{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-01-21","aktenzeichen":"3 StR 753/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2,\n3 StR 753/53 2331 052\n\nIm Namen des Volkes\nIn dem Sicherungsverfahren\n\ngegen\n\nden berufslosen Günter H > zus Demo:\ndort geboren am @. ED WB. :.7t. einstweilen untergebracht,\n\nwegen Unterbringung\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 21. Januar 1954, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Maass\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;\n\n£uf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil\ndes Dandgerichts in Duisburg vom 20. Juli 1955 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTI Rdn AT ARTE an a OR An nun 1 De”\n\nLeibe ie\n\nx oh . ‘\ns nn. .. Dre . vor . . v\nBETTEN TEE RR re EHE BEREICHE? ARTEN FRITZ = BEOHPTOEREEN GENRE:\n\n2?\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einer Heil- und Pflegeanstalt angeordnet.\n\nSeine kevision, die fälschliche Anwendung des § 42 b\nStGB rügt, hat Erfolg.\n\n1.) Der Beschuldigte ist am'22. Dezember 1952 gemeinsam mit sechs weiteren nicht ermittelten Personen nach\nÜbersteigen einer Mauer in den Lagerplatz einer Zeche eingedrungen und hat dort lagernde Kohlen in sechs Säcke gefüllt. Das Wegschaffen der Beute hat der hinzugekonmene\nWächter der Zeche verhindert,\n\nMit diesem versuchten Einbruchsdiebstahl hat der Beschuldigte eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen. Seine strafrechtliche Verantwortlichkeit hierfür hat das Landgericht nach % 51 Abs 1 StGB in Übereinstimmung mit dem\nfachärztlichen Sachverständigen mit der Begründung verneint;\nsein zerebrales Krampfleiden (der Epilepsie) sei mit einer\nin erheblicher “ritiklosigkeit sich äussernden starken Wesensänderung und mit Dämmerzuständen verbunden. Zur Zeit\nder Tat habe ihm deshalb das Unterscheidungs- oder das\nHemmungsvermögen gefehlt.\n\nDamit ist rechtlich einwandfrei die erste Voraussetzung zur Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt\nnach § 42 b StGB gegeben.\n\n2.) Die weitere Voraussetzung des Gesetzes, dass der\nBeschuldigte eine ernstliche erhebliche Gefahr für die BI-\nfentliche Sicherheit sei, die nur durch die Unterbringung\n\n“ un .\nut N .\nnn Tr Te”\n\nDZ \"or rn\n\ner\n\n\"rg\n\nin einer Anstalt abgewendet werden könne, ist aber, wie\nder Beschwerdeführer zutreffend rügt, durch die bisherigen Feststellungen nicht hinreichend dargetan. Dieses\nErfordernis muss besonders sorgfältig geprüft werden, da\ndie Anordnung der Unterbringung einen sehr schweren Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit darstellt, wie der Senat wiederholt entschieden hat ( 3 StR\n111/51 vom 29. Kärz 1951 Lindenmaier-Möhring Nr 1 zu § 42\nStGB).\n\na) Aus der Gesamtpersönlichkeit des Täters muss die\nGefahr für die öffentliche Sicherheit drohen, Blosse 'G.e'-\nlegenheitstat en können daher in der Regel\nnicht als Beweisanzeichen verwertet werden (BGH 3 StR\n1173/51 vom 27. März 1952 und 4 StR 501/51 vom 12, Juli\n1951). Diese Frage hat das Landgericht nicht geprüft, Es\nist nicht ausgeschlossen, dass der in der kalten Jahresseit begangene Kohlendiebstahl durch eine augenblickliche\nNotlage veranlasst war, da der Beschuldigte ebenso wie\nseine beiden Eltern Yohlfahrtsunterstützungsempfänger\nwar,\n\nb) Die Znnahme des Landgerichts, dieser Kohlendiebstahl sei \"symptomatisch* für eine bestimte Neigung und Veranlagung des Beschuldigten, sich in Zukunft an fremdem Eigentum zu vergreifen, ist bedenklich;\nsie hätte minestens näherer Begründung bedurft.\n\nc) Der Hinweis auf früher begangene Straftaten kann\ndie Annahme einer solchen Veranlagung des Beschuldigten\ngleichfalls nicht rechtfertigen. Festgestellt hat das\nIenägerichtt ur eine frühere Stra ftat;\nund zwar eine solche wegen Diebstahls, die ausweislich des\nStrafregisters am 21, Januar 1948 mit einer Geldstrafe von\n70 DU abgeurteilt wurde, Wann der Beschuldigte diesen frü-\n\na2. ER\n\nheren Diebstahl begangen hat und wie er Zu dieser Tat kam,\nhätte näher festgestellt werden müssen.Dies gilt auch für\ndie vom Beschuldigten eingeräumten früheren Taten: — einen\nangeblichen Holzdiebstahl des Jahres 1946 und einen im Jahre\n1947 begangenen Obstdiebstahl -, bei denen das Landgericht\nes für möglich hält, daß sie nur Gegenstand eines bürgerlichrechtlichen Verfahrens gewesen sind. Außerdem konnte\nzwar an sich auch die nach den Angaben des Beschuldigten\nwegen Kupferdiebstahls im Jahre 1952 verhängte und angeblich verbüsste Gefängnisstrafe von 3 1/2 Monaten für die\nBeurteilung seiner Gesamtpersönlichkeit von Bedeutung sein.\nDiese Angabe des Beschuldigten musste jedoch zunächst\nausser Betracht bleiben, da sie weder durch das Strafregister noch durch sonstige Erhebungen des Landgerichts\nbisher zuverlässig bestätigt ist. Warum eine solche Nachprüfung nicht möglich war oder ohne Erfolg blieb, hätte\n\nin den Gründen dargelegt werden müssen.\n\nDie etwa vier Jahre auseinanderliegenden Diebstahlstaten von 1948 und Dezember 1952 sind, sc wie sie bisher\nfestgestellt sind, keine ausreichenden Beweisanzeichen für\ndie Annahme eines Hanges zu Zigentumsdelikten und einer\ndarauf gestütztengrossenWahrscheinlichkeit künftiger Wiederholung solcher Straftaten.\n\nad) Ein weiteres Beweisanzeichen hierfür sieht das\n\nLandgericht darin, daß der Beschuldigte am 14. September\n1952 aus der Heil- und Pflegeanstalt Süchteln e'n t -\nwichen ist, in die er polizeilich für die Zeit vom\n31. Juli bis 20. November 1952 eingewiesen worden war- Auch\ndieser Schluss ist, wie der Beschwerdeführer mit Recht rügt,\nsolange bedenklich, als nicht feststeht, daß der Beweggrund für diese Flucht gerade ein Drang zur Begehung derartıger strafbarer Handlungen war. Nach den bisherigen\n\nf «\nx x x\nEi\n\nML u nn\n\nAn an nenn Anne a N\n\n‘\n\ns ”\n. « “ ’\n.. x vun\nut „See Nein „nr\n\n-5-\n\nFeststellungen hat der Beschuldigte, nachdem er entwichen\nwar, immerhin etwa drei Monate in Freiheit gelebt, ohne\nstraffällig zu werden. Der ärztliche Leiter dieser Anstalt hatte nach seinem Bericht vom 12. März 1953 (Bl\n\n5 d. Instanzakten) den Eindruck, daß der Beschuldigte\n\nsich dem damals versuchten arbeitstherapeutischen Einsatz\ndurch die Flucht zu entziehen suchte. Diese Umstände könnten, wenn sie sich als richtig erweisen, eher gegen die\nAnnahme einer grossen Wahrscheinlichkeit strafrechtlicher\nRückfälligkeit sprechen.\n\nDie der Rechtsordnung drohenden Angriffe müssen\nüberdies, um eine ernstliche Gefahr für die\nÖffentlichkeit zu begründen, von erheblichem Gewicht sein,\nwie der Senat im Anschluss an RG DR 45, 18 am 27. März\n1952 (3 StR 1173/51) entschieden hat. Auch dieses Merkmal des § 42 b StGB ist mit den bisher allein festgestellten Diebstahlstaten von 1948 und Dezember 1952 nicht dargetan-\n\nNach allem leidet das Urteil an dem Mangel unzureichender tatsächlicher Feststellungen für die Annahme, zum\nSchutze der öffentlichen Sicherheit sei die Unterbringung\nin einer Anstalt erforderlich, Es muß daher aufgehoben\nund die Sache zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen\nzurückverwiesen werden:\n\nFür die neue Prüfung wird noch darauf hingewiesen,\ndaß der Erwägung des Landgerichts keine entscheidende Bedeutung zukommen kann, der Kranke könne in einer Anstalt\nmit besserer Erfolgsaussicht ärztlich behandelt werden.\n\n‘ 2\n\nSollte das Landgericht auf Grund der neuen Verhandlung\nwiederum zu einer Bejahung der Voraussetzungen des § 42 b\nStGB gelangen, so kann nach der klaren Fassung dieser Bestimmung die Entscheidung nur so lauten, daß die Unterbringung des Besrhuldigten in einer Heil- ode r\nPflegeanstalt angeordnet wirc..\n\nRotberg \" Krauss Busch\nScharpenseel Maass\n\nMer nn nn ana ren m em an am $\n.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-21/3-str-753-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-21/3-str-753-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.838345+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-21/3-str-753-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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