{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-01-19","aktenzeichen":"1 StR 591/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"22904 22\n\n1 StR 591/53\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Viehhändler Paul 2 I] aus SC -\ngeboren am ED 1930 in si, Kreis Hi.\n\nwegen Meineids\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 19. Januar 1954, an der teilrenomren kaben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Heimenn-Trosien\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr in der V: handlung, \"\nAmtsgerichtsrat bei der Vırküinäung . fe\nals Vertreter der Bun ssanvaltschaft, ER\n\n- u Justizangestellter\nals ‚Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Heilbronn vom 12. August 1953 mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache an das Landgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über . BR\ndie Kosten des Rechtsmittels, zurückverwiesen.\n\nVon Reckts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte leistete am 20. Oktober 1952 vor dem\nAmtsgericht in Öhringen den Offenbarungseid gemäss § 807\nzPO. Er verschvwieg dabei, dass er 11 Ztr. Heu in seiner\n\nScheune gelagert hatte,\n\noe\nVENEN\n“ren nem men a ner\n\n% FRE ER SRRE\n\n. . Na %\nBE BR GE HE A\nEEE, ch,\n\ner RAR\nBa EI PER\n\nDas Landgericht hat ihn wegen Meineides zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, Diz hiergegen gerichtete Revision des Angceklarten hat ürfolg.\n\nper\n\nTines Eingehens auf die Verfahrensrüge bedarf es nicht,\nda die Sachbeschwerde durchgreift,\n\nu «& .\n\nEEE TELELT\n\nns\nre”\n\nDass der Offenbarungseid inhaltlich falsch war, steht\nausser Zweifel und wird auck von der Revision nicht in Ab-\n:.rede gestellt, Der Angeklagte war unabhängig davon, ob er\nden Pachtzins bezahlt hatte oder nicht. Eigentümer des\nHeues geworden (§ 956 BGB). Es gehörte somit zu dem Ver-\n\nmögen:dass er gemäss § 807 ZPO bei Ableistung des Offenbarungseides anzugeben hatte. SE\n\num\n\nre:\n(nn BEE RE un\n\nDas Landgericht geht auch an sich davon aus, dass dem\nBeschwerdeführer diese Rechtslage bekannt war; denn es stellt\nfest, die Einlassung des Angeklagten, er habe geglaubt, bis\nzur Begleichung des Pachtzinses nicht Eigentümer des Heues\n\nzu sein, sei lediglich als nachträgliches Verteidigungsvor- a\nbringen zu bewerten, Es bedarf daher keines Eingehens auf Fi\ndie Frage, ob der blosse Besitz unter besonderen Vorausset- 3\n\nA\n\nzungen bei Leistung des Offenbarungseides möglicherweise nicht\n- angegeben zu werden braucht,\n\nin\n\nDie Ausführungen in dem Urteil zum inneren Tatbestand\nsind jedoch nicht widerspruchsfrei, Der Angeklagte hätte\nnur dann wissentlich einen falschen Sid geleistet. wenn\ner. die itteilung des Heues vorsätzlich unterlassen hätte,\nGegen diese Annahme spricht die Feststellung, \"dass ihm\nbeim Aufladen des Houes zun Bewusstsein gekommen war, es in\n\ndem Vermögensverzeichnis nicht angegeben zu haben\", Wenn er,\n\nwie’dieser Wendung entnommen worden kann, erst in diesem Augenblick bemerkt hat. dass er die 11 Ztr. Heu bei Leistung\ndes Offenbarungseides nicht erwähnt hat+e. so kann er nicht\nvorsätzlich falsch geschworen haben. Es ist zwar denkber,\ndass das Landgericht rur zum Ausdruck bring®n wollte, der\nAngeklagte habe sich beim Aufladen wieder daran erinnert,\nSicher ist dies aber nicht; der Wortlaut spricht eher gegen\neine derartige Auslegung.\n\nHinzu kommt, dass das Urteil noch an anderen Stellen\nzu ähnlichen Bedenken Anlass gibi. Das Landgericht führt\naus, dass der Angeklagte zur Mitteilung des Besitzes verpflichtet gewesen sei und dass er \"im Zweifelsfalle\" den\nRichter, der den Offenbarungseid abnahm, um Aufklärung\nhabe angehen können. Daraus kann gefolgert werden, dass der\nAngeklagte doch noch Zweifel hatte, deren Klärung er, wenn\nauch schuldhaft,unterlassen hat. In diesem Falle wäre er\nmöglicherweise nur wegen fahrlässigen Falscheides, nicht\njedoch wegen Verbrechens gegen § 154 StGB zu bestrafen,\n\nDas Landgericht gelangt zwar abschliessend zu dem Frgebnis. der Angeklagte habe gewusst,: dass seine Aussage\nunrichtig war. Die Begründung, die es hierfür gibt, ist\n\n2\n\nro\nn\n\naber nach dem Gesagten zum mindesten widerspruchsvoll und daher nicht geeignet, den Schuldspruch zu.\ntragen. Das Urteil muss aus diesem Grunde aufgehoben\n\nwerden.\n\nEFF Dep et. Bursyte «\n\nAuch der Strafausspruch ist nicht rechtsirrtunsfrei\n\nbegründet,\n\nTas Landgericht wertet straferschwerend, dass die\nGerichte auf die Richtigkeit von eidlichen Aussagen angewiesen sind und dass durch die Tat auch der Staat selbst\nin seiner Rechtspflege verletzt worden ist. Diese Erwägungen sind zu beanstanden; denn damit werden in unzulässiger Weise Merkmale, die zur Aufstellung des Tatbestandes\nund zu der gesetzlichen Strafärohung geführt haben, für die\nStrafzumessung herangezogen (vgl RG HRR 1937, 616).\n\nmtb nn\n\nx\n\n€\n\ni\n\n:\n\nR\nn\n. ‘\n\n4\n\n‚Bei der neuen ntscheidung wird die Strafkammer,\nFalls sie wiederum zur Verurteilung gelangt, zu prüfen haben, ob dem Angeklagten Strafaussetzung zur\n\nBewährung gemäss § 23 StGB bewilligt werden\nkanı. \"\n\nDr. Wörchner Glanzmann Jagusch\n\nHeimann-Trosien Dr.Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-19/1-str-591-53","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 956","ref_norm":"956","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-01-19/1-str-591-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:12.271018+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-01-19/1-str-591-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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