{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-01-19","aktenzeichen":"5 StR 616/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2293 0°C b\n5 StR 616/53\n\nin Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Erwerbslosen Otto R EB aus TuEREEEEEED\n\n(Kreis FE) ;\ngeboren am U. ED in KED ei Du,\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 19.Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Flensburg vom 15.Mai 1953 wird\nverworfen. Jedoch wird die Sache zur Verhandlung\nund Entscheidung über die Frage, ob dem Angeklagten\nStrafaussetzung zur Bewährung zu bewilligen ist, an\ndas Landgericht zurückverwiesen,.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 2.\n\nGründes\n\nDer Angeklagte ist 1931 wegen Verbrechens gegen\n§ 176 Abs.1 Nr.3 StGB zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Davon hat er zwei Monate verbüßt; im übrigen\nerhielt er vier Jahre Bewährungsfrist. 1934 wurde die Reststrafe auf Grund des damaligen Straffreiheitsgsetzes erlassen.\n\nIn dem jetzigen Verfahren wurden ihm mehrere unzüchtige Handlungen mit Kindern vorgeworfen. 1946 oder 1947\nvergriff sich der Angeklagte innerhalb von vier Monaten\nfünf- oder sechsmal an der 1935 geborenen Johanna Weg\nund einmal an der 1932 geborenen Käthe WB. Er griff\nden Kindern durch den Schlüpfer an den Geschlechtsteil\nund spielte mit seinem Finger daran herum. Im Falle Johanna We hat die Strafkammer eine einzige fortgesetzte\nHandlung angenommen. Sie hat das Verfahren insoweit auf\nGrund des Straffreiheitsgesetzes vom 31.Dezember 1949 eingestellt, weil eine höhere Strafe als sechs Monate Gefängnis nicht auszusprechen gewesen wäre. Im Falle Käthe Weg»\nist der Angeklagte freigesprochen worden, weil nicht aufgeklärt werden konnte, ob die Tat vor oder nach dem vierzehnten Geburtstag des Kindes begangen worden ist; ein\nStrafantrag wegen Beleidigung war zu spät gestellt. Ferner\nhat der Angeklagte sich in der Zeit von 1947 bis 1949 zweimal an der 19534 geborenen Helga Bi» vergriffen. Einmal\nzeigte er ihr seinen entblößten Geschlechtsteil und forderte sie auf, herumzufassen. Ein andermal nahm er sie auf\nden Schoß, faßte durch den Schlüpfer an ihren Geschlechtsteil und spielte mit dem Finger daran. Auch hinsichtlich\ndieser beiden Fälle ist der Angeklagte freigesprochen worden,\nweil sich nicht feststellen ließ, ob die Tatzeit vor oder\nnach dem vierzehnten Geburtstag des Kindes lag. Auch hier\nist ein Strafantrag zu spät gestellt worden.\n\n- 3 -\n\nIm Mai 1952 ging der Angeklagte mit der 11Y2jährigen\nHelge ZU in ein Gehölz, zeigte ihr eine Zeitschrift\nmit Lichtbildern von nackten Männern und Frauen, deren\nGeschlechtsteile ausgesprochen deutlich wiedergegeben\nwaren. Dabei legte er seinen Arm um ihre Schultern, drückte sie zur Seite, so daß sie neben ihn zu liegen kam, küßte\nsie und legte sich auf sie. Dabei standen die im Knie eingewinkelten Beine des Mädchens links und rechts neben dem\nKörper des Angeklagten hoch. Er preßte seinen Unterleib\ngegen den Schoß des Kindes. Er war geschlechtlich erregt\nund sein Glied war steif. In diesem Augenblick trat ein\nZeuge SEM hinzu, der den Vorgang beobachtet hatte.\n\nDer Angeklagte und das Kind standen, als sie SED\nsahen, sofort auf.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Verbrechens\ngegen § 176 Abs.1 Nr.3 StGB zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Sie stellt auf Grund eines psychiatrischen Gutachtens fest, daß der Angeklagte zwar \"in der Beherrschung\nseines unheilvollen Triebes sehr willensschwach\", seine\nHemmungsfähigkeit aber nicht im Sinne von § 51 Abs.2 StGB\nerheblich vermindert ist. \"\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung des\nsachlichen Strafrechts. Sie trägt vor, der festgestellte\nHergang enthalte nur eine Beleidigung, sei jedoch keine\nunzüchtige Handlung.\n\nDiese Rüge ist derart abwegig, daß sie keiner Erörterung bedarf. Der Senat würde die Revision durch Beschluß\nverworfen haben, wenn nicht der am 1.Oktober 1955 in Kraft\ngetretene § 23 n.F. St@B die Möglichkeit eröffnete, die\nStrafvollstreckung zur Bewährung auszusetzen. Hierzu sind\nnach Lage des Falles nähere Ausführungen erforderlich, die\nin einem Beschluß gemäß § 349 Abs.2 StPO nicht gemacht\nwerden knnten.\n\nLegt man die bisherigen Feststellungen zugrunde, 80\nsind die Voraussetzungen einer Strafaussetzung zweifellos\nnicht gegeben. Die Zurückverweisung ist nur deshalb erfor-\n\n-4-\n\n-4-\n\nderlich, weil der Angeklagte bisher keine Gelegenheit gehabt hat, zu dieser Frage tatsächliche Ausführungen zu\nmachen. Für den Fall, daß die Strafkammer auf Grund etwaiger neuer Feststellungen die Aussetzung sollte anordnen wollen, wird auf folgendes hingewiesen;\n\n§ 23 Abs.2 StGB setzt voraus, daß \"Persönlichkeit\nund Vorleben\" des Angeklagten erwarten lassen, er werde\n\"unter der Eänwirkung der Aussetzung in Zukunft ein gesetzmäßiges und georänetes Leben führen\". Was seine Persönlichkeit betrifft, so wird die Strafkammer seine abartige Trieb-'\nrichtung und seine besondere Willensschwäche zu berücksichtigen haben. Sein V:rleben ist durch eine bemerkenswerte\nZahl gleichartiger Straftaten gekennzeichnet. Es versteht\nsich von selbst, daß hier auch diejenigen Taten zu berücksichtigen sind, die - obwohl sie ihrem Hergang nach feststehen - aus verfahrensrechtlichen Gründen (Straffreiheit,\nFehlen des Strafantrages) nicht zu einer Bestrafung geführt\nhaben. In diesem Zusammenhange wird darauf hingewiesen, daß\ndie Anwendung des Straffreiheitsgesetzes auf den Fall J>-\nhanna We» rechtsirrig ist. Der Fortsetzungszusammenhang\nzwischen den fünf oder sechs Einzelfällen ist allzu formelhaft damit begründet, daß der Angeklagte \"ersichtlich einen\nvon vornherein gefaßten Entschluß stoßweise verwirklicht\"\nhabe. Das steht in unlösbarem Widerspruch zu der Annahme,\nder Angeklagte sei infolge von Willensschwäche, die ihm\ndie Beherrschung seines Triebes erschwert habe, zu seinen\nTaten gekommen. Lin Täter, der sich von vornherein vornimmt, ein Kind monatelang immer wieder zu mißbrauchen,\nzeigt damit eine ganz ungewöhnliche Stärke seines verbrecherischen Willens; gegen einen solchen, noch dazu\neinschlägig vorbestraften Täter die Mindeststrafe zu verhängen, liegt nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter zustehenden Ermessens. Näher liegt freilich die Annahme, der\nAngeklagte sei der Versuchung immer von neuem erlegen. Dann\nfehlte es am Fortsetzungszusammenhang, es mußten mehrere\nLinzelstrafen von mindestens je sechs Monaten verhängt\n\n-5-\n\n-5.-\n\nwerden, die zu einer höheren Gesamtstrafe zusammengezogen\nwerden mußten. In keinem der beiden denkbaren Fälle hätte\ndeshalb das Straffreiheitsgesetz angewendet werden dürfen,\nFreilich kann dieser Rechtsirrtum nicht dazu führen, daß\ndas Urteil im Falle Johanna WEB zu Ungunsten des Angeklagten geändert wird; dem steht § 358 Abs.2 Satz 1 StPO\nentgegen. Wohl aber sind die vorstehenden Ausführungen bei\nder Frage zu berücksichtigen, ob § 23 StGB angewendet werden kann.\n\nDas Erfordernis des § 23 Abs.2 StGB, der Angeklagte\nmüsse \"in Zukunft\" ein gesetzmäßiges Leben erwarten lassen,\nbezieht sich nicht nur auf die Bewährungszeit, sondern auch\nauf die weitere Zukunft.\n\nIm Zusammenhang mit der weiteren Frage, >b nicht\n\n_ (selbst wenn die Voraussetzungen des’§ 23 Abs.2 StCB gegeben wären) das öffentliche Interesse die Vollstreckung\nder Strafe erfordert (§ 253 Abs.3 Nr.1), ist zu bemerken,\ndaß der Senat erhebliche Bedenken hat, :b das Landgericht\nnicht auch hier den dem Tatrichter für das Strafmaß zustehenden Ermesgensspielraum nach unten überschritten hat.\nDie Tat war ihrer Ausführung nach keineswegs besonders\nleicht. Die Feststellungen ergeben, daß der Angeklagte sie\nnicht vin sich aus, sondern nur deshalb abgebrochen hat,\nweil S@WEMB hinzukan. Daß die Vorstrafe und die übrigen\nTaten des Angeklagten strafschärfend in Betracht kamen,\nhat das Landgericht (obwohl es wenigstens die Verstrafe\nerwähnt) ersichtlich nicht berücksichtigt. Die Strafzumessungsgründe erweoken auch die Besorgnis, als habe die\nStrafkaumer in rechtsirriger Weise der abartigen Triebrichtung des Angeklagten eine allzu große strafmildernde\nBedeutung zugemessen und dabei übersehen, daß Verbrechen\ngegen § 176 Abs.1 Nr.3 überhaupt nur von Tätern mit abartiger Triebrichtung begangen werden. Es ist deshalb davon\nauszugehen, daß diese Triebrichtung schon bei der Aufstellung\n\n-6.-\n\n-6-\n\ndes gesetzlichen Strafrahmens berücksichtigt worden ist.\nDeshalb krmmt sie ebensowenig als Milderungsgrund in Betracht, wie - nach ständiger Rechtsprechung - ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal als Strafschärfungsgrund berücksichtigt werden darf.\n\nDie Strafe kann zwar, mit kücksicht auf § 3,8 Abs.2\nSatz 1 StPO nicht erhöht werden, auch nicht bei gleich- .\nzeitiger An»aränung der Strafaussetzung; der gegenteiligen\nAuffassung von Jagusch (JZ 1953,688) vermag der Senat\nnicht beizustimmen. Indessen dürfen und müssen die vorstehend erörterten Gesichtspunkte bei Prüfung der Frage\nberücksichtigt werden, ob das Öffentliche Interesse die\nVollstreckung der Strafe erfordert. Zu berücksichtigen\nist ferner, daß gerade § 176 Abs.1 Nr.3 StGB in besonderem\nMaße einem Schutzzweck zu dienen hat, der vor allem bei\nwillensschwachen Tätern im allgemeinen durch die mit dem \\\nStrafvollzug verbundene Verwahrung wenigstens für deren\nDauer besser als durch die Drohung mit der Vollstreckung\nerreicht zu werden pflegt. -\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nDr.Geier Sarstedt Schmidt\n\nSiemer Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-19/5-str-616-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-19/5-str-616-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.470677+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-19/5-str-616-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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