{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-01-26","aktenzeichen":"5 StR 443/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 443/53 2293 070 \"°\n\nIn Namer Ges Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Ehefrau Dr.Maria L mn zei. PEEREN>\naus GE - DEE,\ngeboren an W-EEED EB in schein / 7 oem,\n\nwegen Steuergefährdung\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 26.Januar 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision der Angeklagten Dr Li gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Lübeck vom 30.März 1953\nwird verworfen.\n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n2. m\n\nGründez\n\nDie Angeklagte ist wegen Steuergefährdung zu einer\nGeldstrafe von 300.- DM verurteilt worden.\n\nIhre Revision gegen dieses Urteil, mit der sie Widersprüche in den Entscheidungsgründen und ganz allgemein die\nVerletzung sachlichen Rechtes rügt, bleibt im Ergebnis\nohne Erfolg.\n\n1.) Das Landgericht sieht als erwiesen an, daß die\nBeschwerdeführerin für insgesamt elf kg Kaffee die erforderlichen .'“saben nicht entrichtet habe, Es handelt sich\ninsoweit um den Inhalt von Liebesgabenpaketen aus dem Auslande, die die Angeklagte in großer Anzahl erhielt. Das\nzahlenmäßige Ergebnis des Tatrichters war unter anderem\nauch durch den Umstand bestimmt, daß die Angeklagte einen\n(geringen) Teil des erhaltenen Kaffees verzollt hatte.\n\na) Wie der Revision zuzugeben ist, sind die Peststellungen über die verzollte Menge widerspruchsvoll.\n\naa) Die Strafkammer führt zunächst folgendes aus:\n\n\"Gegenüber dem Vernehmungsbeanten der Zollbehörde gab sie (die Angeklagte) damals an,\nsie habe insgesamt 10 Liebesgabenpakete mit\nje 2,5 kg Rohkaffee erhalten. Für diese\n25 kg Kaffee entrichtese sie damals 329,20 DM\nAbgaben. Die anderen früher erhaltenen Pakete\nerwähnte sie hierbei nickt\" (UA S 9).\n\nDiesen Feststellungen entsprechen die Angaben auf\nSeite 10 und auf Seite 13 der Urteilsabschrift (\"sie entrichtete Abgaben für zehn Pakete\"; \"außer der von ihr versteuerten Kaffeemenge von 25 kg\").\n\nbb) Demgegenüber wird im Zusammenhang mit den über\naie Firma RW & Sohn erhaltenen Paketen folgendes\n\n- 3.\n\nfestgestellt;\n\n\"Yon den elf Paketen (= 27,5 kg) Kaffee sind\nvon der Angeklagten Dr.leunig am 28.April 1949\nacht Pakete (= 20 kg) verzollt worden, so daß\nan unverzolltem Kaffee eine Menge von 7,5 kg\nverbleibt\" (UA S 14).\n\nVon dieser Meagenangabe (7,5 kg) geht dann auch die\nSchlußberechnung aus, so daß der Angeklagten im Ergebnis\nmithin nur die Verzollung von acht Paketen (= 20 kg)\nzugute gehalten worden ist (UA S 19).\n\nco) Der dargelegte Widerspruch läßt sich auch aus\ndem Urteilszusammenhang nicht lösen. Denn die Entscheidungsgründe sind insoweit unklar, als sie davon sprechen, die\nAngeklagte habe die Abgaben für zehn \"im Februar 1949\nempfangene\" Pakete entrichtet. Nach der zahlenmäßigen Aufstellung an anderer Stelle des Urteils hat die Beschwerde»\nführerin im Monat Februar insgesamt überhaupt nur seohs\nPakete erhalten. Es mag sein, daß der Tatrichter in die\nzuletzt erwähnte Aufstellung auch die Pakete vom 31.Januar\n1949 und vom 8.März 1949 einbezogen hat. Die hierüber bestehende weitere Unsicherheit macht es aber unmöglich, den\nentscheidenden Widerspruch über die Menge des verzollten\nKaffees aufzuklären,\n\ndb) Es 1äßt sich hier jedoch mit Sicherheit ausschließen,\ndaß der Schuldspruch durch den erörterten Fehler berührt\nwird.\n\nDer Wechsel in den Feststellungen hält sich in einer\ndeutlich bestimmten Grenze (5 kg). Auch die Revision behauptet nur, daß 25 kg Kaffee verzollt worden seien, Selbst\nwenn mithin zu Gunsten der Angeklagten davon ausgegangen\nwird, sie habe insgesamt 25 kg Kaffee verzolit, bleibt\nimmer noch eine Menge von - mindestens (vgl die späteren\nAusführungen) - 6 kg Kaffee übrig, für die Abgaben nicht\nentrichtet worden sind.\n\n-A-\n\nDie Urteilsdarlegungen zur Frage der Fahrlässigkeit\naber beruhen nicht auf Erwägungen, die im Zusammenhange\nmit dem Umfange der Steuerhinterziehungen stehen. Sie beschäftigen sich allein mit der Person der Angeklagten und\nfolgern - unabhängig von der Höhe der hinterzogenen Abgaben -— aus dem Bildungsgrad und der Einsichtsfähigkeit\nder Beschwerdeführerin sowie aus anderen allgemeinen Umständen, daß die Unkenntnis über die Pflicht zur Verzollung auf eine Fahrlässigkeit zurückgeht.\n\n2.) Auch die Höhe der erkannten Strafe kann durch den\nWiderspruch in den Urteilsgründen nicht beeinflußt worden\nsein.\n\nZwar ist der Beschwerdeführerin einzuräumen, daß es\nan sich für die Straffrage von Bedeutung sein kann, ob\nsich die Abgabenhinterziehung auf eine Menge von elf kg\noder auf eine Menge von sechs kg erstreckt.\n\nDas angefochtene Urteil enthält jedoch bei der Berechnung der Gesamtmenge einen weiteren Fehler, der auf einen\nRechtsirrtum des Landgerichts zurückgeht und sich in erheblichem Umfange zu Gunsten der Angeklagten ausgewirkt\nhat. Ohne diesen Rechtsfehler wäre die Strafkammer segar\n(selbst bei Berücksichtigung einer Abgabenentrichtung für\n25 kg Kaffee) zur Feststellung einer umfangreicheren Hinterziehungshandlung gelangt, als im Urteil angencmnmen\nwurde.\n\nDer Tatrichter geht davon aus, daß die Beschwerdeführerin in der Zeit von August 1948 bis August 1949 insgesamt 41 kg Kaffee erhalten hat, ohne diesen zu verzollen.\nVon dieser Menge setzt er nun (zu Unrecht) 30 kg ab, weil\nnach seiner Auffassung die steuerliche Freimenge von monatlich 2,5 kg Kaffee auf das gesamte Jahr umzulegen ist.\n\nDieses Verfahren begegnet rechtlichen Bedenken.\n\nDie Festsetzung der Freimenge geht auf einen - vom\nFinanzminister bestätigten - Erlaß des Oberfinanzpräsidenten in Schleswig-Holstein vom 26.Juli 1948 zurück, wonach\n\n5.\n\n-5.-\n\n\"bei Lisbesgaben- und Geschenksendungen v :rerst 2,5 kg\nKaffee je Empfänger und Monat steuerfrei abzulassen!\" sind,\nDiese Anordnung ist ihrem Wortlaute und ihrem Sinne nach\nnur dahin zu verstehen, daß die Abgabenbefreiung sich\nauf den jeweiligen Monat beschränkt. Der Steuerpflichtige\nkann das Recht auf einen (teilweise) zollfreien Empfang\nvon Liebesgabenpaketen nicht dergestalt aufsparen, daß er\nbeispielsweise in einem Monat für eine Menge von 30 kg\nKaffee nur deshalb keine Abgaben entrichtet, weil er in\nden übrigen 11 Monaten des Jahres keine Liebesgabenpakete\nerhielt.\n\nGegen eine solche Auslegung spricht schon der Wortlaut des erwähnten Erlasses (\"je Monat\").\n\nSie wird auch dem Sinn und Zweck der in Rede stehenden Steuerbefreiung nicht gerecht, die nur für einen geringen persönlichen Bedarf Erleichterung verschaffen\nwill. Die Versendung zahlreicher Liebesgabenpakete in\neinem kurzen Zeitraume spricht aber im allgemeinen dafür,\ndaß sie nicht für den persönlichen Bedarf des Empfängers\nselbst bestimmt sind.\n\nIm übrigen würde auch - bei Anwendung der Grundsätze\ndes Urteils - die Kontrollmöglichkeit der Finanzbehörden\nüber Gebühr erschwert werden,\n\nHiervon abgesehen kennt das Abgabenrecht ganz allgemein den Gedanken der \"Aufsparung\" von Steuervergünstigungen nicht. Diese gelten stets nur für den jeweils vorgesehenen Zeitraum. Bleiben sie ungenutzt, so sind sie\nverwirkt und können nicht für einen späteren Zeitabschnitt\nin Anspruch gen:mmen werden,\n\nNach .den Urteilsfeststellungen hat die Angeklagte\nu.a. im Lonat September 1948 22,5 kg, im Monat Februar\n1949 15 kg und im Monat Januar 1949 7,5 kg, (insgesamt\n45 kg) Rohkaffee als ITiebesgaben empfangen. Diese Mengen\nlegt das Landgericht - wie erwähnt - auf das gesamte Jahr\num, errechnet dann erst die Steuerschuld der Angeklagten\n\n-6-\n\nk- ss\n\nund kommt so zu einem für sie ungleich günstigeren Ergebnis, als es bei richtiger Rechtsanwendung der Fall wäre,\nEs kann somit keinem Zweifel unterliegen, daß der Widerspruch in den Urteilsgründen über den Umfang der Verzollung\ndie Angellagte im Ergebnis nicht beschwert.\n\n3.) Soweit sie eine Verletzung der Vorschrift des\n§§ 395 Abs II RAbgO durch die unrichtige Anwendung des Begriifes der \"Fahrlässigkeit\" rügt, wenden sich ihre Ausführungen in unzulässiger Weise nur gegen die Feststellungen als solche.\n\nDie tevision war daher in vollem Umfange zu verwerfen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nDr.Geier Sarstedt Dr.Koffka\nSchmidt Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-26/5-str-443-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-26/5-str-443-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:13.352409+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-26/5-str-443-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1954-01-26","dockets":["5 StR 443/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 26.01.1954 – 5 StR 443/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-26/5-str-443-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:13.352409+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}