{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-01-21","aktenzeichen":"3 StR 527/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"'3_ StR 527/53 2o\n\n2331 044\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n1- den Verbeassistenten Helmut_M e aus FeiEED\na.bi., geboren am @. ID BD a HE\n\n2. die Stenotypistin Renate Lieselotte N er — aus\nBR. a.h., geboren aı PD: EEE in LEEEED-\n\n7\n‘\n\nwegen vorsätzlicher Körperverletzung und gefährlicher\nKörperverletzung\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 21. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter P?rof.Dr. Busch\nBundesrickter Scharpenseel\nBundesrichter Kkaass\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EB in der Verhandlung,\nOberstastsanwalt EP bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten Ehemannes\nKeiilD wirä das Urteil des Landgerichts\nFrankfurt am Kain vom 9. April 1953, soweit\ner verurteilt ist, aufgehoben. .\n\nDer Angeklagte To wird freigesprochen.\n\nDie Kosten des Verfahrens gegen ihn werden\nder Staatskasse auferlegt.\n\nII. auf die Revision der Angeklagten Ehefrau\nHe wird das Urtei soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfenge wird die Sache zur, neuen\n\n- Verhandlung und Zntscheidung, auch über die\nLosten des nechtsmittels, an das sugendschöffengericht in Frankfurt an : aln zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nZe:\n\nm te\n\n/ .\n. .\n\nEA WE 2 7,7;\nAnee\n\n-2-\n\nGründe:\n\nee\n\nDie Angeklagten: sind verurteilt worden: 1. der Ehemann wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 300 Di,\nim Falle der Kichtbeitreibbarkeit zu je einen Tag Gefängnis\n£Zür je 10 Dü der Geldstrafe, 2. die Ehefrau wegen fortgesetzter gefährlicher Körperverletzung zu einer Gefängr.isstrafe von sechs Wochen. Ihre Revisionen rügen die Verletzung sachlichen Rechts, die Revision der Ehefrau zum\nStrafausspruch auch Verletzung des Verfahrensrechts.\n\n1. Revision des Angeklagten Medi\n\nDer Beschwerdeführer hat im Sommer 1951 seiner damals\nachtjährigen Tochter Irmhild mit der flachen Hand zwei bis\närei kräftige Ohrfeigen gegeben, die für längere Zeit an\nder \\ange des Kindes an der Stelle des Backenknochens einen\netwa Karkstück grossen blauen Fleck zurückliessen. zr tat\ndies, um das Kind, entweder weil es gelogen oder weil es\ndie Hose nass gemacht hatte, zu züchtigen. Das Landgericht\nnimmt an, er habe die Grenzen des Züchtigungsrechts äüberschritten und sich deshalb einer Körperverletzung (Vergehen nach § 223 StGB) schuldig gemacht. Dieser ’uffassung\nkann,. wie die Revision zutreffend ausführt, nicht beigepflichtet werden. ir\n\nDas Landgericht sieht in den Ohrfeigen eine strafbare\nKörperverletzung, weil sie, gemessen an dem \\„nlass, über\ndas erforderliche und zulässige lass der Züchtigung hinausgegangen seien. Die Zulässigkeit der Züchtigung hängt indessen nicht davon ab, ob der Erziehungszweck nur durch\ndie Züchtigung erreicht werden kann und die Züchtigung\nim richtigen Verhältnis zu der Verfehlung steht. Dass der\nAngeklagte das Kind aus Anlass einer Verfehlung geschlagen\nhat, ist festgestellt. Der \\nlass war auch keineswegs\ngeringfügig, und zwar sowohl im Tinblick auf die Art der\n\n. u\n. az Er FOR]\n> oe, YEL .\nRN Een\n\n. s Bene.\nPETE 2. Funde | Sean Ze\n\nj\n%\nj\n\n- 3—-\n\nVerfehlung wie auf die Rückfälligkeit. Die redlichen Bemühungen des Angeklagten, durch gütliches Zureden eine\nwandlüng herbeizuführen, waren an dem Eigensinn des Kindes gescheitert. Nur wenn die Züchtigung die durch das\nSittengesetz gezogenen Grenzen überschreitet, ist sie eine\nrechtswidrige Körperverletzung. Von einer solchen überschreitung kann bei den hier verabfolgten Ohrfeigen nicht\ndie Rede sein. Ohrfeigen gelören, soweit körperlich gezüchtigt wird, zu den allgemein gebräuchlichen Züchtigungsmitteln. Dass sie Schmerz verursachen, macht sie nicht\nrechtswidrig. Jede Züchtigung will durch Zufügung von\nSchmerzen auf den hillen des Gezüchtigten einwirken. Rechtswidrig wird sie erst dann, wenn sie den Gezüchtigten an\nseiner Gesundheit schädigt oder doch wesentlich beeinträchtigt. Dies ist hier nach den Feststellungen des Urteils\nnicht der Fall gewesen. Ein blauer Fleck, der als Folge\n\nder Ohrfeigen \"längere Zeit\" an der enge des Kindes zu\nsehen gewesen ist, bedentet keine Gesundheitsbeschädigung.\nEr gestattet auch nicht ohne weiteres den Schluss, dass\n\ndas Kind besonders hart gezüchtigt worden ist. kach allen\nergeben die Feststellungen nicht, dass der Angeklagte die\nGrenzen des elterlichen Züchtigungsrechts überschritten\nhat. Da weitere den Schuldspruch rechtfertigende Feststellungen von einer neuen Verhandlung nicht zu erwarten\nsind, ist der Angeklagte freizusprechen.\n\n2. Revision der Angeklagten Meg _\na) Zum Schuläspruch:\n\nDie Angeklagte ist die Stiefmutter des gezüchtigten\nKindes. Sie hat das Kind in Ausübung des ihr vom Angeklegten übertragenen Züchtigungsrechts mehrfach gezüchtigt, während der Angeklagte sich aus beruflichen Gründen\nin Kanburg aufhielt. »ie bisherigen Peststellungen tragen\ndie Verurteilung wegen fortgesetzter gefährlicher Körperverletzung (§ 223 a 5153) nicht.\n\nal\n\nDie Angeklagte hat das Kind wegen einer Lüge mit der ;\nRückseite einer Teppichbürste auf das Gesäss geschlagen. ' |\nAls Folgen dieser Schläge wurden Ende iiovember 1951 von £\ndem untersuchenden Arzt rote Striemen auf dem Gesäss festgestellt. Das Landgericht findet darin eine Körperverletzung mittels eines gefährlichen werkzeuges. Dem kann\nnicht beigepflichtet werden. Unter einem geführlichen u\nwerkzeug im Sinne des § 223 a StGB ist ein durch menschliche\nKraft in Bewegung gesetzter Gegenstand zu verstehen, der\nnach seiner objektiven Beschaffenheit und der gewählten\nArt seiner Benutzung geeignet ist, erheblichere Verletzungen zuzufügen. Das trifft für die Verwendung einer Teppichbürste zu Schlägen auf das Gesäss in aller Regel nicht zu.\n\nEine Teppichbürste, die im allgemeinen nicht länger als\n\n50 cm und kein schwerer Gegenstand ist, vermag in der Art\n\neines Rohrstockes oder einer Rute zu Schlägen auf das Ge-\n\nsäss verwendet, zwar ebenso wie Rohrstock und Rute auf\n\nder Körperoberfläche Striemen zurückzulassen. Derartige\n\nStriemen sind aber als blosse Verfärbungen der Heut, keine\nerheblicheren Verletzungen: Ob sie die Annehme rechtferti-\n\ngen, dass die Angeklagte sich einer einfachen Körperverletzung schuldig gemacht hat, kann auf Grund der bisherigen Feststellungen nicht entschieden werden. Verfärbungen\nder Haut in Gestalt von Rötungen können bei Kindern durch\nSchläge, die sich in den Grenzen des Züchtigungsrechts\nhalten, sehr wohl hervorgerufen werden, weil die Faut im\njugendlichen Alter empfindlicher ist. Erst wenn sie eine\ngewisse Stärke erreichen und längere Zeit bestehen bleiben,\nermöglichen sie einen Schluss dahin, dass jene Grenzen\nüberschritten worden sind. Feststellungen in dieser Rich-\n\ntung fehlen im Urteil. Seine Ausführungen lassen es nicht\nausgeschlossen erscheinen, dass die Züchtigung der ärzt-\n\nlichen Untersuchung kurz voraus gegangen ist-\n\noe nur\n\nDas Treten gegen die Schienbeine und auf die Füsse\ndes Kindes ist vom Landgericht zutreffend als eine nicht\ndurch den Erziehungszweck gerechtfertigte Körperverletzung\nangesehen worden. indessen ist auch hier die Annahme einer\ngefährlichen Körperverletzung nicht unbedenklich. Der beh nagelte Bergschuh und der Karschstiefel am Fuss sind gehi fShrliche jerkzeuge im Sinne des § 223 a StGB. Von einem\nj nur mit einer Kreppsohle versehenen Damenschuh lässt sich\nfl das nicht allgemein sagen. Denn er ist am Fuss getragen\n| kaum geeignet, erheblichere Verletzungen herbeizuführen.\n|\n\n. Die Revision macht geltend, die Beschwerdeführerin\nbei habe das Kind nur in einer Art Selbstverteidigung und Reflex-\n. bewegung gegen die Schienbeine getreten. Sie habe demnach\nMa in Eotwehr und somit nicht rechtswidrig gehandelt. In die-\n| sen Sinne hatte sich die Angeklagte bereits in der Hauptverhandlung verteidigt, indem sie vortrug, sie könne dies\nlediglich in einer ..bwehrbewegung gegen das sie tretende\nXind getan haben. Das Urteil folgt ihr hierin jedoch nicht:\nDas ergibt sich aus dem Satz der Urteilsgründe, soweit\nihre Einlassungen zu den Feststellungen des Gerichts in\nWiderspruch stünden, seien sie durch die Beweisaufnahme\nwiderlegt. Das Schutzvorbringen kann deshalb vom Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden.\n\nKeinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet\nferner die Annahme des Landgerichts, die Beschwerdeführerin habe dadurch den äusseren Tatbestand der einfachen Körperverletzung verwirklicht, dass sie das Kind\nmehrfach mit einem Kochlöffel auf den Rücken geschlagen\nhabe. Diese Schläge haben über dem Steissbein, der Lendenwirbelsäule und dem Kreuzbein gelb gefärbte Stellen\ni hinterlassen, die bis zu zwei „onaten alt sein können.\n\nEs ist deshalb möglich, dass jene Schläge wirklich Ver-\n\n“ ie]\n\nletzungen hervorgerufen haben. Die getroffenen Körperstellen sind für Züchtigungen wegen der Löglichkeit der\nGesundheitsschädigung nicht geeignet,und Schläge auf\ndiese Körperstellen zum Zwecke der Züchtigung können\nnicht gebilligt werden. Das Landgericht verneint hier\nzutreffend die Frage, ob der von der Beschwerdeführerin\nverwendete Kochlöffel ein gefährliches Werkzeug im Sinne\ndes § 223 a StGB sei.\n\nHätte die Angeklagte das Kind mit dem Kochlöffel nur\nauf das Gesäss geschlagen, so würde darin eine Jbverschreitung des Züchtigungsrechtes nicht gesehen werden\nkönnen. Nach den Urteilsausführungen neigt die Angeklagte sonst nicht zu Gewalttätigkeiten. Sie hatte den\nehrlichen .illen, zu Irmhild gut zu sein. Auch hatte sie\nversucht durch gütliches Zureden die Unarten des Kindes\nzu unterdrücken. „ls der Angeklagte in Hamburg war, hatte\nsie besonders grosse Schwierigkeiten mit dem Kinde, das\nsoweit ging, ihr gegenüber zu äusrern, sie sei nicht\nihre Lutter und habe ihr nichts zu sagen. Bei dieser\nSachlage ist es nicht ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin das Kind mit dem Kochlöffel nicht auf Rücken\nund Kreuz, sondern auf das Gesäss treffen wollte, dass\naber das Kind sich der Züchtigung entziehen wollte und\ndie Schläge nunmehr gegen den Willen der Angeklagten\nRücken und Kreuzbein trafen. Sollte es so gewesen sein,\nso würde die Angeklagte sich in diesem Falle, wenn ihr\nein dahingehendes Verschulden nachgewiesen werden könnte,\neiner fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht haben.\n\n. Nach allem tragen die Feststellungen den Schuldspruch nicht. Das Urteil unterliegt deshalb hinsichtlich der 3eschwerdeführerin der Aufhebung und Zurück-\n\nverweisung.\n\n7 73.86\n\nun 3 -\nne Ar\n\n= met IE\n\nSEERISTSSEIFE\n\n1\nl.\nu\n\nb) Zur Strafzumessung:\n\nseder die Angeklagte noch ihr Verteidiger haben einen\nBeweisamtrag dahin gestellt, Dr. I@MEB oder das Ehepaar va\ndarüber zu hören, dass a..ch diese Personen um Rat wesen der\nErziehung des Kindes von der Angeklagten gebeten wurden. Die\nneue Verhandlung wird der Verteidigung Gelegenheit geben, dies\nnachzuholen,\n\nBedenken erweckt auch die Zrwägung des Landgerichts, die\nTat lasse infolge ihrer Dauer und der Vielzahl der Linzelakte\neinen \"erheblichen rechtsbrecherischen sillen\" erkennen. Sie\nsteht in Widerspruch zu dem, was das Urteil sonst über die\nPersönlichkeit der Angeklagten und die Veranlassung der Züchtigung ausführt. Gerade diese Erwägungen hat das Landgericht dazu\nveranlasst, von der Anwendung des § 27 b abzusehen.\n\nc) Zu einer Anwendung des § 467 Abs 2 StPO sah der Senat\n\nkeinen hinreichenden \\nlass. Er hat im übrigen von der Befugnis\n\ndes § 354 Abs 3 Satz 2 StPO Gebrauch gemacht:\n\nRotberg Kraass 3usch\nScharpenseel haass","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-21/3-str-527-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-21/3-str-527-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.680975+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-21/3-str-527-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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