unbedeutenden handgreiflichen Zudringlichkeiten seien nicht\nals Sittlichkeitsverbrechen zu werten.\n\nDie Revision vertritt die Ansicht, das Landg richt\nhätte auf Grund seiner Feststellungen zu der Auffassung\nkommen müssen, der Angeklagte habe unzüchtige Handlungen\nvorgenommen. Es hätte also § 176 Äbs 1 Nr 3 StGB anwenden\nmüssen. Der Angeklagte: habe die Handlungen an einen Kinde\nin einer öffentlichen Gastwirtschaft vorgencmmen. Die Gesamtwürdigung seines Vorgehens zeige, dass er das Mädchen\nfür seine wollüstigen Zwecke habe gewinnen wollen, Er habe\ndurch seine Redensarten sich zuerst die Gunst der Mutter\ndes Kindes verschaffen wollen, dann das Mädchen zu einem\nBesuch bei sich eingeladen und ihm Schokolade versprochen.\nschliesslich die Berührungen vorgenommen. Das letztere\nVerhalten sei nicht unerheblich. Mindestens hätte die\nFrage geprüft werden müssen, ob nicht ein versuchtes Verbrechen nach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB vorliege.\n\nEy\n\n.“ ee aa -\na a PR ARE\n\n..\n\n-. ..\n\nEr 7-20. „2\n\n. rm\nu re ne\n\nE70\n\nen er\n\nFu\nFI En\n\nDem kann nicht gefolgt werden, Die Gründe des angefochtenen Urteils lassen erkennen, dass die Strafkamnmer\ndie wesentlichen Einzelheiten des Falles gewürdigt hat\nund ohne Rechtsirrtum zur Freisprechung gelangt ist. Nach\nden Feststellungen war der Angeklagte angetrunken, In diesem Zustand neigt er zu Aufschneidereien, Er begann mit\nder Mutter der Ingrid Hi, die in der Gastwirtschaft\nbediente, ein Gespräch und tischte ihr in dessen Verlauf\ndie tollsten Geschichten auf, die er als Angehöriger einer Polizeifahndungsstreife erlebt haben wollte, Als nach\nihrem Weggang ihre Tochter Ingrid bediente, unterhielt er\nsich mit ihr, gab ihr den Rat, mehr zu essen und machte\nihr die obenerwähnten Versprechungen. Als später deren Vater Arthur HB erschien, setzte er ihm und anderen Gästen gegenüber seine Prahlereien fort.\n\nDas Landgericht hat zwar nicht ausdrücklich zu den\nZusagen Stellung genommen, die der Angeklagte dem Mädchen\ngemacht hatte. Aber dem Zusammenhang der Gründe ist zu entnehmen, dass es diesen dieselbe Bedeutung beigemessen hat\nwie seinen übrigen Erzählungen, dasses sie also als nicht\nernstgemeinte Redensarten angesehen hat. Yarum die Vornahne.\nder Berührung in einer Öffentlichen Gastwirtschaft gegen\ndie Beurteilung der Tai durch den Erstrichter sprechen soll,\nist nicht ersichtlich, |\n\nBei der Entscheidung, ob etwas unzüchtig' ist oder\nnicht, sind die gesamten Verhältnisse zu berücksichtigen,\nIn Betracht zu ziehen sind das äussere Tun, der Beweggrund\ndes Täters, der Zweck seines Handelns. Nicht jede auf Sinnen:\nlust beruhende Berührung eines Kindes stellt eine unzüchtige Handlung im Sinne des $° 176 Abs 1 Nr 3 StGB dar. Die wol-\n\nEEE\n\n- . u.\n\nOR\n&\n\nlüsti.,e Absicht allein reicht nicht aus, die Handlung\n\nzu einer unzüchtigen zu machen (RG JW 1936, 1974 Nr 38),\nOb ungehörige Zuäringlichkeiten und Handgreiflichkeiten\nleichter Art geeignet sind, das allgemeine Scham- und\nSittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Hinsicht zu verletzen, hat in erster Linie der Tatrichter zu entscheiden, weil es sich hierbei im wesentlichen nicht um eine Rechtsfrage handelt, sondern um eine Tatfrage (RGSt\n67, 110 /T147/; RG DR 1944, 767 Nr 4). Diese hat das Land\ngericht im Hinblick auf die gesamten Verhältnisse, die’\nSchwätzereien des Angeklagten, die flüchtige Berührung\nder Brust des Kindes über den Kleidern, das leichte Tätscheln seines Oberschenkels mit einer rechtlich nicht zu\nbeanstandenden Begründung verneint. Damit ist auch der Versuch eines Sittlichkeitsverbrechens zutreffend abgelehnt.\n\n. Das Vorbringen der Revision enthält im Ergebnis\nnichts anderes als den unzulässigen Versuch, an die\nStelle der Beweiswürdigung'des Tatrichters die der\nStaatsanwaltschaft zu setzen. Sie musste daher verwor-\n\nfen werden.\n\nARTE Te Te 5\n\nun an\nud ar\n\nEEE ne\n\na.\nauch\n\nte 7\n\nSe\n\nDer Oberbundesanwalt hatte Urteilsaufhebung beantragt.\n\nRotberg Koeniger Busch\n\nScharpenseel _Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-28/3-str-703-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-28/3-str-703-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:13.497287+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-28/3-str-703-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1954-01-28","dockets":["3 StR 703/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 28.01.1954 – 3 StR 703/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-28/3-str-703-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:13.497287+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}