{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-01-21","aktenzeichen":"4 StR 719/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2282075 ,,\n\nInNJanen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Buchhalter Kurt 7 CB :u: SED estiaıen,\ndort geboren an EB :: 3\n\nwegen Untreue u. a.\n\nhat der 4. Str afsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nua\n\nvom 21. Januar 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr, Gross\nals Vorsitzender\nBundesrichter Krumme\nBuündesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. EB in er Verhandlung;\nStaatsanwalt EEE Hei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter > |\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Bielefeld vom 9. September 1953, soweit es\n\ndiesen Angeklagten betrifft, im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Beschwerdeführer nur wegen Beihilfe zur Untreue\nverurteilt wird. Der Strafausspruch wird mit den ihm zugrund\nliegenden Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die |\nSache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\n\nückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Ehefrau des Angeklagten bearbeitete als einzige\nBürokraft einer Firma den gesamten bargeldlosen Zahlungsver-\n‚kehr; ihr Chef leistete lediglich die Unterschriften. Mit\nHilfe von Blankoschecks, die sie zugunsten des Kontos ihres\nMannes ohne dessen Wissen ausstellte, entzog sie dem Geschäft\nnahezu 61 ooo DM und führte ais Frau eines kleinen Buchhalters das Leben einer vermögenden Dame.\n\nDas Landgericht hat die Ehefrau wegen fortgesetzter\nUntreue (§ 266 StGB) in Tateinheit mit Betrug (§ 263 StqB)\nund Urkundenfälschung (§ 267 StGB), den Ehemann wesen Bei-\n\nhilfe zu diesen Verfehlungen (§ 49 ItGB) verurteilt. Die\nRevision des Ehemannes wendet sich dagegen mit der Sachbeschwerde; das Urteil gegen die Ehefrau ist rechtkräftig.\n\nDas Landgericht hat die Überzeugung gewonnen, dass der\nBeschwerdeführer an der verschwenderischen Lebensführung\nerkannt hat, seine Frau komme auf eine urredliche Weise zu\ndem Gelde, und hat die Beihilfe darin erblickt, dass er\nals Ehemann es unterlassen habe, seine Frau auf den Weg des\nRechtes zurückzuführen (8 1353 BGB). Wieweit die Pflicht.\ndes Ehegatten geht, den anderen von der Begehung strafbarer\nHandlungen abzuhalten (vgl dazu BGH NIW 1953, 591; BEHSt 2,\n155; RGSt 74, 285), braucht der Senat indessen nicht zu entscheiden. da der Sachverhalt ergibt, dass der Beschwerdeführer\n\nkeineswegs untätig geblieben ist. Er hat vielmehr an dem verschwenderischen Lebensaufwand seiner Frau von Januar 1951\n\nbis September 1952 teilgehabt und sie dadurch in dem Willen\nbestärkt, weitere Beträge zu veruntreuen. Er hat diese ermuti\ngende Wirkung auch in Kauf genommen und gebilligt. Die soziale\nSinnbedeutung seiner Verhaltensweise liegt also nicht in einem\nUnterlassen, sondern in einen schlüssigen, den Haupttäter\n\nIN\n\nseelisch bestärkenden Handein, das das Einverständnis des\n\n Gehilfen so kundgab, als habe er es ausgesprochen.\n\nZum inneren Tatbestande ist die Strafkammer zutreffeng 9\n\nten. wohl aber die wesentlichen Merkmale des vom Täter ver. |\n\nwirklichten strafbaren Tuns erkennen muss: Der Beschwerdefünger\n\nrechnete nach tatrichterlicher Überzeugung mit der Köglich.\nkeit, dass seine Frau die Gelder \"durch Veruntreuungen\" erhal\nte. Von den weiteren Wesensmerkmalen der Tatverwirklichung,\nals die auch die Täuschung des Firmeninhabers und die Fi].\nschungen. der Blankoschecks angesehen werden müssen, hatte\nder Beschwerdeführer demnach keine allgemeine Vorstellung. |\nDann durfte er aber nur wegen Beihilfe zur Untreue be- |\nstraft werden. Da weitere Feststellungen zum inneren Tatbestand beim Leugnen des Angeklagten und dem Zeugnisver-\n\nweigerungsrecht der Ehefrau erkennbar nicht möglich sind,\nkonnte der Senat den Sehuldspruch richtigstellen. Die Annahnd\nvon Tateinheit könnte auf die Strafzumessung von Einfluss\n\ngewesen sein; jedenfalls vermag der Senat das nicht mit\n\n- 4 -\n\nSicherhe\ner d\n\neit auszuschliessen, Lediglich aus diesem Grunde hat\nen Strafausspruch aufgehoben,\n\ny\n4\n\nGroß Krumme Hülle\n\nMartin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-21/4-str-719-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-21/4-str-719-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:13.009200+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-21/4-str-719-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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