{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-01-21","aktenzeichen":"3 StR 314/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"dd?\n3 StR 314/53\n\n2331 051\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) die Kontoristin Lisel_B > A — aus KEEEED,\nEEE»,\n\ngeboren an. ED WB in ı\nnut H EB Aus\n\ninW s\n\n2.) den Versicherungsangestellten He:\nKEEEB, geboren am &. aD 3\n\nwegen Begünstigung u.24.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 21. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EEE in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nI. Die Revision der Angeklagten BEP gegen das Urteil des Landgerichts in Kassel vom 14. Januar 1953 wird verworfen.\nDie Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten He wird das Urteil,\nsoweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n§ 7\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat - je unter Freisprechung im\nübrigen - verurteilt:\n\ndie Angeklagte BEP wegen persönlicher Begünstigung\nzu einer Geldstrafe von 50 DM und j\n\nden Angeklagten H@EEEEB wegen Untreue zu ärei Monaten\nGefängnis und 100 DM Geldstrafe.\n\nMit den Revisionen rügen die beiden Angeklagten\ndie Verletzung des sachlichen Rechtes.\n\nI. Die Revision der Angeklagten BE kann keinen\nErfolg haben.\n\n1.) Der frühere kitangeklagte VeiEB ist als\nerster Geschäftsführer der KM Bezirksverwaltung\n(BY) der Deutschen Beamtenkrankenversicherung (DBK) wegen eines den Fall Kä@MM> vom 6. September 1948 mitumfassenden fortgesetzten Vergehens der Unterschlagung\nzum Nachteil dieser Kasse, begangen in Tateinheit mit\nUntreue, rechtskräftig verurteilt. Die Angeklagte BEP\nwar seit Juli 1939 bei derselben Bezirksverwaltung als\nBeitragsbuchhalterin tätig. Als solche hatte sie u.4.\ndie von den unterstellten Zahlstellen des Bezirks geführten Hebelisten mit zu überwachen, Aus denen die\nBeitragsrückstände hervorgingen. Als. im März 1950 eine\nRevision bei der BV Kassel durchgeführt wurde und der\nRevisor der Hauptverwaltung, um die Beitragsrückstände nachprüfen zu können, die Angeklagte BED aufforderte, ihm die Hebeliste für die Zahlstelle des Vertrauensmannes Kö herauszugeben, erklärte sie ihm\n- gemäss einer Weisung des WeiEEED - der Wahrheit\n\n- 53-\n\nen en ae een e \" ’\nENTER TTRENIITTEETETEDERETNEET EE EETERERTETT EETE TEE TTEEETTETTEEE ERRER PIE\n\nch\n\n. zuwider, diese Liste sei \"eben nicht da\",\n\nAuf Grund dieser Feststellungen hat das Landgericht den äusseren Tatbestand der Begünstigung (§ 257 StGB) als verwirklicht angesehen. Dies\nist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Unterschlagung des bei dem Vertrauensmann Kö einkassierten Betrages von 1000 DM hatte Ve@iiiEENb als ersten Teilakt seiner Fortsetzungstat bereits am 6. September 1948, also lange vor der der Angeklagten BE\nzur Last gelegten Tat vom März 1950 begangen. Das Verhalten der Angeklagten gegenüber dem Revisor war, wie\ndas Landgericht offensichtlich angenommen hat, geeignet, die Verfolgung des aus dieser ersten Einzeltat\ndes Vortäters entstandenen Strafausspruches zu verhindern oder wenigstens zu hemmen. Dies reicht für die\nAnnahme des äusseren Tatbestandes der persönlichen Begünstigung aus, wie der erkennende Senat im Anschluss\nan die Entscheidung des Reichsgerichts (RGSt 66, 316\n/3247) bereits entschieden hat (BGHSt 4, 221 2247).\nDass die Strafvereitelung tatsächlich erreicht worden sei, gehört nicht zur tatbestandlichen Vollendung\n\nder Begünstigung (BCHSt 4, 107 /1087; 221 /2247).\n\nOb die Angeklagte rechtlich verpflichtet war, die\nHebeliste dem Revisor herauszugeben, braucht nicht entschieden zu werden, da das Landgericht nach dem Urteilszusammenhang das Tatbestandsmerkmal der Beistandsleistung nicht, wie die Beschwerdeführerin meint, nur\nin einem Unterlassen, vielmehr auch in einem bestimm-\n‚ten Tun, der unwahren Erklärung der Angeklagten über\ndie Unauffindbarkeit der Hebeliste, gefunden hat. Dies\ngenügt. j\n\n2.) Auch die ur inneren Tatseite getroffe-\n\n-4-\n\nNo\nS\n\nnen Feststellungen reichen aus, den Schuldspruch zu\n\n' tragen.\n\na) Der Vorsat z der persönlichen Begünstigung\n\nerfordert, dass der Begünstiger zur Zeit seiner Tat\n\ndie tatsächlichen Umstände kannte, welche die Vortat\n\nzu einem Verbrechen oder Vergehen machen. Hier kommen\ndie Vergehen der Unterschlagung oder der Untreue in Betracht. Ein wesentlicher Tatumstand der Unterschlagung\nist die rechtswidrige Zueignung von Geldern, die der\nVortäter für die Kasse der DBK vori einem unterstellten\nZahlstellenleiter sich hatte geben lassen. Zur Untreue\ngehört, dass der Vortäter über die für die DBK als deren Eigentum empfangenen Mittel unter Missbrauch seiner\nMachtstellung als eines zur Zinkassierung von Mitgliedsbeiträgen bevollmächtigten ersten Geschäftsführers der\nBV verfügte. Dass die Angeklagte BED von solchen die\nstrafbare Vortat begründenden Tatumständen im Zeitpunkt\nihrer Begünstigungshandlung Kenntnis hatte, ist dem Landgericht - entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin -\nnicht zweifelhaft geblieben, wie sich bei richtiger Auslegung der Urteilsgründe ergibt.\n\nDas Landgericht führt darin zwar zunächst nur eine\nder Angeklagten bekannte \"Unregelmässigkeit\" an, ohne\nnäher anzugeben, welche Vorstellung davon die Angeklagte im einzelnen hatte, und stellt im nächstfolgenden\nSatz fest, diese habe im Juni 1950 (also drei Monate\nnach der ihr zur last gelegten Tat) durch Einsichtnahme\nin die von Veiiiim> dem KA am 6. September 1948.\nausgestellte Quittung sich \"den eindeutigen Beweis für\nihre Annahme verschafft\". Diese Darlegungen können, wie\ndie Beschwerdeführerin geltend macht, zwar für sich\nallein betrachtet den Verdacht erregen, nach der Überzeugung: des Landgerichts habe die BEP zur Zeit ihrer\n\n-5-\n\nTat vielleicht noch keine ausreichend bestimmte Vorsteilung von einer - den Straftatbestand eines Vergehens nach § 246 oder § 266 StGB erfüllenden - Verfehlung des Wei gehabt. Damit steht jedoch im\nWiderspruch die anschliessend in den Urteilsgründen\nfolgende Ausführung, die Angeklagte BEP sei sich, wie\nsie in der Hauptverhandlung eingeräumt habe, \"vorher\nschon klar ‚darüber gewesen, \"auf welche Weise ve@B-EEE diesen Betrag veruntreut hatte\". Diese drei Sätze der Beweiswürdigung müssen als Ganzes gelesen und\nausgelegt werden. Alsdann ergibt sich hinreichend\nsicher die volle Überzeugung des Landgerichts davon,\ndass die Angeklagte, schon bevor sie in die Quittung\nvom 6. September 1948 *inblick nahm, mindestens aber\nzur Zeit der ihr zur last gelegten Begünstigungstat,\nden ungetreuen Selbstverbrauch der von Kö enpfangenen DBK-Gelder durch Weidenfeller sich vorgestellt\nhatte.\n\nine\n\nDie Annahme der wissentlichen Beistandsleistung\nwird hiernach von der Revision zu. Unrecht angegriffen.\n\nb) Daneben erfordert § 257 StEB noch die Ab -\nsicht , durch die Beistandshandlung den Vortäter\nder Bestrafung zu entziehen. Hierzu genügt es, wie\n\nder Senat bereits entschieden hat (BGHSt 4, 107 /I09),\ndass der Wille des Täters auf den Erfolg der Strafvereitelung gerichtet war, dass es ihm auf diesen- Erfolg\nankam, Der Beweggrund des Täters kann in der Vorstellung eines anderen aussergesetzlichen Erfolgs gelegen\nhaben.\n\nDanach ist die Meinung der Beschwerdeführerin\nrechtsirrig, die Annahme der tatbestandsmässigen Absicht sei bereits dadurch ausgeschlossen, dass der al-.\n\n- 6 -\n\n79\n\nN\n\nleinige Beweggrund ihres Handelns gewesen sei, sich\nvor Verlust ihrer Stellung zu schützen. Mit dieser\nRüge kann sie auch deshalb keinen Erfolg haben, weil\nsie damit unzulässigerweise ihre eigene Beweiswürdigung an die Stelle der für das Revisionsgericht verbindlichen Beweiswürdigung des Tatrichters zu setzen\nsucht. Danach hat aber die Angeklägte in dem Bewusstsein, dass der Revisor durch die Einsicht in die Liste\nKö der Veruntreuung des WeiiiiENNEE> auf die Spur\nkommen musste, den Besitz dieser Liste mit \"Rücksicht\nauf die Familie des Weiiiiiil> abgeleugnet mit dem\nZiel, dadurch den Weib vor Bestrafung zu schützen und damit auch von seiner Familie Nachteile abzuwenden. Diese Darlegungen des Landgerichts reichen aus,\ndie Annahme der Absicht im Sinne des § 257 StGB zu\nrechtfertigen.\n\nNach allem ist die Revision der Angeklagten BEER\nsoweit sie den Schuldspruch bekämpft, unbegründet. Auch\nder Strafausspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken.\n\nII. Zur Revision des Angeklagten Heike»\n\n1.) Das Landgericht sieht den äusseren Treubruchtatbestand des § 266 StGB darin verwirklicht, dass\nHEEEEED zu den ihm bekannten Verfehlungen des Ve@iiib-GE geschwiegen, deren Aufklärung unterlassen und\ndurch die so verursachte Verzögerung der Untersuchung\nder DBK Nachteile zugefügt habe. Die Annahme einer\nRechtspflicht zum Handeln gründet das Landgericht darauf, HEN sei \"im vorliegenden Falle als Vertrauensperson der ‚Leitung und als Kontrollorgan eingesetzt\"\ngewesen und \"seine Stellung sei eine so selbständige,\nsein Aufgabenkreis sei ein so umfassender\" gewesen,\n\"dass von ihm eine eigene Willensbildung erwartet werden musste\".\n\n- T-\n\nä\n2\n\nm\n\nwen ZYTTUSETT\nDer pen -\n\nEee\n\nr ui\n\na en\nPe er\nLT ET\n\nT, ar®\n\nAT ei\n\nune m\nLT\n\nDer Beschwerdeführer beanstandet den Schuldspruch\nmit der Begründung, die Annahme einer Rechtspflicht\nzum Handeln beruhe auf Rechtsirrtum. Er kann damit\nkeinen \"rfolg haben.\n\nEs wäre allerdings fehlerhaft, wenn das Landgericht von der Erwägung ausgegangen wäre, ein stellvertretender Geschäftsführer 'einer DBK-Bezirksleitung sei\nallgemein kraft seines Stellvertreteramtes verpflichtet, die Tätigkeit des ersten Geschäftsführers seiner\nBezirksverwaltung, also seines nächsten Vorgesetzten,\nauf dessen Arbeitsgebiet zu überwachen und ihn bei dem\nVorstand der DBK anzuzeigen, falls sich dabei der Verdacht irgendwelcher Unregelmässigkeiten ergäbe. Für\neine solche mit den Gesetzen des Denkens und mit der\nLebenserfahrung unvereinbare Erwägung des Landgerichts\nbietet die Urteilsbegründung keine Anhaltspunkte. Es\nfehlt auch eine tatsächliche Feststellung dahin, dem\nAngeklagten sei von dem Vorstand der DBK ausdrücklich\neine solche ganz ausserordentliche Überwachungsaufgabe\ngegenüber seinem nächsten Vorgesetzten übertragen gewesen. Wie sich bei einer sinngemässen Auslegung der\nUrteilsgründe ergibt, ist das Landgericht offenbar von\nder Ansicht ausgegangen, dass nach dem inneren Aufbau\nder Bezirksverwaltung, insbesondere nach den vom Vorstand hinsichtlich der Anmahnung von Zahlstellenrückständen durch die Buchhaltung gegebenen Weisungen, bei\nordnungsgemässer Erfüllung dieser Aufgabe der Leiter\nder Buchhaltung tatsächlic-hin der\nLage ist, etwa auftretende Unstimmigkeiten zwischen den Bucheintragungen einerseits und den entsprechenden Belegen der Kassenabteilung anderseits aufzuklären und so die Richtigkeit der Kassenführung, deren\nLeitung Weidenfeller übertragen war, zu überwachen.\n\n-8 -\n\n2?\n\nDemgemäss zu handeln, war im gegebenen Falle der Angeklagte als Leiter der Buchhaltung der Bezirksverwaltung der DBK, wie das Landgericht ersichtlich angenommen hat, ohne weiteres auch rechtlich verpflichtet,\nweil der in Koblenz sitzende Vorstand der über das\nganze Bundesgebiet verbreiteten DBK nach dem Aufbau,\nden er den Bezirksverwaltungen gegeben hatte - sofern\nje einem selbständigen Leiter der Kasse ein selbständiger Leiter der Buchhaltung nebengeordnet war -, sich\ndarauf verlassen musste, dass jeder dieser beiden Leiter für sein besonderes Aufgabengebiet als Vertrauensperson des Vorstandes tätig wurde, insbesondere Unregelmässigkeiten, die in seinem Arbeitsgebiet auftauchten, alsbald ohne Ansehen der Person aufklärte und dem\nVorstand meldete.\n\nAuf Grund dieser sich aus dem Urteilszusammenhang\nmit hinreichender Sicherheit ergebenden rechtlichen Erwägungen hat das Landgericht zutreffend angenommen,\ndass nach den besonderen organisatorischen Verhältnissen der Bezirksverwaltung der DBK der Angeklagte H@B-\n@&B 2ls Leiter der Buchhaltungsabteilung KEEEB aufklärungs- und meldepflichtig war und diese Verpflichtung\nverletzt hat, indem er nach den tatsächlichen Feststellungen auf die Berichte der ihm unterstellten Mitangeklagten BE hin, Wei habe ihr im Falle KAG\nund später auch im Falle KB entgegen den Vorschriften des Vorstandes die laufende Weiterführung angeblicher Reste dieser Zahlstellen in den Büchern und die\nUnterlassung ihrer Anmahnung befohlen, gegen diese Eingriffe in den ordnungsgemässen Ablauf der Buchhaltungsgeschäfte \"mindestens ein Jahr lang\" nichts zur Aufklärung getan hat, obwohl sich ein Verdacht der Untreue des\n\nVe ergab.\n-9-\n\n06\n\nEN ED 2\na pr —\n\n2 De rn\n\nP73\n\nnm\n\nETERETERE\n\nsn\n\n4\n\n®\nH\n4\n\nE55\n\n77 an\n\n-9 -\n\nDie Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte durch diese pflichtwidrige Unterlassung den Vermögensinteressen der DBK, zu deren Wahrnehmung er als\nleitender Angestellter der BV verpflichtet war, Nachteile zugefükt hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.\n\nIm ganzen sind hiernach die äusseren Merkmale des\nTreubruchtatbestandes der Untreue durch die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts hinreichend gedeckt.\n\n2.) Zur inneren Tatseite enthält das Urteil\nnur recht knappe Darlegungen. Es kann -jedoch aus den\nzum äüsseren Tatbestand ausgiebig getroffenen Feststellungen geschlossen werden, dass der Angeklagte nicht\nnur, wie ausdrücklich in den Gründen dargetan ist, die\nVerfehlungen des Ve \"in jedem Falle gekannt\nund diese bewusst durch seine Untätigkeit verschleiert\"\nhat, sondern auch der durch seine Stellung als Buchhaltungsleiter begründeten Aufklärungspflicht sich bewusst\nwar und den das Vermögen der DBK schädigenden Erfolg\nseiner Untätigkeit gekannt und gebilligt hat, wiewohl\ner dabei nach den Feststellungen einen eigenen Vermögensvorteil nicht erstrebt hat.\n\nNach allem ist die Revision, soweit sie den Schuldspruch angreift, unbegründet.\n\n3.) Dagegen kann der Strafausspruch\nnicht gehalten werden. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Dauer der dem Angeklagten vorgeworfenen\nUntätigkeit sowie die Anzahl der während dieser Zeit\ndem Angeklagten Herbener bekanntgewordenen Einzelfälle\nvon Untreuehandlungen des Weidenfeller das Strafmaß beeinflusst hat. Die tatsächlichen Feststellungen hierüber sind teils unvollständig, teils widerspruchsvoll.\n\n- 10 -\n\n2)\n\n- 10 -\n\na) Überden Zeitpunkt der Kenntnis führt\ndas Landgericht zunächst bei der Beweiswürdigung aus,\nes stehe nicht fest, dass Herbener schon 1948 die\neigenmächtigen Geldentnahmen des Ve bemerkt\nhabe, und fährt dann fort: \"Jedoch erfuhr er spätestens\nim Januar 1949 davon durch die Eröffnung der unterstellten Mitangeklagten BB\". Schliesslich erklärt es\ndie Einlassung des HB, er habe erst im März 1950\ndie beiden ersten Fälle (KAEEB und vB) erfahren,\ndurch die Aussage der BB widerlegt. Damit steht jedoch in Widerspruch die bei der rechtlichen Würdigung\nals deren Ausgangspunkt getroffene Feststellung, H@b-\n@D habe Kenntnis gehabt \"entweder seit 1948 ... oder\nseit Januar 1949 ... oder seit kärz 1950\". Danach fehlt\nnoch eine ausreichend bestimmte Feststellung über den\nBeginn und die Dauer der dem Angeklagten vorgeworfenen\n\nUnterlassungstat, weshalb die Sache zur weiteren Aufklä-\n\nrung dieser für die Strafzumessung bedeutsamen Tatsachen an das Landgericht zurückverwiesen werden muss.\nSollte das Gericht auf Grund der neuen Verhandlung\nletzte Zweifel über die drei als möglich nebeneinandergestellten Zeiten nicht überwinden können, so wird\nes nach dem Grundsatz \"in dubio pro reo\" die dem Angeklagten günstigste Feststellung seiner Entscheidung\nzugrunde legen müssen.\n\nb) Keine hinreichende Klarheit besteht auch nach\n\nden bisherigen Feststellungen darüber, von welchen\n\nder gegen Weile festgestellten Einzelakt e der Untreue, von diesem begangen in der Zeit\nvom 6. September 1948 bis 16. Februar 1951, der Angeklagte HB in einer seine Aufklärungstätigkeit erfordernden Weise etwas erfahren hat. So fehlen bezüglich der letzten drei Fälle: Beil vom 17. April\n\n- 1 -\n\nTerre‘\n..i.\n\nTERN\nnn a\n\nBi a a Zar sta ar a a ie Da ah re a ne\n\n- 1 -\n\n1950 und 16. Februar 1951 sowie Jahn vom 4. August\n\n1950 bestimmte Feststellungen darüber, ob, gegebenenfalls wann und in welchem Umfang der Angeklagte H@&-\nGEB von diesen Unterschlagungen Kenntnis erlangt hat.\n\nNach allem muss das Urteil, soweit der Angeklagte HREED schuldig gesprochen worden ist, im Strafausspruch aufgehoben und die Sache an das Landgericht\nzurückverwiesen werden. Dabei wird es Gelegenheit haben, auch zu prüfen, ob dem Angeklagten nach § 23 StGB\nStrafaussetzung zur Bewährung zugebilligt werden kann.\n\nRotberg Krauss Busch °\nScharpenseel Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-21/3-str-314-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-21/3-str-314-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.585039+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-21/3-str-314-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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