{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-01-21","aktenzeichen":"3 StR 672/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":", StR 672/53 2530 019 uf\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter Wilhelm R ED aus Te am m:\ndort geboren em BB. ID aD,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen schweren Diebstahls im Rückfalle u. a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 21. Januar 1954, an der teilgenommen haben: ne\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Maass\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt ED in der Verhandlung\nOberstaatsanwalt WED bei der Verkündung:\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft;\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, i\n\nfür Recht erkannt;z\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 7. Juli 1953\nim Strafausspruch mit den diesem zugrunde liegenden\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmitiels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n%\n\nDer Angeklagte ist wegen schweren Diebstahles im Kkückfalle in sechs Fällen und wegen einfachen Diebstahles in Rückfalle in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren\nZuchthaus verurteilt worden.\n\nBiergegen wendet er sich mit der Revision, mit der\ner die Verletzung sachlichen kechts geltend macht.\n\nDas Rechtsmittel ist nur teilweise, und zwar hinsichtlich des Strafausspruches von Erfolg.\n\n1.) Im Schuldspruch lässt das Urteil entgegen der Auffassung\ndes Beschwerdeführers einen ihm nachteiligen Rechtsfehler\nnicht erkennen.\n\na) Soweit er darlegt, das Tätigwerden des Angeklagten\ngegenüber seinem Stiefvater Deu (Fälle Nr 2 und 3\nder Urteilsgründe) müsse eine von der Kechtsansicht des\n\n- Landgerichts abweichende Beurteilung erfahren, scheitern\n\nseine Ausführungen an den entgegenstehenden, das kevisionsgericht bindenden Feststellungen des Landgerichts. Dieses\nhat die kinlassung des Angeklagten, er habe sich für berechtigt gehalten, die in der \\fohnung Pe» entwendeten\nSachen an sich zu nehmen, weil sie seiner kurz zuvor verstorbenen Mutter gehört hätten, deren iterpe er sei, nicht\ngeglaubt und auf Grund der im Urteil angeführten Umstände\nfür widerlegt erachtet. Damit hat es das Vorliegen einer\ninsoweit irrigen Vorstellung des Angeklagten verneint, so daß\nhier die Krörterungen des Beschwerdeführers über die rechtlichen Folgen eines Tat- oder Verbotsirrtums gegenstandlos\nund deshalb unbeachtlich sind.\n\n.. Tan .. “in\nen hg ten ein a nn Ine en\n\n..\nFL Peer\nnr\n\nE L ee)\n\nFür das weitere Vorbringen, der Angeklagte habe den\nEntschluss zur Wegnahme der Schuhe seines Stiefvaters erst\nnach dem Eindringen in dessen Wohnung gefasst, geben die\nFeststellungen des Urteils keinen Anhaltspunkt.\n\nb) In der Nichtannahme je einer fortgesetzten Handlung zwischen den Fällen Dog einerseits und zwischen den\nFällen Neubauten Me@D-U@B-Strasse (Nr 4,5.7 und B der\nUrteilsgründe) andererseits liegt entgegen der Meinung des\nBeschwerdeführers kein sachlichrechtlicher Verstoss durch das\nLandgericht. Fortsetzungszusammenhang ist, abgesehen von den\ndurch den Beschwerdeführer hervorgehobenen Erfordernissen wie\ngleichgearteter Tatbestand, begriffliche Einheit des verletzte\nRechtsgutes, gleichartige Begehungsforn, gewisser örtlicher\nund zeitlicher Zusammenhang der Kinzelhandlungen, nur gegeben,\nwern die Kinzelverfehlung die stückweise Ausführung eines\nvorher gefassten Gesamiplanes bildet. Davon kann hier nach\nden Feststellungen des Urteils nicht die kede sein. Danach\nhat der Angeklagte zu den Fällen Du selbst angegeben,\ner habe erst nach dem ersten Einbruch den Entschluss gefasst;\nweitere Gegenstände aus der Wohnung seines Stiefvaters zu\nholen. weshalb, wie der Beschwerdeführer meint, das Landgericht diese Einlassung seiner rechtlichen Beurteilung\nnicht habe zugrunde legen dürfen, ist unerfindlich. Aus\nkechtsgründen war es dem Landgericht jedenfalls nicht verwehrt, das Vorhandensein eines entsprechenden Gesamtvorsatzes des Angeklagten unter Berücksichtigung dieser Binlassung zu verneinen.\n\nIn den Fällen Neubauten Me@B-V@-Strasse lassen die\nUrteilsgründe gleichfalls nicht erkennen, dass diese Taten\n- auf einem vorher gefassten Gesamtplan des Angeklagten beruhen\nund dessen stückweise Durchführung bilden. Ter Beschwerdeführel\nselbst hat in der kevisionsrechtfertigung auch keine im Urteil\n\n2,\n\nangeführten Umstände aufgezeigt, denen das Vorliegen eines\nGerartigen Gesamtplanes zwingend hätte entnommen werden\nmüssen:\n\nc) Auch im übrigen hat die Überprüfung des Urteils nicht\nergeben, dass es in seinem Schuldspruch dem Aangeklagten nachteilige sachlichrechtliche Fehler enthält-\n\n2.) Dagegen kann es im Strafausspruch nicht aufrechterhalten\nwerden, weil die Rückfallvoraussetzungen ia Sinne der 95 244,\n245 StGB nicht ausreichend dargetan sind. Das Landgericht hat\nzwar festgestellt, dass der Angeklagte wegen verschiedener\nVergehen, darunter wegen gemeinschaftlich begangener Diebstähle, durch Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main\nvom 8. August 1947 zu einer - später von ihm verbüssten -\nGefängnisstrafe von einem Jahr und sechs iionaten verurteilt\nund dass er wegen eines nach der intlassung aus der Strafhaft verübten weiteren Diebstahls zeowie wegen anderer Straftaten durch Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am wain vom\n\n19. Januar 1051 mit drei Monaten Gefängnis bestraft ist. die\ner sleichfalls verbüsst hat. Es fehit aber an der Feststellung, zu welchem Zeitpunkt die leizte Strafe verbüsst war.\n\nso dass aus dem Urteil nicht hervorgeht, ob die jetzt abgeurteilten Taten nach dieser Strafverbüssung began, en worden\nsind. Nach dem Inhalt der Anklageschrift soll die Strafe am\n3. April 1951 verbüsst gewesen sein. Demnach wären, wenn Gies\nzutrifft, die Voraussetzungen des strafschärfenden Rückfalls\ngeseben. Dem Revisionsgericht ist es indessen verwehrt, die\nAngaben der Anklageschrift auf ihre Hichtigkeit nachzuprüfen\nund daraus Feststellungen nachzuholen, die der Tatrichter\n\nzu treffen versäumt hat.\n\n. .5_\n\nÄllein wegen dieses Mangels muss daher das Urteil im\nStrafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen werden.\n\nRotberg Krauss Busch\n\nScharpenseel Haass\n\ner\nDu TIPPS 7 2 27 20025 Ze\n\ncu u: Ze 373","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-21/3-str-672-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-21/3-str-672-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.744674+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-21/3-str-672-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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