{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-01-21","aktenzeichen":"3 StR 729/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2x\n3 sıR 129/53 2331 058\n\n|\nJ\nq\nh\n|\n{\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Landarbeiter Guido N mim zus KO,\ngeboren an D. EEE GE ir Dem, 2. Zt. in\n\nUntersuchungshaft,\nwegen Anstiftung zum versuchten schweren Raub\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 21. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\n\n.- Bundesrichter Krauss\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBuncesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Maass\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Krefeld vom i9. Juni 1953,\nsoweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten wird\nverworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung ‚wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes kechtsmittels. an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld, durch das er wegen Anstiftung zum\nversuchten schweren Raub verurteilt worden ist, Revision\neingelegt und des Rechtsmittel mit der Sachbeschwerde\nund der Rüge, das Verfahrensrecht sei verletzt, begründet. Die Verfahrensrüge ist unzulässig, weil sie erst\nnach Ablauf der Frist des § 345 Abs 1 StPO in der durch\n§ 344 Abs 2 StPO vorgeschriebenen Weise gerechtfertigt\nworden ists das wegen dieser Fristversäumnis vom Angeklagten vorgelegte Gesuch um Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand ist durch Beschluss des erkennenden Senats\nvom 19. Juni 1955 verworfen worden.\n\n\"Das Landgericht hat der Verurteilung des Ängeklagten folgende Feststellungen zugrunde gelegt: Der wegen\nRaubes bereits vorbestrafte Beschwerdeführer bestimmte\n\nzusammen mit einem anderen Mitangeklagten den rechtskräftig verurteilten Werner FW, einer Frau Ve\nauf der Strasse die Handtasche zu entreissen. Fi»\nkam dieser Aufforderung nach. Sein Versuch, Frau Wi\ndie Handtasche mit Gewalt zu entwinden, scheiterte an\ndem Widerstand der Angegriffenen. Diese Feststellungen\ntragen den Schuldspruch. Rechtsfehler sind nicht zu\nerkennen.\n\nDie Revision wäre unbegründet, wenn nicht die\nStrafzumessungserwägungen des Landgerichts aus. Rechtsgründen zu beanstanden wären. Nachdem das Landgericht\nden Werdegang des Angeklagten, seine Vorstrafe und den\nUmfang seiner strafbaren Tätigkeit gewürdigt hat, um\nihm daraufhin mildernde Umstände zuzubilligen, zugleich\n\nSa\n\naber auch das Maß seiner Schuld zu bestimmen, erörtert\nes sein Verhalten in der Hauptverhandlung. Dazu wird\ngesagt, \" die auszuwerfende Gefängnisstrafe musste enpfindlich sein, da der Angeklagte bereits einmal wegen\nRaubes vorbestraft ist und er zum anderen auch nicht den\nMut gefunden hat, in der Hauptverhandlung die Verantwortung für sein Verhalten auf sich zu’ nehmen\". Diese Ausführungen sind nicht frei von Rechtsfehlern. Wie der\nBundesgerichtshof schon mehrfach, vor allem in den Entscheidungen BGHS 7,103 und 105 ‚1067 hervorgehoben hat,\nliegt in dem Leugnen eines angeklagten kein Verstoss\ngegen Verfahrensvorschriften. Deshalb kann das Leugnen\neinem Angeklagten nicht als solches (vgl § 156 Abs 1§ 2 StPO) zum Vorwurf gereichen, derart, dass es unabhängig\nvon seiner Persönlichkeit eine Erhöhung der Strafe recht-\n» fertigen könnte. Etwas anderes gilt, wenn das Leugnen\neinen Schluss auf das Maß seiner persönlichen Schuld\n\nund den Grad seiner Gefährlichkeit zulässt. In diesem\nZusammenhang darf es wegen seiner die Persönlichkeit\nkennzeichnenden Bedeutung für die Strafzumessung, zu\nseinem Nachteil verwertet werden.\n\nEine solche Bedeutung war nach den Peststellungen\ndes Tatrichters hier dem Leugnen des Angeklagten nicht\nohne weiteres beizumessen. Wenn er nicht den Mut fand.\ndie Verantwortung für seine Tat auf sich zu nehmen, SO\nist eine solche \"Schwäche\", für sich genommen, weder\nein Anzeichen für eine besondere Gefährlichkeit noch\nfür das Fehlen jeglicher Einsicht. Vielmehr könnte das\nim Urteil beschriebene Verhalten darauf hinweisen, dass\ner nicht weit von einem Geständnis entfernt war. Dass\nsein Verhalten in der Hauptverhandlung jedenfalls kein\nbesonders ungünstiges Licht auf seine Persönlichkeit\n\nk\nx\n\nund seine Schuld warf, hat der Tatrichter anscheinend\nauch selbst empfunden. Bei der »rörterung der Frage. „\nob dem Angeklagten die erlittene Untersuchungshaft anzurechnen sei, bemerkt das Urteil, dass das zu geschehen ;\nhabe, da sich der Angeklagte im wesentlichen auf das „\nreine Leugnen beschränkt habe. Eine solche Wertung des\nLeugnens in diesem Zusammenhang gestattet aber nicht,\ndas gleiche Verhalten in ähnlichem Zusammenhang zur\nBegründung für eine höhere Gefängnisstrafe heranzuziehen.\nDieser Rechtsfehler nötigte zur Aufhebung des Urteils\n\nim Strafausspruch,\n\nRotberg Krauss Busch\n\nScharpenseel Maass","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-21/3-str-729-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-21/3-str-729-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.802303+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-21/3-str-729-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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