{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-01-21","aktenzeichen":"4 StR 688/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"| j ey Pf\n4_SHR. 698/53 7982 088 .\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafisache\n\ngegen\n\nden Maurer Günter I ME =: CE, Cor:\ngeboren an EEE ' 227;\n\nwegen erfolgloser Anstiftung zun Meineid\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 21. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr, Hülle\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr, Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nStsatsanvalt EEEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten DEE i 7 <\ndas Urteil des Landgerichts in Bielefeld vom 26.\nJuni 1953 aufgehoben, soweit dem Beschwerdeführer\ndie bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind. In\ndiesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nIm übrigen wird die Revision mit der Massgabe\nverworfen, daß die Aberkennung der Eidesfähigkeit\n\nentfällt.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer zur Tatzeit 24 Jahre alte Angeklagte Tun\nist wegen unternommener Verleitung zum Meineid, unter\nEinbeziehung einer früher erkannten Gefängnisstrafe, zu\neiner Gesamtgefängnisstrafe von zehn Monaten und drei\nWochen verurteilt. Ferner ist gegen ihn auf Verlust der\nbürgerlichen Ehrenrechte für drei Jahre und auf dauernde\nEidesunfähigkeit erkannt:\n\nDer Angeklagte hatte auf seinem von ihm geführten\nMotorrad einen Zusammenstoss mit dem Fahrrad des früheren\nMitangeklagten IB :chabt. Beide Fahrzeuge fielen dabei um und wurden geringfügig beschädigt. Der Zeuge BD\nI] hatte den Zusammenstoss beobachtet.\n\nNachdem TED in dem gegen den Angeklagten eingeleiteten Ermittlungsverfahren polizeilich vernommen war,\nversuchte dieser den Zeugen zu veranlassen, die Sache zu\nseinen Gunsten \"hinzubiegen\" und seine Aussage in einem\n‚dem Beschwerdeführer günstigen Sinne zu berichtiger DE\nEBD ‘erhielt sich jedoch ablehnend. Einige Zeit Später\n\nrat der Angeklagte erneut an den Zeugen heran und bat ihn,\ner solle doch mal sehen, was er bei der Vernehmung für ihn\nmachen könne. Schliesslich forderte. der Beschwerdeführer\nvor. der schöffengerichtlichen Hauptverhandlung vom 24,\nNovember 1952 den als Zeugen geladenen Di : uf:\nseine früheren (polizeilichen) Aussagen auf keinen Fall zu\nbeschwören; er solle nur sagen, daß er sich an nichts mehr\nerinnern könne. Der Zeuge lehnte aber auch diesmal ab.\n\nDas Landgericht hat in diesem Tun des Beschwerdeführers das fortgesetzte Unternehmen der erfolglosen Verleitung zum Meineid (§§ 49 a, 159 StGB) gesehen.\n\nDie Revision des Angeklagten erhebt die allgemeine\n\nVerfahrens- Ina Sachrge,\n\nDas. Rechtsmittel ist nur teilweise begründet.\n\nA\n\n|. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt (9 344 Abe 2\nS 2 StPO) und daher unbeachtlich.\n\n2. Der Schuldspruch begegnet keinen durchgreiTienden\nrechtlichen Bedenken. Nach dem festgestellten Sachverhalt\nkönnte es zwar den Anschein haben, als wenn der Angeklagte\nim ersten Falle den Zeugen nicht zum Meineid, sondern nur\n\nzu einer falschen volizeilichen Aussage habe verleiten\n\nwollen. Das Entfallen dieses Tatbestandes aus dem Rakmen\nder fortgesetzten Handlung würde jedoch den Schuldspruch\nnicht berühren. Im übrigen ergibt der Zusammenhang der Urteils sgrü ünde (insbesondere die Ausführung zu IV des Urteils),\n\ndaß der Angeklag te schon damals zumindest mit der Möglich- |\nkeit gerechnet und es gebilligt hat, daß CD sein:\nfalsche Aussage, zu der er verleitet werden sollte, vor\nGericht zu erstatten und zu bseidigen haben werde.\n\nun re zur rn. mr men mm B Tuer unser. armen nam erer. are mm rer enlamer\n\nIm letzten Fall, am Morgen vor der Hauptverhandlung,\nhat der Beschwerdeführer den Zeugen aufgefordert, seine 3\npolizeilichen Aussagen auf keinen Fall sy beschwören. Dies |\nkönnte so aufgefasst werden, daß der Beschwerdeführer\nden Zeugen nicht zu einem Falscheid verleiten, sondern es |\nvielmehr auf jeden Fall vermeiden wollte, daß er schwor.\nDie Strafkammer hat dies aber nicht so ausgelegt, sondern\ndahin: ) solle bei seiner gerichtlichen Vernehmung. eidlich, der Wahrheit zuwider anders aussagen als\nvor der Polizei. Diese Beweiswürdigung war rechtlich mög- |\nlich. Die Revision wendet sich auch nicht besonders hier = |\n\ngegen.\n\nve\n\nDanach ist die Annahme einer erfolglosen Anstiftung\nzum Meineid (§ 49 a Abs 1 1.V.m. § 159 StGB in der damals\ngeltenden Fassung) rechtlich nicht zu beanstanden.\n\n3, Auch der Strafausspruch als solcher - von den Nebenfolgen abgesehen - unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.\nDem Landgericht waren \"mildernde Umstände nicht ersichtlich\". Der Tatrichter hat bei dem Beschwerdeführer Ikeine Umstände erkennen können, die seine Tat in einem milderen Lichte erscheinen lassen\"; Das Urteil macht zwar an\ndieser Stelle einen Zusatz, der zunächst bedenklich erscheinen könnte: \"... wenn man nicht berücksichtigen will\n\ndaß der Angeklagte noch verhältnismässis jung ist\".\n\nDies ist jedoch dahin zu verstehen, daß das Landgericht die Berücksichtigung dieses Umstandes erwogen, aber\nabgelehnt hat. Dagegen lässt sich rechtlich nichts erinnern. Der Tatrichter war nicht genötigt. die verhält-\n\nnismässige Jugend des Angeklagten zum Anlass der Zubilligung mildernder Umstände (§ 154 Abs 2 StGB) zu nehmen.\n\n4: Dageg en sind die Ausführungen der Strafkamner über\ndie Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und der Eidesfähigkeit von Rechtsirrtum beeinflusst: Das Landgericht\nhat sowohl dem wegen Meineids verurteilten Mitange: xlagten\nwie auch dem Beschwerdeführer \"gemäss § 161 StGB\" die bürgerlichen Ehrenrechte auf Zeit aberkannt. Die Urteilsfassung (\"... waren ..» abzuerkennen\") lässt die Möglichkeit\noffen, daß die Strafkamner den Ausspruch dieser Nebenfolge\nauch bei dem Angeklagten OO — ] als zwingend vorgeschrieben angesehen hat. Das wäre aber nicht richtig. Der Beschwerdeführer ist aus § 159 i1.V. mit 8 49 a Abs 1 unter\nAnwendung des § 44 Abs 53 8 1 und 2 und des § 21 StGB zu\neiner Gefängnisstrafe verurteilt worden. Danach stand zemäss § 161 Abs 2 StGB die Aberkennung der bürgerlichen\n\nEhrenrechte im pflichtmässigen Ermessen des Tatrichters\n(vgl BGHSt 1. 241, 244). Da die Urteilsgründe nicht er-\n\nkennen lassen, ob die Strafkammer sich dessen bewusst Sewesif\nist, muss das Urteil insoweit aufgehoben werden. Durch\n\ndie Neuregelung des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes ist\ndie Möglichkeit der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte im Fall der erfolglosen Anstiftung zum Meineid unver\nändert geblieben. Nur daß sie jetzt nicht mehr auf §§ 159,. |\n161 Abs 2 StGB, sondern auf § 49 a Abs 1 in Verbindung |\nmit § 8 44, 45 StGB beruhen würde.\n\nDas angefochtene Urteil ist ferner fehlerhaft, soweit |\nes dem Beschwerdeführer die Eidesfähigkeit \" nach § 161 Sr\naberkannt hat. Dies war unzulässig, da der damals allein ini\nBetracht kommende § 161 Abs 2 StGB eine derartige Massnahme |\nnicht vorsah (vgl auch BGHSt 1, 244, 245). Der Ausspruch =\ndieser Nebenfolge war somit von hier aus in Fortfall zu\nbringen. Mit dieser Maßgabe war die Revision im übrigen\nzu verwerfen.\n\nGroß Krumne 0.00 Hülle\nMartin u Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-21/4-str-688-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-21/4-str-688-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.952647+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-21/4-str-688-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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