{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-01-21","aktenzeichen":"3 StR 240/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"3 StR 240/53 | | 2331 oo 22 a\n\nIn Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schneidermeister Wilhelm Lothar B m aus\nI, ücrt geboren am MB. Ep ED,\n\nwegen Unzucht mit Abhängigen und Beihilfe zur Abtreibung\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 21. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter P?Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter kaass\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EEE vei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesan:altschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamnt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des-Landgerichts in Kleve vom 21.Januar\n1953 wie folgt abgeändert:\n\n1. Der Angeklagte wird unter Freisprechung im\nübrigen wegen Unzucht mit einer Abhängigen\nzu einer Gefängnisstrafe von sieben ilonaten verurteilt.\n\n>, Soweit er verurteilt ist, hat er die Kosten\ndes Verfahrens. zu tragen. Soweit er freigesprochen ist, werden sie der Staatskasse\n\nauferlegt.\n\nII. Die Kosten des Rechtsmittels werden der Staatskasse auferlegt. .\n\nIII. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung Über eine etwaige Strafaussetzung zur\n3ewährung (5 23 StB) an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nEn\n\n= Aeaicenn unsugee\n\n’\n\nune\n\nVon Rechts wegen\n\nee MIRLTE\n\nBERG\n\nor\n\nDer Angeklagte ist wegen Unzucht mit einer Abhängigen und wegen Beihilfe zur versuchten Abtreibung zu einer\nGesamtstrafe von acht Monaten Gefängnis verurteilt worden.\nSeine Revision greift mit der Verfahrens- und der Sachrüge lediglich die Verurteilung wegen Beihilfe zur versuchten ibtreibung an. Die Verfahrensrüge hat er nicht begründet. Deshalb ist sie unzulässig. Dagegen hat die Sachrüge Erfolg.\n\nNach § 49 StGB wird als Gehilfe bestraft, wer dem\nTäter zur Begehung des Verbrechens oder Vergehens wissentlich Hilfe geleistet hat. Demnach gehört zum Vorsatz des\nGehilfen, dass er weiss und will, die von ihm unterstützte\nTat werde nit seiner Hilfe begangen. Sein Wille muss\ndarauf gerichtet sein, die Vollendung der vom Täter gewollten Tat zu fördern. Hieran fehlt es, wenn der Gehilfe\nvon seinem Tun glaubt, dass es kein taugliches Nittel zur\nFörderung der Vollendung der Tat ist, sondern höchstens\ndazu beitragen kann, dem Täter zu einem erfolglosen Versuch der Ausführung seines Vorhabens Kilfe zu leisten.\n\nSo liegt der Fall hier. Die Nitangeklagte Treu glaubte,\ndurch einen äufguss von Kamillen- und Faulbaumrindentee\nihre vermutete Schwangerschaft beseitigen zu können. Deshalb bat sie den Beschwerdeführer um Besorgung des Kamillentees. Der Beschwerdeführer kam dieser Bitte zwar\nnach, jedoch glaubte er nicht daran, dass der Aufguss\nfruchtabtreibende Wirkung habe. Er handelte demnach nicht\nmit dem Vorsatz, der Hitangeklagten Treu bei der von ihr\nbeabsichtigten Fruchttötung Eilfe zu leisten. Er hat sich\nsomit nicht, wie des Landgericht ennimmt, durch die Besorgung des Kamillentees der Beihilfe zu dem Abtreibungsversuch schuldig gemacht, den die Treu durch Einnahme des\n\n- 3 -\n\nTees begangen hat. Der Beschwerdeführer hat sich auch nicht\n\nnach § 49 a äbs 2 StGB schuldig gemacht. Denn das \"Sichbereit-\n\nerklären\" zur Besorgung des Kamillentees war, da es am Vorsatz der Abtreibungsbeihilfe fehlte, kein \"Sichbereiterklären\" zu einem Verbrechen (RGSt 60, 24). Da der Sachverhalt vollständig aufgeklärt ist, ist in Anwendung des § 354\nAbs 1 StPO der Beschwerdeführer von der Anklage der Beihilfe\nzur versuchten Abtreibung freizusprechen. Die für das Verbrechen nach § 174 Nr 1 StGB zuerkannte Strafe von sieben Monaten Gefängris ist, da insoweit das Urteil nicht angefochten\nist, rechtskräftig (BGHSt 1, 252 ‚254/'). Jedoch ist dem Inndgericht noch Gelegenheit zu geben, die Frage der seit 1. 0ktober 1953 zulässigen Strafaussetzung zur Bewährung (§ 23\nStGB) zu entscheiden. Zu diesen Zwecke ist die Sache an das\n\nLandgericht zurückzuverweisen.\n\nRotberg Krauss “ Busch\nScharpenseel Maeass\n\nEnger N N N, 7 UT LE 722202222\n\nES","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-21/3-str-240-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-21/3-str-240-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.538403+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-21/3-str-240-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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