{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-01-21","aktenzeichen":"4 StR 698/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nsen Handelsvertreter Heinz 3 (EEEEEEP ::: vB.\ngeboren or EEE 1917 ir SCHE.\n\nwegen gewerbsmässiger Hehlerei\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 21. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter krumme\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter ifartin\n\nBundesrichter Dr. Seibert\n\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt ED |\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter EEE |\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\n'ür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten EEE\nwird das Urteil. des Landgerichts in Dortmund\n\nvom 18. Mai 1953, soweit der Beschwerde-\n\nführer verurteilt ist, in Strafausspruch mit\n\nden Feststellungen aufgehoben und die Sache\ninsoweit zur neuen Verhandlung unä Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\na \n\nDer Angeklagte ist wegen gewerbsmässiger Hehlerei zu\neiner Zuchthausstrafe von einen Jahr verurteilt worden,\nweil er von den in dieser Sache rechtskräftig verurteilten\nWitangeklagten StB una TER Hindestens 62 t Eisenbleche, die sie aus dem Blechwalzwerk der Dortmund-Körder-KHüttenunion-AG (DHHU) gestohlen hatten, gekauft und mit\nGewinn weiterveräussert hat. Seine Revision, die Verletzung\ndes Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts rügt,\n\nhat nur zum Strafausspruch Erfolg.\n\nDie Verfahrensrügen sind nicht oränungsmässig begründet (§ 344 Abs 2 Satz 2 StPO) und deshalb unbeachtlich.\n\nDer Schuldspruch wird von den Feststellungen getragen. Das Landgericht hat die Beweisregel des § 259 StGB\nangewendet und aus der gesetzlichen Vermutung den bestimmten\nvorsatz des Beschwerdeführers hergeleitet. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden (RGSt 55, 204; 64 45 BGH 4 StR\n638/51 vom 13. Juni 1952). Es hat nicht verkannt, dass\neinige Tatsachen für die. Unkenntnis des Angeklagten von\nder strafbaren Herkunft der Eisenbleche sprechen. In diesem Sinne hat es namentlich die von den Verkäufern gegebene\nAuskunft, die Ware käme aus dem Werk, und zwar auf Scheine,\nsowie den Ankauf der Bleche zu normalen Preisen ausdrücklich hervorgehoben. Diesen Tatsachen gegenüber haben schwerer\nins Gewicht fallende äussere Umstände den Ausschlag gegeben, die der Tatrichter, wie folgt, herausstellt: Der Angeklagte kannte die Stellung seiner Vertragsgegner bei\nder DHEU, besonders die des st :1: Werkmeister\ndes Blechwalzwerks, und wusste, dass dieser keine Erzeugnisse des Werks verkaufen durfte. Von der zweiten Fuhre\nab schaltete sich der ihm bis dahin unbekannte NMitangeklagte FB ir die Verhandlungen ein und nahn auch.den\n\nKaufpreis entgegen. Rechnungen der Lieferfirma oder\nsonstige Papiere, wie z.B. die \"Sozialscheine\", auf die\n\n#\n\ndie Bleche angeblich bezogen waren, wurden dem Beschwerdeführer niemals vorgelegt. Quittungen wurden ihm nicht\nerteilt, einmal sogar ausdrücklich verweigert. Die einen\nAbnehmer auf dessen Drängen bei der ersten Lieferung\n\nim August 1951 von dem Angeklagten ausgestellte Quittung\nunterschrieb StB nit dem Iiamen des FÜR, ebenso\nder Angeklagte selbst bei der nächsten Lieferung. Schon\nim Herbst 1951 erklärte der Werkschutzleiter der DEHU\ndem Beschwerdeführer, es sei ausgeschlossen, dass auch\nnur einige Tonnen Bleche über das Sozialwerk geliefert\nwerden könnten. In keinem Falle wurde die Diebesbeute\n\nEn\n4\n\nvom Yerk aus durch einen uhrunternehmer unmittelbar\na\n\nA\nan die Abnehmer des Angeklagten geliefert. Dieser kannte\n\ndie Lagerung der Bleche suf dem einsamen Bauernhof in\nsie d\n\nort unter Stroh oder einer Zeltplane vor den Blicken Ne\ne\n\nLoh. Er sah, dass rt\n\nugieriger versteckt waren, und\nbamerkte auch die daneben sich anhäufende Menge Sand\nund andere geringwertige Baustoffe, die sich auf den\nverschiedenen Lagerolätzen immer wieder in unmittelbarer Nähe der Bleche vorfanden. Er erkannte also, dass\nsie mit den Blechen zusammen herangeschafft waren. Er\nwusste, dass Bisenbleche zur Mangelware geworden waren.\nIhm war, wie jeden einsichtigen Beobachter, klar, dass\nkleine Angestellte und Arbeiter eines Walzwerkes nicht\ninnerhalb von neun Monaten 70 t solcher Ware zum Verkauf anbieten konnten. Diese war noch dazu in kurzen\nZeitabständen in kleineren Mengen jederzeit verfügbar.\nall dieses, zusammengenonmen; musste den Beschwerdeführer nach der mit Rechtsgründen nicht angreifbaren\nWürdigung des Landgerichts die Überzeugung von der\nstrafbaren Herkunft der von SE una EB De2o-\n\ngenen Bleche aufärängen und hat ihn auch zu dieser Erkenntnis gebracht. Damit steht die Annahme des Tatrichters\nnicht in Widerspruch, der Angeklagte habe \"wider besseres\nWissen versucht, seine Illusion von dem ehrlichen Erwerb\nder Ware im Interesse seines Geschäfts aufrechtzuerhalten; er habe sich nur gegen eine zwingende Schlussfolgerung,\ndie er wie jeder unbefangene Beobachter ziehen musste,\ninnerlich gewehrt, weil er die Lieferungen nicht zum\nVersiegen bringen wollte\". Mit dieser Hilfserwägung soll\nersichtlich nür zusammenfassend zum Ausdruck gebracht\nwerden, dass es sich um einen vermuteten Vorsatz han-\n\n2..delt; denn das Urteil weist anschliessend nochmals darauf\n\nhin, es liege ein \"typischer Fall der gesetzlichen Ver-\n\nmutung\" vor.\n\nDer äussere und innere Tatbestand der Hehlerei sind\n‚sonach rechtsbedenkenfrei festgestellt. Was die Revision\nhiergegen vorbringt, bewegt sich im wesentlichen auf tatsöchlichen Gebiet und zielt darauf ab, anstelle der den\nTatrichter vorbehaltenen Beweiswürdigung eine andere\ndem Bescnwerdeführe er günstigere Auslegung der für erwiesen erachteten Tatsachen zu setzen. Das ist unzulässig. Ob die Schlussfolgerungen der Strafkammer zwingend\nsind und zu überzeugen vermögen. ist nicht wesentlich,\nwenn sie nur denkgesetzlich möglich s sind, und wenn —- wie\nim vorliegenden Fall - ersichtlich ist, dass das Gericht\nsich auch der anderen Deutungsmöglichkeiten bewusst war.\nDer Tatrichter war auch rechtlich nicht genötigt, näher\nzu begründen, weshalb er sich nicht zu einer anderen,\nmöglicherweise gleich naheliegenden Auslegung entschlossen hat. Der Grundsatz \"Im Zweifel zugunsten des Angeschuildigten\" ist nur verletzt, wenn das Gericht selbst\n\nH\n\nvon \"der Schuld des Angeklagten nicht voll überzeugt ist.\n\nIn dieser Richtung lassen die bestimmten Urteilsfeststellungen indes keinen Zweifel aufkommen.\n\nAuch die Annahme gewerbsmässigen Handelns lässt kei_\nnen Rechtsfehler erkennen. Sie wird durch die Feststellung\neiner fortgesetzten Handlung, entgegen der Ansicht der\nRevision, nicht ausgeschlossen. Erforderlich ist nur,\ndass der Täter wenigstens bei einem der miteinander im\nFortsetzungszusammenhang stehenden Kinzelakte den Willen\nhat, die Hehlereitätigkeit zu wiederholen, um sich eine\n\n‘auf unbestimmte Zeit laufende Einnahmequelle zu verschaffen; denn straferschwerende Umstände auch nur einer\nEinzelhandlung ergreifen die gesamte Fortsetzungstat\n(RGSt 58, 19; BGH 3 StR 824/51 vom 22, November 1951;\n\n2 StR 681/51 vom 14. Dezember 1951; 4 StR 782/52 vom\n\nDie Strafzumessungsgründe entsprechen der zur Zeit\nder Verkündung des angefochtenen Urteils geltenden Rechtslage. Das Landgericht hat sich jedoch - wie im Urteil\nsusdrücklich hervorgehoben wird - zur Verhängung einer\nZuchthausstrafe von einem Jahr genötigt gesehen, weil\nder § 260 StGB keine mildernden Umstände vorsah. Im\nHinblick auf die am 1. Oktober 1953 in Kraft getretene\nNeufassung dieser Bestimmung, die auch die Verhängung\neiner Gefängnisstrafe zulässt, hält es der erkenrende\nSenat daher für geboten, im vorliegenden Fall von der\ndurch § 354 a StPO gegebenen Möglichkeit (vgl BGH in\nNW 1954, 39 Nr 15) Gebrauch zu machen, um eine Berück-\n\nsichtigung des nach der tatrichterlichen Aburteilung\nerlassenen milderen Strafgesetzes herbeizuführen.\n\n„Groß Krumme Hülle\nMartin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-21/4-str-698-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-21/4-str-698-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.980417+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-21/4-str-698-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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