{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-01-21","aktenzeichen":"4 StR 637/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1 StR 531/73.» 2282 089 n,\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Werkzeugmachermeister Ernst RN m zu: 1.\nBED, sort zevoren an EB 1925,\n\nwegen Erregung Öffentlichen Ärgernisses\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 21. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vor\nBundesrichter Krumme\n\nsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richver,\nStaatsanwalt Dr. 0) in der Verhandlung,\n\nStaetsanvolt ED >:i der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nVerfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt, soweit er im Falle 1 zu Strafe\nverurteilt worden ist, und das Urteil des\nLandgerichts in Paderborn vom 14. Juli 1953\nin den Fällen 3 unä 4 und im gesamten Strafsusspruch samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Auch die Gesamtstrafe\nwird aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung\nwird die Sache zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, soweit Über sie durch Einstellung\nnoch nicht befunden ist, an das +andgericht\nzurückverwiesen.\n\nIm übrigen wirä die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n2a\n\nDer Angeklagte näherte sich im Freien mehrfach jungen\nMädchen, um sich bei deren Anblick geschlechtlich selbst\nzu befriedigen. Da es dem Angeklagten nach seiner un-\n„iderlegten Einlassung nicht darauf ankam, die Kinder zu\neinen geflissentlichen Betrachten der unzüchtigen Handlung zu veranlassen, hal das Landgericht den Angeklagten\nnur wegen sieben Vergehen gegen § 1§ 3 StGB, davon sechs\nin Teteinheit mit Beleidigung (§ 1§ 5 StGB), verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten beanstandet das Ver-\n\nfahren und rügt Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDas Landgericht hat zunächst übersehen, dass die\nTat von August 1948 nach § 8 1, 3 des Straffreiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949 nicht mehr verfolgt werden\ndarf. Dieses Verfahrenshindernis hatte der Senat von\nAmts wegen zu beachven und das Verfahren insoweit auf\nKosten der Staatskasse einzustellen.\n\nDie Verfahrensbeschwerde geht dahin, die Strafkammer\nhätte die Beobachtung des Seschwerdeführers auf seinen\nCeisteszustand in einer öffentlichen Heil- oder Pflegeanstalt in Erwägung ziehen und ihm aus diesem Anlass\neinen Verteidiger beiordnen müssen (8% 244 Abs 2, § 1 StPO). Diese Rüge greift jedoch nicht durch. Der medizinische Sachverständige Dr. Schaaf hat zwar eine pervertierte Triebrichtung beim Angeklagten, jedoch keinerlei Anzeichen einer dafür ursächlichen geistigen Erkrankung im Sinne des §§ 51 StGB festgestellt. Es fällt\n\nzwar auf, dass Dr. Schaaf nicht als Facharzt für Psychiatrie _\n\nbezeichnet wird; ob dem Sachverständigen gleichwohl\neine genügende Sachkunde eignet, um diese Frage verjässlich beentworten zu können, hat der Matrichter nach\n\nseinem pflichtgemässen ürmessen auf Grund des Eindrucks\n\nin der Hauptverhandlung zu entscheiden, Da die Straf-\n\nFi\n\nkammer das ärztliche Gutechten ;\n\nir überzeugend erachtet\nhat, bestand für sie kein Anlass, eine weitere Beobachbung des Angeklag sten nach $ Si StPO zu erwägen.\n\nDie weiteren Verfshrensrigen, die auf eine Ver.\nletzung der §§ 140 Abs 2, 244 Ahs 4 StpQg hinzielen, hat\nder Verteidiger erst in der Hauptverhandlung vor dem\nRevisionsgeriät vorgebrachts sie sind verspätet (§ 345\nStPO) und deshalb unbeachtlich,\n\nSachlichrechtliche Bedenken gegen die Anwendung des\n‚3 1§ 3 StGB bestehen nur in den Fällen 3 und 4, soweit es\nSich um den Begriff der Öffentlichkeit der Handlung handelt. Zwar führt das Tatgericht bei seinen rechtlichen\nErw Yägungen aus, es habe stets die Möglichkeit bestanden,\n\ndas s auch andere Personen als die Mädchen das unzüchtige\nTreiben wehrnahnen. Bei der Schilderung des Sachverhal-\n\ntes legt das Urteil Jedoch dar: der Angeklagte habe die\nStrasse verlassen, Sich unter die Brücke begeben und sich\n\nso gestellt, \"dass die Mädchen ihn noch sehen konnten\",\n\nDas deutet darauf hin, c dass der Angeklagte Vorkehrungen\ngetroffen hat, die seine unzüchtigen Hanälungen der Beobachtung anderer entzogen; sollte er das nicht erreicht\nhaben, so könnte dem Beschwerdeführer in diesen beiden\n\nFällen die Öffentlichkeit nicht zu Bewusstsein gekommen\nsein. Die tatrichterlichen Feststellungen sind so knapp,\ndass der.Senat seine Zweifel aus ihnen nicht zu beheben\n\nvermag.\n\nDie Verurteilung wegen tateinheitlich begangener\nBeleidigung begegnet keinen Aurchgreifenden Bedenken;\ndie Mädchen haben an dem Verhalten des Beschwerdeführers Ärgernis genommen,d.h. es bemerkt. 0b der von\nder hutter der Resi He zestellte Sirafantrag unwirk-\n\n>\n\nNase?\n\nsam war, braucht nicht mehr erörtert zu werden (vgl dazu\ndas Urteil des Senats von 9. Juli 1953 - 4 StR 776/52),\nda der Senat das Verfahren insoweit auf Grund des Straf-\n\nfreiheitsgesetzes eingestellt hat.\n\nDas Landgericht hat im Hinblick auf die zeitlichen\nAbstände der Taten zutreffend einen an sich möglichen Fortetzungszusammenhang der einzelnen Handlungen verneint.\n\nDie Angriffe der Sachbeschwerde gehen offensichtlich fehl\n\n(BGHSt 2, 163, 164; RGSt 75, 207 ff).\n\nDa die Vielzahl der Vorgänge die Höhe der Einzelstrafen.\nbeeinflusst haben kann, hat der Senat den Strafausspruch\n\nin vollem Umfang aufgehoben.\n\nGroß Krumme Hülle\nMartin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-21/4-str-637-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-21/4-str-637-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.904024+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-21/4-str-637-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1954-01-21","dockets":["4 StR 637/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 21.01.1954 – 4 StR 637/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-21/4-str-637-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nVerfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt, soweit er im Falle 1 zu Strafe\nverurteilt worden ist, und das Urteil des\nLandgerichts in Paderborn vom 14. Juli 1953\nin den Fällen 3 unä 4 und im gesamten Strafsusspruch samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Auch die Gesamtstrafe\nwird aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung\nwird die Sache zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, soweit Über sie durch Einstellung\nnoch nicht befunden ist, an das +andgericht\nzurückverwiesen.\n\nIm übrigen wirä die Revision verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/3","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"3","label":"§ 3 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/1","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"1","label":"§ 1 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/345","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"345","label":"§ 345 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/5","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"5","label":"§ 5 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:12.904024+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}