{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-01-21","aktenzeichen":"4 StR 681/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Bu 2282 088\n\nImnNamen des Volkes\n\nden Kaufmann Rcoif ı HB =: EB. ©;\ngeboren an ie : 2:5.\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nrt\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 21. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr, Groß\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Seibert\n\naıs beisitzende Richter,\nStaatsanwalt EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangesteilter GEBE\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nTandgerichts in Essen vom 31. Juli 1955 wird mit der\nMaßgabe verworfen, daß im Urteilsspruch die Worte\n\n\"in Tateinheit mit Übertretung der §§ 1; 49 StYo\" ent-\n\nYallen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels fallen dem Beschwerdeführer\n\nzur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\n}.\n\nrt\n\nGründ es\n\nDer Angeklagte ist wegen fahrliässiger Tötung in Tateinheit mit Übertretung der 38 1, 49 StVO anstelle einer an\n\nnr\n\nsich verwirkten Gefängniss krafe von einem Monat zu einer\n\nGelästrafe von 500.-- DM verurteilt worden. Dem Urteil liegt\nfolgender Sachverhalt zuerundes: \"0,\n15\n\nUhr mit seinem\nPersonenkraftwagen durch die Glaöbeck aße in Essen. In\n\nHöhe der Rokerei Tr Tenatte cr eine\n\nGeschwindigkeit von etwa 60 km/st.. Obwohl kein Ge gen-\n\nDer Angeklagte fuhr an 15. März 195% gegen 20\nerstr\n\nkz\n\nverkehr war, hatte er nicht das Fern-, sondern das Abblendlicht mit einer Reichweite von etwa 25 m eingeschaltet, Die\n Gladbeckerstraße ist an dieser Stelle etwa 9 m breit und\nnicht mit Laternen versehen; sie wird aber durch das von\nder Kokerei MM zuischen den Bäumen am Straßenrand hindurchstrarlende Licht le cht aufgehellt. Der Angeklagte befuhr\ndie rechte Straßenseiis,\n\nselben Zeit bewegte sich auf der Gladbeckerstraße\nin der Fahrtrichtung des Angeklagten der Arbeiter Se.\n\nhob einen Handkarren von weniger als l m Breite vor\nsich her; der Handkarren war weder beleuchtet noch hatte er\neinen Rückstrahler. SED; der ursprünglich in einem Abstand von 1- 11/2 m vom rechten Straßenrand gegangen war,\nbewegte sich, als der Angeklagte an ihn herankam, mit seinem\nHandkarren fast auf der Kitte der Gladbeckerstraße, mög -\n\nlicherweise deshalb, weil er etwa 5o m weiter nach links in\n\neinen Feldweg einbiegen wollte. Der Angeklagte bemerkte den\nWED :::: auf eine seur kurze imtfernung, die er selbst mit\n\nB\n\nnn\n\nm angibt, die nach der Meinung des Lanägerichts aber\n\"wahrscheinlich\" grösser war. Er erschrak und versuchte, nach\nlinks auszuweichen. Das gelang ihm nicht; er fuhr Sn\nvielmehr an und verletzte ihn tödlich.\n\nI\n\nDas een hst die nurtursache des Unfalles\nin dem rkehrswiädrigen Verhalten des Verunglückten Seschen,\n\nhedoch auch dem Angeklaerten ein 'erschulden zur Last geleat,\n\ner bei einer Sichtweite von nur 25 m mit einer Geschwinit von 60 km/st gefahren ist, deshalb plötzlich auftree Hindernisse nicht rechtzeitig erkennen und einen\nZasammenstoß durch Bremsen oder Ausweichen nicht mehr vermtü\nden Konnte.\n\nDie Revision des Angeklagten erhebt die Verfahrens- und\nSachbeschwerde,\n\n1.) Sie rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht, daß.\nt\n\nic\nStrafkanmmer dem Beweisamtrage der Ver eidigung durch Ortssichtigung die Beleuchtungsverhältnisse auf der Gladbecker—\n\nstraße festzustellen, zu Unrecht nic cht stattgegeben habe,\n\na,\n\nOo\n{et}\n\nDas Landgericht hat diesen hilfsweise gestellten\nAnt trag mit der Begründung abgelehnt, die Einnahme einss\nAugenscheins sei zur Erforschung der wahrheit nicht erforderlich, da nach dem E rgebnis d der Beweisaufnahme und der\nEinlassung des Ängeklagtenschon bewiesen sei, daß die Beleuchtung rent susreichend gewesen sei. Die Ablehnung\n\nr Begr ründung ist weder aus dem Gem.\nsichts Dunkt des § 244 Abs Abs 5 StPO noch aus dem des § 244.\nStPO zu beanstanden, .\n\n2,) In sachlichrechtlicher Hinsicht wendet die Revision\nu das Verbot einer Geschwindigkeit, die einen grösseren\nsweg als die übersehbare Strecke der \"ahrbahn bedinge.\n\nwo\n®\n\nll\n\ngeite nur dann, wenn die Umstände des Kinzelfalles den Fahrzeug\nü Y vor die Möglichkeit stellen könnten, sein Fahrzeug\n\n9\n\nHH\n\nm\n96}\n\nr\n\nFD\n\nc\n[88]\n4.0\n\nI\nOO @®\n\nC\n\nhtzeitig anhalten zu müssen, um seinen Verpflichtungen um.\nrK\ni\n\nV\n\nD\n\nN\n\nu genügen -Diese Yoi raussetzung treffe im gegebenen\n\nHj\n[6\n\nLi\ne richt zu, weil der Angeklagte mit dem plötzlichen Auf-\n\ntauchen eines einen unbeleuchteten Handkarren schiebenden Fuß-\n\ngängers in der siitte der Fahrbahn nicht habe zu rechnen brauchen. Mit der gegenteiligen Ännahme habe die Straikammer die |\nSorgfaltspflicht überspannt. Auch habe sie es rechtafehlerbaft.\nunterlassen, die Voraussehbarkeit des Unfalles für den Angeklasten zu prüfen. Es sei anerkannt, daß ein ganz unvernünftiges Verhalten des Verunglückten die Voraussehbarkeit\n\nbeseitigen könne.\n\nDer Revision ist zuzugeben, daß die Rechtsprechung\ndie Verpflichtung des Fahrzeugführers, bei begrenzter Sichtweite die Geschwindigkeit nach der Länge der jeweils übersehbaren Strecke der Fahrbahn zu bemessen, auf die Fälle\nbeschränkt, in denen die Umstände den Führer vor die Köglichkeit stellen können, sein Fahrzeug innerhalb dieser\n3)«\n\ntfahrer auf öffentlicher Straße haben jedoch - im Gegen-\n\nStrecke anhalten zu müssen (vgl insbes. R6st 76, TI\n\nKraft F\n\nsatz etwa zu Straßenbahnen, die auf eigenen Gleiskörpern ver-.\nkehren - immer mit plötzlich auftauchenden Hindernissen\n\n2a] T\n\nZ\nier Art zu rechnen (RG aa0); denn es ist eine Erfahrungsn\n\nfremde Schuld auf Straßen jederzeit Hindernisse der verschie\ndensten Art, insbesondere nicht oder schlecht beleuchtete\nFahrzeuge ‚befinden können (vgl BGH 1 StR 850/51 vom 11.. März\n1952 in BGCHSt ?, 188 und VRS 4, 271, 5 StR 379/52 vom 8.Mai\n1952 in VRS 4, 359). Das gilt unstreitig insoweit, als es\nsich um Hindernisse im nicht einsehbaren Raum der vor dem\nKraftfahrer liegenden Fahrbahn handelt. Ob der Kraftfahrer\nim Einzelfalle auch mit Hinderrissen zu rechnen hat, die |\nunvermittelt von der Seite her in den von ihm an sich einge-\n\nsehenen Straßenraum treien - diese Sachlage hat das von der\nRevision angeführt Urteil RGZ I\n\n66, 74 im Auge (vgi auch BCH 1\nStR 199/52 vom 8, Juli 1952 in BGH\n\nSt 3, 49, 5l u. VRS 4,447)\n\nsogar auf jutobahnen nicht selten seien. und dass der\n\nbedarf hier keiner Entscheidung; denn die Strafkamer hat die.\n„chkeit ausgeschlossen, daß der Verunelückte Su :\n\nder Seite her plötzlich in die Fahrbahn des Angeklarten ae_\nraten ist. Der Kraftfahrer darf daher bei Behinderung der\n\nh Dunkelheit oder sonstige Umstände grundsätzlich\n\nc\nnur so schnell fahren, daß er sein Fahrzeug beim plötzlichen .\nen eines Hindernisses auf der Fahrbahn noch recht.\n\n-\n\ni\nzeitig verlangsamen und notfalls anhalten kann. Das beden.\n& & u\n\ntet, dass jede Geschwindigkeit unzulässig ist, die einen\nAnhalteweg bedingt, der Länger ist als die jeweils überseh-\n\n>\nbare Strecke der Fahrbahn (BGH 3 StR 43/52 vom 15. Mai 1952\nin VRS 4, 423, 5 StR 740/52 vom 20. November 1952 in YR$ Lz\n44),\n\nung liegt auch dem von der Revisim\n‚I. Zivilsenats des Bundesgerichts-1, Januar 1951 in VRS 3, 247)\nhe\n\nidung erklärt zwar, gestützt auf\n\nı par:\ndas Wort \"notfalis\" im § 9 Abs 2 Satz 2 (jetzt § 9 Abs 1\nN\n\nuf das\n\nGle Geschwindiskeit richt immer\n\n8%)\n\nb gte Maß herabgesetzt werden müsse,\nund sis meint an, daß der Kraftfahrer mit der Aanwesenheit von Fußgängern oder langsam fahrenden Radfahrern in\nder Fahrhahn \"vielleicht\" nicht zu rechnen brauche; sie\n\nke ennt aber andrerseits an, daß unbeleuchtete Hindernisse\n\nir\n\nEraftfahrer erst recht auf Landstrassen mit solchen Hinsernissen zu rechnen und daher \"in der Regel\" die durch die\nSichtweite begrenzte Geschwindigkeit einzuhalten habe,\n\nNach den Urteilsfe tellungen gab die Verkehrslage\n\ndem Angeklagten keinen Anlass zum Abblend en, da Gegenverkehr\nnicht vorhanden war, Wenn er gleichwohi abblendete und damık\n\nseine Sichtmöglichkeit auf eine Entfernung von 25 m be-\n\nR\n\nschränkte, musste er auch seine Geschwindigkeii sc weit\n\nIV\nDi\n\n-6 =\n\nherabsetzen, dass der Anrhalteweg innerhalb dieses Sicht-\n\nbereiches lag. Eine Geschwindigkeit von 60 km/st, bei der der\n\niyihalteweg selbst unter zünstigen Umständen mehr als 25m\nbeträgt, war daher auf jeden Fall zu hoch. Nach den rechtsfehlerfreien Erwägungen der Strafkammer gilt das auch unter\nBerücksichtigung des von der Kokerei TB ausstrahlenden\nLichts.\n\n4\n\nDer Angeklagte hat somit durch zu schnelles Fahren an\n\nder Unfallstelle seine Sorgfaltspflicht gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern verletzt (§§ 1, 9 Abs 2 StvVo). Ob diese _\nPflichtwidrigkeit für den Tod des verunglückten Pe\nursächlich war, ist dem Urteil allerdings nicht zweifelsfrei zu\nentnetmen. Der Angeklagte hat nämlich die äntfernung, auf\nsie er den SB bemerkt hat, mit nur 5 m angegeben, Das\nLandgericht hat diese Angabe nicht geglaubt und eine\n\ngrößere antflernung ais wahrscheinlich bezeichnet, diese aber\nnicht sicher ermitteln können. Es ist daher nicht auszuschließen,\ndaß der Angeklagte den Sllliesnalb angefahren hat,\nweil er ihn infolge Unaufmerksamkeit erst auf eine Entfernung\n\nvon weniger als 25 m erblickt hat und deshaib den Zusammenstoß nicht mehr durch Bremsen und Ausweichen (auf der 9m\nbreiten Straße) vermeiden konnte. In diesem Falle wöre nicht\nso sehr die überhöhte Geschwindigkeit, als vielmehr die ungenügende Beobachtung der Fahrbahn - allein oder im Zusammenwirken mit der überhöhten Geschwindigkeit .- als Unfallur-\n\nsache anzusehen, Diese Unklarheit beeinträchtigt indes den\nBestand des Urteils nicht, weil das verspätete Erblicken\n\nGes SW infoize Unaufmerksamkeit keine geringere Pflichtwidrickeit als das überschnelle Fahren enthält (vgl BGH VRS 4,\n423 Nr 217), |\n\nMit der Frage, ob ler Angeklagte den von ihm pflichtwidrig verursachten Tod des SW zuch voraussehen konnte\nund mußte, hat sich das Landgericht nicht ausdrücklich befaßt,\nEs hat sie aber offersichtlich bejaht, und zwar mit Recht.\nZweifel könnten sich nur daraus ergeben, daß sich Sie-\n\n7\n\nbert selbst grob verkehrswidrig verhalten hat, weil er sich\ntrotz des Herannahens von Kraftfahrzeugen mit einem unbeleuch\nteten und nicht mit Rückstrahler ausgestatteten Nandwagen\n\nin der Straßenmitte bewegte, Diese Verkehrswidriskeit venteß\nJedoch nicht aus, daß der Angeklagte bei entsprechende\nSorgfalt den Tod des Se als mögliche Folge seines\neigenen verkehrswidrigen Verhaltens hätte voraussehen können ;\nund von diesem Gesichtspunkte aus eine andere Fahrweise\nhätte beobachten sollen. Das bedarf, soweit \\ mangeinde\n‚Beobachtung der Fahrbahn infolge Unaufnerksamkeit in Frage\nKonmt. keiner Erörterung. Soweit als Unfallursache die\nüberhöhte Geschwindigkeit des öngeklagten in Betracht\nkommt, ergibt sich die Voraussehbarkeit schon aus dem dem\nGebot. der verhältnismässigen Ce eschwindigkeit zugrunde lie-\n\nis:\n\ngenden „ahrumesostz, Gaß der Kraftfahrer auf der Straße\nimmer mit plötzlich auftauchenden Eindernissen aller ärt ww\nrechnen habe, Für den Begriff des Hindernisses ist es ohne\nung, ob es auf Naturereignisse oder auf tierisches\noder menschliches Verhalten zurückzuführen ist, und ob ein\ndurch Menschen herbeigeführtes Hindernis auf unabwendbarem\n\nZufall oder auf Verschulden beruht. Deshalb kann sich der\n\nei\n[8%]\nIh\n7\nnn\n\ntfahrer im Einzelfall nicht darauf berufen, daß nach den\nRegeln eines sorgfältigen Verkehrs ein menschliches Hindernis!\n\nv hätte vorhanden sein dürfen. Der erkennende Senat hat\ndas hon mehrfach ir der Form ausgesprochen, daß der Ver\nkravenser undsatz hier keine Anwendung finden könne (vel\nBGHST 4 StR 423/51 vom 27. September 1951 in was 3, 422 und\n4 St 6/31 vom 31. Januar 1952 - VRS A, 267; vgl auch\nH 3 StR 585/51 vom 23. August 1951, 1 StR 850/51 aa0)..)\nliegende Fall gibt keinen Anlass, von dieser Rechtsprechu!\ne\n\nDa auch die Strafzumessung keinen Rechtsirrtum erkennen.\n\nKö\n\n. u Or 2uın . nie l\nliest, das Landgericht insbesondere das \"Hauptverschulden\ndes getöteten SCEWB veiizchend zugunsten des Angeklagten\nberücksichtigt hat, erweist sich die Revision als unbegründet\n\na\n\nDie Neufassung des $% 43 StVO (Bekanntmachung vom 24, August\n\n1953), nach der eine Bestrafung wegen Übertretung der StVO\n\nnur noch dann in Frage kommt, wenn die Tat nicht nach anderen\nVorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, gibt\n\nlediglich Veranlassung, die Verurteilung auf das Vergehen der\nfahrlässigen Tötung zu beschränken (vel BGH 4 StR 655/53 vom\n\nGroß Krumme Hülle\n\nkNartin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-21/4-str-681-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-21/4-str-681-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.930515+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-21/4-str-681-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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