{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-01-19","aktenzeichen":"5 StR 636/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 636/53 2293 027\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden minderjährigen Autolackierer Hans B u EEE\naus BED, dort geboren an .eiiED ED,\n\n- Sachbezeichnungs EB u.a. -\nwegen Notzucht\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 19.Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär in\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten Butterbrod\nwird das Urteil des Landgerichts in Berlin vom\n21.Juli 1953, soweit es diesen Angeklagten verurteilt, samt den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung - auch über die\nKosten des Rechtsmittels - an das Jugendschöffengericht in Berlin zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\naA\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Angeklagte kam am 23.Mai 1953 gemeinsam mit den\nfrüheren Mitangeklagten EP und Sch@p mit einem gemieteten Personenkraftwagen zum Berliner Bahnhof Zoo. Hier\nveranlaßten sie gegen 5 Uhr morgens die jetzige Straßendirne AMP, zu ihnen in den Wagen zu steigen. Sie fuhren\nin einen Wald zwischen Hermsdorf und Tegel; unterwegs mußte\neınmal gehalten werden, um an einer Tankstelle in der Triftstraße zu tanken. Während der Fahrt wurde darüber gesprochen,\ndie AED solle sich zum Geschlechtsverkehr bereit finden.\nSie lehnte zunächst ab. Darauf sagte der Angeklagte, wenn\nsıe nicht wolle, knalle es, sie hätten eine Maschinenpistole\n\n. im Wagen, außerdem seien sie in der Nähe der Zonengrenze.\n\nMan einigte sich sodann mit der A, daß sie alle drei\ngegen Zahlung von 20.- DM mit ihr verkehren könnten. Die\nAWED rechnete von vornherein nicht damit, daß sie das Gelä\nerhalten würde. Die Mitangeklagten EB und Sch verließen nunmehr den Wagen und der Angeklagte verkehrte mit\nder sich zunächst heftig wehrenden AGP. Danach bestieg\nSch@® den Wagen und vollzog ebenfalls den Geschlechtsverkehr nit der AP, die sich ihm gegenüber nicht sträubte.\nE@EB lehnte einen Verkehr aus Angst vor Ansteckung ab.\nDaraufhin bestieg der Angeklagte nochmals den Wagen, um\nnochmals mit der AB zu verkehren. Diese widersetzte sich\ndiesem Begehren, gab jedoch ihren Widerstand auf, als der\nAngeklagte ihr eine Ohrfeige gegeben hatte, die sie laut\naufschreien ließ.\n\nDas Landgericht hat - wie auch die übrigen Angeklagten -\nBu von der Anklage der Freiheitsberaubung freigesprochen. Das Landgericht hat in dem Verhalten des Angeklagten\nbeim ersten Geschlechtsverkehr den Tatbestand des § 177 StGB\nnicht als erfüllt angesehen, wie es den Mitangeklagten\nSch auch von diesem Vorwurf freigesprochen hat. Dagegen\nist das Landgericht der Auffassung, daß sich der Angeklagte\ndurch die Ausübung des zweiten Geschlechtsverkehrs der Not-\n\n- 3.\n\n- 3.\n\nzucht schuldig gemacht habe. Es hat dem zur Tatzeit\n\n18/2 Jahre alten Angeklagten mildernde Umstände zugebilligt\nund gegen ihn eine Gefängnisstrafe von einem Jahre verhängt.\n\nDie kevision des Angeklagten rügt die Verletzung sach-\n‘lichen Strafrechts. Das Rechtsmittel ist begründet.\n\nIl.\n\nZu Unrecht meint allerdings die Revision, eine Anwendung des § 177 StGB komme auch im zweiten Falle deshalb\nnicht in Frage, weil die Ohrfeige nicht den Beischlaf unmittelbar ermöglicht habe, sondern nur das Mittel gewesen\nsei, die AP zur Hingabe gefügig zu machen. Ohne Erfolg\nberuft sich die Verteidigung in diesem Zusammenhange auf\ndie vereinzelt gebliebene Entscheidung des Obersten Gerichtshofee für die Britische Zone vom 26. Juni 1950 (OGHSt\n. 3,96/97/ = NIW 1950,710). Der Bundesgerichtshof hat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts bereits\n‚ mehrfach entschieden, daß tatbestandsmäßig im Sinne des\n\n:§ 177 St@B auch die körperliche Gewalt ist, die nur darauf\nabzielt, das Opfer zu dem Entschluß zu bringen, seinen\nWiderstand aufzugeben (vgl BGH IM Nr 3 zu § 177 StGB = NW\n1953,1070). Daß die Ohrfeige tatsächlich diesen Erfolg gehabt hat, ist von der Strafkammer festgestellt worden. Die\nStrafkamner geht aber davon aus, daß hier nicht nur die\nÖhrfeige, sondern auch die vorherige Drohung mit einer\nMaschinenpistole und mit der Aussetzung in der Sowjetzone\nentscheidend gewesen sei. Denn es heißt unmittelbar anschließend, daß die AB lediglich mit Rücksicht auf ihre\nLage ihren gegenteiligen Willen nicht mehr betätigt habe.\nEs fehlt aber an einer klaren Feststellung, daß dem Angeklagten auch noch bei oder vor dem zweiten Geschlechtsverkehr bewußt war, daß die Adler sich durch sein vorheriges Gerede ernstlich bedroht fühlte. Die Strafkammer\nsagt zwar, der Angeklagte sei sich darüber auch nach seiner Ohrfeige nicht im Zweifel gewesen. Sie nimmt aber\n\n-4-\n\n7 J\n\nandererseits dies nicht für die Zeit vorher an. Dies ergibt\nsich daraus, daß für den ersten Fall die Voraussetzungen\ndes § 177 StGB verneint worden sind. Außerdem ist das Urteil möglicherweise auch von folgenden Rechtsfehler beeinflußt: Das Landgericht führt bei seinen Erörterungen\nüber die Strafbarkeit des ersten Geschlechtsverkehrs aus,\nder Angeklagte könne sich nicht auf die Abmachung berufen,\ndaß die Adler gegen Geld mit der Hingabe einverstanden gewesen sei. Denn er habe die Abmachung nicht erfüllt, auch\nnicht erfüllen können. Er habe auch nicht wissen können,\ndaß die Zeugin ja tatsächlich mit der Erfüllung nicht gerechnet habe. Die Strafkammer ist hiernach der Auffassung,\ndaß eine Bereitwilligkeit der Adler, die der Angeklagte aus\nder Vereinbarung habe entnehmen können, als vom Angeklagten\nerschlichen unbeachtlich sei. Das spielt aber für den Tatbestand des § 177 StGB keine Rolle. Dieser allerdings nur\nin den Erörterungen zum ersten Falle zutage tretende Rechtsfehler kann sich auch auf den zweiten Fall ausgewirkt haben.\nEs ist nicht auszuschließen, daß die Strafkammer aus rechtlich fehlerhaften Erwägungen die Prüfung unterlassen hat,\nob der Angeklagte mit Rücksicht auf die vereinbarte Bezahlung die Ohrfeige wirklich als Grund für die Aufgabe des\nja auch im ersten Fall beobachteten Sichsträubens der AD\nangesehen hat.\n\nAus diesem Grunde mußte das Urteil aufgehoben werden.\nDa der Angeklagte nach der nunmehr geltenden Fassung des\nJugendgerichtsgesetzes Heranwachsender ist (§ 1 Abs 2 JG6),\nwar die Sache gemäß §§ 40, 109, 116 JGG an das Jugendschöffengericht zurückzuverweisen.\n\nDr.Geier Sarstedt Schmidt\nSiemer Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-19/5-str-636-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":5},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-19/5-str-636-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.491609+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-19/5-str-636-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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