{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-01-26","aktenzeichen":"1 StR 330/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2289 009\n\nIm Dznmnen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden kaufmännischen Vertreter Ügnont REED aus SCREEEED.\nseboren am EEEEEED 1900 ir POEEEEENED.\n\nwegen Untreue u.a.\n\nhat der 1 Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund\ner Heaptverhandlung vom 26. Januar 1954 in der Sitzung\nvom 29 Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\n3undesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nZundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat EEE in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäfts: telle.\n\nfür Recht erkannt: ”\n\nDie Revision des Angeklagten Egmont RB gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Stuttgart von\n10- März 1953 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n.\n; s\ns\n\n.\n+‘\n\n.\nec\nE\n\neos zit\n\n“7\n\nm.\n\n.\n.\n.\neste,\ns to\n\n.\nPIE x wi '\n\nwer\n\n3.2\nwir\n\n.\n>\n\nDer „ngeklagte ist wegen Untreue in Tateinheit mit\n3etrug in zehn Fällen, wegen Kommissionsuntreue nach § 95\nAbs 1 Ziffer 2 Börsengesetz, wegen Betrugs in 8 Fällen\nund wegen erschwerter Unterschlagung unter Einbeziehung\neiner au 19. Oktober 1951 (der Tag der Entscheidung wird\nin den Gründen als der 20. Oktober bezeichnet) gegen ihn\nerkannten Gefängtıisstrafe zu einer Gesamtstrafe von 3 1,’2\nJahren Gefängnis und zu 11 Geldstrafen verurteilt worden.\nDer Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Betrug\nliegt zu Grunde, dass der ıngeklagte in zehn Fällen als\nkaufmännischer Vertreter Kunden bei Aufnahme einer Bestellung unter der Vorspiegelung, er werde bei sofortiger\nSarzanlung beschleunigte Lieferung oder vorteilhafteren\nPreis erwirken, zu sofortiger Zahlung an ihn veranlasst\nh.t Dabei hat er nach der Ansicht des Landgerichts keine\nIinkassovollmacht gehabt; die eingezogenen Beträge hat er\nnicht an den Geschäftsherrn abgeführt, sondern selbst verbraucht. In sechs dieser Fälle hat ihm seine Ehefrau Paula\nRED Beistand geleistet. Die weiteren acht Vergehen des\nBetruges hat der Angeklagte durch Erschwindeln von Darlehen oder Ware, die handelsrechtliche Untreue dadurch\nbegangen, dass er den Erlös von Kommissionsware behalten\nunä verbraucht hat. Die erschwerte Unterschlagung hat\ndas Landgericht darin erblickt, dass der Angeklagte Geld,\nfür das er einen Anzugstoff beschaffen sollte, für sich\n\nverwandt hat.\n\nMit seiner Revision rügt der Beschwerdeführer Verletzung des Verfahrens und des sachlichen nechts.\n\nI Verfebrensrügen.\n\n1- Es trifft zu, dass der als Hilfsamtrag gestellte\nReweisamtrag auf Vernehmung des Zeugen Karl H@WBdarüber,\n\nv\ns } ... D .\nEAREEEN U\n\nu u\"\n\npr 3}\n\n-3-\n\ndass der Angeklagte in den Jahren 1950,/1951 mindestens\n\n6 Wochen krank und völlig arbeitsunfähig sick bei ihm\näufhielt. nicht, auch nicht in den Urteilsgründen, be-\n‘schieden ist, Die in demselben Zeweisamtrag unter das\nZeugnis zweier Ärzte und eines weiteren Zeugen gestellten\nBehauptungen, dass der Angeklagte in dieser Zeit erheblich krank gewesen ist. Schmerzen erleiden musste und in\nder rbeitsfähigkeit behindert war, hat aber die Strafkammer in dem den antrag ablehnenden Beschluss als wahr\nunterstellt und sich in dem Urteil auch hieran gehalten,\nDas Urteil kann hiernach nicht auf dem Verstoss beruhen Offen\nsichtlirh ist in dem die Beweiserhebung wegen Yahruntersvellung ablehnenden Beschluss der Name des als Zeugen\nbenannten Karl HP nur versehentlich weggelassen worden.\n\n2. Die Rüge, das vom ersuchten Richter aufgenommene und\nin der Hauptverhandlung verlesene Protokoll über die Vernehmung des Zeugen EP sei nicht ordnungsgemäss aufgenommen worden, ist unzulässig, da die Revisionsbegründung\nnicht angibt, was an dem Protokoll beanstandet wird (§ 344\nabs 2 Satz 2 StPO).\n\nII. Sachrüge.\n\nl, Die Übersichtlichkeit des Urteils leidet darunter,\ndass der Tatbestand, die Einlassurgen des angeklegten, und\nihre Würdigung sowie die rechtliche S3eurteilung getrennt\nsind. Immerhin genügt das Urteil den für die Nachprüfung\ngebotenen Anforderungen.\n\n2 Zutreffend hat die Strafkammer das Verhalten des\nAngeklagten, soweit er bei Aufnahme von Bestellungen\nKunden zur Barzahlung unter der Vortäuschung günstigerer\nPreise oder schnellerer Belieferung veranlasste und die\neingenommenen Beträge nicht an seine Geschäftsherren abrührte, als Untreue in Tsateinhelt mit Betrug gewürdigt.\n\nDabei kann es dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer\nin allen Fällen !bschlussvollmacht hatte oder ob die von ihn\naufgenommenen Bestellungen einer Bestätigung durch die Geschäftsherren bedurften; auch der Umfang seiner Inkassovollmacht ist ohne entscheidende 3edeutung. Den Kunden gegenüber hat er dadurch Betrug begangen, dass er durch Vorspiegelung günstigerer Bedingungen sie zu einer Barzahlung\nveranlasste, die sie in dem .ugenblick, in dem sie sie\nleısteten, herzugeben nicht verpflichtet waren. Sie gaben\ndadurch sicheres Geld auf, um einen unsicheren Anspruch\n\nzu erwerben Darin liegt eine Verschlechterung ihres Vermögens Den Geschäftsherren gegenüber war der ıngeklagte\nverpflichtet, deren Vermögensinteressen im Rahmen seiner\nTätigkeit wahrzunehmen. Daraus ergab sich die Pflicht,\nalıe vereinnahmten Beträge sofort abzuführen oder, soweit\ner berechtigt war, diese auf Provision zu verrechnen, 5sogieich anzeige über die Einnahmen zu erstatten und abzurechnen. Tat er dies nicht, so schädigte er die von ihm\nvertretenen Firmen entweder, indem er ihnen die ihnen zustehenden Gelder vorenthielt oder indem er sie Rechtsstreitigkeiten aussetzte, deren Ausgang ungewiss war und\ndie in jedem Falle Kosten verursachten, deren Wiedererlangung auch bei günstigem Prozessausgang zweifelhaft war-In der gleichen Gefahr befanden sich die Kunden, die sich\nvielleicht mit Recht gegenüber den Geschäftsherren des\nAngeklagten darauf berufen konnten, die an den „ngeklagten\ngeleistete Zahlung müsse infolge einer Inkassovollmacht\nals verbindlich anerkannt werden. „uch sie liefen die\nGefahr, die mit Rechtsstreitigkeiten stets verbunden ist.\nEs begegnet also keinen rechtlichen Bedenken, wenn das\nLandgericht sowohl auf seiten der Kunden wie der Firmeninhaber eine Vermögensschädigung angenommen hat (vgl 3GHSt 3,\nzi0).\n\nmr.\nvs re i\ns var .\nKr AR: nr\nan en vu\n\n“,.\n$iö\n\n.\n. .\n\n5\nDi\n\n-5-\n\n3 In Falle F@ilBmag es zweifelhaft sein, ob der angeklagte nicht kigentümer des von Fuchs an ihn gezahlten Geldes\ngeworden ist. Viel spricht allerdings dafür, dass dem Angeklagten das Geld zweckgebunden übergeben worden ist, sodass\ner nicht Zigentum daran erwerben sollte. wie dem auch sei,\nin jeden Falle war der Beschwerdeführer durch den von ihm\n\nangenommenen ‚uftrag verpflichtet, über das Geld nur im Interesse seines „uftraggebers FD zu verfügen. Wenn er dieser\nTreupflicht entgegen das Geld verbraucht hat, so hat er Untreue in Gestalt des Treubruchstatbestands nach § 266 StGB begangen. Durch die Verurteilung wegen erschwerter Unterschla- Br\ngung anstatt wegen Untreue ist der „ngeklagte nicht be-\n\nschwert.\n\n4 Im übrigen bestehen keinerlei Bedenken gegen den\nSchuldspruch. Das gilt insbesondere auch für die Verurteilung\nwesen Kommissionsuntreue, zu deren innerem Tatbestand nur\nder Vorsatz, nicht etwa die Absicht als 3eweggrund für die\nHandlung gehört (RGSt 61, 214). Verurteilung aus § 266 StGB\n(Treabruchstatbestand) scheidet hier wegen Gesetzeskonkurrenz\naus (RGSt 61, 341, 345).\n\n5. 3ei der Strafzumessung hat die Strafkammer entsprechend der Zusage bei der Wwahrunterstellung die Krankheit\ndes angeklagten berücksichtigt. Irgendwelche den Angeklagten\nbenanhteiligenden Rechtsverletzungen sind auch sonst nicht\nerkennbar Dass die Strafkammer entgegen der zwingenden Vorschrift des § 266 StGB, aus dem die Strafe zu entnehmen war\n(was freilich nicht gesagt wird), in dem Falle 23 von einer 4\nGeldstrafe abgesehen hat, beschwert den Angeklagten nicht.\n\nBITTE Pa\nR\n\nRo T\nRa\n\n24\n\nHiernach ist die Revision mit der sich aus § 473\n.bs 1 Satz 1 ergebenden Kostenfolge zu verwerfen.\nDr. Peetz Bundesrichter Mantel Glanzmann\nist infolge Beurlaubung\n\nan der Unterschrift\nverhindert.\n\nDr. Peetz\nJagusch Dr. Schalscha\n\n.\ns\nFE ac\n\n“.\n.\nZee en.\n’ 2.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-26/1-str-330-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-26/1-str-330-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:13.222641+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-26/1-str-330-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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