{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-01-26","aktenzeichen":"5 StR 437/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2293 021\n5 StR 437/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Rechtsanwalt Heinz F (zuEmEEEEHEEEmn\naus Bub Kreis Hi,\n\ngeboren am MD. NED EEE in em,\n\nwegen Parteiverrats\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 26. Januar 1954, an der teilgenommen habenı\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBündesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsarwalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntı\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\nUrteil des Landgerichts in Stade vom 30.März 1953\nwird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels trägt die Landeskasse.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nyg\n\nGründe;3\n\nDie Strafkammer hat den angeklagten Rechtsanwalt von\nder Anklage des Farteiverrats freigesprochen. Hiergegen\nrichtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft. Sie rügt\nVerletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs 2 StPO) und\ndes sachlichen Strafrechts, Sie hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\nDie Strafkammer hat folgenden Sachverhalt festgestellt:\nDer Angeklagte ist Ostflüchtling und seit 1949 als Rechtsenwalt in Bu@B zugelassen. Am 15.3.1951 kam es in einer\nSitzung des Wohnungsausschusses in Bu zwischen den\nAusschußmitglied Jg, der ebenfalls Ostflüchtling ist,\nund dem inzwischen verstorbenen Reichsbahnsekretär BB zu\nStreitigkeiten, wobei J@@ den BB wörtlich und tätlich\nbeleidigte.\n\nBi, den der Angeklagte schon seit längerer Zeit\nkannte und auch in anderen Angelegenheiten beraten hatte,\nerzählte ihm von dem Vorfall im März 1951. Der Angeklagte\nwollte in dieser Sache nicht für Bi gegen JB tätig\nwerden, vor allem weil Jung Ostflüchtling war. Er lehnte\ndeshalb die Bitte BB ab, beim Landrat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen JE einzureichen und riet ihm,\ndie Angelegenheit gütlich beizulegen. Bei einen späteren\nBesuch im April kam BB wieder auf die Sache zu sprechen.\nDabei erwähnte der Angeklagte nebenbei, daß BB Ale Dreimonatsfrist für den Strafantrag nicht versäumen dürfe, falls\ner Privatklage wegen Beleidigung gegen JB erheben wolle,\nund daß Voraussetzung für das Privatklageverfahren eine\nSühneverhandlung vor dem Schiedsmann sei, die bei diesem\nbeantragt werden müsse. Die Bitte Bi, für ihn einen\nSühneantrag bei dem Schiedsmann einzureichen, lehnte der\nAngeklagte ab. Auf Drängen BB entwarf er aber schließlich für diesen den Antrag, den BB unterschrieb und einreichte. Der Angeklagte riet Bu bei dieser Gelegenheit\nwieder, die Angelegenheit in Güte beizulegen, und fügte hin-\n\n- 3.\n\n- 3.\n\nzu, daß eine solche gütliche Erledigung im Sühnetermin bei\ndem Schiedsmann möglicherweise erreicht werden könne. Kurze\nZeit später lernte der Angeklagte durch Zufall Jg kennen,\nDieser bat ihn, bei der Beilegung der Streitigkeit mit Bug,\ndie inzwischen durch eine Presseveröffentlichung viel Staub\naufgewirbelt hatte, zu helfen. Der Angeklagte erklärte sich\nhierzu bereit und erwähnte, daß auch BB sich schon mit\nder gleichen Bitte an ihn gewandt habe. Die Vergleicheverhandlungen scheiterten; BB reichte am 26.5.1951 Privatklage gegen Jg ein, die später von der Staatsanwaltschaft\nübernommen wurde. Bu wurde als Nebenkläger zugelassen.\n\nEr beauftragte mit der Vertretung seiner Interessen den\nRechtsanwalt Dr. KB. Auf Bitten Jp übernahm der Angeklagte dessen Verteidigung.\n\nII.\n\nDie Strafkamnmer führt aus, der Angeklagte habe den\näußeren Tatbestand des Parteiverrats verwirklicht. Er habe\ndie Verteidigung für Jg übernommen, nachdem er vorher\nin derselben Rechtssache für BuiB tätig geworden sei. Der\nAngeklagte habe auch pflichtwidrig im Sinne des § 356 StGB\ngehandelt. Das ergebe sich aus § 37 Abs 1 Ziff 2 der Rechtsanwalts-Ordnung für die Brit.Zone vom 10.3.1949. Danach\nhandele ein Anwalt pflichtwidrig, wenn er einer Partei\nseine Berufsausübung nicht versage, nachdem er sie in derselben Sache bereits einer anderen Partei im entgegengesetzten Sinne gewährt habe, Der Angeklagte habe, ehe er\ndie Verteidigung des Jg übernommen habe, dem BB seinen\nrechtlichen Beistand bereits in einem dieser Verteidigung\nentgegengesetzten Sinne gewährt, indem er ihn darauf hingewiesen habe, daß er die Dreimonatsfrist nicht versäumen\ndürfe, und den Antrag auf Anberaumung eines Sühnetermins\nvor dem Schiedsmann für ihn diktiert habe, der eine Prozeßvoraussetzung für das Beleidigungsverfahren gebildet habe.\n\nDem Angeklagten habe aber nicht nachgewiesen werden\nkönnen, daß er vorsätzlich gehandelt habe. Vorsätzlich im\n\n-4,-\n\nu IY\n\nSinne des § 356 StGB handele ein Anwalt nur, wenn er erkenne, daß er für die andere Partei bereits im entgegengesetzten Sinne tätig geworden sei. Das habe dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden können. Seine Einlassung, er\nhabe vergessen, daß er beiläufig den Bu auf die Dreimonatsfrist für den Strafantrag hingewiesen habe, und dieser\nUmstand sei ihm auch während der Dauer der Vertretung des\nJB nicht wieder ins Gedächtnis gekommen, lasse sich nicht\nwiderlegen. Daß er den Sühneantrag für Bw diktiert habe,\nsei ihm auch erst im Laufe der Verteidigung, und zwar am\n18.9.1951, wieder eingefallen. Er habe aber dieses Diktat\nnach seiner unwiderlegten Einlassung nicht als eigentliche\nAnwaltstätigkeit aufgefaßt, sondern als Gefälligkeit gegenüber einem alten Mandanten, den er in der Sache nicht habe\nvertreten wollen, noch viel weniger habe er es als eine\nTätigkeit in einem den Interessen des JB entgegengesetzten\nSinne aufgefaßt. Auch soweit dieses Diktat in Betracht komme,\nhebe sich der Angeklagte in einem Tatbestandsirrtum, nicht\nin einem Verbotsirrtum befunden, so daß der Irrtum seinen\nVorsatz ausschließe.\n\nIIl.\n\n1.) Die Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft ist unbegründet. Die Revision will eine Verletzung der Aufklärungspflicht darin sehen, daß die Strafkamner es versäumt habe\nzu prüfen, ob nicht der Inhalt eines ihr bekannten Beweismittels, nämlich des Durchschlags des Antrages vom 5.April\n1951, gegen die Einlassungen des Angeklagten spreche. Mit\ndiesem Vorbringen wird nicht geltend gemacht, daß die Strafkammer zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme nicht\nauf ein Beweismittel erstreckt habe, das sich ihr aufdrängte;\nes wird vielmehr in Wahrheit nur gerügt, daß das Beweismittel nicht ausdrücklich und mit bestimmtem Ergebnis gewürdigt worden sei. Damit wendet sich die Revision in unzulässiger Weise gegen die Beweiswürdigung.\n\n-5-\n\n?.) Auch die Sachrüge kann nicht durchgreifen. Die\nRevision macht hierzu 'insbesondere geltend, die Strafkammer\nhabe zu Uarecht einen Tatbestandsirrtum statt eines Verbotsirrtums bei dem Angeklagten angenommen. Das trifft\nnicht zu.\n\nZutreffend geht die Strafkammer davon aus, daß der\nAngeklagte den äußeren Tatbestand des Parteiverrats verwirklicht hat. Auch Strafsachen gehören zu den unter § 356\nStGB fallenden Rechtssachen, wenn an ihnen mehrere Personen mit widerstreitenden rechtlichen Interessen beteiligt\nsind. Daß der Angeklagte und der Nebenkläger in einem Strafverfahren Personen mit widerstreitenden rechtlichen Interessen sind, kann nicht zweifelhaft sein. Richtig ist auch,\ndaß der Angeklagte beiden Parteien, sowohl dem Nebenkläger\nals auch dem Angeklagten, gedient hat. Sowohl in dem Hinweis auf die Lreimonatsfrist als auch in dem Diktat des\nAntrags an den Schiedsmann lag eine Tätigkeit für den\nspäteren Nebenkläger, und zwar in dem Antrag an den Schiedsmann deshalb, weil dieser dazu diente, das Sühneattest,\nalso eine Prozeßvoraussetzung für den Belelidigungsstreit\nzu erwirken. Schließlich ist die Strafkammer auch von\neiner zutreffenden Auslegung des Begriffs der Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 356 StGB ausgegangen. Wenn\n§ 356 Abs 1 StGB davon spricht, daß der Täter pflichtwidrig handelt, so stellt er kein normatives Tatbestandsmerkmal auf, sondern verweist nur auf die Vorschriften des\nStandesrechts. Diese werden dadurch für den strafrechtlichen Tatbestand zu ausfüllenden Bestimmungen. Unter\nHeranziehung des § 37 Abs 1 Nr 2 der Rechtsanwalts-Ordnung\nfür die Brit.Zone bedeutet der Ausdruck \"pflichtwidrig\"\n\n\"in entgegengesetzten Interesse\". Das Handeln im entgegengesotzten Interesse ist also Tatbestandsmerkmal des\n§ 356 StcB.\n\nEntgegen der Auffassung der staatsanwaltschaftlichen\nRevision hat die Strafkammer den Vorsatz des Angeklagten\nuit Recht verneint. Es kann hierfür dahingestellt bleiben,\n\n-6-\n\n-6-\n\nob sie rechtsirrtunsfrei davon ausgegangen ist, der Angeklagte habe sich während seiner gangen Verteidigung darüber\ngeirrt, daß er bereits als Anwalt für Bi tätig geworden\nsei. Denn jedenfalls bestehen im Ergebnis keine rechtlichen Bedenken gegen die Ausführungen der Strafkamner,\n\ndaß der Angeklagte sich während der ganzen Zeit im Tatbestandsirrtum darüber befunden habe, daß er für BD\nbereits \"im entgegengesetzten Sinne\" tätig geworden war.\n\nEs ist richtig, daß der Irrtum über den Rechtsbegriff des\nHandelns im entgegengesetzten Interesse, also der reine\nSubsumtionsirrtum, ein bloßer Verbotsirrtum ist (vgl BGHSt\n3, 400 /4027; 4, 80 /84/). Aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich aber, daß die Strafkammer es nicht für\nausgeschlossen gehalten hat, daß sich der Angeklagte nach\nder Vertretungsübernahme für Jg in einem anderen Irrtum\nbefunden hat, nämlich in einem Irrtum darüber, daß er für\nBB nicht nur im Sinne einer vergleichsweisen Regelung\ntätig geworden war, sondern gleichzeitig auch eine Prozeßvoraussetzung für dessen Privatklage geschaffen hatte. Die\nStrafkammer weist ausdrücklich darauf hin, daß der Angeklagte zwar im Augenblick, als er den Antrag diktierte, sich\nder Eigenschaft dieses Antrages als einer Prozeßvoraussetzung\nbewußt war, daß es für ihn aber nur darauf ankam, daß der\nAntrag zu einer Versöhnung vor dem Schiedsmann führen sollte. Dem Angeklagten ist nach den Feststellungen der Strafkammer am 18.9.1951 wieder ins Gedächtnis gekommen, daß er\nden Antrag diktiert hatte. Wenn die Strafkammer in diesem\nZusammenhange ausführt, der Angeklagte habe am 18.9.1951\ndiese seine Tätigkeit nicht als Tätigkeit im entgegengesetzten Interesse aufgefaßt, so kann das nach dem Zusammenhang\ndes Urteils nur bedeuten, er habe nur noch daran gedacht,\ndaß er auch durch diesen Antrag eine Versöhnung der Parteien\nversucht hatte, ohne daß es ihm zum Bewußtsein gekommen sei,\ndaß er damit auch eine Prozeßvoraussetzung für BB geschaffen hatte und dadurch gegen Jung tätig geworden war.\n\n- 7-\n\nDiesen Irrtum hat die Strafkammer mit Recht als Tatbestandsirrtum angesehen.\n\nDer Oberbundesanwalt hat Aufhebung und Zurückverweisung beantragt.\n\nDr.Geier Sarstedt Dr.Koffka\nSchmidt Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-26/5-str-437-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 356","ref_norm":"356","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-26/5-str-437-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:13.324836+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-26/5-str-437-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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