{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-01-26","aktenzeichen":"5 StR 433/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2293 022\n5 StR 433/53\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Helfer in Steuersachen Friedrich F r >\naus AUEED/ 1,\ngeboren am D. mn ED ir Ho (Kreis Ho1GEEEEEE) ,\n\nwegen Steuergefährdung\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 26.Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär ii»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntı\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Hildesheim vom 11.Februar 1953\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und\ndes Nebenklägers wird das angefochtene Urteil samt\nden Feststellungen - mit Ausnahme des Falles\nWeEEED - aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist.\n\n- 2- x\n\nIm übrigen werden die Revisionen dieser Beschwerdeführer verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung - auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft\nund des Nebenklägers - an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nr\n\nVu\n- 3.\n\nGründesz3\n\nDer Angeklagte ist gemäß § 402 RAbgO wegen Steuergefährdung in drei Fällen zu Geldstrafen von 300.-, 150.-\nund 150.- DM verurteilt, im übrigen aber freigesprochen\nworden.\n\nGegen dieses Urteil haben der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft und das Finanzamt in AW/LEEB als Nebenkläger Revisionen eingelegt. Nur die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers greifen teilweise durch.\n\nI.\n\nRevision des Angeklagten:\n\n1.) Dieser Beschwerdeführer sieht eine Verletzung des\nVerfahrensrechts darin, daß der von ihm hilfsweise in der\nHauptverhandlung gestellte Beweisamtrag auf Vernehmung des\nZeugen FEED nicht gehörig beschieden worden sei.\n\nDie Rüge scheitert schon daran, daß die Revisionsbegründung entgegen der zwingenden Vorschrift des § 344\nAbs II Satz 2 StPO die den Mangel enthaltenden Tatsachen\nnicht angibt. Insbesondere fehlt es an der inhaltlichen\nWiedergabe des in der Hauptverhandlung hilfsweise gestellten Beweisamtrages.\n\n2.) Mit der Sachrüge wendet sich die Revision vor allen\ngegen die Annahme eines \"fahrlässigen\" Handelns des Angeklagten. Sie ist der Auffassung, daß der Tatrichter den Begriff der Fahrlässigkeit \"überspannt\" habe. Der Angeklagte\nsei Sachwalter seiner Auftraggeber und nicht - wie das angefochtene Urteil meine (UA S 6) - des Finanzamts gewesen.\n\nDie Beanstandung kann im Ergebnis keinen Erfolg haben,\nwenn ihr auch in der Begründung zum Teil beizutreten ist,\n\na) Nach den Urteilsfeststellungen war der Beschwerdeführer von den Steuerpflichtigen vertraglich als \"Helfer in\nSteuersachen\" bestellt worden. Sein Aufgabenkreis umfaßte\ninsbesondere die Führung der Wirtschaftsbücher und die Auf-\n\n- 4.»\n\n.-4-\n\nstellung der Jahresabschlüsse sowie der Steuererklärungen,\nEs bestand keine besondere amtliche - oder gar dienstliche —\nBindung des Angeklagten zu den Finanzäntern.\n\nUnter diesen Umständen kann nicht von einem \"Vertrauensverhältnis zum Finanzamt\" gesprochen werden. Der Beschwerdsführer war nur Vertrauensmann seiner Mandanten, der\nSteuerpflichtigen. Weder die Vorschrift des § 107a RAbgO\nnoch die hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen und\nRunderlasse des ehemaligen Reichsministers der Finanzen\nlegen ihm eine besondere Treuepflicht gegenüber den Steuerbehörden auf. Das Maß der Sorgfalt, das er bei Erfüllung\nseiner Aufgaben aufzuwenden hat, bestimmt sich mithin nach\nden allgemeinen Grundsätzen, wie sie auch für die Steuerpflichtigen selbst zu gelten haben. Danach hat der Steuerberater im Rahmen der ihm verfügbaren Möglichkeiten dafür\nSorge zu tragen, daß die Steuern in voller Höhe entrichtet\nwerden; erforderlichenfalls muß er den Steuerpflichtigen\nauf seine Verpflichtungen hinweisen (vgl u.a, RG RStBl 1937,\n483).\n\nb) Wie die Urteilsgründe deutlich ergeben, hat das\nLandgericht diesen Gesichtspunkten Rechnung getragen.\n\naa) Bei der grundsätzlichen Erörterung der für das\nVorliegen der inneren Tatseite erforderlichen Voraussetzungen geht es davon aus, daß dem Angeklagten nachgewiesen\nwerden müsse, er habe \"erkannt, damit gerechnet oder pflichtmäßig erkennen müssen, daß eine materielle Unrichtigkeit\nvorlag und zur Steuerkürzung führen konnte\" (UA S 8). Hierzu wird an anderer Stelle des Urteils noch ergänzend ausgeführt, daß der Angeklagte Unterlagen seiner Auftraggeber\nnur dann und so lange zugrunde legen durfte, \"als er an\ndie Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben seiner\nAuftraggeber glaubte, ohne dabei fahrlässig zu handeln\"\n(TA S 9).\n\nbb) Auch bei der Einzelanwendung des Begriffes der\nFahrlässigkeit (soweit es die Fälle anlangt, in denen der\n\n5.\n\n-5.\n\nAngeklagte zu Strafen verurteilt worden ist) läßt sich kein\nRechtsfehler erkennen:\n\nIn den Fällen H@Wb und OB wird festgestellt, der\nBeschwerdeführer habe es unterlassen, nachträgliche Angaben\nseiner Mandanten zu überprüfen und Belege zu verlangen,\nobwohl verschiedene - im Urteil einzeln aufgeführte -\nUmstände dies erforderlich machten,\n\nIm Falle MD ist von ihm eine Verlustrechnung,\nderen Unrichtigkeit sich ihm aus mehrfachen Gründen von\nvornherein aufdrängen mußte, ohne eigene Prüfung der Bücher\nund Unterlagen übernommen worden.\n\ncc) Unter diesen Umständen kommt der unrichtigen Annahme eines \"Vertrauensverhältnisses zum Finanzamt\" keine\nBedeutung bei. Diesen Gesichtspunkt erwähnt das Urteil im\nübrigen nur beiläufig, ohne hieraus Nachteiliges für den\nAngeklagten zu folgern. Die angefochtene Entscheidung beruht daher - auch was die Straffrage anlangt - auf dieser\nrechtsirrigen Auffassung nicht.\n\n3.) Die weiteren sachlichrechtlichen Beanstandungen\ndes Beschwerdeführers gehen ebenfalls fehl.\n\nEine Verurteilung nach § 402 RAbgO setzt voraus, daß\ndurch das Handeln oder pflichtwidrige Unterlassen des\nSteuerhelfers ein Irrtum über wesentliche Tatsachen, insbesondere über das Bestehen oder die Höhe eines Steueranspruches hervorgerufen oder unterhalten worden ist und\ndadurch eine Steuerverkürzung eintrat. Dies hat die Strafkammer auch im Falle Hei einwandfrei dargelegt (UA S 9 ff).\nDie Behauptung der Revision, die zu Unrecht gebuchten Einnahmen seien dürch gleichfalls zu Unrecht gebuchte Ausgaben\nausgeglichen gewesen, findet in den Urteilsfeststellungen\nkeine Stütze.\n\nDie Revision des Angeklagten war daher in vollem Umfange zu verwerfen.\n\n-6 -\n\nII.\nRevision der Staatsanwaltschafts\n\n1.) Die Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft 1äßt\n- wie die dus Angeklagten - eine genaue Angabe der den\nMangel enthaltenden Tatsachen vermissen (§ 344 Abs II\nSatz 2 StPO).\n\nDie Beanstandung, das Gericht habe die ihm gemäß\n§ 244 kbs II StPO von Amts wegen obliegende Pflicht zur\nordnungsgemäßen Aufklärung des Sachverhalts verletzt, ist\nnur dann zulässig erhoben, wenn im einzelnen dargelegt wird,\nwelche Beweismittel sich dem Tatrichter hatten aufdrängen\nmüssen; soweit ein Urkundenbeweis Übergangen sein soll, bedarf es hierbei der inhaltlichen Angabe der Einzelurkunde,\ndie zur Grundlage der erhobenen Aufklärungsrüge gemacht\nwerden soll. Völlig unzureichend ist jedenfalls die allgemeine Bemerkung, \"die Strafkammer hätte sich mit jedem\nder 14 Üüberprüften Betriebe und seiner Buchführung eingehend befassen müssen, was ihr ankand der vorhandenen Unterlagen grundsätzlich möglich gewesen wäre\". Auch der bloße\nHinweis auf \"Steuererklärungen oder Voranmeldungen, die der\nAngeklagte für die Pfliohtigen für eine spätere Zeit als\ndas erste Halbjahr 1948 abgegeben habe\", ermöglicht dem Revisionsgericht ohne inhaltliche Wiedergabe keine Nachprüfung.\n\nGänzlich abwegig ist schließlich die Berufung der Beschwerdeführerin auf mündliche Äußerungen in der Hauptverhandlung. Verfahrensverstöße müssen feststehen. Mündliche Äußerungen können mithin nur dann für den Erfolg\neiner Verfahrensrüge von Bedeutung sein, wenn sie belegt\nwerden (2.B. durch die Sitzungsniederschrift).\n\n2.) Bei der Behandlung der sachlichrechtlichen Beanstandung war zum Teil der verfahrensrechtliche Vortrag\nmit zu berücksichtigen.\n\na) Hinsichtlich der zur Verurteilung gelangten Fälle\n\nHam, OWEB und ME ,sowie in Bezug auf den freigesprochenen Fall WWW, greift auch die Sachrüge nicht durch,\n\n- 7-\n\n- 71 -\n\naa) Der erkennende Senat vermag sich der Auffassung -\ndes Oberbundesanwalts nicht anzuschließen, wonach unter\nallen Umständen ein sachlichrechtlicher Fehler darin\nliegen soll, daß der Tatrichter den Umfang der Mitwirkung\ndes Steuerhelfers bei den Steuererklärungen festgestellt\nhat, ohne die eingetretene Steuerverkürzung selbst nach Umfang und Höhe genau zu ermitteln.\n\nSchon das Verhalten des Steuerhelfers allein kann\nunter Umständen eine ausreichende strafrechtliche Beurteilung gestatten. Dies liegt auf der Hand, wenn sich herausstellt, daß der Steuerhelfer bei der Steuererklärung des\nPflichtigen überhaupt nicht mitgewirkt hat. Aber auch in\nanderen Fällen ist nicht einzusehen, daß genaue Ermittlungen\nnach Umfang und Höhe der eingetretenen Steuerverkürzung\nselbst dann noch angestellt werden müssen, wenn nach Überzeugung des Gerichts die Beteiligungshandlungen des Steuerhelfers ohne Kenntnis und ohne Wissenmüssen von dem Steuervergehen des Pflichtigen erfolgt waren. Es ist allerdings\nzuzugeben, daß aus rein tatsächlichen Gründen eine zutreffende Beurteilung des Verhaltens des Steuerberaters zumeist\nerst nach der genauen Prüfung der Verkürzungshandlung selbst\nmöglich sein wird. Sachlichrechtliche Gesichtspunkte jedoch\nzwingen hierzu nicht. Der Tatrichter verletzt allenfalls die\nihm gemäß § 244 Abs II StPO obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufklärung des Sachverhalts. Der Erfolg einer auf\ndie Verletzung des § 244 Abs II StPO gestützten Verfahrensrüge hängt aber davon ab, daß sie in der Form des § 344 StPO\nbegründet wird.\n\nbb) Somit ist es kein sachlichrechtlicher Mangel, wenn\ndie Strafkammer in Falle Wggww, ohne die Frage einer etwaigen Steuerverkürzung abschließend zu behandeln, den Angeklagten nur deshalb freispricht, weil er (unwiderlegt) auf\nGrund verschiedener Umstände an die Richtigkeit der Angaben\nder Steuerpflichtigen glaubın durfte.\n\ncc) Entsprechendes gilt für die Fälle Hp, WEB und\nME. in denen der Angeklagte verurteilt worden ist.\n\n- 8 -\n\nEs ist hier (sachlichrechtlich) ohne Bedeutung, daß\ndie Berechnungsunterlagen für die Höhe der Steuerverkürzungen in den Urteilsgründen nicht einzeln angegeben,\nsondern durch Bezugnahme auf Aktenstücke ersetzt werden.\nDiese (sonst beachtlichen) Mängel vermögen den Bestand\n‚des Urteils deshalb nicht zu gefährden, weil die Feststellungen zur Tatbeteiligung allein schon eine abschließende strafrechtliche Beurteilung des Verhaltens\ndes Angeklagten (hinsichtlich der in Rede stehenden Fälle)\ngestatten.\n\nDemzufolge können auch daraus keine Bedenken hergeleitut werden, daß die Entscheidungsgründe einen Widerspruch (mindestens aber eine Unklarheit) bei den Darlegungen zu der Gesamthöhe der Steuerverkürzungen enthalten.\n\nb) Das angefochtene Urteil war aber aufzuheben, 80-\nweit der Angeklagte in den übrigen 10 Fällen freigesprochen worden ist.\n\nDas Landgericht behandelt diese Fälle nur summarisch.\nEs spricht von den \"verbleibenden 10 Fällen, wegen derer\nauf die Anklageschrift verwiesen wird\". Die Entscheidungegründe geben weder den Geschehensablauf noch die Personen\nder Steuerpflichtigen wieder, Aus dem Urteilszusammenhang\nist insoweit gleichfalls nichts zu entnehmen. Die bloße\nAngabe, es sei nicht nachgewiesen, daß der Angeklagte\n\"materiell unrichtige Steuererklärungen abgegeben habe\",\nermöglicht keine sachlichrechtliche Nachprüfung des Urteils. Das Revisionsgericht muß in der Lage sein, die\nrichtige Anwendung des Gesetzes allein mit Hilfe der Urteilsfeststellungen zu untersuchen. Verweisungen auf Urkunden, auch Bezugnahmen auf die Anklageschrift, sind daher im allgemeinen dann unstatthaft, wenn sich aus den\nUrteilsgründen selbst nichts Näheres insoweit ergibt (vgl\nu.a. RG in HRR 1938 Nr 637). Dieser Rechtsfehler wird\nauch nicht dadurch beseitigt, daß der gesetzliche Tat-\n\n-9-\n\n- 9 -\n\nbestand in den Entscheidungsgründen formelhaft wiedergegeben und abgelehnt wird. Ebensowenig kann der Hinweis\n\nauf die Auffassung des Nebenklägers, es lägen \"in diesen\nFällen nur formelle Fehler, aber keine materiell unrichtigen\nBuchführungen vor!!, dem dargelegten Mangel abhelfen. Abgeschen davon, daß dieser Bemerkung nicht zu entnehmen ist,\nob die Strafkammer sich eine eigene Überzeugung verschafft\nhat, handelt es sich hierbei bereits um eine rechtliche\nWürdigung, deren Nachprüfung durch Feststellungen über den\nTathergang ermöglicht werden muß,\n\nIII.\nRevision des Nebenklägerss\n\n1.) Die Beanstandungen des Nebenklägers decken sich\n- einschließlich der Mängel der Verfahrensrüge - überwiegend\nmit denen dur Staatsanwaltschaft. Insoweit führt daher auch\nseine Revision nur zur Aufhebung der Freisprüche in den\n10 unbestimmten Fällen.\n\n2.) Im übrigen ist noch folgendes zu bemerkens\n\na) Mit seinen Ausführungen über die Wertung des Schreibens an den Baumschulenbesitzer TB bemängelt der Nebenkläger nur in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung.\n\nDas gleiche gilt für die Erörterungen, die im Zusammenhange mit der Frage einer etwaigen Anwendbarkeit des § 22\nRAbgO stehen.\n\nb) Die Vorschriften der §§ 217, 396 RAbgO sollen nach\nAnsicht des Beschwerdeführers verletzt sein, weil das Landgericht übersehen habe, daß allein schon die Kenntnis des\nAngeklagten von den Buchführungsmängeln zu einer Verurteilung führen müsse, selbst wenn im Einzelfalle die Steuerverkürzung nicht nachgewiesen werden könne. Denn ein Steuerhelfer dürfe \"in Kenntnis der Nichtordnungsmäßigkeit der\nBuchführung\" keine \"Erklärungen abgeben, die auf den Ergebnissen dieser Buchführung beruhen, ohne dem Finanzamt vom\nZustand der Buchführung Kenntnis zu geben\".\n\n- 10 -\n\nnn er\n\n- 10 -\n\nDi>se Auffassung ist rechtsirrig, wie sich im wesentlichen schon aus den Darlegungen zur Revision des Angeklagten ergibt. Mindestens in dieser Allgemeinheit besteht\nkeine Verpflichtung des Steuerhelfers, dem Finanzent davon\nMitteilung zu machen, daß er nicht in der Lage gewesen sei,\nsein.n Pflichten als Steuerberater nachzukommen (vgl RG\nin KStBl 1932,699).\n\nDas Vertrausnsverhältnis zwischen Helfer und Steuerpflichtig.n gibt ursterem sogar unter Umständen ein Zeugnisvurw,igerungsrecht im Sinne des § 53 Abe I Nr 3 StPO.\nDazu würd. die von dem Nebenkläger verlangte Offenbarungspflicht in Widerspruch stehen.\n\nSic würde außerdem über die allgemein-strafrechtlichen\nAnzcigepflichten (vgl z.B. § 139 StGB) hinaus dem Angeklagtun die Anzuige von Tatbeständen auferlegen, die sich\nunter Umständen noch nicht einmal als bewußte Vorbereitung\nzur Steuerhint.rziehung darstullen. Daß eine solche Rechtsauffassung nit ruchtsstaatlichem Denken unvereinbar ist,\nbedarf kuinor näheren Darlegungen.\n\n\"Sow.it sich der Beschwerdeführer für seine Meinung\nauf die Entscheidung des Reichsgerichts in RGSt 76, 171 beruft, übersicht er, daß im vorliegenden Falle zwischen dem\nAngeklagten und dem Finanzamt kein Dienstverhältnis bestand, auf Grund dessen in der angegogenen Entscheidung die\nErsatzpflicht hergeleitet wurde.\n\nUnbeachtlich ist auch der in der Hauptverhandlung vor\ndem Revisionsgericht von dem Nebenkläger neu vorgetragene\nGesichtspunkt, daß ein Steuerhelfer, der die Steuererklärung\nauf unrichtiger Buchführung aufbaue, ihre Unrichtigkeit von\nvornherein kenne, weil dann auf Grund ausdrücklicher Vorschrift eine Schätzung nach allgemeinen Grundsätzen erfolgen müsse, Denn das angefochtene Urteil ergibt im Falle\nVom richt, daß die Werte der abgegebenen Steuererklärung\nunterhalb der allgemeinen Schätzungswerte lagen. Für die\nübrigun fruigesprochenen Fälle kası es aber auf diesen Ge-\n\n- 1-\n\nsichtspunkt nicht an, weil hier das Urteil ohnehin aufgehoben werden mußte. Bei den lückenhaften Feststellungen,\ndie das Urteil in diesem Punkt aufweist, ist nicht zu erkennen, von welcher Rechtsauffassung das Landgericht im\neinzelnen ausgegangen ist. Das Urteil gibt deshalb keinen\nAnlaß, eine bestimmte Rechtsmeinung als zutreffend oder\nals rechtsirrig zu bezeichnen.\n\nNach alldem können mithin auch die weitergehenden Angriffe des Nebenklägers nicht zu einer Aufhebung des angefochtunen Urteils in den Fällen HE, OD, “Ai und\n\nVB führen.\n\nDer Oberbundesanwalt hat Aufhebung des angefochtenen\nUrteils in vollem Umfange beantragt.\n\nDr.Geier Sarstedt Dr.Koffka\nSchmidt Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-26/5-str-433-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-26/5-str-433-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:13.297656+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-26/5-str-433-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1954-01-26","dockets":["5 StR 433/53"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 26.01.1954 – 5 StR 433/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-26/5-str-433-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/139","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"139","label":"§ 139 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:13.297656+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}