{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-01-19","aktenzeichen":"5 StR 646/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"w 2293 025 2\n5_StR 646/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1. die Witwe Marianne OD zer. vn\naus HOEEEED (Kreis CE),\ngeboren am D.C ED ir TED (Kreis wo@iB-\nww):\n\n2. den Maurer Paul B ED aus HEN (Kreis Ca) ,\ngeboren an WW. MD ED ir Tre (Kreis\nRG) ,\n\nwegen Meineides u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 19.Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt EB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten Op\nund BEEED wird das Urteil der Großen Strafkammer\nbei dem Amtsgericht in Celle vom 2.Juli 1953,\nsoweit es die Angeklagten verurteilt, nebst den\nFeststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird\ndie Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung\nan die Strafkammer zurückverwiesen, die auch über\ndie Kosten der Revisionen zu entscheiden hat.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründer\n\nDie Ehefrau des Angeklagten BEP, die von ihm getrennt lebte, hatte ihn auf Unterhaltszahlung von monatlich 90 DM verklagt. Das Amtsgericht Celle hatte dieser\nKlage in Höhe von 50 DM monatlich stattgegeben, den weitergehenden Anspruch dagegen abgewiesen, Für die Berufung\ngegen dieses Urteil beantragte Frau BEP das Armenrecht.\nZur Begründung trug sie u.a. vor, sie habe ein Recht zum\nGetrenntleben, weil ihr Mann \"ehewidrige, wenn nicht ehebrecherische\" Beziehungen zu der Angeklagten OB unterhalte. Darüber erhob die Berufungszivilkammer des Landgerichts Beweis im Armenrechtsverfahren, und zwar auf Grund\neines ausdrücklichen Beschlusses. Der Beschluß enthielt die\nFrage, ob BED mehrfach bei der Oggp übernachtet habe und\nbis vier Uhr bei ihr geblieben sei, und ob es dabei zwischen\nbeiden zum Geschlechtsverkehr gekommen sei.\n\nDie Angeklagte OB, auf deren Zeugnis sich Frau BD\nberufen hatte, wurde in Gegenwart des Angeklagten BB vernommen. Sie sagte aus, BE sei niemals bis vier Uhr nachts\nbei ihr geblieben; es sei nichts zwischen ihnen vorgefallen;\nes hätten weder ehewidrige noch ehebrecherische Beziehungen\nzwischen ihnen bestanden, Über die Bedeutung dieser Ausdrücke war sie belehrt worden. Im Anschluß daran wurde die\nVermieterin der Angeklagten Ogp, Frau CEEEEEB, als\nZeugin vernommen, Sie sagte aus, BED sei ständiger Gast\nbei Frau OD gewesen. Er sei regelmäßig die Nacht über\nbei ihr geblieben; sie habe ihn etwa gegen vier Uhr morgens\nherausgelassen. Sie, Frau Cu, habe gehört, daß das\nLicht häufig schon um neun bis halb zehn Uhr ausgeknipst\nworden sei. Die achtjährige Tochter der Frau OD habe\neinmal erzählt, \"Onkel Paul\" (BED) habe ihrer Mutti heute\nwieder beim Kommen und beim Weggehen einen Kuß gegeben. Die\nFrage, ob er das immer tue, habe sie bejaht. Auf diese Bekundungen hin wurde dic Angeklagte Oggp nochmals vorgerufen. Sie erklärte, die Bekunäungen stimmten nicht; sie\nbleibe bei ihrer Aussage.\n\n- 3.\n\nNunmehr wurde der Frau BE das Armenrecht bewilligt.\nDer Prozeßbevollmächtigte Bi beantragte, es ihr wieder\nzu entziehen. Diesem Antrag fügte er eine von ihm selbst\nmit der Hand geschriebene und von BEP unterschriebene\neidesstattliche Versicherung bei, die sich in der Hauptsache auf seine Einkommensverhältnisse bezog. Am Schluß\nhieß es darin, da er inzwischen umgezogen sei, habe seine\nFrau \"jetzt keinen Anlaß, noch argwöhnisch zu sein, obwohl die Behauptungen nicht zutreffen, daß ich zu Frau\nOB intime Beziehungen unterhalten haben soll\".\n\nDas Landgericht verurteilte BEP, monatlich 60 DM\nan seine Frau zu zahlen. Es hielt \"zumindest ehewidrige\"\nBeziehungen für erwiesen, die es in den nächtlichen Besuchen erblickte.\n\nNunmehr klagte BB auf Scheidung. Er trug vor, die\nEhe sei zerrüttet, seine Frau habe sich grundlos und beharrlich geweigert, die eheliche Gemeinschaft wiederherzustellen. Die ehewidrigen Beziehungen seien nicht erwiesen; die Aussage der Frau GuEB entspreche nicht\nden Tatsachen. Frau BED berief sich als Beklagte wiederum\nauf das Zeugnis der Angeklagten Oi für die ehewidrigen\nBeziehungen. Der Angeklagte BE bestritt diese erneut\nund berief sich gegenbeweislich ebenfalls auf das Zeugnis\nder Frau OP. Auf Grund eines Beweisbeschlusses wurde\nFrau OB erneut vernommen. Sie sagte wieder aus wie\nfrüher und fügte noch hinzu, BED habe in ihrer Gegenwart\nnicht das Licht ausgedreht; auch sonst hätten sie nicht\nim Dunkeln zusammengesessen.\n\nSpäter ordnete die Zivilkammer die Vereidigung der\nAngeklagten OB an. Sie wiederholte ihre frühere Aussage und fügte noch hinzu, sie habe den Kläger (BEE)\nniemals geküßt, sei auch niemals bis gegen vier Uhr morgens\nmit ihm zusammengewesen; sie duzten sich auch nicht. Sodann\nleistete sie den Zeugeneid.\n\n-4- 47\n\nNach nochmaliger Vernehmung der Frau CEEEED wurde\ndie Ehe aus überwiegendem Verschulden BB geschieden.\nDie Zivilkammer folgte dabei der Aussage von Frau CB:\nDer Scheidungsstreit endete durch einen Unterhaltsvergleich\nvor dem Berufungsgericht.\n\nDie Strafkamner nimmt an, BED sei wiederholt, unter\nanderem am ersten Ostertag und am ersten Pfingsttag 1949,\nbis in die frühen Morgenstunden gegen vier Uhr im Zimmer\nder OB geblieben. Sie sei in seiner Anwesenheit zu Bett\ngegangen. Einer von beiden habe in Gegenwart des anderen\nden Eimer als Nachtgeschirr benutzt. Das Licht sei gelöscht\nworden. Die Tochter der Angeklagten OD habe eines Morgens\nim Sommer 1949 der Frau Cu erzählt, \"heute\" habe\n\"Onkel Paul Mutti gar keinen Kuß gegeben\".\n\nFrau OB ist wegen falscher uneidlicher Aussage und\nwegen Meineides zu einer Gesamtstrafe von zehn Monaten Gefängnis, BED wegen Beihilfe zum Meineid und wegen Abgabe\neiner wissentlich falschen Versicherung an Eides Statt in\nTateinheit mit versuchtem Betruge ebenfalls zu einer Gesamtstrafe von zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Beiden\nAngeklagten sind die bürgerlichen Ehrenrechte auf zwei Jahre\naberkannt worden. Die Angeklagte Op ist für unfähig erklärt worden, als Zeugin oder Sachverständige eidlich vernommen zu werden.\n\nDie Revisionen der beiden Angeklagten rügen Verletzung\ndes Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts. Die\nRechtsmittel haben Erfolg.\n\nI.\nDie Verfshrensrügen greifen durch.\n\n1. Die Angeklagte OB erblickt eine unzulässige Beschränkung ihrer Verteidigung darin, daß \"ihr Antrag auf\nVernehmung ihrer Tochter Ursula (geboren an &. &> 1941)\nvon der Strafkammer mit der Begründung abgelehnt worden\nist, die zwölfjährige Tochter sei als Zeugin völlig ungeeignet\",\n\n-5_.\n\nDie Revisionsrechtfertigung gibt zwar nicht an, für\nwelche Behauptungen Ursula OB als Zeugin benannt worden\nwar. Vielmehr begnügt sie sich insoweit mit einer Verweisung auf einen Schriftsatz, den der Verteidiger vor der\nHauptverhandlung eingereicht hatte. Auch dieser Schriftsatz enthält die Beweisbehauptungen nicht selbst, sondern\nverweist seinerseits wieder auf die Anklageschrift. Diese\nVerweisungen kann der Senat - entsprechend der ständigen\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofe - nur als nicht geschrieben behandeln, weil sie nicht der Pormvorschrift\ndes § 345 Abs.2 StPO genügen. Diese Bestimmung, in Verbindung mit § 344 Abs.2 Satz 2 StPO, erfordert, daß die\nTatsachen, in denen der Verfahrensverstoß liegen soll, in\nder Revisionsrechtfertigung selbst vollständig mitgeteilt\nund hier vom Verteidiger unterschrieben werden. Bezöge die\nRüge sich also auf die Frage, ob die Aussage der Ursula\nOMEB für die Entscheidung erheblich oder unerheblich ist,\nso wäre sie nicht in zulässiger Form erhoben.\n\nAber um diese Frage handelt es sich nicht. Die Strafkammer hat die Vernehmung der Ursula Op nicht als unerheblich und nicht wegen mangelnder Bestimmtheit des Beweisthemas abgelehnt. Hätte sie es getan, so hätte der\nVerteidiger dadurch Gelegenheit bekommen, einen fehlerfreien Beweisamtrag zu stellen.\n\nDie Revision erblickt vielmehr einen Verfahrensverstoß darin, daß die Strafkammer den Antrag abgelehnt\nhat, weil Ursula Og> als Zeugin völlig ungeeignet sei.\nDas war in der Tat unzulässig. Zwölfjährige Kinder sind\nkeinesfalls schlechthin ungeeignete Beweismittel. Die Vernehmung auch noch kleinerer Kinder ist bei allen Gerichten\nund, wie dem Senat bekannt ist, auch bei dieser Strafkammer durchaus gang und gäbe. Daß ihre Aussagen mit Vorsicht zu behandeln und unter Umständen nur unter Zuhilfenahme von Sachverständigen entgegenzunehmen und zu verwerten sind, macht sie nicht zu ungeeigneten Beweismitteln. Auch daß es sich um die Tochter der Angeklagten\n\n- 6.\n\n- 6 -\n\nhandelt, läßt sie nicht als schlechthin ungeeignet erscheinen. Ob sie Glauben verdient, ist eine Frage, deren\nBeantwortung nicht vorweggenommen werden darf, sondern\n\nerst nach ihrer Vernehmung möglich ist. Daß ihre Vernehmung\nabgelehnt wurde, ist gerade im vorliegenden Fall um so bedenklicher, als das Urteil ausdrücklich feststellt, was\nUrsula OD der Frau CE über die zwischen den\nbeiden Angeklagten ausgetauschten Küsse gesagt hat. Diese\nFeststellung hätte keinen erkennbaren Sinn, wenn die Strafkammer darin nicht ein gewisses Beweisanzeichen für die\nehewidrigen Beziehungen zwischen den Angeklagten gesehen\nhätte. Hält die Strafkammer es für angängig, das Wissen\n\ndes Kindes überhaupt zu verwerten, so durfte sie den Beweisamtrag weder mit dieser noch auch mit einer anderen\nBegründung ablehnen,\n\nDer Senat kann die Möglichkeit nicht ausschließen,\ndaß nach Vernehmung der Ursula Og die Aussage der Zeugin\nCE weniger glaubwürdig erschienen und daß alsdann\ndie Feststellung, die uneidliche und die eidliche Aussage\nder Angeklagten OB seien falsch, nicht möglich gewesen\nwäre. Deshalb mußte auf diese Rüge hin die Verurteilung\nder Angeklagten OB in vollem Umfange aufgehoben werden.\n\n2. Der Verteidiger des Angeklagten BEP hatte beantragt,\n\n\"]. Dr.Sch@e, WED, der den Zeugen\nCE /den Ehemann der Zeugin\nCOEEEEEEEB7 behandelt hat,\n\n2. einen Spezialarzt als Sachverständigen\ndarüber zu hören,\n\ndaß der Zeuge CE bereits im Jahre 1949\nschwerhörig war und daß er infolge dieser\nSchwerhörigkeit nicht in der Lage war, damals\nvon seinem Schlafzimmer aus zu hören, daß\nnebenan im Zimmer der Frau OB Licht angeknipst wurde\",\n\nI c\nYemen - 7\nEre Il. --\n\nSu\n\nwem nn. m -\n\n- 1-\n\nDiesen Antrag hat die Strafkammer \"abgelehnt, weil die\ndarin beantragte Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit des\nGegenteils der behaupteten Tatsache überflüssig ist\n\n(§ 244 Abs,3 Satz 2 StPO)\". Die Urteilsgründe fügen hinzu, däs Gericht habe \"bei absichtlich und für den Zeugen\nunvermutet leise gestellten Fragen festgestellt, daß er\ntrotz besonders schlechter Akustik im Sitzungssaal auch\nsolche Fragen akustisch verstandt.\n\nMit Recht erblickt die Revision in der . Ablehnung des\nBeweisamtrages einen Verfahrensverstoß. Bei der Beurteilung dieser Frage haben die Urteilsgründe völlig auszuscheiden. § 244 Abs.6 StPO schreibt für die Ablehnung\nvon Beweisamträgen einen Gerichtsbeschluß vor. Diese Vorschrift hat den Sinn, dem Angeklagten die Möglichkeit zu\ngeben, sich der Auffassung des Gerichts mit neuen Anträgen anzupassen. Daher muß der Ablehnungsbeschluß selbst\neine Susreichende, in sich verständliche und zutreffende :\nBegründung haben. Das Nachschieben von Ablehnungsgründen\nim Urteil ist unstatthaft und vom Revisionsgericht nicht\nzu beachten (BGH NJW 1951,368).\n\nDer. im Beschluß angegebene Ablehnungsgrund trifft\nnicht zu. Die Hörfühigkeit des Zeugen CE ist\nnicht offenkundig. Offenkundig sind entweder allgemeinkundige oder gerichtskundige Dinge. Allgemeinkundig ist\ndas, worüber sich jedermann aus allgemein zugänglichen\nErkenntnismitteln jederzeit unterrichten kann. Davon kann\nbier keine Rede sein. Gerichtskundig ist das, was die\nRichter als dienstlich gewonnene Kenntnis schon mit in\ndie Verhandlung’ bringen. Gerichtskundig könnte etwa sein,\nob ein bei dem Gericht zugelassener. und oft auftretender\nAnwalt besser oder schlechter hören kann, keinesfalls\naber die Hörfähigkeit eines beliebigen Zeugen, die das\nGericht erst während seiner Vernehmung durch Versuche ermittelt.\n\nDie Urteilsgründe lassen erkennen, daß die Strafkammer sich mit dem Worte \"offenkundig\" nur im Ausdruck\n\n-8-\n\n-8-.\n\nvergriffen hat. Selbst wenn man davon ausgehen will, daß\neuch der Verteidiger das sofort erkannt haben wird, so\nmangelt dem Beschluß doch eine eindeutige, in sich verständliche Begründung. Er läßt sich dahin verstehen, die Strafkammer halte das Gegenteil der Behauptung für erwiesen;\noder auch dahin, die Strafkammer halte sich für sachkundig\ngenug, um eine so einfache Frage selbst (und zwar im gegenteiligen Sinne) zu beantworten. Aber auch wenn die Strafkammer sich schon in ihrem Beschluß eindeutig in der einen\noder anderen Weise ausgedrückt hätte, wäre die Ablehnung\nunzulässig gewesen.\n\nIn Wahrheit handelte es sich nämlich, trotz der Ausarucksweise in dem Beweisamtrage, nicht um eine Sachverständigen-, sondern um eine Zeugenfrage. Wie gut der\nZeuge CE bei seiner Vernehmung hören konnte, war\nunerheblich; darauf zielte der Beweisamtrag auch nicht\nab. Entscheidend war nur seine Hörfähigkeit im Jahre 1949.\nWenn der behandelnde Arzt dafür benannt wurde, daß\nCB \"im Jahre 1949 schwerhörig wart, so wurde er\nnicht als Sachverständiger, sondern als (sachverständiger)\nZeuge benannt. Daß de: Beweisamtrag ihn ausdrücklich \"als\nSachverständigen\" bezeichnete, war eine rechtlich unrichtige Einordnung, die an dem Wesen des angebotenen Beweismittels nichts ändern konnte. Das war auch für die Strafkammer erkennbar.\n\nEin Zeugenbeweis darf niemals mit der Begründung abgelehnt werden, daß das Gegenteil erwiesen sei. Ebensowenig\nkann das Gericht ihn ablehnen, weil es selbst sachkundig\nsei,\n\nDer Senat kann nicht übersehen, zu welchen Reststellungen über die Glaubwürdigkeit des Zeugen GE ,\nunter Umständen auch seiner Ehefrau, die Strafkamner ge-Jangt wäre, wenn die Beweisbehauptung sich als richtig herausgestellt Lätte. Diese Verfahrensrüge führt daher zur\nAufhebung des gegen den Angeklagten BE> ergangenen Urveils. -\n\n-9.\n\nDie Revision des Angeklagten BE rügt ferner, daß\ndie Strafkammer den damaligen Prozeßbevollmächtigten des\nAngeklagten Bw, Rechtsanwalt Dr. I, nicht als\nZeugen darüber vernommen habe, was B@Me im letzten Satz\nseiner eidesstattlichen Versicherung unter \"intimen Beziehungen\" verstanden habe. Es muß eingeräumt werden, daß\ndieser Ausdruck je nach dem Zusammenhang und nach den Umständen, unter denen er gebraucht wird, gelegentlich auch\nnur den Geschlechtsverkehr bezeichnet. Die Strafkammer\nhat sich mit der Frage, was BE darunter verstanden hat,\neingehend auseinandergesetzt. Da der Angeklagte, der durch\neinen Rechtsanwalt verteidigt wurde, die Vernehmung des\nDr. Li nicht beantragte, drängte sich eine derartige\nBeweiserhebung der Strafkammer nicht auf. Der ganze Satz,\nin dem diese Wendung vorkommt, erwähnt die \"intimen Beziehungen\" überhaupt nur beiläufig. Es lag für die Strafkammer nicht nahe, daß Dr. Iggw darüber, was der Angeklagte sich dabei vorgestellt hat. etwas würde bekunden.\nkönnen. Denn das würde, wenn es überhaupt Wert haben sollte, voraussetzen, daß er mit dem Angeklagten darüber aus-Arücklich gesprochen hätte. Hätte der Angeklagte ihm gesagt, er wolle jetzt nur den Geschlechtsverkehr abstreiten,\nso lag es fern, daß Dr.LilB dann trotzäem den farbloseren Ausdruck \"intime Beziehungen\" gewählt und damit\nseinen Auftraggeber in die Gefahr gebracht hätte, wegen\nfalscher eidesstattlicher Versicherung bestraft zu werden.\nDa der Angeklagte ferner ständig - in dem Unterhaltsrechtsstreit, in dem Scheidungsrechtsstreit und jetzt im\nStrafverfahren -— nicht nur den Geschlechtsverkehr, sondern\nauch ehewidrige Beziehungen bestritten hat, drängte sich\nder Strafkamner erst recht keine Beweiserhebung über die\nFrage auf, ob er etwa bei dieser einzigen Gelegenheit -\neinen Unterschied gemacht haben sollte, und das mit einem\nso unbestimmten Ausdruck. Es wird der Verteidigung überlassen bleiben müssen, ob sie in der erneuten Verhandlung\nnunmehr die Vernehmung des Dr. Li »eantrast.\n\n- 20 -\n\nIl.\n\n1. Die Sachbeschwerde der Angeklagten OB ist offensichtlich unbegründet. Sie macht ausdrückliche Ausführungen\nnur zu der Frage, ob § 157 StGB hätte angewendet werden\nmüssen. Diese Ausführungen stehen im Widerspruch zu den\nFeststellungen der Strafkammer und sind daher unbeachtlich.\n\n2. Hinsichtlich der Beihilfe zum Meineid, die dem Angeklagten BE zur Last gelegt ist, wird die Strafkammer\nfür die neue Verhandlung auf die Grundsätze hingewiesen,\ndie in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHSt\n2,129/1337 = NJW 1952,512 mit Anmerkung von Schmidt-Leichner;\nBGHSt 3,18 = NJW 1952,229; BGH IM Nr.25 zu § 154 StGB =\nNW 1953,1399 = MDR 1953,692) niedergelegt sind.\n\n3. Die bisherigen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten BE> wegen versuchten Betruges nicht,\nEs ist bisher nicht zu erkennen, ob und von welcher Bedeutung bei der Prozeßlage, wie sie sich dem Angeklagten im\nZeitpunkt seiner eidesstattlichen Versicherung darstellte,\ndas Recht seiner Frau zum Getrenntleben war. Dazu müßte\nfestgestellt werden, ob nicht auch schon die amtsgerichtliche Entscheidung (gegen die der Angeklagte anscheinend\nnicht Berufung eingelegt hatte) davon ausgegangen war, Frau\nBEEBB habe ein Recht zum Getrenntleben. In diesem Fall läge\nes nahe, daß der Angeklagte sich nur gegen eine Erhöhung\ndes Unterhaltsbetrages wenden wollte, und daß seine Ausführungen zum Klagegrund (nämlich über die Voraussetzungen\ndes Rechts zum Getrenntleben) nicht bestimmt waren, der\nEntscheidung des Berufungsgerichts zugrundegelegt zu werden.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundes-\n\nanwalts.\n\nDr.Geier Sarstedt Schmidt\n\nSiemer Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-19/5-str-646-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-19/5-str-646-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.512473+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-19/5-str-646-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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