{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-01-19","aktenzeichen":"5 StR 599/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"StR 2293 068\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Bernhard B 2 EEE zu: DEHMED,\ngeboren am D.-.ED EB in Bei,\n\n- Sachbezeichnung: RB u.a. -\n\nwegen Wirtschaftsvergehen\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 19.Januar 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten BoD gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Berlin vom 20.Noven-\n\nber 1952 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründesz\n\nDer Angeklagte Bei ist wegen fortgesetzter\nWirtschaftsstraftat, \"teilweise gemeinschaftlich handelnd\", in Tateinheit mit Vergehen gegen das Gesetz über\ndie Gewerbefreiheit zu einer Gefängnisstrafe von drei\nMonaten und zu einer Geldstrafe von 2.000.- DM verurteilt\nworden.\n\nSeine kevisinn, mit der er die allgemeine Sachrüge\nerhebt, hat keinen Erfolg.\n\nZu Recht sieht die Strafkammer die Voraussetzungen\ndes Artikels 1 Ziff 2 (a) der Berliner Devisenverordnung\nvon 15.Juli 1950 als erfüllt an. Die Urteilsfeststellungen ergeben, daß der Beschwerdeführer wiederholt Vermögensgegenstände - und zwar unmittelbar - aus dem Ostsektor nach Westberlin verbracht hat.\n\nAuch die Annahme eines Verstoßes gegen Art 1 Ziff 1\n(h) der genannten Verordnung begegnet keinen rechtlichen\nBedenken. Unter diesen Umständen ist es unerheblich, ob\ndarüber hinaus noch ein verbotenes Geschäft nach Art 1\nziff 1 (d) derselben Verordnung vorliegt. Ein Vorgang,\nder gegen mehrere Einzelbestimmungen der Devisenverordnung verstößt, bleibt trotzdem nur eine Zuwiderhandlung.\nDavon ist auch das Landgericht ausgegangen. Der Strafausspruch kann durch die Heranziehung des Art 1 Ziff 1 (d)\nebenfalls nicht beeinflußt sein, so daß es keiner näheren\nAusführungen darüber bedarf, ob diese Vorschrift zu Recht\nangewendet worden ist.\n\nDie Darlegungen der Strafkammer über das Vorliegen\neiner Wirtschaftsstraftat sind zwar knapp, jedoch läßt\nder Urteilszusammenhang keinen Zweifel darüber, daß der\nBeschwerdeführer aus wirtschaftsfeindlicher Einstellung\n\n- 3.\n\numso ran or\nee ent\n\nrn\nN -\n\ng:h’ndelt hatte.\n\nDa auch sonst keine Rechtsfehler zu erkennen waren,\n\nmußte die Revisinn des Angeklagten DoEED somit in\nvollem Umfange verworfen werden.\n\nDie Möglichkeit einer Anwendung der Vorschrift des\n\n§ 23 StGB scheidet hier schon aus Rechtsgründen aus. Der\nBeschwerdeführer ist im Jahre 1948 - mithin in einem\nkürzeren Zeitraum als fünf Jahre vor Begehung der Straf-\n\ntat - zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt\nworden; diese Strafe wurde ihm bedingt erlassen. Gemäß\n8.23 Abs III Zif? 2 und 3 StGB darf daher eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht ange:rdnet werden. Auch in-\n\nsoweit. bedurfte es mithin keiner Zurückverweisung.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Ober-\n\n| bundesanwalts.\n\nDr.Geier Sarstedt Schmidt\n\nSimer _. _Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-19/5-str-599-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-19/5-str-599-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.452055+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-19/5-str-599-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1954-01-19","dockets":["5 StR 599/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 19.01.1954 – 5 StR 599/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-19/5-str-599-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/23","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"23","label":"§ 23 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:12.452055+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}