{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-01-19","aktenzeichen":"5 StR 589/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2293 041\n5 StR 589/53\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Verwaltungsdirektor Karl D EEE\n\naus SD -Baa,\ngeboren an EEED ED ir u (vo) ,\n\nwegen Amtsunterschlagung u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 19.Januar 1954, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten DEE gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Göttingen vom\n6.Juni 1953 wird verworfen. Der entscheidende\nTeil des angefochtenen Urteils wird dahin berichtigt, daß der Angeklagte wegen schwerer Amtsunterschlagung in Tateinheit mit Betrug und wegen\nwissentlich falscher Anschuldigung verurteilt ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 2.\n\nGründesz\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Antsunterschlagung in Tateinheit mit Betrug und wegen wissentlich falscher Anschuldigung zu einer Gesamtstrafe von einem\nJahr Gefängnis verurteilt. Seine Revision rügt Verletzung\ndes Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts. Das\nRechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nI.\nDie Verfahrensrügen sind unbegründet.\n\nl. Die Zeugin Fi ist durch einen beauftragten\nRichter vernommen worden, weil sie bettlägerig krank war.\nDie Revision erblickt einen Verstoß gegen § 251 Abs.4\nSatz 1 und 2 StPO darin, daß die Niederschrift über diese\nVernehmung ohne Gerichtsbeschluß und ohne Angabe des Grundes\nverlesen worden ist.\n\nDie Sitzungsniederschrift sagt darüber:\n\n\"Perner wurde verlesent\n\ndie Aussage der Zeugin Filp (Komnies.\n. Vernehmung Protokoll vom 27.5.1953 B1l.117)*.\n\nHiernach ist der behauptete Verfahrensverstoß zweifelsfrei\ndargetan. Ein Gerichtsbeschluß ist, wie das Schweigen des\nProtokolls unwiderleglich (§ 274 StPO) beweist, nicht ergangen. Der Grund der Verlesung ist zwar dadurch bekanntgegeben worden, daß - wie das Sitzungsprotokoll ergibt -\nzwei ärztliche Bescheinigungen über die Krankheit der Zeugin\nverlesen wurden. Damit ist aber der Vorschrift des § 251\nAbs.4 Satz 2 StPO nicht genügt. Denn diese Vorschrift muß\ndahin verstanden werden, daß hier nicht eine formlose Bekanntgabe des Grundes, sondern die Begründung des nach Satz 1 erforderlichen Gerichtsbeschlusses gemeint ist.\n\nIm vorliegenden Fall kann das Urteil jedoch nicht auf\ndem Verstoß beruhen. Zunächst ist kein Zweifel daran möglich, daß die sachlichen Voraussetzungen der Verlesung vorlagen. Die Zeugin hatte dem Gericht am 6.Mai 1953 mit-\n\n- 3-\n\n- 3.\n\ngeteilt, daß sie schon seit Monaten schwer erkrankt zu\nBett liege; es handle sich um Venenentzündung und Thrombose\nin beiden Beinen sowie um eine Darmtuberkulose. Eine Bescheinigung des in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommenen Arztes Dr. Be vom 27.Mai 1953 (dem Tage der\nkommissarischen Vernehmung) ergibt weiterhin, daß das Gewicht der Zeugin 35 kg betrug, daß es sich um einen ernsten\nZustand handle und die Kranke reiseunfähig sei. Das Vernehmungsprotokoll ergibt.ebenfalls, daß die Zeugin im Bett\nliegend vernommen worden ist; ferner geht daraus hervor,\ndaß der Richter es für erforderlich gehalten hat, für die\nganze Dauer der Vernehmung den Amtsarzt hinzuzugziehen. Der\nAmtsarzt hat sich am 1.Juni 1953 schriftlich dahin geäußert, daß die Zeugin einen stark verfallenen Eindruck\ngemacht habe. Er habe sie während der ganzen Vernehmung\nbeobachtet und sie wiederholt nach ihrem Befinden und\nihren Beschwerden befragt, - Die Hauptverhandlung fand am\n5. und 6.Juni 1953, also nur wenige Tage nach der kommissarischen Vernehmung statt. Es ist kein Zweifel daran\nmöglich, daß die Zeugin bei der Art und Schwere ihrer Erkrankung auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht in der Hauptverhandlung erscheinen konnte, zumal angesichts der Entfernung zwischen ihrem Wohnort (WWD-Bi@D, Kreis\n\nSmmmmm EEE) und dem Sitz des Landgerichts\n(Göttingen).\n\nUnter diesen Umständen mußte die Strafkammer die Verlesung beschließen, um nicht gegen ihre Aufklärungspflicht\nzu verstoßen. Es kann also kein Zweifel daran sein, wie\nder unterlassene Beschluß hätte lauten müssen. Bei der\nentscheidenden Bedeutung, die das Wiesen gerade dieser\nZeugin für die Aufklärung des Hergangs hatte, konnte von\neiner Ermessensfreiheit in der Richtung, daß etwa von der\nVerlesung abgesehen wurde, nicht die Rede sein. Allerdings\nist bei einem Beschluß gemäß § 251 Abs.1 StPO stets auch\nzu prüfen, ob die Verlesung genügt und ob nicht die Aufklärungspflicht (trotz Vorliegens der förmlichen Voraus-\n\n.\n\n-h-\n\n-4-\n\nsetzungen einer Verlesung) gebietet, den Zeugen in der\nHauptverhandlung zu hören. Im vorliegenden Falle konnte\ndiese Frage aber erst nach der Verlesung (also nicht schon\nin dem Beschluß gemäß § 251 Abs.4 Satz 1 StPO) entschieden\nwerden; denn die persönliche Anhörung der Zeugin hätte eine\nVerlegung der Hauptverhandlung nach WEED-Bi@B er£forderlich gemacht, eine Maßnahme, zu der sich das Gericht wegen\nihrer Umständlichkeit und Kostspieligkeit nicht schon vor\nder Verlesung hätte entschließen können.\n\nDie Vorschriften des § 251 Abs.4 Satz 1 und 2 StPO\nbezwecken, dem Gericht selbst und den Prozeßbeteiligten\nunzweifelhaft zum Bewußtsein kommen zu lassen, daß und\nwarum hier im Einzelfall aus besonderen Gründen eine Ausnahme von dem wichtigen Grundsatz der Unmittelbarkeit der\nBeweisaufnahme (§ 250 StPO) gemacht werden soll. Das Erfordernis eines Gerichtsbeschlusses macht gemäß § 33 StPO\ndie Anhörung der Beteiligten notwendig. Die Verkündung des\nmit Gründen versehenen Beschlusses lenkt die Aufmerksankeit darauf, daß nicht ein beliebiges Schriftstück verlesen\nwird, um einem mehr oder minder wichtigen Formerfordernis\nzu genügen, sondern daß es sich um einen Teil der Beweisaufnahme zur Schuld- und Straffrage handelt.\n\nAuch bei Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte kann\naber im vorliegenden Falle nicht zweifelhaft sein, daß hier\ndem Gericht und den Beteiligten die Bedeutung des Vorgangs\nauch ohne Verkündung des vorgeschriebenen begründeten Gerichtsbeschlusses bewußt gewesen ist. Das unterliegt vor\nallem wegen des Inhalts der Aussage keinem Zweifel. Daß\nmit dieser Aussage die Entscheidung der Schuldfrage stand\nund fiel, haben alle Beteiligten klar erkannt. Anders wäre\nes überhaupt nicht zu verstehen, warum eine so eingehende\nBeweisaufnahme zur Frage der Glaubwürdigkeit der Zeugin\nRüstenberg stattfand. Ferner ist kein Zweifel daran möglich, daß die Beteiligten, insbesondere der Angeklagte\nDittrich und sein Verteidiger, den Grund der Verlesung\nnicht nur erkennen konnten (das würde möglicherweise nicht\n\n-5-\n\n-5.\n\ngenügen, um ein Beruhen des Urteils auf dem Verstoße auszuschließen), sondern daß sie den Grund auch erkannt haben.\nNicht nur war dem Verteidiger der Beschluß vom 15.Mai 1953,\nin dem die kommissarische Vernehmung der Zeugin aus den\nangegebenen Gründen angeordnet wurde, zugestellt worden;\nsondern sowohl der Verteidiger als auch der Angeklagte\nhatten der Vernehmung in WED-Bi@EB selbst beigewohnt\nund sich dabei von dem Zustand der Zeugin, der ihre Reise\nzur Hauptverhandlung unmöglich machte, persönlich überzeugt. Schließlich sind auch die erwähnten ärztlichen Bescheinigungen in der Hauptverhandlung verlesen worden.\nNach der Verlesung eines jeden Schriftstücks, also auch\ndieser beiden Bescheinigungen, sind die Angeklagten ausweislich des Sitzungsprotokolls befragt worden, ob sie\netwas zu erklären haben. Dadurch wurden sie und die Verteidiger geradezu darauf gestoßen, etwaige Einwendungen\ngegen den für sie zweifelsfrei ersichtlichen Verlesungsgrund zur Sprache zu bringen.\n\n\"Es kommt hinzu, daß auch die Revisionsbegründung\nweder andeutet, daß der Verteidiger oder der Angeklagte\nirgendeinen Zweifel an dem Grund der Verlesung gehabt\nhätte, noch auch beanstandet, daß die Zeugin nicht persönlich gehört. worden ist. Unter diesen Umständen steht zur\n-Gewißheit des Senats fest, daß bei richtigen Verfahren\ngemäß § 251 Abs.4 Satz 1 und 2 StPO die Aussage der Zeugin\nTOD ebenso verlesen und ebenso zur Grundlage des\nUrteils gemacht worden wäre. Demnach ist es ausgeschlossen,\ndaß das Urteil auf dem Verstoß beruht.\n\n2. Die Revision beanstandet, daß die Zeugin Rüstenberg nicht darüber belehrt worden ist, daß sie auf eine\nFrage des Verteidigers die Auskunft hätte verweigern\nkönnen. Es handelte sich um die Frage, ob sie beim Erwerb\ndes Grundstücks von Frau WoW über den vereinbarten\nVertragspreis hinaus einen Betrag. schwarz bezahlt habe,\nDie Zeugin hat diese Frage - ohne die durch § 55 Abs.2\nStPO vorgeschriebene Belehrung -— dahin beantwortet, daß\n\n-6-\n\n- 6 -\n\nsie 10.000 DM mehr gezahlt habe.\n\nZunächst erblickt der Bundesgerichtshof in ständiger\nRechtsprechung seit der Entscheidung BGHSt 1,39 im Unterbleiben der durch § 55 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Belehrung keinen Revisionsgrund. Im vorliegenden Fall ist\nüberdies der Angeklagte keinesfalls dadurch beschwert, daß\ndie Zeugin auf die Frage des Verteidigers gerade die Antwort gab, die er günstigstenfalls erwarten konnte, daß\nnämlich gerade sie, die Hauptbelastungszeugin, eine eigene\nstrafbare Handlung einräumte.\n\nII.\nAuch die Sachbeschwerde ist unbegründet.\n\nZu Unrecht vermißt die Revision Feststellungen\ndarüber, worin die Zueignungshandlung des Angeklagten\nliege. Angesichts seines Bestreitens konnte die Strafkammer\nallerdings nicht feststellen, welches seine erste Zueignungshandlung war. Spätestens lag eine Zueignung aber darin, daß\nder Angeklagte sich den Zeugen Dr. PB und Frau Rreip-GEB gegenüber so stellte, als habe er die 1000 IM zu Bestechungszwecken ausgegeben, während er das in Wirklichkeit nicht getan hatte. Denkbar ist freilich auch, daß er\nsich den Betrag schon vorher zugeeignet hat, indem er ihn\nmit seinem Gelde vermischte, ihn sonst an sich nahm oder\nfür eigene Zwecke ausgab. Eine Möglichkeit, daß er ihn sich\nnicht rechtswidrig zugeeignet hätte, besteht bei den Urteilsfeststellungen nicht.\n\nDas Urteil brauchte hier auch nicht besonders hervorzuheben, daß der Angeklagte sich durch seine Täuschung einen\nVermögensvorteil verschaffen wollte. Ein anderer Zweck der\nfestgestellten Täuschung ist bei dieser Sachlage schlechthin undenkbar.\n\nDie Revision meint zu Unrecht, die Strafkammer habe\ngegen die Lebenserfahrung verstoßen, indem sie dem Zeugen\nDr.BEMB geglaubt habe. Das ist ein unbeachtlicher Angriff\n\n- 7 -\n\n- 1 -\n\n\"gegen die Beweiswürdigung. Das Revisionsgericht, das den\n\"Zeugen nicht hört, kann dem Tatrichter nicht auf Grund\nder *Lebenserfahrung\" vorschreiven, was er ihm glauben\n\n“ darf und was nicht.\n\n. Auch die Strafzumessung ist frei von Rechtsfehlern.\n\nDie Str.?kammer hat nicht den Umstand, daß der Angeklagte seine Pflichten \"als Beamter\" verletzt habe, strafschärfend berücksichtigt, sondern den Umstand, daß er\nseine Stellung als Kassenleit-r und als Vertreter der\nAllgemeinen Ortskrankenkasse dazu ausgenutzt hat, sich\neinen erheblichen Geldbetrag anzueignen. Sie erwähnt\nferner den Mißbrauch des Vertrauens, das man nicht in\nBeamte schlechthin, sondern in Dienststellenleiter setzt.\nDas sind durchaus einleuchtende Strafschärfungsgründe.\nEs wäre rechtsfehlerhaft gewesen, wenn die Strafkammer\nsie nicht berücksichtigt hätte.\n\nAuch sonst hat die Nachprüfung des angefochtenen\nUrteils keinen Rechtsfehler ergeben, durch den der Angeklagte beschwert wäre. Dagegen entspricht der entscheidende Teil des angefochtenen Urteile insoweit nicht den\nFeststellungen und den zutreffenden Rechtsausführungen\nin den Gründen, als der Angeklagte nur der einfachen\nAntsunterschlagung schuldig gesprochen ist. Die Gründe\nergeben, daß der Angeklagte die Quittung der Zeugin\nTOD über 35.000 DM zu den Belegen der AOK genommen kat, während die Zeugin in Wahrheit nur 34.000 DM\nvon ihm erhalten hatte. Darin liegt der Tatbestand des\n§ 351 Abs.1 StGB, d.h. der schweren Amtsunterschlagung.\nDer Senat konnte den Fehler selbst richtigstellen.\n\n‘\n\nDr. Geier Sarstedt Schmidt\n\nSiemer Bundesrichter Dr.Börker\nist erkrankt und dadurch\nan der Unterschriftsleistung verhindert.\n\nDr.Geier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-19/5-str-589-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-19/5-str-589-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.426548+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-19/5-str-589-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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